BFH 2010

1. BFH, 20.04.2010 – VII B 157/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ob der Beteiligte, der hinsichtlich der Einfuhr von Waren zur besonderen Verwendung die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat, offensichtlich fahrlässig gehandelt hat und somit eine Abgabenbegünstigung wegen beso…

2. BFH, 20.04.2010 – VII B 235/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die für den insolventen Steuerberater bestehende Aussicht, am Ende des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, ist nicht geeignet, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste gesetzlich…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 20.04.2010 – VI R 44/09 Beschluss

   Leitsatz In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Grün…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 20.04.2010 – X S 42/09 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Die auf Mitwirkung eines für befangen gehaltenen Richters gestützte Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des A…

6. BFH, 19.04.2010 – IV B 38/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Erheblichkeit der Abweichung einer Finanzgerichtsentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG ist ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt des entscheidenden Finanzgerichts abzustellen …

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 16.04.2010 – IV B 94/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA mit negativem Kapitalkonto führt grundsätzlich nur dann zu einem Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein Entgelt erhä…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 15.04.2010 – IV B 105/09 Beschluss

   Leitsatz Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteilig…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil

   Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…

   Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 15.04.2010 – IV R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existierenden Rechtsträger gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist unwirksam. 2. NV: Mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer zweigliedrigen Personeng…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.04.2010 – V B 7/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsäc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 15.04.2010 – VI R 20/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor . 2. Durch die Entfernungspauschale wird auch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 15.04.2010 – VI R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG . 2. Eine Zwangsläufig…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 14.04.2010 – V B 157/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG - bezeichneten Begriff der festen Niederl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 14.04.2010 – VIII B 91/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine grundsätzliche Bedeutung hat eine Frage, die auf tatsächliche Umstände abstellt, die nur den Einzelfall betreffen. 2. NV: Eine Frage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre tatsächliche Prämisse nicht zutriff…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 14.04.2010 – XI R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaff…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 14.04.2010 – XI R 14/09 Urteil

    Leitsatz Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03, BStBl I 2004, 2…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 13.04.2010 – IX R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung vora…

24. BFH, 13.04.2010 – IX R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird mit dem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb begonnen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Erwerber das Gebäude in der Absicht erworben hat, es abzureißen. 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BFH, 13.04.2010 – IX R 22/09 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der g…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 13.04.2010 – IX R 36/09 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf e…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 13.04.2010 – IX R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vertragsauslegung durch das FG bindet den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO nicht, wenn das FG den Vertrag rechtlich nicht richtig eingeordnet hat. 2. NV: Ist der Rückübertragungsanspruch des Restitutionsb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 13.04.2010 – IX R 43/09 Urteil

    Leitsatz § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 13.04.2010 – VIII R 26/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 13.04.2010 – VIII R 27/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstan…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 12.04.2010 – V B 115/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision wegen eines Vorauszahlungsbescheides der Jahresbescheid, führt dies zur Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung, wenn der Jahresbesche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 09.04.2010 – IX B 191/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Beschluss vom 14. März 2008 IX B 247/07…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 09.04.2010 – IX B 221/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es mit seinem klageabweisenden Urteil über den ursprünglichen Sachantrag anstatt über den vom Kläger zwischenzeitlich gestellten (einseitigen) Erledigungsan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BFH, 08.04.2010 – IX S 22/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 08.04.2010 – V B 20/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu die…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 08.04.2010 – VII B 150/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hält das FG hinsichtlich streitiger Einfuhrmengen Aufzeichnungen einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft über bei der Ankunft der Erzeugnisse festgestellte Fehlmengen für als Beweismittel nicht verwertbar, weil …

37. BFH, 07.04.2010 – I B 108/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird das angefochtene Urteil von zwei selbständigen Begründungen getragen, ist für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig darzulegen. Liegt ein Zulassungsgrund für eine der m…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 07.04.2010 – I R 34/06 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung muss innerhalb der Begründungsfrist die Angabe der Revisionsgründe enthalten; dies erfordert eine bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 07.04.2010 – I R 42/09 Urteil

    Leitsatz NV: § 8a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBL I 2003, BStBl I 2003, 321) ist formell und materiell verfassungsgemäß.

