BFH 1992

1. BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92 Beschluss

   Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 18.12.1992 – VI R 36/92 Urteil

   Leitsatz Fährt ein Steuerpflichtiger arbeitstäglich von seiner gleichbleibenden Arbeitsstätte zu einer nahegelegenen Kantine, um dort sein Mittagessen einzunehmen, so sind die Fahrtkosten auch dann nicht als Werbungskosten abzieh…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 16.12.1992 – II R 57/89 Urteil

   Leitsatz Die Rentenansprüche eines sog. "angestellten Komplementärs", der im Innenverhältnis wie ein Angestellter gegenüber den die Gesellschaft beherrschenden Kommanditisten gebunden ist, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 16.12.1992 – I R 2/92 Urteil

   Leitsatz Erteilt eine GmbH der als Geschäftsführerin angestellten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters unmittelbar nach der Anstellung eine vom ersten Tag des Anstellungsverhältnisses an unverfallbare Pensionszusage, so ist…

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

   Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 16.12.1992 – XI R 33/91 Urteil

   Leitsatz Eine Abfindung liegt nicht vor, wenn maßgeblicher Grund der Leistung die Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ist und sie vom neuen Arbeitgeber erbracht wird.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92 Urteil

   Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87 Urteil

   Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 11.12.1992 – VI R 162/88 Urteil

   Leitsatz Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, wenn in ihr zwar die Person des Beklagten nicht ausdrücklich bezeichnet ist, diese sich jedoch aufgrund anderer Angaben in der Kl…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 10.12.1992 – IV R 115/91 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten an einem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstück und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führen grundsätzlich nicht zu einer Entnahme,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 10.12.1992 – V R 3/88 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 10.12.1992 – V R 73/90 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 erfolgt durch Berichtigungserklärung des leistenden Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger. Die Erklärung ist unter Beachtung der Bedürfnisse d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 10.12.1992 – XI R 45/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Verlustzuweisungsgesellschaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85 , BFHE 153, 545 , BStBl II 1989, 722 ).

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 08.12.1992 – IX R 68/89 Urteil

    Leitsatz Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungs…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 08.12.1992 – VIII R 78/89 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag sind nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung regelmäßig Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies kann ausnahmsweise anders sein, wenn das Bausparguthaben über ein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 04.12.1992 – VI R 59/92 Urteil

    Leitsatz Bewirtungskosten, die einem Steuerpflichtigen wegen einer Feierstunde aus Anlaß der Beförderung vom Direktor zum Präsidenten des Amtsgerichts entstehen, sind wegen des in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthaltenen Aufteilungs- u…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 03.12.1992 – V R 87/90 Urteil

    Leitsatz Die rechtsfehlerhafte Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts durch das FA berechtigt dieses nicht bei rechtlich unveränderter Verwendung in den Folgejahren zu ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 02.12.1992 – I R 54/91 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine GmbH mit ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit ausschließlich eine Gewinntantieme, so kann diese unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall ei…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 27.11.1992 – III B 133/91 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist nur dann ger echtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im we…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 26.11.1992 – IV R 109/90 Urteil

    Leitsatz Der Dispacheur übt keinen freien Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 EStG aus.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 26.11.1992 – IV R 53/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß der Grund und Boden dem einen und das Inventar dem anderen Ehegatten gehört.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 25.11.1992 – II R 67/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 25.11.1992 – X R 34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermögensübergabe sein mit der Folge, daß in sachlichem Zusammenhang hiermit vereinbarte – auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlte – abänderbare V…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 25.11.1992 – X R 91/89 Urteil

    Leitsatz Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil), d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 24.11.1992 – IX R 138/89 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann größere Erhaltungsaufwendungen i. S. des § 82 b EStDV, die vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung (1. Januar 1987) entstanden sind, nicht auf Veranlagungszeiträume verteilen, die nach dem 3…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 24.11.1992 – IX R 30/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 24.11.1992 – IX R 62/88 Urteil

    Leitsatz Die AfA nach § 7 Abs. 5 i. V. m. § 7 Abs. 5 a EStG kann bei einer Eigentumswohnung nur in Anspruch genommen werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht neu ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87 , BF…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 24.11.1992 – IX R 99/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung weder in vollem Umfang gemäß § 11 Abs. 2 EStG noch anteilig gemäß § 82 b EStDV als Werbungskosten abgezogen, so kann er die Aufwendungen au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 24.11.1992 – VII R 63/92 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA im Hinblick auf die Realisierung seines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis beson…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 24.11.1992 – V R 8/89 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Erbe einer Kunstsammlung bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 17.11.1992 – VIII R 36/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die individuelle Gestaltung eines Grundstücks für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens ist lediglich Indiz für sein besonderes Gewicht als Betriebsgrundlage.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 17.11.1992 – VII R 13/92 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 12.11.1992 – IV R 41/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ohne ausdrückliche Entnahmehandlung oder einen entsprechenden Rechtsvorgang verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen auch dann nicht, wenn eine ertragreiche B…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 12.11.1992 – IV R 59/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechun…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.11.1992 – VI R 12/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Finanzbeamten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sind als Fortbildungskosten abziehbare Werbungskosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 05.11.1992 – II R 62/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zweckzuwendung i. S. des § 8 ErbStG 1974 liegt nicht vor, wenn die Zuwendung aus der Sicht des Zuwendenden unmittelbar seiner Person selbst zugute kommen soll, auch wenn es sich um immaterielle Belange handelt. D…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil

    Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 05.11.1992 – I R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 05.11.1992 – I R 61/89 Urteil

