BFH 2011

1. BFH, 07.06.2011 – XI B 1/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn das FG die Klage teils…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 03.06.2011 – VII B 203/10 Beschluss

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 01.06.2011 – XI B 104/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Der im Inland ansässige Leistungsempfänger schuldet die Steuer für eine Leistung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland nicht, wenn objektiv feststeht, dass diese Leistung von dessen inländischer Zweigniederlassung e…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BFH, 31.05.2011 – III B 96/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwe…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 30.05.2011 – XI B 90/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen darf von einer Beweisaufnahme erst dann abgesehen werden, wenn das FG zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt hat . 2. NV: Ein im A…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 29.05.2011 – II B 133/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist für Besteuerungszeiträume ab 1997 bereits höchstrichterlich geklärt, dass ein Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft gesellschaftsvertraglich so ausgestaltet sein kann, dass dessen Erwerb im rechtli…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 26.05.2011 – VIII B 144/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen ist nur gesondert festzustellen, eine einheitliche Feststellung findet insofern nicht statt .

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 26.05.2011 – VIII B 180/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht, die nicht von den Beteiligten eingeführt worden sind und zu denen sich ein Beteiligter nicht äußern konnte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 26.05.2011 – VIII B 187/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei kumulativer Begründung eines Urteils ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt . 2. NV: Ist die Klage jedenfalls unbegründet, bedarf es keiner weite…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 25.05.2011 – I R 60/10 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 25.05.2011 – I R 95/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Un…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 25.05.2011 – IX B 141/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine auf fehlerhafter Erkenntnis beruhende Motivation ist für die Wirksamkeit von eindeutigen Prozesserklärungen ohne Bedeutung .

14. BFH, 25.05.2011 – IX R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten hängt allein von der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel ab. 2. NV: Wird zum Erwerb einer bestimmten Beteiligung zunächst ein Überziehungskredit in An…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 25.05.2011 – IX R 23/10 Urteil

    Leitsatz Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsant…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 25.05.2011 – IX R 25/10 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren Eheleute, dass einer von ihnen als Treuhänder für Rechnung des Treugeber-Ehegatten ein Darlehen zur Finanzierung von dessen vermieteter Immobilie aufnimmt, so wird der Treuhandvertrag nicht tatsächlich au…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 25.05.2011 – IX R 36/10 Urteil

    Leitsatz Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 18…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 25.05.2011 – IX R 48/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 25.05.2011 – IX R 54/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verlust aus der Veräußerung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens führt nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, wenn es sich bei dem Darlehen um funktionales Eigenkapital han…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 25.05.2011 – IX R 83/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

21. BFH, 25.05.2011 – IX R 84/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

22. BFH, 25.05.2011 – VI B 3/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört auch die Möglichkeit der Akteneinsicht, die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften umfasst.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 25.05.2011 – VI B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob behinderungsbedingte Umbaukosten auch im Fall einer schleichenden Erkrankung im Hinblick auf die Erlangung eines Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist nicht k…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 25.05.2011 – VIII R 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Wiedereinsetzungsantrag mit der fristgerechten Absendung des beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann, von wem und in welcher Weise es zur Post gegebe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 24.05.2011 – I R 104/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die vom Versicherungsvermittler erlangten Kreditmittel aus dem Verkauf von Provisionsforderungen gegenüber der Versicherung im Rahmen unechter Provisions-Factoringverträge mit einer Laufzeit von 36 Monaten sind als D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 24.05.2011 – VIII R 3/09 Urteil

    Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den i…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 24.05.2011 – VIII R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 24.05.2011 – X B 206/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gibt der BFH dem FG auf, sich ohne Rückgriff auf die Feststellungslast Gewissheit über eine Tatsache zu verschaffen, ist das FG nicht nur zu weiteren Ermittlungen berechtigt, sondern auch aufgrund des Amtsermittlu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 23.05.2011 – I B 11/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. die außerbilanzielle Hinzurechnung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nach § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., die auf den Ansatz des niedrigeren Teilwerts für eine Alle…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 23.05.2011 – III B 177/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich rein sachverhaltsbezogene Rechtsfragen aufwirft . 2. NV: Allein der Umstand einer längeren Bearbeitungsdauer bei der Gel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 23.05.2011 – III B 178/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es nach Verzicht auf mündliche Verhandlung ein Urteil erlässt, obwohl die von ihm selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme zu einem Schriftsatz des Prozessgegne…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 23.05.2011 – III B 211/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Einkommensteueränderungsbescheid, mit dem das FA die Stpfl. erstmals einzeln zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem es diese zuvor mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen veranlagt hatte, ist wegen er…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.05.2011 – V S 10/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 FGO können Wiedereinsetzungsanträge nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben erläutert oder ergänzt werden .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 19.05.2011 – III R 41/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 19.05.2011 – III R 61/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO stellt einen im Revisionsverfahren auch ohne Rüge zu beachtenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zwingt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 19.05.2011 – III R 74/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird der Beklagte erst nach Ablauf der Klagefrist benannt, so ist dies unschädlich, da die Klage auch bei der Behörde eingereicht werden kann und daher bei ihrer Auslegung die der Behörde bekannten oder vernünftigerw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 19.05.2011 – IX B 40/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Man kann nicht einerseits einen Gesamtplan als unter Beweis gestellte Tatsache zugunsten der Klägerin unterstellen, andererseits aber als Indiz gegen dessen tatsächlichen Durchführung berücksichtigen, dass ein vom sc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 19.05.2011 – X B 164/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwar verstößt ein FG grundsätzlich gegen seine aus § 76 Abs. 2 FGO folgende Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen der nach seiner Auffassung fehlenden Substantiierung bestimmter Angaben …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 19.05.2011 – X B 184/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weder die Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 0,5% pro Monat sich noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hält, noch die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass einerseits…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 19.05.2011 – X R 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erwirbt eine allein ihm gewährte Versorgungszusage nicht ausschließlich durch eigene Beitragsleistung, sondern auch zu Lasten seiner Mitgesellschafter, selbst wenn er …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 19.05.2011 – X R 31/10 Urteil
42. BFH, 18.05.2011 – II R 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 18.05.2011 – II R 11/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 18.05.2011 – VII B 132/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine objektiv willkürliche Entscheidung, die eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO rechtfertigt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung im Ergebnis Zweifeln begegnet ode…

45. BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 18.05.2011 – VIII B 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem FG ist weder eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht anzulasten noch hat es seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen, wenn es seine Auffassung zur Höhe einer verdeckten Gewinna…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 18.05.2011 – X B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn sowohl der Umsatzsteuer-Senat als auch der Ertragsteuer-Senat eines FG den privaten Anteil der Nutzung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts wegen fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachver…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 18.05.2011 – XI B 57/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2. NV: Mit dem allgemeinen Hinw…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 18.05.2011 – X R 26/09 Urteil

    Leitsatz Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 18.05.2011 – X R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 18.05.2011 – X R 63/04 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Erledigung der Hauptsache (nach Abhilfe durch das Finanzamt im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 07. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010, 1976, zu § 17 EStG, und 2 BvL 1…

52. BFH, 17.05.2011 – V B 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anwaltshonorar großen Umfangs wegen Zahlungsschwierigkeiten des Mandanten durch eine lebenslange Rente ersetzt, liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein ander…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 17.05.2011 – VIII R 1/08 Urteil

    Leitsatz Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich verei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 17.05.2011 – VIII R 31/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Steuerfestsetzung nach StraBEG erfolgt nur bei einer Steuerhinterziehung, die im Zeitpunkt der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bereits vollendet war . 2. NV: Eine strafbefreiende Erklärung ist folglich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 17.05.2011 – VII R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 17.05.2011 – VII R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Für die zolltarifliche Einreihung eines Camcorders, dessen sog. dv-in-Funktion im Zeitpunkt der Einfuhr nicht aktiviert ist, später aber aktiviert werden kann, kommt es (u.a.) darauf an, ob die dv-in-Funktion leicht …

57. BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 13.05.2011 – V B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den Aktenvortrag bei Ausbleiben ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 13.05.2011 – VIII B 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden, kommt eine Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung) . 2. NV: Wiedereinsetzung in die versäumte B…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 12.05.2011 – II B 126/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 12.05.2011 – III B 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht. Aus der Regelung, dass nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ergibt sich keine geschlechtsbezogene Diskriminierung . 2. NV: Die Be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 12.05.2011 – IV R 36/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ausnahmsweise kann die Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die auf eine Divergenzrüge gestützt war, eine ausreichende Revisionsbegründung darstellen, wenn sich daraus eine ausreichende k…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 12.05.2011 – IX B 121/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung . 2. NV: Als unzutreffend behauptete Würdigungen und Wertungen des FG beinhalten keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder Willkür…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 12.05.2011 – VI R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war . 2. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 12.05.2011 – VI R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch…

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 12.05.2011 – V R 25/10 Urteil

    Leitsatz NV: Sind die Kommissionsgrundsätze maßgebend, gelten für die Leistungen des "Hintermanns" und dessen Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG dieselben Kriterien, die für die Beurteilung der Leistungen des Kommission…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 12.05.2011 – V R 50/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand sind die Obstbäume keine Betriebsvorrichtung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 11.05.2011 – V B 113/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass n…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.05.2011 – V B 93/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein nach § 20 UStG erforderlicher Antrag für die Genehmigung der Besteuerung nach tatsächlichen Entgelten statt nach vereinbarten Entgelten kann auch konkludent gestellt werden. Der Voranmeldung muss deutlich erkennb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 11.05.2011 – VIII B 156/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen nicht mehr in Betracht .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 11.05.2011 – VIII B 70/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass derjenige, der durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt begin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 11.05.2011 – VI R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 11.05.2011 – V S 12/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt der Antragsteller, ihm für ein fristgebundene Rechtmittel PKH zu gewähren, muss er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorg…

76. BFH, 10.05.2011 – III B 67/10 Beschluss
77. BFH, 10.05.2011 – V B 80/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzu…

78. BFH, 10.05.2011 – VIII B 147/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils und begründet keinen Verfahrensmangel . 2. NV: Währungsgewinne und -verluste aus ausländisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 06.05.2011 – III B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Kindergeldberechtigung ist der Besitz einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend. Es kommt nicht…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 06.05.2011 – V B 8/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses beim FG eingesetzte Prüfungsbeamte ist Sachverständiger . 2. NV: Allein daraus, dass der vom FG als Sachverständiger beauftragte Gutachter nicht "öffentlich bestellt…

81. BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…

82. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 05.05.2011 – IV R 34/08 Urteil

    Leitsatz Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 05.05.2011 – IV R 48/08 Urteil

    Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaft…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 05.05.2011 – IV R 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswid…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 05.05.2011 – V B 11/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt im Regelfall nicht in Betracht .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 05.05.2011 – V R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . 2. NV: Der nachträgliche…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 05.05.2011 – V R 45/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch einen Veräußerer und einen Rechtsakt auf einen Erwerber ist ein einheitlicher Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 4 AO .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 05.05.2011 – V R 51/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögen…

91. BFH, 05.05.2011 – X B 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch Rechtsscheinsvollmachten genügen für die Annahme einer Empfangsvollmacht i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO . 2. NV: Eine nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilte Vollmacht wirkt auch in Fällen des Ausscheidens eines …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 05.05.2011 – X B 149/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 1990 (BStBl I 1990, 884) zwar eine Höchstgrenze von zehn Jahren für den Zeitraum zwischen Erwerb …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 05.05.2011 – X B 155/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtszustand, der den Anlass und Ausgangspunkt einer sich schrittweise entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet, ist nicht geeignet, Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auszulöse…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 05.05.2011 – X B 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (ständige Rechtsprechung) . 2. NV: Die z…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 05.05.2011 – X B 226/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den abziehbaren Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) können vom Eigentümer getragene Aufwendungen auf ein Gebäude gehören, welches im Rahmen einer Verm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 05.05.2011 – X B 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag ist als Prozesserklärung nur wirksam, wenn er hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben wird. Dies ist bei einem Ablehnungsantrag, der nur für den Fall erhoben wird, dass…

97. BFH, 04.05.2011 – I B 93/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass es bei der Berücksichtigung von früheren Jahresfehlbeträgen im Rahmen der Tantiemebemessung auf eine rein zeitliche Betrachtung und dass es bei der Ermittlun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 04.05.2011 – II R 34/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 04.05.2011 – II R 51/09 Urteil

     Leitsatz Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der S…

     Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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