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Rechtsprechung / BFH

BFH 1987

Bundesfinanzhof · 410 Entscheidungen im Jahr 1987

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  1. BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86 Beschluss

    Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 18.12.1987 – VI R 147/84 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV) hängt nicht davon ab, ob die Ausgaben für Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen (entgegen Absc…

  3. BFH, 18.12.1987 – VI R 149/81 Urteil

    Leitsatz Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat nicht zur Voraussetzung, daß der angestrebte Beruf innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegt. Die Ausbildung zu einer verbot…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 18.12.1987 – VI R 204/83 Urteil

    Leitsatz Der Grenzbetrag des § 40b Abs. 2 EStG in Höhe von 2.400 DM vervielfältigt sich nicht, wenn der Arbeitgeber Beiträge für eine Direktversicherung für zurückliegende Jahre nachzuzahlen hat. Eine analoge Anwendung des § 40b …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 18.12.1987 – VI R 245/80 Urteil

    Leitsatz Kann ein Beitrag zu einer Direktversicherung (wegen der Besonderheiten eines Beteiligungsmodells) erst zu einem Zeitpunkt erbracht werden, in dem der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist und bereits bei einem n…

  6. BFH, 17.12.1987 – V B 152/87 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung einer Umsatzsteuerzahlungsschuld ist bei nicht dargelegter oder nicht ersichtlicher Beschwer unzulässig. FGO §…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.12.1987 – V B 76/87 Beschluss

    Leitsatz Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Berlin

  8. BFH, 17.12.1987 – V B 80/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß für den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus § 580 Nr. 3 ZPO in den Fällen, in denen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 16.12.1987 – I R 238/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebsprüfungsstelle unterzeichnete Prüfungsanordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Prüfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Beg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.12.1987 – I R 393/83 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet eine Gemeinde Zuschüsse, die ihr von dem zuständigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zuschüsse dem gebundenen Zweck zuführt, so ist keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 16.12.1987 – I R 68/87 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitnehmer gemachte Zusage, er werde einen bestimmten Lohn auch für den Fall erhalten, daß er auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt wird, berechtigt nicht zur Bildung einer Rückstellung. EStG § 5 Abs. 1…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 16.12.1987 – X R 12/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport, Fern- und Zwischentransport, Abnehmergruppen) in mehrere Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. 2. Innerhalb des Ges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 16.12.1987 – X R 7/82 Urteil

    Leitsatz 1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom 16. März 1938 (Oldenburgisches Gesetzblatt Jahrgang 1938 Band 50 S. 565) bestellt sind, üben ihre Sachverständigentätigk…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 15.12.1987 – VIII R 265/83 Urteil

    Leitsatz Verfolgte i.S. von § 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind nur solche Personen, die entweder aus Gründen der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden sind oder ein solches Schicksal aus Gründen der Ras…

  16. BFH, 15.12.1987 – VIII R 281/83 Urteil

    Leitsatz Ein erfolgsabhängiges Verwalterentgelt, das auf nicht steuerbare Wertsteigerungen des verwalteten Vermögens entfällt, kann auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.12.1987 – III R 168/86 Urteil

    Leitsatz Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine (verbindliche) Zusage dar. AO 1977 § 118. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.12.1987 – III R 188/81 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die von ihm auf den Grundstücksanteil des Ehegatten (Eigentümers) aufgewandten Herstellungskosten eines Gebäudes unter dem Gesichtspunkt eines Nutzungsrechts aktiviert, so tritt bei Beendigung d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.12.1987 – III R 191/85 Urteil

    Leitsatz Eine in einer Bar eingebaute Schallschutzdecke ist keine Betriebsvorrichtung. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1987 – III R 266/83 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Korrektur einer überhöhten AfA. EStG § 7 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.12.1987 – III R 95/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Heilkur können grundsätzlich nach § 33 EStG gesondert neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte abgezogen werden, sofern die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.12.1987 – VI R 147/85 Urteil

    Leitsatz Die in Verwaltungsanweisungen zugelassenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sind nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, für die die Anweisungen nach dem Verständnis der Verwaltung gelten sollen. Für Straße…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 10.12.1987 – IV R 176/85 Urteil

    Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 09.12.1987 – II R 212/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG a.F. in einem Pauschbetrag festzusetzen, war…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 09.12.1987 – II R 223/83 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist nicht erfüllt, wenn eine …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil

    Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 09.12.1987 – I R 260/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abfluß der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Ausschüttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. V…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 09.12.1987 – I R 35/86 Urteil

    Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 09.12.1987 – I R 384/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Rücklage in gezeichnetes Kapital ohne Begründung zusätzlicher Einlageverpflichtungen des Kommanditisten ist bei einer GmbH & Co. KG eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 09.12.1987 – V B 54/85 Beschluss

    Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizier…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 09.12.1987 – X R 39/81 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches für eine Leistung - und nicht etwa als echter Zuschuß - erbracht, wenn der Zahlende…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 08.12.1987 – IX R 161/83 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei sind nicht als Werbungskosten von den gemäß § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Bezügen des Abgeordneten abziehbar. 2. Das Abzugsverbot für Wahlkamp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 08.12.1987 – IX R 255/87 Urteil

    Leitsatz Auch der erfolglose Bewerber um ein Bundestagsmandat kann seine Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. EStG § 22 Nr. 4 Satz 3; GG Art. 3. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 04.12.1987 – V S 9/85 Beschluss

    Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 03.12.1987 – IV R 4/87 Urteil

    Leitsatz Eine unschädliche andere land- und forstwirtschaftliche Nutzung "in geringem Umfang" i. S. des § 8c Abs. 2 Satz 2 EStDV 1981 liegt nur vor, wenn der Vergleichswert der anderen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung etw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 02.12.1987 – X R 19/81 Urteil

    Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …

  40. BFH, 02.12.1987 – X R 5/81 Urteil

    Leitsatz Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i.S. des § 87a des II. WoBauG errichtet, so daß ihn die persönliche Verpflichtung zur Überlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Person…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 01.12.1987 – IX R 134/83 Urteil

    Leitsatz 1. Prozeßkosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. 2. Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln, die bereits bei der Herstell…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.11.1987 – VIII B 3/87 Beschluss

    Leitsatz Die Beauftragung einer Großbetriebsprüfungsstelle einer OFD mit der Außenprüfung ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. AO 1977 § 125 Abs. 1, §§ 193, 195. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1987, 52)

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.11.1987 – IV R 22/86 Urteil

    Leitsatz Gehören die Nutzflächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO 1977 die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entsch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. BFH, 26.11.1987 – V R 130/82 Urteil

    Leitsatz Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.11.1987 – V R 133/81 Urteil

    Leitsatz Werden in einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 1977 Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgründen beruhen, so handelt es sich - anders als bei der Steuerver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 26.11.1987 – V R 29/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgeführt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmißbrauch i. S. vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.11.1987 – V R 85/83 Urteil

    Leitsatz Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspru…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.11.1987 – II R 185/80 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer eine Kapital- Direktversicherung gegen Einmalprämie ab und finanziert es die Einmalprämie mit einem Policedarlehen des Versicherers, so sind die Ansprüche aus der noch nich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 25.11.1987 – I R 385/83 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 müssen die in Satz 1 genannten freiwilligen Leistungen nur objektiv geeignet sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist nicht erforderlich, daß eine freiwillige L…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 25.11.1987 – X R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Liefert eine Kapitalgesellschaft einer Tochtergesellschaft einen Gegenstand zu einem überhöhten Preis, so bildet dieser grundsätzlich selbst dann das Entgelt im Sinn des § 10 Abs. 1 UStG 1967, wenn ein Teil der Gegenl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 24.11.1987 – VII R 138/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…

  58. BFH, 20.11.1987 – III R 296/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Unterhalt einer in Davos/Schweiz gelegenen Zweitwohnung sind keine als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Krankheitskosten. EStG § 33. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 20.11.1987 – VI R 140/84 Urteil

    Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 20.11.1987 – VI R 6/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutmaßlichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsre…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 17.11.1987 – VIII R 348/82 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil über die Änderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer Rückstellung oder einer Verb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 17.11.1987 – VII R 120/86 Urteil

    Leitsatz Ist über das Vermögen eines Steuerberaters Konkurs eröffnet worden, so kann nach § 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne daß eine konkrete Gefährdung möglicher Auftraggeber oder des…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 13.11.1987 – III R 213/84 Urteil

    Leitsatz Selbständig tätige Taxifahrer können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen bzw. Geschäftsgängen geltenden Verwaltungsregelungen abziehen. Die für angestellte Berufskraftfahrer geltende Regelung (BMF-…

