BFH 2013

1. BFH, 14.06.2013 – III B 119/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 13.06.2013 – III B 156/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob die ehrenamtliche kommunale Ratstätigkeit und die Tätigkeit eines stellvertretenden ehrenamtlichen Bürger…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 13.06.2013 – III R 10/11 Urteil

   Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…

   Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 13.06.2013 – III R 30/10 Urteil

   Leitsatz NV: Selbständig tätige Prostituierte erzielen keine sonstigen Einkünfte, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 13.06.2013 – III R 58/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 13.06.2013 – III R 63/11 Urteil

   Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…

   Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 13.06.2013 – VIII B 99/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Beim plötzlichen Tod einer nahestehenden Person ist eine gesetzliche Frist nur dann ohne Verschulden versäumt, wenn ihre Einhaltung den Umständen nach nicht zumutbar war .

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 13.06.2013 – VI R 1/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzuwendungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn, wenn sie zur Verbesserung der Kapitalausstattung der Versorgungseinric…

9. BFH, 13.06.2013 – VI R 17/12 Urteil

   Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelu…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 13.06.2013 – VI R 37/11 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind nur insoweit anzusetzen, als solche Aufwendungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar sind.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…

12. BFH, 13.06.2013 – X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Kapital durch die Buchung eines Geldbetrages in der Kasse aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den Steuerpflichtigen eine besondere Mitwirkungspflicht an der Aufklärung der Herk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.06.2013 – X B 232/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Schule weiterhin nic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.06.2013 – X B 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass aufschiebend bedingte Forderungen grundsätzlich noch nicht zu aktivieren sind, weil sie vor Eintritt der Bedingung rechtlich und regelmäßig auch wirtschaftlich noch nicht entstanden sind. 2. N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 12.06.2013 – I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesel…

16. BFH, 12.06.2013 – I R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Son…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.06.2013 – IX B 11/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 12.06.2013 – IX R 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 12.06.2013 – IX R 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen En…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 12.06.2013 – VII B 211/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren gegen einen Haftungsbescheid erhobene Verfassungsbeschwerde kann im Vollstreckungsverfahren nicht vorgreiflich sein, wenn der Kläger den Rechtswe…

21. BFH, 12.06.2013 – X B 191/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Hinweispflicht, wenn es einen konkreten Sachvortrag eines Beteiligten als unsubstantiiert ansieht, ohne diesem zuvor Gelegenheit zu geben, die aus Sicht des FG ungenügenden tatsächlichen Anga…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 12.06.2013 – X B 37/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Erklärt ein Kläger, er verzichte auf mündliche Verhandlung, und hält er gleichzeitig in diesem Schriftsatz an einem bereits gestellten Beweisantrag ausdrücklich fest, dann kann der Verzicht auf die mündliche Verhandl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

23. BFH, 12.06.2013 – X K 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 12.06.2013 – X R 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Bes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 12.06.2013 – X R 9/12 Urteil

    Leitsatz NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG werden nicht nach § 32c EStG entlastet. Dies gilt auch insoweit, als ein Veräußerungsgewinn 5 Mio. € übersteigt und die Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 EStG) …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 11.06.2013 – I B 144/12 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch im Rahmen einer Abspaltung ein Grundstück für den Betrieb wesentlich ist, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unte…

27. BFH, 11.06.2013 – II R 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 11.06.2013 – II R 30/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die für den Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vereinbarte Gegenleistung ist nicht um einen kapitalisierten Erbbauzinsanspruch zu kürzen, wenn der Erwerber gleichzeitig das Erbbaurecht erwirbt und bereit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil

    Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 11.06.2013 – II R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von die…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 10.06.2013 – X B 147/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Solange eine Terminsverlegung nicht mitgeteilt worden ist, muss der Beteiligte davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfindet.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 10.06.2013 – X B 258/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufzeichnungen über die mit einem Kraftfahrzeug vorgenommenen Fahrten stellen auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar, wenn sie für jeden Monat auf einem eigenen Blatt geführt werden, das jeweilige Monatsbl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 06.06.2013 – I B 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speisen, Getränken oder s…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 06.06.2013 – I R 38/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 06.06.2013 – IV R 28/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei echtem Factoring fehlt es grundsätzlich an einer Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 Alternative 2 GewStG a.F. Auch Vorschussleistungen des Factors ändern daran nichts.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 06.06.2013 – VII B 226/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG eine Klage als unzulässig abgewiesen, kann eine Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn von ihrer Beantwortung abhängt, ob das FG eine Sachentscheidung hätte treffen müssen anstatt durch …

38. BFH, 06.06.2013 – VII R 16/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der gegen einen Gerichtsbescheid gerichtete Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO g setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ist dem Antrag des Beteiligten durch den G…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 05.06.2013 – III B 47/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrages und die Verletzung der Amtsermittlungspflicht stellen verzichtbare Verfahrensmängel dar; das Rügerecht geht auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. 2.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 05.06.2013 – I R 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 zweiter Halbsatz GewStG 2002 a.F. liegt nicht vor, wenn eine im Eigentum eines Dritten stehende wesentliche Betriebsgrundlage zwar genutzt wird, aber nach den Fes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 05.06.2013 – VII B 165/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Erkennbar ausschließlich für digitale Fotoapparate bestimmte Teile, welche nach ihrer Beschaffenheit die Einreihungsvoraussetzungen einer bestimmten Position des Kapitels 84 oder 85 KN erfüllen, sind dieser Position …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 05.06.2013 – XI B 116/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verzichtet ein Gesellschafter im Gegenzug für den Erhalt eines Mandantenstammes auf seine Gesellschaftsrechte bzw. die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens, liegt ein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 03.06.2013 – V B 4/13 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 29.05.2013 – X B 233/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltende Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) liegt auch in der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der Grenzen, die für ve…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 29.05.2013 – X B 254/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Anders als bei der Frage, ob dem Grunde nach ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist, kann hinsichtlich der Zuordnung weiterer Objekte zum Betriebsvermögen eines bereits bestehenden Grundstückshandels auch den…

