BFH 1987

1. BFH, 28.01.1987 – I B 61/86 Beschluss

   Leitsatz Einer Klage, mit der geltend gemacht wird, § 2 a EStG habe keine Auswirkung auf den negativen Progressionsvorbehalt, fehlt nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO. EStG 1983 § 2a; GG Art. 3. …

2. BFH, 28.01.1987 – I R 85/80 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…

3. BFH, 20.01.1987 – IX R 103/83 Urteil

   Leitsatz 1. Bei degressiven AfA auf Gebäude nach § 7 Abs. 5 EStG sind nachträgliche Herstellungskosten ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese gel…

4. BFH, 20.01.1987 – VII R 118/84 Urteil

   Leitsatz Besteht zwischen den einzelnen Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins und - verbundenen - Datenverarbeitungsunternehmen eine derartige räumliche, personelle, finanzielle und organisatorische Verflechtung, daß der …

5. BFH, 15.01.1987 – V R 3/77 Urteil

   Leitsatz 1. Das bloße Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist keine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1967. 2. Der Erwerb eines Einzelunternehmens zu dem …

6. BFH, 14.01.1987 – II B 102/86 Beschluss

   Leitsatz Ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung unabweisbar, um den Antragsteller vor unerträglichen irreparablen Folgen zu schützen, so kann sie nur bei gleich…

7. BFH, 14.01.1987 – II B 108/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…

8. BFH, 13.01.1987 – VII B 128/86 Beschluss

   Leitsatz Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht geltend gemacht, die Vorentscheidung beruhe auf der Abweichung von einer Entscheidung des BFH, so ist die Revision dennoch zuzulassen, wenn durch die Behauptung einer Abw…

9. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

   Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

10. BFH, 13.01.1987 – VII R 80/84 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin

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