BFH 2013

1. BFH, 05.02.2013 – VII R 16/12 Urteil

   Leitsatz NV: Waren aus Holzfasern - auch in einer gepressten oder anderweitigen gebundenen Form - können nicht in die Pos. 4409 (KN) eingereiht werden. Denn in Kap. 44 KN wird der Begriff "Holz" i.S. des gewachsenen oder mechanis…

2. BFH, 05.02.2013 – VII R 23/12 Urteil

   Leitsatz NV: Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefahr berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts setzt eine hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass die Behörde die vom Kl…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 05.02.2013 – VII R 37/11 Urteil

   Leitsatz NV: In Öffnungen von Kunststoffbehältern einzusetzende Verschlüsse aus Kunststoff, die mit einem zentrisch angebrachten kreuzweisen Einschnitt versehen sind, der sich bei Druck auf den Behälter nach außen wölbt und einen…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 04.02.2013 – III B 49/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die bloße Nichtbefassung mit einer rechtlichen Problematik begründet für sich genommen ebenso wenig eine Divergenz im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wie das schlichte Übersehen einer Rechtsfrage. 2…

5. BFH, 01.02.2013 – III B 222/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

   Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

7. BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 31.01.2013 – X B 21/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG hätte unter Berücksichtigung einer als wahr unterstellten Tatsache zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, wendet er sich gegen die Sa…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 30.01.2013 – III R 72/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einna…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 30.01.2013 – III R 84/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 30.01.2013 – II R 11/11 Urteil
12. BFH, 30.01.2013 – II R 38/11 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 30.01.2013 – II R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 30.01.2013 – I R 54/11 Urteil

    Leitsatz Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmali…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 30.01.2013 – IX B 155/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung sowie die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 29.01.2013 – I B 181/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Beteiligung der im Klageverfahren Beigeladenen am Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erforderlich, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist (Abgrenzung vom BFH-Beschluss vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 29.01.2013 – II B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Ermittlung der üblichen Miete durch individuelles Sachverständigengutachten kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine Wertableitung durch unmittelbaren Vergleich mit tatsächlich gezahlten Mieten für…

19. BFH, 28.01.2013 – III R 32/05 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird aufgehoben .

20. BFH, 28.01.2013 – VII B 180/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern in Art. 848 ZKDVO geregelt, wie die angebliche Rückwareneigenschaft in das Zollgebiet der Union verbrachter Waren nachzuweisen ist. Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei im…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 25.01.2013 – V B 95/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 24.01.2013 – III B 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eheleute können auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben; diese Möglichkeit sieht § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vor. 2. NV: Das FG genügt seiner Begründungs- und Beachtungsplicht, wenn es die für seine…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil

    Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 24.01.2013 – V R 42/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert. Ein sog. "Kinderfreibetrag" nach Abschn. 63.4.3.4 DAFamEStG 2011 ist daher nicht zu berücksichti…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 23.01.2013 – I R 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 23.01.2013 – I R 35/12 Urteil

    Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 23.01.2013 – I R 70/11 Urteil

    Leitsatz NV: Durch Verschmelzung von Genossenschaften kann die wirtschaftliche Identität der aufnehmenden Gesellschaft i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 verloren gehen. Für die entsprechend qualifizierte Änderung des sog. pers…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 23.01.2013 – VII B 135/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es um Tatumstände geht, die auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in den finanzgerichtlichen Verfahren …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 23.01.2013 – X B 84/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verteilung der Feststellungslast für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht insoweit widersprüchlich sei, als sie einerseits dem Steuerpflichtigen d…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 23.01.2013 – XI R 25/11 Urteil

    Leitsatz Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlic…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 23.01.2013 – XI R 27/11 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchsc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 23.01.2013 – XI R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2. Eine kindergeldschädliche Unterbr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 23.01.2013 – X R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu . 2. Dem beihilfeberechtigte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 22.01.2013 – IX R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG setzt nicht nur voraus, dass sich die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.01.2013 – IX R 13/12 Urteil

    Leitsatz Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 22.01.2013 – IX R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das FG, so wird dieser Änderungsbescheid Gegenstand des n…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 22.01.2013 – IX R 19/11 Urteil

