BFH 2013

1. BFH, 24.07.2013 – I R 40/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 24.07.2013 – I R 57/11 Urteil

   Leitsatz 1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 24.07.2013 – I R 8/13 Urteil

   Leitsatz Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht --infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts-- kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihre…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 24.07.2013 – IV R 1/10 Urteil

   Leitsatz Wird für Tiere des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BFH, 24.07.2013 – IV R 30/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugesagte unverzinsliche Sanierungszuschuss ist in dem Jahr der Entstehung mit dem Nennbetrag und nicht mit dem (abgezinsten) Barwert zu bilanzieren . 2. NV: Der…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11 Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 24.07.2013 – XI R 16/12 Urteil

   Leitsatz NV: Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, ist bei der Grenzbetragsprüfung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden…

8. BFH, 24.07.2013 – XI R 24/12 Urteil

   Leitsatz NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 II…

   Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 24.07.2013 – XI R 31/12 Urteil

   Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 24.07.2013 – XI R 8/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 23.07.2013 – I B 13/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbestandserfordernisse d…

12. BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10 Urteil

    Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 23.07.2013 – VIII R 32/11 Urteil

    Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 22.07.2013 – I B 158/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 22.07.2013 – I B 183/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es si…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 22.07.2013 – I B 189/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es einen Befangenheitsantrag übergangen habe, erfordert - in Zweifelsfällen - substantiierte Erläuterungen dazu, dass ein klares und eindeutiges …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 18.07.2013 – III R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 18.07.2013 – III R 28/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 der n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 18.07.2013 – III R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhäng…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 18.07.2013 – III R 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 18.07.2013 – III R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 18.07.2013 – II R 35/11 Urteil

    Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 18.07.2013 – II R 37/11 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 18.07.2013 – II R 46/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.07.2013 – IX B 27/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Vielmehr ist gegen eine Verweigerung oder nicht hinreichende Gewährung der Akteneinsicht seitens des FG Erinner…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 18.07.2013 – IX S 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn nach Ladung und durchgeführter Vernehmung nur des einen geladenen Zeugen die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und der fachkun…

29. BFH, 18.07.2013 – VII B 174/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahle…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 18.07.2013 – X B 242/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.07.2013 – X B 75/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, unter welche Voraussetzungen abänderbare (dauernde Lasten) oder nicht abänderbare Leistungen (Leibrenten) vorliegen, lässt sich an Hand der vom BFH hierzu aufgestellten Grundsätze beantworten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 18.07.2013 – X S 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird das Urteil des FG durch die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar, können i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ernstliche Zweif…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 17.07.2013 – III B 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…

34. BFH, 17.07.2013 – V B 128/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 17.07.2013 – VII B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Erzeugnisse wie Körperöle, Cremes, Gele, o.ä. sind, auch wenn sie hautpflegende Stoffe wie Pflanzenöle oder Glycerin enthalten, als "Zubereitung zur Hautpflege" in die Pos. 3304 KN grundsätzlich nur unter der Vorauss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 17.07.2013 – X R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- o…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 17.07.2013 – X R 28/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn seine Klage ansonsten als unzulässig abzuweisen ist .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 17.07.2013 – X R 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig . 2. Leistet der als Arbeitnehme…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 17.07.2013 – X R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist . 2. NV: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Steu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 17.07.2013 – X R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Mie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BFH, 16.07.2013 – VII B 194/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich, die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 16.07.2013 – X B 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 15.07.2013 – IX B 22/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 15.07.2013 – IX B 28/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 15.07.2013 – IX S 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 11.07.2013 – III B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gerügt, weil das FG unterlassen habe, vom Amts wegen Akten beizuziehen, setzt eine schlüssige Rüge u.a. die Darlegung voraus, warum ein in der mündlichen Verhandlung …

48. BFH, 11.07.2013 – III R 31/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Dienstleistende Europäische Rechtsanwälte, die nicht in Deutschland niedergelassen sind, aber dort vorübergehend die Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausüben, können nur im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handeln. D…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 11.07.2013 – IV R 27/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) . 2. Im Rahmen der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.07.2013 – IV R 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. 2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommens…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 11.07.2013 – VI R 37/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.07.2013 – VI R 62/12 Urteil

    Leitsatz NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.07.2013 – VI R 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Familienkasse setzt hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld nur dann einen Vertrauenstatbestand, wenn ihrem Verhalten die konkludente Zusage zu entnehmen ist, dass der Kindergeldempfänger mit einer Rückforde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.07.2013 – VI R 68/11 Urteil