  67. BFH, 13.11.1987 – III R 222/84 Urteil

    Leitsatz Selbständig tätige Malermeister, die auf Baustellen mehr als 15 km von ihrer Betriebstätte entfernt tätig werden, können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen geltenden Verwaltungsregelungen ohne Ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 12.11.1987 – V B 52/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 12.11.1987 – V B 58/87, V S 13/87 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine KG. FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1, § 116 Satz 1 Nr. 2, § 117 Abs. 2, 4. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  70. BFH, 12.11.1987 – V R 141/83 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Gebäudes mit mehreren Raumeinheiten (Läden und Büros) kann erst nach der erstma…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 11.11.1987 – I R 108/85 Urteil

    Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung oder den dieser beigefügten Unterlagen keine Angaben über die Veräußerung seines Unternehmens, so liegt darin eine erhebliche Verletzung seiner Erklärungspfl…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 11.11.1987 – I R 7/84 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 11.11.1987 – X R 62/81 Urteil

    Leitsatz Ein Kürzungsanspruch gemäß § 1a BerlinFG ist nicht gegeben, wenn ein Berliner Unternehmer Gegenstände, die er in Berlin hergestellt hat, in eine westdeutsche Betriebsstätte verbringt und anschließend von hier aus ohne vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 10.11.1987 – VII B 137/87 Beschluss

    Leitsatz Ein Abrechnungsbescheid, der einen nach Aufrechnung durch das FA geminderten Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen feststellt, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. AO 1977 § 118, 168, 218 Abs. 1 und Abs. 2, 226, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 10.11.1987 – VII B 75/87 Beschluss

    Leitsatz Hat die nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbesc…

  77. BFH, 10.11.1987 – VIII R 166/84 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht nur bei Familienpersonengesellschaften, bei denen minderjährigen Kindern Kommanditanteile schenkweise zugewendet worden sind, sondern bei jeder KG ist die Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten nur dann …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 10.11.1987 – VII R 171/84 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Verlustgefahr für einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto überwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorhe…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 10.11.1987 – VII R 47/87 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil, das erst ein Jahr nach seiner Verkündung zugestellt wird - bei beschlossener Zustellung an Verkündungs Statt ein Jahr nach dem Zeitpunkt, bis zu dem es der Geschäftsstelle zu übergeben war - ist als "nicht mi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 06.11.1987 – III R 112/85 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, so gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung dieses Kinde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 06.11.1987 – III R 178/85 Urteil

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, nach der für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages stets davon ausgegangen werden könnte, daß den Eltern für ein in Berufsausbildung befindliches Kind ausnahmslos auch entspr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 06.11.1987 – III R 241/83 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht für ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß auch Aufwendungen für die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 06.11.1987 – III R 259/83 Urteil

    Leitsatz Ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung eines minderjährigen Kindes kann nur gewährt werden, wenn das Kind sowohl räumlich als auch hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert ist. Wird…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 05.11.1987 – IV R 153/84 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG, nach der die für die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des § 31 GewStG auch für die Aufteilung von gewerblichen Einkünften auf Berliner und Nicht-Berliner …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 05.11.1987 – IV R 180/85 Urteil

    Leitsatz Übt ein selbständig tätiger Arzt seinen Beruf in der Weise aus, daß er - ohne eine eigene Praxis zu unterhalten - bei anderen Ärzten in einem Umkreis von 25 km Praxisvertretungen übernimmt, so kann er für die mit dem eig…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 04.11.1987 – II R 167/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt dann nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab, wenn die Klägerin durch die Einspruchsentscheidung erstmals beschwert ist. 2. Das FA darf über den E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 30.10.1987 – VI R 76/84 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch Beschäftigungsort ist, wegverlegt und zunächst keinen doppelten Haushalt geführt, kann die spätere Begründung eines zweiten…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85 Urteil

    Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 29.10.1987 – VIII R 413/83 Urteil

    Leitsatz Nach Ergehen eines positiven oder negativen Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bes…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 29.10.1987 – VIII R 5/87 Urteil

    Leitsatz Ist der Ehemann Alleinanteilseigner einer GmbH und hat die GmbH von einer Bruchteilsgemeinschaft, an der der Ehemann mit 75 v.H. und die Ehefrau mit 25 v.H. beteiligt ist, Grundbesitz gemietet oder gepachtet, so liegt ke…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 29.10.1987 – V R 154/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 29.10.1987 – V R 155/78 Urteil

    Leitsatz Errichtet eine Personengesellschaft einen Anbau mit Büro- und Wohnräumen und überläßt sie die Wohnräume unentgeltlich einem ihrer Gesellschafter, so kann es sich um steuerfreien (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967) Verwendun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 29.10.1987 – X R 33/81, X R 34/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerba…

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