BFH 1984
Bundesfinanzhof · 329 Entscheidungen im Jahr 1984
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BFH, 15.02.1984 – II R 219/81
Urteil
Leitsatz Ein im Lande Nordrhein-Westfalen wohnender Angehöriger der Katholischen Kirche, der am 7. Dezember 1976 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hatte, durfte nicht noch für den Kalendermonat Januar 1977 zur Kirchensteuer …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 15.02.1984 – II R 34/82
Urteil
Leitsatz Erwerben mehrere Personen ein Grundstück mit einem älteren Gebäude, das als großes Einfamilienhaus errichtet, aber seit längerem gewerblich genutzt worden ist, in der Absicht, das Gebäude zu einem Zweifamilienhaus umzuba…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 15.02.1984 – II R 57/83
Beschluss
Leitsatz Wird eine gesetzliche Frist versäumt, so steht das Verschulden eines von mehreren Prozeßbevollmächtigten dem Verschulden eines Beteiligten auch dann gleich, wenn dieser Prozeßbevollmächtigte die Sache nicht bearbeitet, s…
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BFH, 14.02.1984 – VIII B 112/83
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids ist gerechtfertigt, wenn das FA den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen darstellt und den Steueranspruch in rech…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82
Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82
Urteil
Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.02.1984 – III B 40/83
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investitionshilfeabgabe-Haftungsbescheids ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil bei summarischer Betrachtung verfassungsrechtli…
Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.1984 – II R 164/83
Urteil
Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…
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BFH, 08.02.1984 – I R 11/80
Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 4 GewStG setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.1984 – I R 15/80
Urteil
Leitsatz Eine Schuld mit wechselndem Bestand kann nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld angesehen werden.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.02.1984 – VII R 102/83
Urteil
Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Pfandrechten an Steuererstattungsansprüchen ist nur zulässig, wenn der Verpfändungsvertrag dem Pfandgläubiger (Kreditinstitut) im wirtschaftlichen Ergebnis keine weitergehenden Rechte an de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 03.02.1984 – VII R 72/82
Urteil
Leitsatz Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs erfolgt nur dann zur bloßen Sicherung, wenn für beide Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich der Abtretende se…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.1984 – II R 144/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.1984 – IV R 236/80
Urteil
Leitsatz Bei Ermittlung des steuerbegünstigten Entschädigungsbetrags nach § 24 Nr. 1 EStG ist anteilige Gewerbesteuer nicht mindernd zu berücksichtigen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. April 1970 IV R 262/69 , BFHE 98, 434 , BSt…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.1984 – V R 65/76
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, einen Pkw zu Eigentum, so kann die Anwaltssozietät die dem Rechtsanwalt als Käufer gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bei sich nicht als abziehba…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.1984 – I R 183/81
Urteil
Leitsatz Verwendet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Forderung gegen diese als Sacheinlage, erhöht sich der Buchwert der ihm zustehenden Beteiligung um den gemeinen Wert der Forderung.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.1984 – I R 32/79
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 Abs. 1 des 3. VermBG kann bei der Organschaft i. S. von § 7 a KStG a. F. nicht vom Organ auf den Organträger übertragen und von dessen Steuerschuld abgezogen werden, wenn sich die Steuererm…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.1984 – I R 7/80
Urteil
Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.01.1984 – VI R 16/82
Urteil
Leitsatz Eine eigenhändige Unterschrift i. S. des § 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV (§ 42 Abs. 2 Satz 4 EStG) liegt bei Verwendung von vorab unterschriebenen Unterschriftszetteln auch dann nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen vor Absendu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.1984 – IV R 224/80
Urteil
Leitsatz Werden geringwertige Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (Änderung der Re…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.1984 – IV R 26/81
Urteil
Leitsatz 1. Wechselverbindlichkeiten, die eine Partenreederei eingeht, um Anzahlungen auf einen Schiffsbauvertrag zu leisten und auf diese Anzahlungen Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, hängen wirtschaft…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.01.1984 – I R 138/79
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.01.1984 – I R 196/83
Beschluss
Leitsatz Ein Prozeßbevollmächtigter hat seinen Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an sein Büropersonal so zu organisieren, daß eine n…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81
Urteil
Leitsatz 1. Tz. 2. 5. 2 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31/81 (BStBl I 1981, 744) betr. die Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze beim Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 33a Abs. 1 i. V. m. …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.
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BFH, 13.01.1984 – VI R 194/80
Urteil
Leitsatz Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die Einschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.01.1984 – II B 35/83
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch welche dem FA untersagt werden soll, vor Rechtskraft der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.01.1984 – II R 187/81
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung eines Gesetzes.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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