BFH 1993

1. BFH, 22.12.1993 – I R 62/93 Urteil

   Leitsatz 1. Die Veräußerung des selbständigen Teils eines Vermögens i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt eine vor der Veräußerung durch das Angebot freiberuflicher Leistungen ausgeübte marktorientierte Tätigkeit voraus, die si…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 22.12.1993 – I R 75/93 Urteil

   Leitsatz 1. Das KöStG-DDR gilt im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 als - partielles - Bundesrecht fort. 2. Soweit Gesetze der DDR nicht vom Bundesgesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung übernommen wurden, ist es Auf…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …

   Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 21.12.1993 – VIII R 69/88 Urteil

   Leitsatz Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist dies ein Ereignis mit…

   Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 16.12.1993 – V R 103/88 Urteil

   Leitsatz Beabsichtigt ein Unternehmer, eine neue, in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit stehende unternehmerische Betätigung aufzunehmen und bereitet er sie vor, ist diese Tätigkeit seiner unternehmeri…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil

   Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 16.12.1993 – V R 79/91 Urteil

   Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 24 Abs…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.12.1993 – X R 67/92 Urteil

   Leitsatz Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen, so können diese Leistungen beurteilt werden a) als dauernde Last, wenn – der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages ents…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 15.12.1993 – II R 66/89 Urteil

    Leitsatz Der deutsche Vermögensteueranspruch gegen einen vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-Italien 1925 erfaßten und in Italien ansässigen Steuerpflichtigen ist hinsichtlich des Rechts auf Erbbauzins aufgrund Bestellung vo…

11. BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil

    Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.12.1993 – X R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.12.1993 – VIII R 13/93 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung eines freiberuflichen Ingenieurbüros durch eine teilweise aus Berufsfremden bestehende Erbengemeinschaft führt zur Umqualifikation in einen Gewerbebetrieb. Die Verpachtung dieses Gewerbebetriebes ohne aus…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.12.1993 – VII R 46/93 Urteil

    Leitsatz 1. In der mündlichen Steuerberaterprüfung müssen an den Bewerber nicht Fragen aus sämtlichen der in § 37 a Abs. 3 StBerG genannten Prüfungsgebiete gestellt werden. 2. Zum Schutz des Vertrauens in den Bestand der Recht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 09.12.1993 – IV R 130/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung erhalten, so ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, falls sich rechnerisch e…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 09.12.1993 – IV R 14/92 Urteil

    Leitsatz "Arbeitsverträge" über Hilfeleistungen der Kinder im elterlichen Betrieb (hier: Arztpraxis) sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn sie wegen ihrer Geringfügigkeit oder Eigenart üblicherweise nicht auf arbeitsvertr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 09.12.1993 – V R 108/91 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verw…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 09.12.1993 – V R 38/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand (hier: Land) Flüchtlingen/Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung, so erbringt er gegenüber dem Land regelmäßig mehrere selbständige Leistung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 08.12.1993 – II R 118/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterzogene Betriebssteuern können bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an Stichtagen vor der Aufdeckung der Steuerverkürzung grundsätzlich (mangels wirtschaftlicher Belastung) nicht als Betriebsschulden a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 08.12.1993 – II R 35/90 Urteil

    Leitsatz Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Futterbedarf gemäß Anlage 1 zum BewG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. BewG § 41, § 51 i. V. m. Anlage 1; GG Art. 3 Abs.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 08.12.1993 – XI R 18/93 Urteil

    Leitsatz Eine - wenn auch nur geringfügige - Beteiligung eines Malermeisters an einer Wohnungsbau-GmbH kann zum notwendigen Betriebsvermögen des Malermeisters gehören. EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 16 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: Ni…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 08.12.1993 – XI R 81/90 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Scheck hin und stellt der Verkäufer einen Akzeptantenwechsel aus, den der Käufer bei seiner Bank diskontieren läßt, um die Einlösung des Schecks zu gewährleisten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 07.12.1993 – IX R 169/88 Urteil

    Leitsatz Nutzen die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses die Wohnungen selbst, dann ist ihnen jeweils der Nutzungswert nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zuzurechnen. Der Nutzungswert der einzelnen Wohnung ist auch d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 07.12.1993 – VIII R 160/86 Urteil

    Leitsatz Beim Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (Anschluß an den Beschluß des Großen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 01.12.1993 – I R 61/93 Urteil