46. BFH, 28.05.2013 – V B 51/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Entscheidungen ausländischer Behörden kommt für die Besteuerung im Inland keine Tatbestandswirkung zu, so dass die inländischen Behörden und Gerichte nicht an die Auslegung des Unionsrechts durch ausländische Behörde…

47. BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil

    Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 28.05.2013 – XI R 35/11 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgest…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 28.05.2013 – XI R 38/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein volljähriges Kind, das erwerbstätig ist und sich auf einen (weiteren) Ausbildungsplatz bewirbt, gilt beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch zu dem Zeitpunkt als ausbildungswillig,…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11 Urteil

    Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .

54. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 27.05.2013 – IX B 183/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Bloße Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

56. BFH, 27.05.2013 – IX B 3/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn s…

57. BFH, 27.05.2013 – VII B 26/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Antragsberechtigt nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG ist der Betreiber einer landwirtschaftlichen Brennerei, der über das entsprechende Brennrecht verfügt, das mit dem Ausscheiden der Brennerei aus dem Branntweinmonopo…

58. BFH, 24.05.2013 – VII B 155/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 24.05.2013 – VII B 163/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 24.05.2013 – VII B 167/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 23.05.2013 – IX B 45/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Sachverhaltswürdigung des FG im Einzelfall, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BFH, 23.05.2013 – IX B 7/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Sachverhaltswürdigung des FG im Einzelfall, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

63. BFH, 23.05.2013 – VIII B 153/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein beruflich genutzter Garagenaufbau kann auch dann zur häuslichen Sphäre gehören und damit ein "häusliches" Arbeitszimmer sein, wenn er sich auf demselben Grundstück wie das selbstgenutzte Einfamilienhaus befindet …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 22.05.2013 – III B 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, fehlt es an der insoweit erforderlichen Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage, wenn das Finanzgericht seine Entsch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 22.05.2013 – IX B 185/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Möglichkeit des Verlustabzugs geht nicht vom Erblasser auf den Erben über, wenn der Erbe den Verlust selbst wirtschaftlich nicht getragen hat. 2. NV: Den Verlust zu tragen, bzw. durch ihn wirtschaftlich belast…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 22.05.2013 – IX B 187/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein vorbehaltener Nießbrauch stellt keine Gegenleistung des Grundstückserwerbers dar, sondern mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124…

67. BFH, 21.05.2013 – III B 131/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soll die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen werden, ob die Fiktion des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 - Bauantragstellung als Herstellungsbeginn - auch für Betriebsvorrichtunge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 21.05.2013 – III B 150/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, muss er sich zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO auch mit der Frage auseinandersetzen, ob …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 21.05.2013 – III B 59/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung mit der Behauptung ordnungsgemäß darzulegen, eine Norm, hier § 62 Abs. 2 EStG, sei verfassung…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 17.05.2013 – III B 121/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubszwecken, Berufszwecken oder familiären Zwecken…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 17.05.2013 – VIII B 162/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zw…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 16.05.2013 – III R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrene…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 16.05.2013 – III R 54/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unterlässt es der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei der Einlage eines Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens die Einlage --als fiktive Betriebsausgabe-- gewinnmindernd steuerlich…

74. BFH, 16.05.2013 – III R 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ergebende Kindergeldberechtigung entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.05.2013 – III R 63/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 16.05.2013 – III R 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sonde…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.05.2013 – II R 20/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 16.05.2013 – II R 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 16.05.2013 – II R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Perso…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 16.05.2013 – II R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab. 2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 16.05.2013 – II R 5/12 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem N…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 16.05.2013 – IV R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 16.05.2013 – IV R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu dem Klageverfahren betreffend die Höhe des Gewinns aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist der veräußernde Mitunternehmer notwendig beizuladen . 2. NV: Mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft er…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 16.05.2013 – IV R 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden. 2. NV: Dem Treugeb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 16.05.2013 – IV R 54/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen ist regelmäßig gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit das Betriebsunter…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 16.05.2013 – IV R 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 16.05.2013 – VI R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgebe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 16.05.2013 – VI R 93/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 16.05.2013 – VI R 95/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 16.05.2013 – VI R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 16.05.2013 – V R 23/12 Urteil

    Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 16.05.2013 – X B 131/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen hat, sind die Anforderungen, die an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge hinsichtlich der Angabe des Beweisthemas und des…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 16.05.2013 – X B 172/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung ist kein Abschlag auf den Bruttolistenneupreis vorzunehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFH/NV 2013, 641) .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 15.05.2013 – III B 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Anforderungen an die Überführung eines Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe . 2. NV: Wird als Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO die überlange Dauer de…

98. BFH, 15.05.2013 – I R 74/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 1 BvL 5/08) auf Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (EFG 2008, 983) darüber zu entscheiden, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung de…

99. BFH, 15.05.2013 – I R 77/08 Urteil

    Leitsatz Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 15.05.2013 – IX R 27/12 Urteil

     Leitsatz 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Au…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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