40. BFH, 07.04.2010 – I R 55/09 Urteil

    Leitsatz Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunter…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 07.04.2010 – I R 77/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanz…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 07.04.2010 – I R 96/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertrage…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 07.04.2010 – VII B 158/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach ihrem Wortlaut umfasst die Position 4201 KN "Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich ... Hundedecken...)" nicht alle Arten von Decken, die bei der Hundehaltung eingesetzt werden. Nach den dazu ergangenen Erl…

44. BFH, 06.04.2010 – IX B 139/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung einer Steuer von Null erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit für entsprechende Nachteile bei der gleichen Steuer. 2. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 06.04.2010 – IX B 213/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über einen höheren Verlustabzug kann nur im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entschieden werden, und zwar nicht im Jahr der Verlustentstehung, sondern im Jahr des Verlustabzugs. 2. N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 06.04.2010 – XI B 1/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG kann das FA einen in Schweden ansässigen Reiseveranstalter als Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer auf diejenigen Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen, die diesem von schwedische…

47. BFH, 01.04.2010 – II B 168/09 Beschluss

    Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 01.04.2010 – IV B 84/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mangels einer Betriebsaufgabeerklärung werden aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs gewerbliche Einkünfte i. S. d. EStG erzielt. 2. NV: Ein Verpachtungsbetrieb kann nach § 24 UmwStG in eine Personenges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 31.03.2010 – II R 2/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Verzicht auf Aussetzungszinsen ist nicht schon deshalb geboten, weil die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine gewisse Zeit, nämlich bis zur Nachholung einer erforderlichen Verfahrenshandlung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 31.03.2010 – II R 22/09 Urteil

    Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 31.03.2010 – IV B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Nicht rückzahlbare öffentliche Zuwendungen sind beim Empfänger zu bilanzieren, wenn ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht. Besteht noch kein Rechtsanspruch, ist eine Forderung zu aktivieren, wenn der Zuwendung…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 31.03.2010 – V B 112/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer im Streitjahr 2000 durchgeführten Betriebsveranstaltung mit Kosten von über 200 DM pro Arbeitnehmer (hier: 245 DM) eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer nach § 3 A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 31.03.2010 – VI B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG die Revision nicht zugelassen, ist das Begehren der Kläger die Gerichtsentscheidung durch die nächste Instanz prüfen zu lassen, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auszulegen.

54. BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 30.03.2010 – VII B 170/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verordnung über die Abgabe im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) ist nicht wegen Nichtbeachtung des Zitiergebotes des A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 30.03.2010 – VII B 182/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen (hier: subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung) trägt, ist eine Beweislastregel, deren Anwendung diesbezüglic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 30.03.2010 – VII R 16/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass…

58. BFH, 30.03.2010 – VII R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Abrechnungsverfahren kommt es allein auf die formelle Bescheidlage an. Hat das FA den Umsatzsteuerbescheid wegen des Vorbringens aufgehoben, nicht der Unternehmer, der Bescheidadressat ist, sondern ein anderer …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 30.03.2010 – VII R 18/07 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verarbeitung von Stahllitzen zu Stahlseilen ist eine den nichtpräferenziellen Warenursprung begründende Verarbeitung, obwohl diese Verarbeitung keinen Wechsel der Tarifposition bewirkt (Anschluss an EuGH, Urteil …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 30.03.2010 – VII R 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 30.03.2010 – VII R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bes…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 26.03.2010 – VIII S 2/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, hat keinen vollziehbaren Inhalt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 25.03.2010 – I S 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass sich der BFH in der Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit sämtlichen Erwägungen der Beschwerdebegründung detailliert befasst hat, kann nicht darauf geschlosse…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 25.03.2010 – V B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 25.03.2010 – X B 142/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.03.2010 – X B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 25.03.2010 – X B 176/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein überflüssiger und zu Missverständnissen Anlass gebender Hinweis in den Entscheidungsgründen eines Urteils macht dieses nicht ohne weiteres greifbar gesetzwidrig .