    Leitsatz Ist eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ausschließlich betrieblich veranlaßt, so sind als Betriebsausgaben auch solche Aufwendungen abzugsfähig, die durch die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages am bisherigen Lebens…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 01.12.1993 – X R 99/91 Beschluss

    Leitsatz Trägt das FA aufgrund eines dem Klagebegehren des Steuerpflichtigen stattgebenden Urteils auf dessen Lohnsteuerkarte vorbehaltlos den begehrten Freibetrag ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision des FA …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 30.11.1993 – II B 183/92 Beschluss

    Leitsatz Über die Gewährung der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften ist nicht im Verfahren über die Feststellung des gemeinen Werts von Anteilen, sondern im Verfahren über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu ents…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 30.11.1993 – IX R 60/91 Urteil

    Leitsatz Das Risiko einer Inanspruchnahme des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Schulden der Gesellschaft (§ 15 a Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) muß, um das Verlustausgleichs- und Abzugsver…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 26.11.1993 – III R 58/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bodenschatz, der sich bereits im Privatvermögen zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat, kann nach der Eröffnung eines gewerblichen Abbaubetriebs in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Die AfS beme…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 26.11.1993 – VI R 3/92 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht nur unwesentlich beteiligt ist, einen verlorenen Zuschuß, ist regelmäßig davon auszugehen, daß diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis vera…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.11.1993 – VI R 67/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Lehrgang, durch den Grundkenntnisse in einer gängigen Fremdsprache erlernt werden, können ausnahmsweise dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Lehrgang nicht im Ausland durchgeführt wird …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 25.11.1993 – IV R 37/93 Urteil

    Leitsatz Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem mehrwöchigen Aufenthalt in der eigenen, sonst gewerblich genutzten Ferienwohnung sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dargelegt und nachge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 25.11.1993 – IV R 66/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Hoferbe ein Darlehen auf, um damit die höferechtlichen Abfindungsansprüche der weichenden Erben zu tilgen, sind die gezahlten Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (Anschluß an das BFH-Urteil v…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 25.11.1993 – VI R 115/92 Urteil

    Leitsatz Wird in der Mitgliederversammlung einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein sog. "Vorabzug" vom Grundgehalt für satzungsgemäße Aufgaben beschlossen, so ist dies als Festsetzung eines niedrigeren Vergütungsan…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 25.11.1993 – VI R 45/93 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens eine Verlosung durch, an der alle Arbeitnehmer teilnehmen, die einen Verbesserungsvorschlag eingereicht haben, so sind die verlosten Sachpreise Arbeitsloh…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 25.11.1993 – V R 59/91 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie eine Schau für Auto- und Motorradakrobatik, so ist er mit diesen Leistungen als Schausteller i. S. des § 12 Ab…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 25.11.1993 – V R 64/89 Urteil

    Leitsatz Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt mit Liquidationsberechtigung erbracht und berechnet werden, kommt Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 24.11.1993 – X R 28/93 Urteil

    Leitsatz Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG 1981 sind keine erhöhten Absetzungen i. S. des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1987. EStG 1981 § 7 Abs. 5; EStG 1987 § 52 Abs. 21 Satz 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 24.11.1993 – X R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Wertpapieren eines Sammeldepots ist dem Nämlichkeitserfordernis i. S. des § 23 EStG genügt, wenn die angeschafften und veräußerten Wertpapiere der Art und der Stückzahl nach identisch sind. 2. In solchen Fällen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 24.11.1993 – X R 5/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweife…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 23.11.1993 – IX R 101/92 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Ausübung eines bei Bestellung des Erbbaurechts vereinbarten Ankaufsrechts das Erbbaugrundstück und werden die von ihm übernommenen Erschließungskosten vereinbarungsgemäß auf den Kaufprei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 23.11.1993 – IX R 84/92 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Erbbauberechtigter, das Erbbaurecht an einem - von ihm noch zu erschließenden - Grundstück gegen Zahlung eines festen Quadratmeterpreises zu übertragen, so stellen diese Aufwendungen des Erwerbers A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 23.11.1993 – VII R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistungsklage auf Rücknahme der einer Gewerbebehörde bereits erteilten Auskunft des FA über die Höhe der Steuerrückstände des Klägers ist unzulässig. 2. Zur Frage, ob die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 2 S…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 16.11.1993 – VIII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Zinsen aus kapitalersetzenden Darlehen gelten beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft so lange nicht als zugeflossen, als der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. EStG 1981 §§ 11 …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.11.1993 – III B 234/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 12.11.1993 – III R 11/93 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnliche Belastung (Anschluß an das Urteil des IX. Senats vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl I…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 12.11.1993 – III R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher Unterstützung in einem Haushalt zusammenlebender Personen ist im Rahmen von § 33 a Abs. 1 EStG der gezahlte Gesamtbetrag nach einem allgemeinen Maßstab aufzuteilen. 2. Zur Ermittlung des auf die n…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.11.1993 – IV R 125/90 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftliche Gründe für außerordentliche Holznutzungen i. S. von § 34 b Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen vor, wenn mit den Erlösen Erbschaftsteuer entrichtet wird oder Investitionen vorgenommen werden; auf vorhandene andere F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 11.11.1993 – V R 52/91 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der einen PKW kaufte, um ihn in seinem Unternehmen einzusetzen, kann den PKW auch dann seinem Unternehmen zugeordnet haben und kann Vorsteuern aus dem Erwerb geltend machen, wenn er das Fahrzeug bei der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 10.11.1993 – I B 122/93 Beschluss