    Leitsatz Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 10.07.2013 – IX B 25/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Rechtsbeugung gerügt, ist die Restitutionsklage vor dem FG der statthafte Rechtsbehelf. 2. NV: Das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG) wird nicht durch eine --im…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 10.07.2013 – IX B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können keine Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen. 2. NV:…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BFH, 10.07.2013 – VII B 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer Postzustellungsurkunde liefert den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen, auch für die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person . 2. NV: Der Beweis de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 09.07.2013 – IX R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus. 2. NV: Bietet der Steu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 09.07.2013 – IX R 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB im Wege der AfA abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 09.07.2013 – IX R 48/12 Urteil

    Leitsatz Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 08.07.2013 – III B 149/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 08.07.2013 – IX B 19/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts im Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 2. NV: Wird das Urteil des FG kumulativ begründet, so muss wegen jeder …

65. BFH, 05.07.2013 – III B 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Schätzung ist der Zulassungsgrund einer "objektiv willkürlichen" Entscheidung des FG nur dann gegeben, wenn das vom FG gefundene Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

66. BFH, 04.07.2013 – III B 24/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidrig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 04.07.2013 – III B 69/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 04.07.2013 – VII B 206/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Erteilung einer vZTA kann nicht mit der Begründung versagt werden, der Antragsteller habe die Möglichkeit, die betreffende Ware als Rückware oder im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs einfuhrabgabenfrei ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 04.07.2013 – VII R 56/11 Beschluss

    Leitsatz Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 04.07.2013 – V R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und V…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 04.07.2013 – X B 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch beim Erlass eines zusammengefassten Haftungsbescheids liegt in Bezug auf jeden Steuerschuldner, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt ein eigenständiger Verwaltungsakt vor. 2. NV: Eine Einspruchsentscheidu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 03.07.2013 – III B 114/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Investitionszulagenrecht kann ein Betrieb, der mit Hilfe eines Harvesters Holz einschlägt und Rohholz erzeugt, auch dann dem Wirtschaftszweig Forstwirtschaft zugeordnet werden, wenn der Betrieb keine Waldfläche…

74. BFH, 28.06.2013 – VIII B 173/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die abstrakte Frage, inwiefern ein - die Veräußerung eines Sozietätsanteils betreffender - zivilrechtlicher "Vergleich mit Abgeltungsklausel Auswirkungen auf die Höhe des Kapitalkontos hat", ist in ihrer Unbestimm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 27.06.2013 – IV R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist auch der am Handelsgewerbe des Inhabers atypisch still beteiligte Gesellschafter, der Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 27.06.2013 – X B 82/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 26.06.2013 – III B 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein inländischer Wohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes nicht allein deshalb verneint werden kann, weil das Kind nach Abschluss des Studiums möglicherweise eine beruflic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 26.06.2013 – I R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unte…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 26.06.2013 – I R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 26.06.2013 – I R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 26.06.2013 – X B 244/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei der Einlage eines kapitalersetzenden Darlehens die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Erziel…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 25.06.2013 – X B 96/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 24.06.2013 – VII B 150/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage besteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Antrags beim FG, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen. Denn Einwendungen, die den du…

84. BFH, 20.06.2013 – IX S 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 20.06.2013 – IX S 14/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der BFH trotz einer unzutreffenden Annahme gleichwohl auch auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage eingegangen, hat er den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerd…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 19.06.2013 – III B 79/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags nicht mehr an das Kin…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 19.06.2013 – II R 20/12 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem z…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 19.06.2013 – II R 26/11 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der n…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 19.06.2013 – II R 3/12 Urteil

    Leitsatz Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 19.06.2013 – II R 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlag…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 19.06.2013 – II R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrun…

93. BFH, 19.06.2013 – IX B 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind. 2. NV: Auf die Frage, wann eine …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 19.06.2013 – VIII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 19.06.2013 – VII R 31/12 Urteil

    Leitsatz NV: War der Irrtum der Zollbehörde bei der tariflichen Einreihung einer Ware anhand einer Einreihungsverordnung der Kommission erkennbar, ist der irrtümlich nicht erhobene Zoll nachträglich buchmäßig zu erfassen. Der Zol…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 19.06.2013 – V S 20/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 19.06.2013 – XI R 41/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 18.06.2013 – III B 83/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereins…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 18.06.2013 – III R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten zu tragen hat. 2. NV: § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ist im Rahmen der Koste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 18.06.2013 – VIII B 92/11 Beschluss

     Leitsatz NV: Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln und sich ggf. aufgrund…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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