    Leitsatz Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – z. B. durch Satzungsbestimmung – Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4 d EStG 1975, …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 04.11.1992 – XI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. An einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung kann es fehlen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil

    Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 04.11.1992 – X R 33/90 Urteil

    Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 29.10.1992 – IV R 16/91 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Tierarzt seine "Großtierpraxis" unter Zurückbehaltung der "Kleintierpraxis", so handelt es sich nicht um eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 29.10.1992 – V R 48/90 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und steht fest, daß der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung weder in Anspruch genommen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BFH, 28.10.1992 – X R 117/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 176 Abs. 2 AO 1977 bedeutsame inhaltliche Widerspruch zwischen allgemeiner Verwaltungsvorschrift und höchstrichterlicher Entscheidung erfordert, daß ein bestimmtes Rechtsproblem nach der (zeitlich früheren)…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 27.10.1992 – IX R 66/91 Urteil

    Leitsatz Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre verteilt werden. Der a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 27.10.1992 – VIII R 87/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und weder Werbungskosten gemäß §§ 9 , 20 E…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 23.10.1992 – VI R 31/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die zur Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz (Bildschirmtätigkeit) getragen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 23.10.1992 – VI R 55/91 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge können nur dann als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit angesehen werden und damit nach § 3 b EStG steuerfrei sein, wenn …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 23.10.1992 – VI R 59/91 Urteil

    Leitsatz Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 23.10.1992 – VI R 62/88 Urteil

    Leitsatz Trinkgeldeinnahmen von Kellnern sind als zusätzliches Entgelt für die erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Sie sind zu schätzen, falls die Angaben des Steuerpfl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 22.10.1992 – V R 53/89 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer führt durch die entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie einen nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1980 steuerfreien Umsatz aus.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 21.10.1992 – X R 99/88 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern Geldbeträge zu mit der Auflage, diese ihm sogleich wieder als Einlage im Rahmen einer "typischen stillen Gesellschaft" zur Verfügung zu stellen, sind die "Gewinn…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 16.10.1992 – VI R 132/88 Urteil

    Leitsatz Zieht ein Arbeitnehmer in eine größere Wohnung um, so reicht es für die Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht aus, wenn dadurch lediglich eine Fahrtzeitverkürzung zur Arbeitsstätte von 20 Minuten arbeitst…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 15.10.1992 – V R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht im Erhebungsgebiet des UStG 1980 ansässige Unternehmer, die am Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV 1980) teilnehmen, können den pauschalen Vorsteuerabzug nach §§ 36 bis 38 UStDV 1980 in Anspruch nehmen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 14.10.1992 – I R 14/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH seinem Ehepartner (Minderheitsgesellschafter) eine Vollmacht zur Ausübung aller Rechte eines Geschäftsführers, so muß sich die GmbH Handlungen des Bevollmächtigten …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 14.10.1992 – I R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung ist von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Kapitalanteile abzusetzen; deren Buchwert ist nicht nur im Verhältnis der Kap…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 13.10.1992 – VIII R 3/89 Urteil

    Leitsatz Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kann dies die Veräußeru…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 09.10.1992 – VI R 176/88 Urteil

    Leitsatz 1. Promotionskosten sind steuerlich in der Regel nicht als Werbungskosten, sondern gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG wie Ausbildungskosten zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Promotion für das jeweilige Berufszi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 02.10.1992 – III R 54/91 Urteil

    Leitsatz Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird; diese …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 02.10.1992 – III R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, sind – in angemessenem Rahmen – alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsau…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 02.10.1992 – VI B 105/91 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA während des Verfahrens über seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein der Klage stattgebendes finanzgerichtliches Urteil einen geänderten Bescheid, in dem es die Steuer ohne Vorbehalt in …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 02.10.1992 – VI R 11/91 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann Aufwendungen für eine am Arbeitsort angemietete Unterkunft auch dann nicht neben den Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) als Werbungs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 01.10.1992 – IV R 130/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist nicht durchzuführen, wenn eine KG zwei Gesellschafter hat und der eine Gesellschafter seine Beteiligung als Treuhänder für den anderen Gesellschafter hält.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil

    Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 01.10.1992 – IV R 97/91 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG zum Bestandsvergleich über, so kann er die für die Bewertung des Viehbestandes in der Übergangsbilanz und in den Folgebilanzen maßg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 01.10.1992 – V R 81/89 Urteil

    Leitsatz Nach Ergehen eines Umsatzsteuerjahresbescheides kann das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides mit Rücksicht auf die Zulässigkeit eines Antrags gemäß § …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil

    Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 23.09.1992 – X R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk ist nicht mangels Bestimmtheit nichtig, wenn sich der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung ermitteln läßt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 23.09.1992 – X R 156/90 Urteil

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), können nicht nach § 1 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 23.09.1992 – X R 159/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gläubiger zwangsversteigert und erhält die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung "vom" Ehemann im Sinn von § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 22.09.1992 – VIII R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertra…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 22.09.1992 – VII R 43/92 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, der in Vermögensverfall geraten ist, ist dann nicht zu widerrufen, wenn dadurch eine konkrete Gefährdung der Interessen der Auftraggeber nicht eingetreten …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 22.09.1992 – VII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb" i. S. von § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrech…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 17.09.1992 – IV R 39/90 Urteil

    Leitsatz Aus einer finanzbehördlichen Auskunft können Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung oder Vorbehalte erteilt hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 17.09.1992 – V R 41/89 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unte…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 10.09.1992 – V R 99/88 Urteil

    Leitsatz Baubetreuungsleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

     Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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