    Leitsatz Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 10. August 1990 vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i. V. m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den 1. Januar 1990 begründet …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 10.11.1993 – II R 39/91 Urteil

    Leitsatz Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. von § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ist als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach se…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 10.11.1993 – I R 53/91 Urteil

    Leitsatz Der Verleiher von Arbeitnehmern, die an Bord von Seeschiffen eingesetzt werden, ist nicht Unternehmen i. S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern. DBA-Zypern Art. 15 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 10.11.1993 – X B 83/93 Beschluss

    Leitsatz Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchsverfahren den angefo…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 09.11.1993 – IX R 81/90 Urteil

    Leitsatz Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG §§ 2, 9, 21. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 05.11.1993 – VI R 24/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine emeritierte Professorin bezieht nicht Einkünfte i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG für eine gegenwärtige Beschäftigung im öffentlichen Dienst, sondern Einkünfte aus früheren Dienstleistungen i. S. des § 19 Abs. 1 N…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 03.11.1993 – II B 129/92 Beschluss

    Leitsatz Ausschließlich zu sportlichen Zwecken gehaltene Pferde, die einen gemeinen Wert von 600.000 DM und mehr haben, sind jedenfalls nach den Verhältnissen der Veranlagungszeitpunkte 1. Januar 1987 und 1988 Luxusgegenstände i.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 03.11.1993 – II R 77/93 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 03.11.1993 – II R 96/91 Urteil

    Leitsatz 1. Den Ausgangspunkt für die Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Personen(handels-)gesellschaft bilden die handelsrechtlichen Kapitalanteile der Gesellschafter (Anschluß an BFH-Urteil in BFHE 134, 15…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 29.10.1993 – VI R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es wegen fehlerhafter Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Beitragsnachentrichtung durch den Arbeitgeber an den Träger der Sozialversicherung, so liegt hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile nur dann…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 28.10.1993 – IV R 66/91, IV R 67/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob die "Drei-Objekt-Grenze" überschritten ist, sind auch solche Objekte zu berücksichtigen, die von vornherein zum Verkauf an eine bestimmte Person bestimmt waren, sofern sie sonst anderwe…

68. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 27.10.1993 – I R 60/91 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977. GewStG § 3 Nr. 6; AO 1977 §§ 14, 64, 65. Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1992,…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 27.10.1993 – XI R 17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig. 2. Ein Antrag auf sc…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 27.10.1993 – XI R 2/93 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine "Arbeitgeber-Mutter" ihrem "Arbeitnehmer-Sohn" eine Pensions- und Versorgungszusage, so ist eine Rückstellung nur zulässig, wenn die "Arbeitgeber-Mutter" mit ihrer Inanspruchnahme rechnen muß. Das ist nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 27.10.1993 – XI R 99/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechnung kann auch durch Übergabe des Papiers an einen Dritten, der nicht Adressat ist, in den Verkehr gebracht werden. 2. § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, der nicht einschränken…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 22.10.1993 – IX R 62/92 Urteil

    Leitsatz Hat der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen, ist er bei der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang nicht an die rechtliche Beurteilung in seinem ersten Revisionsurt…

