Rechtsprechung / BFH

BFH 2017

Bundesfinanzhof · 592 Entscheidungen im Jahr 2017

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  1. BFH, 22.02.2017 – III R 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nicht jeder Auslandsaufenthalt kann als Berufsausbildung anerkannt werden, auch wenn sich dadurch die Kenntnisse der jeweiligen Landessprache verbessern . 2. NV: Sprachaufenthalte im Ausland können unter besondere…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 22.02.2017 – III R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung . 2.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 22.02.2017 – II R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.02.2017 – I R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejahend oder verneinend-…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 21.02.2017 – IX B 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und wann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem längerfristigen Leerstand einer Wohnung von einer Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen und wie diese darzu…

  10. BFH, 21.02.2017 – VIII R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat . 2. Zahlungen von einem g…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 21.02.2017 – VIII R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertrags…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 21.02.2017 – VIII R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt un…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 21.02.2017 – VIII R 56/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Ve…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 21.02.2017 – VIII R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 21.02.2017 – VII R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leuchtdioden (LED), die mit weiteren elektronischen Komponenten zusammengefügt sind, werden nicht vom Wortlaut der Pos. 8541 KN erfasst; gleichwohl kann die Ware nach der AV 3 Buchst. b in die Pos. 8541 KN einzure…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 20.02.2017 – VII R 22/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.02.2017 – VI B 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Arbeitgeberin beteiligt, spricht umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung einer Bürgschaftsübern…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 15.02.2017 – III B 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eltern erhalten kein Kindergeld, wenn ihr verheiratetes behindertes Kind gegenüber dem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, der für den vollständigen Unterhalt des Kindes ausreicht und kein weiterer Berücksicht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 15.02.2017 – VI R 20/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 15.02.2017 – VI R 30/16 Urteil

    Leitsatz Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 15.02.2017 – VI R 50/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode erfordert tatsächliche Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs. Ohne diesbezügliche Feststellu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 15.02.2017 – XI R 21/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Vermittelt ein inländischer Unternehmer Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 14.02.2017 – V B 154/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahlrecht) . 2. NV: Die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 14.02.2017 – VIII B 43/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat sieht die Frage, ob die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlichem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG trotz des Vorhaltezwangs von Hard- un…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 13.02.2017 – X B 72/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage mit dem Ziel, einen höheren nachversteuerungspflichtigen Betrag nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG zu erreichen, ist unzulässig.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 09.02.2017 – VI B 58/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer of…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 09.02.2017 – V R 69/14 Urteil

    Leitsatz 1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 09.02.2017 – V R 70/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 09.02.2017 – X B 49/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Unabhängig von dem Änderungsrahmen des § 177 Abs. 1 AO ist über die Höhe des Verlustrücktragsvolumens im Rücktragsjahr zu entscheiden .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 08.02.2017 – III B 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den ursprünglichen Bescheid in seinem Regel…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 08.02.2017 – I R 55/14 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht und ob ihr inländische Einkünfte überhaupt…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 08.02.2017 – X B 138/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang das Kapitalkonto in der Schlussbilanz des e…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 08.02.2017 – X B 80/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gutgläubige, aber zu vertretende Rücknahme einer Klage rechtfertigt keine sachliche Billigkeitsmaßnahme .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 07.02.2017 – V B 48/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 07.02.2017 – X B 79/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können im konkreten Einzelfall eine Schätzung nötig erscheinen lassen, wenn die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet anzusehen ist . 2. NV:…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 07.02.2017 – X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Dauer eines vor dem BFH geführten Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall noch angemessen, wenn sie einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreitet (Anschluss an die entsprechende …

  40. BFH, 02.02.2017 – IV R 47/13 Urteil

    Leitsatz Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 02.02.2017 – IV R 48/13 Urteil

    Leitsatz NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 01.02.2017 – VIII B 15/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte (z.B. die Gewinnbeteiligung und Beteiligung an den stillen Reserven) entgeltlich auf einen Mitgesellschafter, ohne seine Mitunternehmerstellung zu ver…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 31.01.2017 – III B 55/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gema…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 31.01.2017 – IX R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezah…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 31.01.2017 – IX R 17/16 Urteil

    Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 31.01.2017 – IX R 19/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Monatsfrist für die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist zumindest im Kern die Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 31.01.2017 – IX R 23/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige den Werbungskostenüberschuss hinnimmt . 2. NV: Ist bei obje…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 31.01.2017 – IX R 26/16 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 31.01.2017 – IX R 40/15 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich der Inhaber der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft in einer schuldrechtlichen Vereinbarung, im Fall der Veräußerung seiner Anteile der Ehefrau 90 % des Verkaufserlöses als Ausgleich für i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 31.01.2017 – V B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin tritt keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens gegen einen die begehrte AdV ablehnenden FG-Beschluss ein . 2. NV: Das Rechtsschutzbed…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 30.01.2017 – X B 83/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.

  52. BFH, 26.01.2017 – I R 66/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Abkommensrecht steuerfreie positive und negative Einkünfte aus gewerblichen EU-Betriebsstätten, die den Aktivitätsanforderungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG genügen, unterliegen dem Progressionsvorbehalt . 2. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 25.01.2017 – II R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvo…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 25.01.2017 – II R 26/16 Urteil

    Leitsatz Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 25.01.2017 – I R 74/14 Urteil

    Leitsatz Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Pers…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 25.01.2017 – X R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überträgt in Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er auch weiterhin seinen Geschäfts- und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 25.01.2017 – X R 51/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Beiträgen des Arbeitgebers zu Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers in der Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG; hier: Beiträge zu einer privatrechtlichen Pensionskasse) ist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 24.01.2017 – I R 81/15 Urteil

    Leitsatz Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 19.01.2017 – III R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 19.01.2017 – III R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsber…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.01.2017 – III R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Autodidakt, der wie ein Diplom-Informatiker oder Wirtschaftsinformatiker tätig ist, kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben. Dies setzt aber voraus, dass er sich das Wissen eines Diplom-Informatikers/Wirts…

  64. BFH, 19.01.2017 – III R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition maßgeblich (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. Oktober 2015 XI R 1…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 19.01.2017 – IV B 84/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.01.2017 – IV R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbesti…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 48 FGO ist anwendbar, wenn Streitgegenstand die Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist. 2. N…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 19.01.2017 – IV R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einem negativen Feststellungsbescheid sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt und damit zum Klageverfahren der Gesellschaft notwendig be…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 19.01.2017 – VI R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteres…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 19.01.2017 – VI R 60/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Reparaturaufwendungen als Folge eines verschleißbedingten Pkw-Motorschadens eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG. Sie sind bereits …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 19.01.2017 – V R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jewei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 18.01.2017 – II R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 18.01.2017 – II R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts bezieh…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 18.01.2017 – II R 48/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine im EU-Ausland ansässige Person, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 18.01.2017 – II R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 18.01.2017 – II R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 18.01.2017 – IV S 8/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG entscheidet auch im Verfahren vor dem BFH der Berichterstatter als Einzelrichter . 2. NV: Für die Voraussetzungen eine…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 18.01.2017 – VII B 158/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht deshalb "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, weil dort das anzurufende FG ohne dessen Faxnummer angegeben ist .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 18.01.2017 – V S 37/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Gewährung von PKH an eine juristische Person setzt u.a. voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider läuft. Daran fehlt es, wenn nicht ausgeführt wi…

  82. BFH, 18.01.2017 – X S 22/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist --soweit möglich-- nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswir…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 17.01.2017 – III B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 17.01.2017 – VIII R 33/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Üben Ärzte ihre selbständige Tätigkeit als Berufsausübungsgemeinschaft sowohl in eigenen Praxisräumen als auch als Belegärzte in einer angrenzenden Klinik unter vertraglich vereinbarter Nutzung von Räumen der Klin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.01.2017 – VIII R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannt…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 12.01.2017 – IV R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 11.01.2017 – IX R 36/15 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesells…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 11.01.2017 – VI R 26/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung materiellen Rechts eingelegte Revision kann nicht in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO genügenden Weise ausschließlich mit Angriffen gegen d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 11.01.2017 – X B 104/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 10.01.2017 – VII R 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 05.01.2017 – VI B 8/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO) . 2. NV:…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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