    Leitsatz Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Ob…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 22.01.2013 – IX R 25/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatsächliche Wohnnutzung i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG kann auch darin bestehen, dass der Stpfl. mit der begünstigten Wohnung im Rahmen der Eigengestaltung seiner Haushaltsführung nur einen Teil seines gesamten Woh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 22.01.2013 – IX R 70/10 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen" dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen war, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 22.01.2013 – IX S 16/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Aussetzungsantrag ist unzulässig, wenn der Bescheid wegen Rücknahme der Klage oder der Revision nicht (mehr) Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BFH, 22.01.2013 – V B 85/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts näher aufklären müssen, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeich…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 22.01.2013 – VII S 35/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Hinsichtlich aus der Insolvenzmasse freigegebener Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners bestehen weder insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote noch stehen der Aufrechnung gegen solche Forderungen Pf…

45. BFH, 21.01.2013 – III B 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu BFH-Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, kommt nicht in Betracht, weil in diesen keine revisible…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 21.01.2013 – VII B 44/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Das ist bei einem Schiff nicht d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 18.01.2013 – IX B 143/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 17.01.2013 – II E 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einwendung, es werde eine Gerichtskostenforderung aus einer nichtigen Entscheidung des BFH vollstreckt, wird im Erinnerungsverfahren geprüft und beschieden. 2. NV: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 17.01.2013 – IX B 159/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung von § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen der Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet, kann keinen entsprechenden Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde g…

50. BFH, 17.01.2013 – IX B 23/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 17.01.2013 – IX B 74/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 16.01.2013 – III S 38/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH als das im In-camera-Verfahren entscheidende Gericht ist ausnahmsweise nicht an die Rechtsauffassung des FG als Gericht der Hauptsache hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit einer angeforderten Verwal…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 16.01.2013 – II R 66/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dies…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 16.01.2013 – VI R 14/12 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränk…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 16.01.2013 – VI R 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthaus…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 15.01.2013 – VI B 123/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Mittelpunktrechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist auf alle Berufsgruppen anzuwenden . 2. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Betriebsprüferin ihren beim Fi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 15.01.2013 – VIII R 7/10 Urteil

    Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamili…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 11.01.2013 – I B 96/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerdeführer sich mit den…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

62. BFH, 10.01.2013 – III B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass türkische Staatsangehörige für ihre in der Türkei wohnhaften Kinder weder nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozial…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 10.01.2013 – V R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirts…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 10.01.2013 – V R 47/11 Urteil

    Leitsatz NV: Entscheidet das FG in der Sache, obwohl das FA über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nicht vollständig abschließend entschieden hat, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, dam…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 09.01.2013 – I B 81/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im NZB-Verfahren nicht geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung beim FG den Mangel nicht gerügt hat (sog. Rügeverzic…

67. BFH, 09.01.2013 – III B 27/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Betrieb, in dem Gesteinsmaterial zerkleinert wird, ist trotz des Beschlusses des BVerfG vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) zulagenrechtlich dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 09.01.2013 – III S 26/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Antragsteller für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe und gibt er dabei eine unvollständige Erklärung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab, kann er sich wegen der not…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 09.01.2013 – I R 24/12 Urteil

    Leitsatz Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abw…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 09.01.2013 – I R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 09.01.2013 – I R 72/11 Urteil

    Leitsatz "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 09.01.2013 – IV B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist . 2. NV: Auch bei der Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes i.S. vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. BFH, 09.01.2013 – VI B 133/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Teilnahme an einem Sprachkurs in spanischer Sprache in Südamerika ist außergewöhnlich und indiziert bereits, dass der Steuerpflichtige die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich genommen hat .

75. BFH, 09.01.2013 – VII B 67/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verfügungsberechtigter nach § 35 AO und damit Haftungsschuldner nach § 69 AO kann auch sein, wem eine Generalvollmacht erteilt worden ist . 2. NV: Die haftungsrechtliche Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Bevo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 09.01.2013 – X B 114/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtschutz wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens wird in erster Linie durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach § 198 GVG gewährleistet. Demgegen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 09.01.2013 – X B 71/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht und den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt, indem es schriftsätzlich benannte Zeugen nicht vernommen hat, ist nicht schlüssig erhoben, wenn die Beschwerdebegründung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 08.01.2013 – V B 23/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gerichtliche Handlungen, die während des Ruhens des Verfahrens vorgenommen werden, sind unwirksam . 2. NV: Ist in einem Beschluss über das Ruhen des Verfahrens als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 08.01.2013 – VII ER-S 1/12 Beschluss
80. BFH, 08.01.2013 – X B 101/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 08.01.2013 – X B 118/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist unwirksam, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung darüber enthält, wer der jeweils zuständige Ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 08.01.2013 – X B 203/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Wohnsitz-FA ist im Rahmen einer --insbesondere in Fällen des Grundstückshandels vorzunehmenden-- Gesamtwürdigung aller Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige entfaltet hat, zwar nicht an die im Feststellungsbes…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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