BFH 2011

1. BFH, 06.10.2011 – VI R 64/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 05.10.2011 – II R 18/10 Urteil

   Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…

3. BFH, 05.10.2011 – II R 9/11 Beschluss

   Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfas…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 05.10.2011 – I R 94/10 Beschluss

   Leitsatz Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der I…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 05.10.2011 – IX R 57/10 Urteil

   Leitsatz Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreif…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 05.10.2011 – VI B 58/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. 2. NV: Das Gericht ist nicht verpflichtet, einem unsubstantiierten Bewei…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 05.10.2011 – VI R 14/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist. Ob es sich bei ein…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 05.10.2011 – VI R 20/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Besucht der Steuerpflichtige im Rahmen einer therapeutischen Behandlung nahe Angehörige, können Aufwendungen hierfür als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Besuche medizinisch angezeigt s…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 05.10.2011 – VI R 49/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, der aufgrund von Erkrankungen medizinisch angezeigt ist, können unmittelbare Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. 2. NV: Auch Kos…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 05.10.2011 – VI R 88/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Kinderkur können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Kur aufgrund der Erkrankungen des Kindes medizinisch angezeigt ist. 2. NV: An dem weitergehenden Erfordernis …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 05.10.2011 – VI R 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung ge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 30.09.2011 – X B 75/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein FG aus der langjährigen widerspruchlosen Hinnahme von Vollstreckungsversuchen den Schluss zieht, dass die Gewerbesteuerbescheide, aus denen vollstreckt wird, dem Steuerpflichtigen zugegangen sind, liegt k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 29.09.2011 – IV B 122/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einhaltung der Ladungsfrist soll auch gewährleisten, dass sich die Beteiligten auf den Termin vorbereiten und in der mündlichen Verhandlung zur Wahrung ihrer Rechte angemessen äußern können . 2. NV: Nach dem A…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 29.09.2011 – IV B 55/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 29.09.2011 – IV B 56/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, aus welchen Gründen des Vertrauensschutzes seien auch für die Jahre 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen bzw. in Abzug zu bringen, weil nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 5 der…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 29.09.2011 – V B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 28.09.2011 – VIII R 10/08 Urteil

    Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des er…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 28.09.2011 – VIII R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sac…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 28.09.2011 – VII R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 28.09.2011 – X B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es in einem Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Kläger einen Reitstall mit Einkunftserzielungsabsicht b…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 28.09.2011 – X B 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untaugli…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 27.09.2011 – IX B 81/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen über zur Verlustko…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 27.09.2011 – VII B 84/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Vollzug der Zwangsgeldfestsetzung nach Klageerhebung gegen den Zwangsgeldbescheid eingestellt, entfallen die Beschwer des Klägers und damit eine für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage erforderliche Sac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BFH, 27.09.2011 – X B 241/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes ab dem Jahr 2005 geleistete Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern. Diese Zahlung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 26.09.2011 – IX B 107/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn nach § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG 1997 (entspricht § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG) die Verjährungsfristen (der Rücktragsjahre) insoweit nicht enden, bevor die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum …

27. BFH, 26.09.2011 – VIII E 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung in der Regel auf 25 % des streitigen Gewinnbetrages…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 26.09.2011 – VIII E 3/11 Beschluss

    Leitsatz NV: In Verfahren über den Gewerbesteuermessbetrag bemisst sich der Streitwert nach dem streitigen Messbetrag multipliziert mit dem jeweiligen Hebesatz.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 23.09.2011 – IX B 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz kann nur in Bezug auf ein Urteil geltend gemacht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 22.09.2011 – III R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige; dies ist ve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 22.09.2011 – III R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 22.09.2011 – III R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZP…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 22.09.2011 – III R 35/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung des FG, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls, die durch den BFH im Rahmen des § 118 Abs. 2 FGO nur eingeschränk…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 22.09.2011 – III R 38/08 Urteil

    Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auc…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 22.09.2011 – III R 57/09 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.09.2011 – III R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszw…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.09.2011 – III R 65/08 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige. Das FG hat dazu die vom Investor ausgeübten Tätigkeiten und die von ihm he…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 22.09.2011 – III R 73/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen . 2. NV: Der geldwerte Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 22.09.2011 – III R 73/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind von den Einkünften und Bezügen des Kindes weder die aus dessen Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge noch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen abzuziehen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 22.09.2011 – III R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 22.09.2011 – III R 82/08 Urteil