76. BFH, 21.10.1993 – IV R 42/93 Urteil

    Leitsatz Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im voraufgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil. A…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 21.10.1993 – IV R 87/92 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung sind in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern auch angemessene Teile der notwendigen Material- und Fertigungsgemeinkosten einzubeziehen. EStG § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2;…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 20.10.1993 – II R 116/90 Urteil

    Leitsatz Sind die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits derart vereinigt i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bzw. 2 GrEStG 1983, daß sie zum einen Teil unmittelbar von einer Person gehalten werden, zum anderen Teil von e…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 19.10.1993 – VIII R 14/92 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden (hier: Altlastensanierung) darf erst gebildet werden, wenn die die Verpflichtung begründenden Tatsachen der zuständigen Fach…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 19.10.1993 – VIII R 87/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme der Erschließungsbeiträge durch den Erbbauberechtigten ist auch dann ein neben den Erbbauzins tretendes zusätzliches Entgelt, wenn die Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener E…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 14.10.1993 – V R 36/89 Urteil

    Leitsatz Die Zwischenvermietung von Altenwohnungen braucht keinen Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO 1977) darzustellen, wenn der Zwischenvermieter - nicht nur unerhebliche - zusätzliche Leistungen an die Mieter der Altenwohnungen erb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 13.10.1993 – II R 92/91 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 13.10.1993 – X R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf ein dingliches Nutzungsrecht an einer Wohnung, dessen monatlicher Nutzungswert 250 DM beträgt, ist keine Vermögensübergabe im Sinne der Rechtsprechung des BFH zur vorweggenommenen Erbfolge. Werden in …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 12.10.1993 – VIII R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ist bereits am Bilanzstichtag erkennbar, daß nur noch ein Aufgabegewinn entstehen wird, ist bei einer erforderlich werdenden Schätzung der formelle Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz des Folgejahres gewahrt, wenn die …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 12.10.1993 – VII R 44/93 Urteil

    Leitsatz Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer ist nach § 235 AO 1977 auch zu verzinsen, wenn bei zutreffender Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bestanden hätte. Der Zinslauf endet erst mit der Zah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 08.10.1993 – VI R 10/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine zur Erteilung von berufsbezogenem Fremdsprachenunterricht in den eigenen Haushalt aufgenommene Person sind nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2. Vorins…

88. BFH, 06.10.1993 – I B 65/93 Beschluss

    Leitsatz § 8 Abs. 4 KStG 1984 (§ 8 Abs. 5 KStG 1991) beschränkt den Verlustrücktrag auch dann auf den nicht ausgeschütteten Teil des Einkommens, wenn eine im Rücktragsjahr vorgenommene Vorabausschüttung aus den zu Beginn dieses J…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 06.10.1993 – I R 101/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG 1977 muß nur die nach dem festen Verhältnis berechnete Körperschaftsteuer, d. h. nur die materiell-rechtlich vorgeschriebene Steuerbelastung bescheinigt werden. Nicht zu bescheinigen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 06.10.1993 – I R 28/93 Urteil

    Leitsatz 1. Nach innerkirchlichem Recht bestimmt sich, wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist. Der BFH ist als Revisionsinstanz grundsätzlich an die Feststellungen des FG zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden. 2…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 06.10.1993 – I R 32/93 Urteil

    Leitsatz (Vorab entstandene) Werbungskosten, die durch eine nicht selbständige Tätigkeit im Ausland veranlaßt sind, mindern bei entsprechendem Progressionsvorbehalt auch dann den Steuersatz, wenn künftig die inländische Steuerpfl…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 06.10.1993 – I R 69/93 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz beträgt die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig wurde. 2. Unter "fällig" i. S. …

93. BFH, 06.10.1993 – I R 97/92 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 01.10.1993 – III R 32/92 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen,…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 01.10.1993 – III R 58/92 Urteil

    Leitsatz Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änderung nach § 173 Abs…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 28.09.1993 – II R 39/92 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92 Urteil

    Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 23.09.1993 – V R 132/89 Urteil

    Leitsatz Reisebetreuungsleistungen von angestellten Reiseleitern werden am Unternehmersitz des Reiseveranstalters ausgeführt. UStG 1980 § 3 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 23.09.1993 – V R 87/89 Urteil

     Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Nr. 1; 6. Richtlinie (77/388/EWG) Art.…

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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