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 25.03.2010 – X B 71/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein durchgreifender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht vor, wenn das FG zwar Teile aus einer vom Kläger vorgelegten Berechnung unberücksichtigt lässt, dies sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 25.03.2010 – X B 96/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Anna…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 25.03.2010 – X S 27/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen macht, falls die Verfahrensbe…

71. BFH, 24.03.2010 – VI B 131/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, dass FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 24.03.2010 – VI B 132/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein die Revision eröffnender Gehörsverstoß gelte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 23.03.2010 – IV B 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (Prozess-)Vollmacht ermächtigt, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch zur Erteilung einer Untervollmacht. 2. NV: Die Untervollmacht kann ebenso wie die Vollmacht formlos erteilt werden. 3. NV…

74. BFH, 22.03.2010 – III B 247/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Anspruch auf Kindergeld vom FG abgelehnt, weil die Klägerin wegen ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Frankreich hinsichtlich des Kindergeldes allein den dortigen Regelungen unterliege, und "ergänzend" e…

75. BFH, 22.03.2010 – VIII B 204/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt vor, wenn das Finanzgericht auf Antrag den Tatbestand des Urteils berichtigt hat und das Urteil auf dem berichtigten Umstand beruhen kann .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 22.03.2010 – VI R 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus der Revisionsbegründung müssen Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs klar hervorgehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Revisionsbegründung nicht aus sich heraus erkennen lässt, dass der Revisionskläger…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 19.03.2010 – II B 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag ist indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gedieh…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 18.03.2010 – IV R 23/07 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 18.03.2010 – IV R 88/06 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 18.03.2010 – IX B 208/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begleicht ein Elternteil die Kaufpreisverbindlichkeit für eine vom Kind angeschaffte Eigentumswohnung, leistet er damit aber zugleich --im abgekürzten Zahlungsweg-- auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Kind aus…

81. BFH, 18.03.2010 – IX B 227/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligu…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 18.03.2010 – V B 57/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für eine wirtschaftliche Eingliederung das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft ausreicht; das gilt insbesondere bei deutliche…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 18.03.2010 – VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Absicht, i.S.v. § 144 FGO Kostenerstattung zu beantragen, kann unterstellt werden, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegen Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der …

84. BFH, 18.03.2010 – VIII B 84/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu beachtende Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, das Finanzgericht habe ihm keine ausre…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 18.03.2010 – V R 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verwendet der Unternehmer ein Grundstück für steuerpflichtige eigenbetriebliche Umsätze und eine steuerfreie Vermietung, bestimmt sich die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG, nicht aber nach § 15 Abs. 1 USt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 18.03.2010 – X B 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage kann bei ausgelaufenem Recht grundsätzlich bedeutsam sein, wenn sich die gleiche Rechtsfrage auch bei der Nachfolgeregelung stellt. 2. NV: Im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Konkretisie…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 18.03.2010 – X R 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 17.03.2010 – III B 177/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der auf einer von der Rechtsprechung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig . 2. NV: Ein rechtswidriger Bescheid kann nicht wegen eines nac…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 17.03.2010 – III B 61/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber handelte bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass § …

91. BFH, 17.03.2010 – III R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist versäumt, wenn ein Revisionskläger innerhalb der Begründungsfrist lediglich auf ein beim BFH anhängiges Parallelverfahren verweist und das Ruhen des Verfahrens beantragt. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 17.03.2010 – III R 71/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Klagt das Kind, an das das Kindergeld abgezweigt ist, gegen die dem Kindergeldberechtigten gegenüber verfügte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, so ist der Kindergeldberechtigte zu diesem Verfahren notwendig beizul…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 17.03.2010 – II R 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 17.03.2010 – II R 46/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 17.03.2010 – I R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäfts…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 17.03.2010 – I R 26/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Körperschaft auf eine andere Körperschaft rückwirkend i.S. des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 verschmolzen, tritt die übernehmende Körperschaft nur dann gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. in die Rechtsstellu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 17.03.2010 – I R 69/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 17.03.2010 – I R 86/06 Urteil

    Leitsatz NV: Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 17.03.2010 – I R 87/06 Urteil
100. BFH, 17.03.2010 – I R 88/06 Urteil

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