BFH 2017

1. BFH, 26.04.2017 – X B 22/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine nicht formgerechte Zustellung ist geheilt, wenn dem Adressaten das Dokument tatsächlich zugegangen ist (er es "in den Händen hält"). 2. NV: Die Zustellung bleibt geheilt, auch wenn ihr später eine formgerecht…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 25.04.2017 – III B 51/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages ist verfassungsgemäß .

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 25.04.2017 – VIII R 24/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonfor…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 25.04.2017 – VIII R 52/13 Urteil

   Leitsatz Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 25.04.2017 – VII R 8/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Laserdioden, die mit weiteren elektronischen Komponenten zusammengefügt sind, werden nicht vom Wortlaut der Pos. 8541 KN erfasst; gleichwohl kann die Ware nach der AV 3 Buchst. b in die Pos. 8541 KN einzureihen se…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 25.04.2017 – X B 109/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses --hier: über den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan-- setzt nicht voraus, dass die Unterschriften der Richter lesbar sind. Es genügt --ebenso wie bei bestimmenden Sch…

9. BFH, 19.04.2017 – IX B 62/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Verbindung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht zweckmäßig, wenn eines der Verfahren bereits entscheidungsreif ist. 2. NV: Hat der Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ver…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 19.04.2017 – IX S 7/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtsch…

11. BFH, 18.04.2017 – III B 76/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die mündliche Verhandlung nach einer Zeugeneinvernahme vertagt, so ist ein Wechsel der ehrenamtlichen Richter unschädlich, wenn diese im nächsten Termin durch Verlesung der protokollierten Zeugenaussage Kennt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 18.04.2017 – V B 147/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.04.2017 – IV R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Eins…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.04.2017 – IV R 25/15 Urteil

    Leitsatz NV: Zum Verfahren um die Höhe des Sonderbetriebsgewinns eines Mitunternehmers ist dieser, wenn er nicht selbst Klage erhoben hat, notwendig beizuladen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 13.04.2017 – IX B 22/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Betrifft die im Rahmen einer Rüge wegen Divergenz angeführte Entscheidung einen anderen Sachverhalt, kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht. 2. NV: Wir…

17. BFH, 12.04.2017 – I R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 11.04.2017 – IX R 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 11.04.2017 – IX R 31/16 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Gr…

21. BFH, 11.04.2017 – IX R 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht des Gesellschafters auf seinen Rückzahlungsanspruch aus einem der Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen kann nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 EStG berücksichti…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 11.04.2017 – IX R 46/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für die Verpflichtungen aus einer Poolvereinbarung bezogenes Entgelt, das unabhängig von der Veräußerung der Anteile als Gegenleistung für eine Tätigkeit (hier einheitliche Stimmrechtsausübung) gezahlt wird, ist …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 11.04.2017 – IX R 50/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt die Bindung an das Klagebegehren, wenn es über einen anderen Gegenstand entscheidet als über den, den der Kläger zur Entscheidung stellen wollte . 2. NV: Ein unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 2 V…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 07.04.2017 – IX S 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 05.04.2017 – III B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 05.04.2017 – IX B 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine schlüssige Darlegung der Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO genügen eine abweichende Darlegung des Sachverhalts und eine von der Auffassung des FG abweichende Würdigung von Tatsachen, Akteninhalten und Zeugen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 05.04.2017 – X R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist . 2. Die Verpfl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 05.04.2017 – X R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 05.04.2017 – X R 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. 2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. 3. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15 Urteil

    Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 30.03.2017 – IV R 3/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 30.03.2017 – IV R 4/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so das…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 30.03.2017 – VI R 55/15 Urteil

    Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 29.03.2017 – I R 48/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. als Arbeitnehmer i.S. des § 1 LStDV oder als Selbständiger i.S. der §§ 15, 18 EStG anzusehen ist, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 29.03.2017 – I R 73/15 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach §…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.03.2017 – VI R 82/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 29.03.2017 – VI R 83/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 29.03.2017 – XI R 20/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 29.03.2017 – XI R 6/16 Urteil

    Leitsatz Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei .

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 28.03.2017 – III B 139/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen Bescheid stützt, der zuvor weder von den Beteiligten noch vom Gericht angesprochen wurde, und ein Beteiligter daher keinen Anlass zu de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 28.03.2017 – III B 7/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu einer Divergenz zum BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82 (BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226), wonach Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung auch Zweifel daran bewirken, ob die Höhe der Umsätze…

48. BFH, 24.03.2017 – X B 26/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung ist durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geltend zu machen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 22.03.2017 – IX B 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist . 2. NV: Di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 21.03.2017 – IX B 132/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der Unrichtigkeit des FG-Urteils kann die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsf…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.03.2017 – X R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 20.03.2017 – X R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 20.03.2017 – X R 35/16 Urteil

    Leitsatz Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BFH, 20.03.2017 – X R 55/14 Urteil

    Leitsatz 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Cha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

56. BFH, 20.03.2017 – X R 62/14 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 20.03.2017 – X R 65/14 Urteil

    Leitsatz Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 16.03.2017 – IV R 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesell…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 16.03.2017 – IV R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und V…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 16.03.2017 – V R 27/16 Urteil

    Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 16.03.2017 – V R 38/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlau…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 15.03.2017 – III R 32/15 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt --auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung-- allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst nach einer Feststellun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 15.03.2017 – II R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein fehlerhaftes Gutachten kann zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks gemäß § 138 Abs. 4 BewG dienen, wenn das FG die Fehler ohne Einschaltung weiterer Sachverständiger berichtigen kann .…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 15.03.2017 – II R 36/15 Urteil

    Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 15.03.2017 – I R 11/15 Urteil

    Leitsatz Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Aus…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 15.03.2017 – I R 67/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 14.03.2017 – V B 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört gemäß Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, dass der Anspruchsberechtigte Steuerpflichtiger im Sinne der MwStSystRL ist und dass e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 14.03.2017 – VIII R 25/14 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf si…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 14.03.2017 – VIII R 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner und damit derjenige, dem die Anteile an der Kapitalgesellschaft gemäß § 39 AO zuzurechnen sind. Eine Zurechnung zum Treugeber ist nur bei Vorliegen eines ste…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 14.03.2017 – VIII R 38/15 Urteil

    Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 14.03.2017 – VIII R 39/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird der Gesellschafter einer GmbH wegen eines Schuldbeitritts für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, ist aber aufgrund der fehlenden Geltendmachung des daraus resultierenden Regressanspruchs nach den r…

74. BFH, 14.03.2017 – X S 18/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die öffentliche Zustellung ist erst zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein unbekannt ist. 2. NV: Zur Anschriftenermittlung sind die der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforsch…

75. BFH, 09.03.2017 – IX B 122/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 09.03.2017 – VI R 16/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 09.03.2017 – VI R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.03.2017 – VI R 86/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestel…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 09.03.2017 – VI S 21/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG verletzt nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten P…

80. BFH, 09.03.2017 – V R 39/16 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 08.03.2017 – II R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 08.03.2017 – IX R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. 2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Au…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 08.03.2017 – IX R 5/16 Urteil

    Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels a…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 08.03.2017 – IX R 52/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszim…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 08.03.2017 – VII R 13/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BFH, 08.03.2017 – V S 3/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wurde ein Verfahren zur Gewährung von PKH für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision geführt, das zur Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz führte, so muss für ein weiteres Beschwerde…

90. BFH, 02.03.2017 – II B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 01.03.2017 – VI B 74/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass ein eigener Hausstand nicht unterhalten wird, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 23.02.2017 – III R 35/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 23.02.2017 – IX B 2/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Kündigt ein Prozessbeteiligter fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter neuen Sach- und Rechtsvortrag an, erhält er vom Verzicht auf mündliche Verhandlung der Gegenseite keine Kenntnis und geht daher davon aus, vo…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 23.02.2017 – V R 37/15 Urteil

    Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 23.02.2017 – V R 51/15 Urteil

    Leitsatz NV: Werden Kunstwerke in privaten --nicht der Allgemeinheit zugänglichen-- Räumlichkeiten untergebracht und nur teilweise gelegentlich öffentlich ausgestellt, verfolgt eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 23.02.2017 – X R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 22.02.2017 – III B 113/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Nichtrückzahlung einer freiwilligen Vorauszahlung zur Einkommensteuer einer wirksamen Steuerfestsetzung gleichsteht, ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit den einsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BFH, 22.02.2017 – III R 20/15 Urteil

     Leitsatz 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …

     Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

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