BFH 1993

Leitsatz Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen, so können diese Leistungen beurteilt werden a) als dauernde Last, wenn – der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages ents…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung erhalten, so ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, falls sich rechnerisch e…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hat der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen, ist er bei der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang nicht an die rechtliche Beurteilung in seinem ersten Revisionsurt…

Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsprechung).

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforderungsansprüche, die nach öffentlichem Recht entstehen. Sie sind eigenständige, an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen G…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der bei Veräußerung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielte Kaufpreis läßt keine Rückschlüsse auf die im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens festzustellenden Teilwerte der einzelnen Wirtschafts…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

Leitsatz Bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der als Sonderausgabe abziehbare Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nicht höher anzusetzen als der bei der Gewinnermittlung angesetzte Nutzungswert dies…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, es teilweise abzubrechen und anschließend grundlegend umzubauen, sind der anteilige Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten keine sofort abziehbaren Werbung…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zuständiges Gericht für einen Antrag gemäß § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO ist nur das Gericht der Hauptsache. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Beschluß gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO Beschwerde eingelegt wurde und der BFH im Be…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Fertigt ein Lehrer im Anschluß an eine Auslandsreise für seine Gewerkschaft unentgeltlich eine Broschüre der beruflichen Allgemeinbildung, so sind die Reiseaufwendungen jedenfalls dann keine Werbungskosten, wenn der Schw…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Stiftungszweck i. S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament errichteten Stiftung kann neben den im Testament als Stiftungszweck bezeichneten Aufgaben auch eine laufende Rente zugunsten einer natürlichen Person sein. D…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 A…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird für Veranlagungszeiträume vor 1987 eine Wohnung zu einem vereinbarten und gezahlten Mietzins überlassen, der die ortsübliche Miete um nicht mehr als ein Drittel unterschreitet, ist die Wohnungsüberlassung als vollen…

Leitsatz 1. Hat das FG einen Haftungsbescheid wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben, so läuft die Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nicht ab, bevor der neue Haftungsbescheid, mit dem das FA nach Ergehen der gerich…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

Leitsatz Der Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur wirksam, wenn die vorgelegte Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschußrechnung auf tatsächlichen Aufzeichnungen der Betriebseinnah…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Vermieten die Gesellschafter ihrer Sozietät einzelne Gegenstände gegen eine jährliche Pauschalvergütung, werden umsatzsteuerrechtlich Leistungen ausgetauscht.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesellschafter einer KG kann mit der entgeltlichen Vermietung eines PKW an die KG unternehmerisch im Rahmen eines auf Leistungsaustausch gerichteten Geschäfts tätig werden, auch wenn er den PKW ausschließlich selbst …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86 , BFHE 166, 195 , BStBl II 1992, 269 ).

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Absolviert ein bereits selbständig tätiger Ingenieur mit Fachhochschulabschluß ein Hochschulstudium derselben Fachrichtung, steht ihm der Vorsteuerabzug für dem Studium dienende Leistungsbezüge zu, wenn sein Unternehmen …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen hinzukommt, die der Arbeitgeber ohne das Jubiläum geschuldet hätte.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Aufwendungen eines Vorstandsmitglieds für die Ausschmückung seines Dienst- und Vorzimmers mit Kunstgegenständen sind keine Werbungskosten (Anschluß an die Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VI R 119/88 , BFHE …

Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.

Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Versorgungszusage kann im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steuerlich nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte vergleichbaren anderen Angestellten seines Betriebs keine vergleichbaren Versorg…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine im Laufe des Jahres verwirklichte verdeckte Gewinnausschüttung wird nicht daduch ganz oder teilweise rückgängig gemacht, daß der mit der Zuwendung verbundene Aufwand den nach Jahresende entstehenden Anspruch der Ges…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind als sog. Erfüllungsrückstand zurückzustellen. Die Höhe der Rückstellung bestimmt sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsve…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein nicht eingeschränkter Rechtsbehelfsantrag hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs und nicht nur hinsichtlich des Teilbetrags, der im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzt w…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Verkündungsgebot.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gibt eine Sparkasse Werbeartikel unentgeltlich ab, sind die Umsatzsteuern, die ihr für die Lieferung der Werbeartikel berechnet worden sind, im Verhältnis ihrer steuerfreien Umsätze zu den gesamten Umsätzen i. S. von § 1…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (Anschluß an BFH-Urteil…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine "Rückzahlung" des Berlindarlehens (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG) liegt auch dann vor, wenn der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer ein Grundstück erwirbt und mit diesem vereinbart, daß der zu verzinsende Kaufpreis…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG setzt voraus, daß der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen eigener wirtschaftlicher Interessen verwertet. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Benennungsberechtigte nicht in Ausüb…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Garantiert der Verkäufer von Aktien deren Käufer die jederzeitige Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich einer bestimmten "Verzinsung" innerhalb einer vereinbarten Frist, so kommt ein Zufluß dieser "Zinsen" beim Käufer ni…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf den Antragsteller gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG zu übertragen ist, muß der andere Elternteil zum Verfahren notwendig beig…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie de…

Leitsatz Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für Repräsen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag kann der Nutzungsberechtigte alle vertragsgemäß übernommenen Leistungen als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abziehen, sofern es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberechtigten vertragsgemäß übernommenen Leistungen beim Hofeigentümer als wiederkehrende Bezüge zu erfassen, soweit es sich nicht um Unterhaltsleistungen…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird für die GmbH, deren Geschäfte er führt, nur dann ein neues Produkt am Markt einführen und vertreiben, wenn er daraus bei vorsichtiger und vorheriger kaufmännischer…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte (hier gegen Sub…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Aufwendungen für eine in ein Wohngebäude eingebaute Alarmanlage gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn die Alarmanlage erst nach der Fertigstellung des Gebäude…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Ei…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW abgeholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind nur solche Aufwendungen für Segel- oder Motorjachten einem Abzugsverbot unterworfen, die einer entsprechenden sportlichen Betätigung oder Unterhaltung von Geschäftsfreunden diene…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus Berufsbildungsverhältnissen darf das ausbildende Unternehmen auch dann nicht bilden, wenn es aus sozialen, arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Gründen mit mehr Persone…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Gewinnabführung zwischen Schwestergesellschaften unterliegt nur dann der Gesellschaftsteuer, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles eine Zahlung des gemeinsamen Gesellschafters über die eine Gesellschaft an di…

Leitsatz Eine ungewisse Verbindlichkeit bleibt Bestandteil des Betriebsvermögens/Sonderbetriebsvermögens, auch wenn das Einzelunternehmen, in dem sie entstanden ist, in eine Personengesellschaft eingebracht und später die Persone…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrau…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist als Folge der Umwandlung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der übernehmenden Gesellschaft an Stelle des Werts der wegfallenden Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft das höhere Vermögen dieser Ge…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Erweiterung eines Einfamilienhauses ist nur dann nach § 7 b Abs. 2 EStG begünstigungsfähig, wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Vera…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Aufwendungen für eine Studienreise in ein fernöstliches Land sind als Werbungskosten nur abziehbar, wenn ein konkreter Bezug zur beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Teilnehmers besteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut bei kündbaren Sparverträgen mit steigendem Zinssatz (sog. Zuwachssparen) am Ende jeden Vertragsjahres eine Verzinsung, die der marktüblichen Gesamtverzinsung für Kapitalüberlassungen der bis da…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Erzielt die inländische Zweigniederlassung einer amerikanischen Körperschaft Zinsen von anderen amerikanischen Körperschaften, so steht der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht gemäß Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/66 zu (a…

Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist auch bei einer Genossenschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur Genossenschaf…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die Gesellschaft ihren G…

Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 E…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines typischen Spielecomputers kann nicht allein damit begründet werden, daß das Gerät tatsächlich beruflich genutzt werde. Vielmehr muß ausdrücklich festgestellt …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand