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Rechtsprechung / BFH

BFH 1992

Bundesfinanzhof · 403 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. BFH, 21.12.1992 – VII B 128/92 Beschluss

    Leitsatz Gegen die AufhVO vom 7. Juni 1991 ( BGBl I 1991, 1223 ) und die in ihr vorgesehene rückwirkende Aufhebung von § 9 a KraftStG 1979 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92 Beschluss

    Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 18.12.1992 – VI R 36/92 Urteil

    Leitsatz Fährt ein Steuerpflichtiger arbeitstäglich von seiner gleichbleibenden Arbeitsstätte zu einer nahegelegenen Kantine, um dort sein Mittagessen einzunehmen, so sind die Fahrtkosten auch dann nicht als Werbungskosten abzieh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.12.1992 – IX R 150/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG auf eine BGB-Gesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 2. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.12.1992 – V B 22/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, inwieweit Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie ein Besteuerungsverbot bezüglich des Entnahmeeigenverbrauchs eines Gegenstandes enthält, wenn dieser Gegenstand "oder seine Bestandteile" nicht zu einem voll…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 16.12.1992 – II R 57/89 Urteil

    Leitsatz Die Rentenansprüche eines sog. "angestellten Komplementärs", der im Innenverhältnis wie ein Angestellter gegenüber den die Gesellschaft beherrschenden Kommanditisten gebunden ist, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 16.12.1992 – I R 105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 16.12.1992 – I R 2/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine GmbH der als Geschäftsführerin angestellten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters unmittelbar nach der Anstellung eine vom ersten Tag des Anstellungsverhältnisses an unverfallbare Pensionszusage, so ist…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.12.1992 – I R 46/88 Urteil

    Leitsatz Die Merkmale einer Zweigniederlassung i. S. des § 13 HGB erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen eines Teilbetriebs i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972. KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 69…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 16.12.1992 – XI R 33/91 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung liegt nicht vor, wenn maßgeblicher Grund der Leistung die Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ist und sie vom neuen Arbeitgeber erbracht wird.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 16.12.1992 – X R 52/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fortführung eines bisher als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebes durch eine Personengesellschaft bewirkt beim Einzelunternehmer die für eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe erforderli…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 15.12.1992 – IX R 131/90 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger eine ihm nicht gehörende Wohnung aufgrund einer gesicherten Rechtsposition, so hat er den Nutzungswert zu versteuern, wenn das vereinbarte und gezahlte Nutzungsentgelt erheblich niedriger a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.12.1992 – III R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …

  20. BFH, 11.12.1992 – VI R 162/88 Urteil

    Leitsatz Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, wenn in ihr zwar die Person des Beklagten nicht ausdrücklich bezeichnet ist, diese sich jedoch aufgrund anderer Angaben in der Kl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 10.12.1992 – IV R 115/91 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten an einem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstück und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führen grundsätzlich nicht zu einer Entnahme,…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 10.12.1992 – IV R 118/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer Pensionszusage, die eine Personengesellschaft dem Ehegatten ihres beherrschenden Gesellschafters erteilt. 2. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie ge…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.12.1992 – IV R 17/92 Urteil

    Leitsatz Beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den Anschaffungs- oder He…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 10.12.1992 – V R 3/88 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.12.1992 – V R 73/90 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 erfolgt durch Berichtigungserklärung des leistenden Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger. Die Erklärung ist unter Beachtung der Bedürfnisse d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 10.12.1992 – XI R 34/91 Urteil

    Leitsatz Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 10.12.1992 – XI R 45/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Verlustzuweisungsgesellschaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85 , BFHE 153, 545 , BStBl II 1989, 722 ).

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 08.12.1992 – IX R 68/89 Urteil

    Leitsatz Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungs…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 08.12.1992 – VIII R 78/89 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag sind nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung regelmäßig Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies kann ausnahmsweise anders sein, wenn das Bausparguthaben über ein…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 04.12.1992 – VI R 11/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 04.12.1992 – VI R 59/92 Urteil

    Leitsatz Bewirtungskosten, die einem Steuerpflichtigen wegen einer Feierstunde aus Anlaß der Beförderung vom Direktor zum Präsidenten des Amtsgerichts entstehen, sind wegen des in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthaltenen Aufteilungs- u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 03.12.1992 – V R 87/90 Urteil

    Leitsatz Die rechtsfehlerhafte Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts durch das FA berechtigt dieses nicht bei rechtlich unveränderter Verwendung in den Folgejahren zu ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 02.12.1992 – II R 112/91 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FG ein Urteil im schriftlichen Verfahren, obwohl das FA einen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht erklärt hatte, so beinhaltet der darin liegende Verstoß gegen § 90 Abs. 2 FGO einen wesentlichen Verfahren…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 02.12.1992 – I R 46/91 Urteil

    Leitsatz Leistungsprämien, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zahlt, um sie am wirtschaftlichen Ertrag des Unternehmens teilhaben zu lassen, und deren Höhe (auch) vom Ertrag abhängig ist, mindern den Gewinn des Wirtschaftsja…

  37. BFH, 02.12.1992 – I R 54/91 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine GmbH mit ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit ausschließlich eine Gewinntantieme, so kann diese unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall ei…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 02.12.1992 – X B 12/92 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerberater darf nicht als Prozeßbevollmächtigter zurückgewiesen werden, solange weder seine Bestellung widerrufen oder zurückgenommen noch ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist.

  39. BFH, 01.12.1992 – IX R 189/85 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 01.12.1992 – IX R 333/87 Urteil

    Leitsatz 1. AfaA eines Mietwohnhauses sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts, spätestens aber im Veranlagungszeitraum der Entdeckung des Schadens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.11.1992 – III B 133/91 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist nur dann ger echtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im we…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 26.11.1992 – IV R 109/90 Urteil

    Leitsatz Der Dispacheur übt keinen freien Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 EStG aus.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91 Urteil

    Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.11.1992 – IV R 53/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß der Grund und Boden dem einen und das Inventar dem anderen Ehegatten gehört.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 25.11.1992 – II B 86/91 Beschluss

    Leitsatz Für eine Anfechtungsklage gegen den die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Verwaltungsakt des FA besteht dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das FG bereits über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69…

  48. BFH, 25.11.1992 – II R 67/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.11.1992 – X R 34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermögensübergabe sein mit der Folge, daß in sachlichem Zusammenhang hiermit vereinbarte – auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlte – abänderbare V…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.11.1992 – X R 91/89 Urteil

    Leitsatz Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil), d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.11.1992 – IX R 138/89 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann größere Erhaltungsaufwendungen i. S. des § 82 b EStDV, die vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung (1. Januar 1987) entstanden sind, nicht auf Veranlagungszeiträume verteilen, die nach dem 3…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 24.11.1992 – IX R 30/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 24.11.1992 – IX R 62/88 Urteil

    Leitsatz Die AfA nach § 7 Abs. 5 i. V. m. § 7 Abs. 5 a EStG kann bei einer Eigentumswohnung nur in Anspruch genommen werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht neu ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87 , BF…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 24.11.1992 – IX R 99/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung weder in vollem Umfang gemäß § 11 Abs. 2 EStG noch anteilig gemäß § 82 b EStDV als Werbungskosten abgezogen, so kann er die Aufwendungen au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 24.11.1992 – VII R 63/92 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA im Hinblick auf die Realisierung seines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis beson…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 24.11.1992 – V R 8/89 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Erbe einer Kunstsammlung bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 17.11.1992 – VIII R 36/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die individuelle Gestaltung eines Grundstücks für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens ist lediglich Indiz für sein besonderes Gewicht als Betriebsgrundlage.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 17.11.1992 – VII R 13/92 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 12.11.1992 – IV R 41/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ohne ausdrückliche Entnahmehandlung oder einen entsprechenden Rechtsvorgang verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen auch dann nicht, wenn eine ertragreiche B…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 12.11.1992 – IV R 59/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechun…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 12.11.1992 – IV R 92/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt das FA für die Gewinnermittlung die vom Steuerpflichtigen erstellte Überschußrechnung, kann die Steuervergünstigung nach § 6 c EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlu…

  65. BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 10.11.1992 – VIII R 40/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Anteilseigner, nachdem der Umfang seiner Beteiligung auf 25 v. H. gesunken ist, bei einer Kapitalerhöhung weitere Geschäftsanteile hinzu, ohne daß sich der v. H.-Satz seiner Beteiligung ändert, dann ist auch …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 06.11.1992 – VI R 12/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Finanzbeamten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sind als Fortbildungskosten abziehbare Werbungskosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 05.11.1992 – II R 62/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zweckzuwendung i. S. des § 8 ErbStG 1974 liegt nicht vor, wenn die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendenden unmittelbar seiner Person selbst zugute kommen soll, auch wenn es sich um immaterielle Belange handelt. D…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil

    Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 05.11.1992 – I R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 05.11.1992 – I R 61/89 Urteil

    Leitsatz Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – z. B. durch Satzungsbestimmung – Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4 d EStG 1975, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 04.11.1992 – XI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. An einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung kann es fehlen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutun…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil

    Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 04.11.1992 – X R 33/90 Urteil

    Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 29.10.1992 – IV R 16/91 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Tierarzt seine "Großtierpraxis" unter Zurückbehaltung der "Kleintierpraxis", so handelt es sich nicht um eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 29.10.1992 – V R 48/90 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und steht fest, daß der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung weder in Anspruch genommen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BFH, 28.10.1992 – X R 117/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 176 Abs. 2 AO 1977 bedeutsame inhaltliche Widerspruch zwischen allgemeiner Verwaltungsvorschrift und höchstrichterlicher Entscheidung erfordert, daß ein bestimmtes Rechtsproblem nach der (zeitlich früheren)…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 27.10.1992 – IX R 66/91 Urteil

    Leitsatz Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre verteilt werden. Der a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.10.1992 – VI R 31/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die zur Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz (Bildschirmtätigkeit) getragen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 23.10.1992 – VI R 55/91 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge können nur dann als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit angesehen werden und damit nach § 3 b EStG steuerfrei sein, wenn …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 23.10.1992 – VI R 59/91 Urteil

    Leitsatz Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 23.10.1992 – VI R 62/88 Urteil

    Leitsatz Trinkgeldeinnahmen von Kellnern sind als zusätzliches Entgelt für die erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Sie sind zu schätzen, falls die Angaben des Steuerpfl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 23.10.1992 – VI R 65/91 Urteil

    Leitsatz Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 22.10.1992 – V R 53/89 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer führt durch die entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie einen nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1980 steuerfreien Umsatz aus.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 21.10.1992 – X R 99/88 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern Geldbeträge zu mit der Auflage, diese ihm sogleich wieder als Einlage im Rahmen einer "typischen stillen Gesellschaft" zur Verfügung zu stellen, sind die "Gewinn…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 16.10.1992 – VI R 132/88 Urteil

    Leitsatz Zieht ein Arbeitnehmer in eine größere Wohnung um, so reicht es für die Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht aus, wenn dadurch lediglich eine Fahrtzeitverkürzung zur Arbeitsstätte von 20 Minuten arbeitst…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 15.10.1992 – V R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht im Erhebungsgebiet des UStG 1980 ansässige Unternehmer, die am Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV 1980) teilnehmen, können den pauschalen Vorsteuerabzug nach §§ 36 bis 38 UStDV 1980 in Anspruch nehmen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 15.10.1992 – V R 91/87 Urteil

    Leitsatz Zum Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG 1980 in der für 1980 geltenden Fassung zählen die kraft Gesetzes steuerfreien Umsätze, die der Unternehmer wirksam als steuerpflichtig behandelt. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BFH, 14.10.1992 – I R 14/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH seinem Ehepartner (Minderheitsgesellschafter) eine Vollmacht zur Ausübung aller Rechte eines Geschäftsführers, so muß sich die GmbH Handlungen des Bevollmächtigten …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

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