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Rechtsprechung / BFH

BFH 2003

Bundesfinanzhof · 356 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. BFH, 24.06.2003 – IX R 2/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt er sie innerhalb der Spekulationsfrist durch ein Gegengeschäft glatt, so verwirklicht er in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschlus…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 05.06.2003 – III R 47/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn der andere Miteigentümer mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 05.06.2003 – I R 38/01 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehm…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 05.06.2003 – I R 76/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 05.06.2003 – IV R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 05.06.2003 – IV R 34/01 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 05.06.2003 – IV R 38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abhilfebescheid i. S. des § 367 Abs. 2 AO 1977 liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 05.06.2003 – IV R 56/01 Urteil

    Leitsatz Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 05.06.2003 – V R 25/02 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 05.06.2003 – V R 32/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i. S. der Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnisc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 04.06.2003 – I R 100/01 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrersei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 04.06.2003 – I R 24/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben u…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 04.06.2003 – I R 25/02 Urteil

    Leitsatz § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 04.06.2003 – I R 38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarungen vorgelegen haben…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 04.06.2003 – I R 45/02 Urteil

    Leitsatz Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftsz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 04.06.2003 – I R 89/02 Urteil

    Leitsatz Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 04.06.2003 – X R 49/01 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. von § 10e Abs. 1 EStG angeschafft. Das ist der Zeitpunkt, zu dem nach der Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag Eigenbesitz, Gefahr, Lasten un…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 28.05.2003 – II R 41/01 Urteil

    Leitsatz Bedarf ein Bauwerk der äußeren Umschließung, weil die in ihm stattfindenden betrieblichen Abläufe und/oder die darin eingebundenen Menschen vor Wind und Wetter geschützt werden müssen, sind die Konstruktionselemente, mit…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01 Urteil

    Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 27.05.2003 – VI R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins einschließlich Musterberechtigung stellen vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 22.05.2003 – IX R 9/00 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2 , § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 22.05.2003 – V R 94/01 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG nur für die unmittelbar durch den Betrieb der in der Vorschrift bezeichneten Einrichtung selbst bewirkten Umsätze beanspruchen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 22.05.2003 – V R 97/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993).

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 14.05.2003 – II R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken bestimmt sich nach der Zumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung zum Feststellungszeitpunkt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 14.05.2003 – XI R 12/00 Urteil

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02 Urteil

    Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 14.05.2003 – XI R 21/02 Urteil

    Leitsatz Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann ein weiterer Vorläufigkeitsvermerk in den Bescheid, den das Finanzamt seiner vor dem Finanzgericht gegebenen Zusage entsprechend erlässt, nicht mehr aufgenommen we…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 14.05.2003 – XI R 23/02 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 12.05.2003 – GrS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wen…

  35. BFH, 12.05.2003 – GrS 2/00 Beschluss

    Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar a…

  36. BFH, 12.05.2003 – V B 211/02 Beschluss

    Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später aufgrund der Vorschr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 08.05.2003 – IV R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Kürzungsbeträgen i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluss der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausgekehrt wird, soweit nicht Eigenkapita…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 08.05.2003 – IV R 54/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass – zunächst das Entstehen …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 08.05.2003 – IV R 63/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und der Antrag, die Urteilsbegründung entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen, unstatthaft.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 08.05.2003 – V R 20/02 Urteil

    Leitsatz Eine Lieferung ist auch dann i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner und seinem Vertragsp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 06.05.2003 – IX R 51/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wegen (Nutzungs-) Änderung des Gebäudes (§ 39 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 5 LBO BW a. F. = § 37 Abs. 2 LBO BW n. F.) zählen zu den Herstell…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 30.04.2003 – II R 79/00 Urteil

    Leitsatz 1. Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v. H. der Anteile betroffen haben, erfüllen nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis Ende 1999 geltenden Fassu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.04.2003 – I R 102/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 30.04.2003 – I R 19/02 Urteil

    Leitsatz Die gemäß R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen E…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 30.04.2003 – I R 95/02 Urteil

    Leitsatz Der Handel mit Jagd- und Sportmunition ist keine "Lieferung von Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG 1990. EStG 1990 § 2a. Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. November 2002 12 K 122/98 (EFG 2003, 596)

  46. BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 29.04.2003 – VI R 78/02 Urteil

    Leitsatz Bei einem Praxis-Consultant, der ärztliche Praxen in betriebswirtschaftlichen Fragen berät, betreut und unterstützt, kann das häusliche Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 29.04.2003 – VI R 86/99 Urteil

