Rechtsprechung / BFH

BFH 1984

Bundesfinanzhof · 320 Entscheidungen im Jahr 1984

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  1. BFH, 08.02.1984 – I R 15/80 Urteil

    Leitsatz Eine Schuld mit wechselndem Bestand kann nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld angesehen werden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 03.02.1984 – VII R 102/83 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Pfandrechten an Steuererstattungsansprüchen ist nur zulässig, wenn der Verpfändungsvertrag dem Pfandgläubiger (Kreditinstitut) im wirtschaftlichen Ergebnis keine weitergehenden Rechte an de…

  3. BFH, 03.02.1984 – VII R 72/82 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs erfolgt nur dann zur bloßen Sicherung, wenn für beide Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich der Abtretende se…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BFH, 01.02.1984 – II R 144/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 26.01.1984 – IV R 236/80 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung des steuerbegünstigten Entschädigungsbetrags nach § 24 Nr. 1 EStG ist anteilige Gewerbesteuer nicht mindernd zu berücksichtigen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. April 1970 IV R 262/69 , BFHE 98, 434 , BSt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 26.01.1984 – V R 65/76 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, einen Pkw zu Eigentum, so kann die Anwaltssozietät die dem Rechtsanwalt als Käufer gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei sich nicht als abziehba…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 25.01.1984 – I R 183/81 Urteil

    Leitsatz Verwendet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Forderung gegen diese als Sacheinlage, erhöht sich der Buchwert der ihm zustehenden Beteiligung um den gemeinen Wert der Forderung.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 25.01.1984 – I R 32/79 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 Abs. 1 des 3. VermBG kann bei der Organschaft i. S. von § 7 a KStG a. F. nicht vom Organ auf den Organträger übertragen und von dessen Steuerschuld abgezogen werden, wenn sich die Steuererm…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 25.01.1984 – I R 7/80 Urteil

    Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 20.01.1984 – VI R 16/82 Urteil

    Leitsatz Eine eigenhändige Unterschrift i. S. des § 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV (§ 42 Abs. 2 Satz 4 EStG) liegt bei Verwendung von vorab unterschriebenen Unterschriftszetteln auch dann nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen vor Absendu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 19.01.1984 – IV R 224/80 Urteil

    Leitsatz Werden geringwertige Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (Änderung der Re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 19.01.1984 – IV R 26/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselverbindlichkeiten, die eine Partenreederei eingeht, um Anzahlungen auf einen Schiffsbauvertrag zu leisten und auf diese Anzahlungen Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, hängen wirtschaft…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 18.01.1984 – I R 138/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 18.01.1984 – I R 196/83 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozeßbevollmächtigter hat seinen Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an sein Büropersonal so zu organisieren, daß eine n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81 Urteil

    Leitsatz 1. Tz. 2. 5. 2 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31/81 (BStBl I 1981, 744) betr. die Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze beim Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 33a Abs. 1 i. V. m. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.

  18. BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.01.1984 – II B 35/83 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch welche dem FA untersagt werden soll, vor Rechtskraft der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.01.1984 – II R 187/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung eines Gesetzes.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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