    Leitsatz Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorge…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 22.09.2011 – IV R 33/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen . 2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen ande…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 22.09.2011 – IV R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach Abs. 3 Satz 4 (jetzt Abs. 2 Satz 5) der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbet…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 21.09.2011 – I R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinb…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 21.09.2011 – I R 7/11 Urteil

    Leitsatz Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist b…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 21.09.2011 – I R 89/10 Urteil

    Leitsatz Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzsti…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 21.09.2011 – IX B 171/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Vor dem Hintergrund des genossenschaftlichen Wohnens als Förderzweck und einem entsprechenden Satzungszweck (Wohnungsgenossenschaft) wird zu Recht verlangt, dass eine Genossenschaft i.S.v. § 17 EigZulG (als solche na…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 21.09.2011 – VII B 121/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beantwortung der Frage, ob der in Vermögensverfall geratene Steuerberater den sog. Entlastungsbeweis erbracht hat, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der Verhältnisse des E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 21.09.2011 – VII R 25/10 Beschluss

    Leitsatz Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshaus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 19.09.2011 – XI B 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache kommt u.a. nur dann in Betracht, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbar ist . 2. NV: D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BFH, 15.09.2011 – I R 51/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen --eine Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen ausschließenden-- Warenkredit muss ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 15.09.2011 – I R 53/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 15.09.2011 – VI R 15/11 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung an einer Fachhochschule im Fach Betriebswirtschaft können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betri…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 15.09.2011 – VI R 22/09 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durc…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 15.09.2011 – VI R 36/09 Urteil

    Leitsatz NV: Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschaffen, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Vers…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 15.09.2011 – VI R 6/09 Urteil

    Leitsatz Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmitte…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 15.09.2011 – V R 12/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirtschaftlichen) Verwend…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 15.09.2011 – V R 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritte…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 15.09.2011 – V R 8/11 Urteil

    Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 09.09.2011 – VII B 73/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 09.09.2011 – VII R 75/10 Beschluss

    Leitsatz Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses en…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 08.09.2011 – II R 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Aufhebung eines Steuerbescheids kann nicht alle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 08.09.2011 – II R 54/10 Urteil

    Leitsatz Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 08.09.2011 – I R 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schadensersatzzahlungen, die eine GmbH von einem Arzt, dem die medizinische Leitung eines noch zu errichtenden Dialysezentrums übertragen wurde, wegen ungerechtfertigter Kündigung seines Anstellungsvertrages erhäl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 08.09.2011 – IV R 43/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge persone…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 08.09.2011 – IV R 44/07 Urteil

    Leitsatz Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Ver…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 08.09.2011 – IV R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2. Aufwendungen zur Herstellu…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 08.09.2011 – VIII R 29/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 08.09.2011 – VII R 59/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 08.09.2011 – V R 38/10 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 08.09.2011 – V R 43/10 Urteil

    Leitsatz Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den geliefer…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

    Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 07.09.2011 – I B 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie sich nur für den Fall stellt, dass eine Vorfrage anders als im finanzgerichtlichen Verfahren beantwortet wird. 2. NV: Das Grundstockvermögen einer Stiftu…

83. BFH, 07.09.2011 – II R 24/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 07.09.2011 – II R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Stückzahlmaßstab ist trotz dessen Verfassungswidrigkeit bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin bis zum Wirksamwerden der bereits erfolgten Neuregelung weiterhin anwendbar . 2. N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 07.09.2011 – II R 58/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nac…

86. BFH, 07.09.2011 – II R 68/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 07.09.2011 – I R 12/11 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem Hotelbetrieb mit Rest…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 07.09.2011 – V B 54/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei aber zu begründen, wo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 07.09.2011 – VII R 45/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 07.09.2011 – X B 113/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein schlüssiger und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Se…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 06.09.2011 – V B 64/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine anästhesistische Leistung ist nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Dies t…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 06.09.2011 – VIII R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG 19…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 06.09.2011 – VIII R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen . 2. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid für die Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für den Gesellschafter stehen n…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 05.09.2011 – VIII B 135/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einem ambulanten Pflegedienst, der nur Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringt, fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 EStG und unterliegen der Gewerbesteuer…

95. BFH, 05.09.2011 – X B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, aus welchem Grund ein Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt . 2. NV: Der Steuerpflichtige hat --…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 02.09.2011 – III B 163/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 02.09.2011 – III B 9/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vortrag, das FG habe bei der Subsumtion eine möglicherweise fehlerhafte Definition aus der Datenbank "Wikipedia" angewendet, wird kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sondern im Kern eine fehlerhafte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

99. BFH, 01.09.2011 – II R 16/10 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 Gr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

     Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

     Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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