BFH 2004

1. BFH, 02.03.2004 – VII B 211/03 Beschluss

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 26.02.2004 – IV R 43/02 Urteil

   Leitsatz 1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzust…

   Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01 Urteil

   Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 26.02.2004 – VII R 20/03 Urteil

   Leitsatz Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Ents…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

   Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03 Urteil

   Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 26.02.2004 – XI R 62/03 Urteil

   Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausg…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 25.02.2004 – I R 42/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaf…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 25.02.2004 – I R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhanden…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 19.02.2004 – III R 14/02 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 19.02.2004 – III R 41/03 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 19.02.2004 – III R 54/01 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 19.02.2004 – VI R 122/00 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH ist nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten Geschäftsführer, wenn diese vorübergehend entsandt sind und nur im Rahmen ihres mit der Obergesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrages …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 19.02.2004 – VI R 135/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 19.02.2004 – V R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten g…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 19.02.2004 – V R 39/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO 1…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 17.02.2004 – VIII R 58/03 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 17.02.2004 – VIII R 84/03 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 12.02.2004 – IV R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters findet im Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses statt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 11.02.2004 – II R 31/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Veräußerer eines noch nicht erschlossenen Grundstücks einen wirksamen Vertrag über die Ablöse künftig entstehender Erschließungskosten mit der Gebietskörperschaft nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB geschlossen und üb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 05.02.2004 – V R 2/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i. S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 05.02.2004 – V R 90/01 Urteil

    Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.02.2004 – VII R 30/02 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfah…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.02.2004 – VII R 4/03 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i. V. m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern un…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 03.02.2004 – VII R 62/02 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 28.01.2004 – I R 21/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe von 75 v. H. des Bruttogehalts kann wegen ihrer Unüblichkeit auch d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.01.2004 – I R 50/03 Urteil

    Leitsatz Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder an eine diesem nahestehende Person stellen auch bei Fehlen von Vereinbarungen zu den Voraussetzungen der Z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 28.01.2004 – I R 73/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 28.01.2004 – I R 84/03 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperscha…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 28.01.2004 – I R 87/02 Urteil

    Leitsatz 1. Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Frischwasser-) Messeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abw…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.01.2004 – VIII R 21/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, sind Geldzuwendungen von dritter Seite jedenfalls da…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.01.2004 – III R 19/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 22.01.2004 – III R 39/02 Urteil

    Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

39. BFH, 22.01.2004 – III R 52/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 22.01.2004 – IV R 44/02 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ist auch dann auszugehen, wenn weder ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag noch ein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Geme…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 22.01.2004 – IV R 45/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Landwirt mit Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens auch Dienstleistungen für andere Land- und Forstwirte, kann es sich um landwirtschaftliche Nebenleistungen handeln, wenn diese Wirtschaftsgüter auch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 22.01.2004 – IV R 51/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 22.01.2004 – IV R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder an…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 22.01.2004 – V R 41/02 Urteil

    Leitsatz Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 und ist deshalb …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 22.01.2004 – V R 71/01 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 21.01.2004 – VIII R 2/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG aufwendet, können regelmäßig bis zur Veräußerung der Beteiligung oder bis zum Eintritt der Vermögenslosigkeit bzw. bi…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 21.01.2004 – XI R 3/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des G…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 21.01.2004 – XI R 33/02 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 21.01.2004 – XI R 38/02 Urteil

    Leitsatz Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 21.01.2004 – XI R 40/02 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 14.01.2004 – IX R 30/02 Urteil

    Leitsatz Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 14.01.2004 – IX R 33/03 Urteil

    Leitsatz Das FördG begünstigt als Anzahlungen auf Anschaffungskosten die volle Vorauszahlung des Kaufpreises jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 MaBV vorliegen (gegen BMF-Schreiben vom 29. März 1993, BStBl I …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 14.01.2004 – X R 19/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten fü…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

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