    Leitsatz Die Höhe von vorab entstandenen Erwerbsaufwendungen wegen einer über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden erstmaligen, anderen oder qualifizierteren Berufsausbildung ist unabhängig davon zu ermitteln, ob…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 24.04.2003 – VII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevoll…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 14.04.2003 – VII B 267/02 Beschluss

    Leitsatz Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 10.04.2003 – IV R 30/01 Urteil

    Leitsatz Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Außenprüfung festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Steuerpflichtige ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnun…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 10.04.2003 – IV R 63/01 Urteil

    Leitsatz Von der Sanierungsabsicht aller auf Forderungen verzichtender Gläubiger ist auszugehen, wenn unter ihrer Mitwirkung ein Plan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens aufgestellt wird, der sich über ei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 10.04.2003 – V R 26/00 Urteil

    Leitsatz (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 - Auto Lease Holland BV -) Betankt ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug bei Tankstellen mittels einer Kreditkarte des Leasinggebers entspr…

  56. BFH, 10.04.2003 – V R 26/02 Urteil

    Leitsatz Werden nachträglich sowohl steuererhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch steuermindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 10.04.2003 – V R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer abziehbare Vorsteuerbeträge berechnet worden sind.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 10.04.2003 – XI R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 09.04.2003 – X R 21/00 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 08.04.2003 – IX R 36/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaff…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 03.04.2003 – V R 63/01 Urteil

    Leitsatz Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzu…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 03.04.2003 – V R 88/01 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 01.04.2003 – I R 28/02 Urteil

    Leitsatz Sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden, kann das FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 deren Benennung verlangen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 01.04.2003 – I R 31/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BFH, 01.04.2003 – I R 31/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinne stammen nur dann "aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" i. S. des Art. 8 Abs. 1 DBA-Schweiz, wenn es zumindest zeitweise zum Betrieb des Schiffes gekommen ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 01.04.2003 – I R 39/02 Urteil

    Leitsatz § 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 01.04.2003 – I R 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Vorabausschüttung einer GmbH ist auch dann die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2 KStG 1991 herzustellen, wenn sie von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeckt wird. Die Rückford…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 25.03.2003 – IX R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 20.03.2003 – III R 50/96 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 20.03.2003 – III R 55/00 Urteil

    Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 20.03.2003 – IV R 15/01 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen (gegen R 6…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 20.03.2003 – IV R 27/01 Urteil

    Leitsatz Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bau…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 20.03.2003 – IV R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vor…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 20.03.2003 – IV R 69/00 Beschluss

    Leitsatz Anfrage des IV. Senats an den XI. Senat des BFH: Setzt die Ähnlichkeit eines nicht in § 18 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten eine staatliche Erlaubnis voraus?

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 20.03.2003 – VI R 147/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als dessen Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i. S…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 19.03.2003 – II R 12/01 Urteil

    Leitsatz Bei einer im Zusammenhang mit der "Rückgängigmachung" eines Erwerbsvorgangs erfolgenden Weiterveräußerung des Grundstücks ist die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang ausgeschlossen, wen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 19.03.2003 – II R 78/00 Urteil

    Leitsatz Hat die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dem Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe mitgeteilt, dass der Anspruch auf Erstattung der einem bestimmten A…

  80. BFH, 13.03.2003 – VII B 196/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 13.03.2003 – VII R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 11.03.2003 – VIII R 16/02 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen tri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 11.03.2003 – VIII R 33/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01 Urteil

    Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 06.03.2003 – IV R 26/01 Urteil

    Leitsatz Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a. F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 06.03.2003 – XI R 12/02 Urteil

    Leitsatz Berechnungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 06.03.2003 – XI R 13/02 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a. F. ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 06.03.2003 – XI R 24/02 Urteil

    Leitsatz Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwende…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 06.03.2003 – XI R 31/01 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 06.03.2003 – XI R 46/01 Urteil

    Leitsatz Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 06.03.2003 – XI R 52/01 Urteil

    Leitsatz Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu passivieren, wenn se…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 27.02.2003 – I R 46/01 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tan…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 27.02.2003 – V B 131/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen. 2. Das Verfahren über eine Besc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 27.02.2003 – V B 164/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 27.02.2003 – V R 78/01 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i. S. des Umsatzsteuerrechts.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 27.02.2003 – V R 87/01 Urteil

    Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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