BFH 2005

1. BFH, 02.06.2005 – III R 86/03 Urteil

   Leitsatz Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 02.06.2005 – II R 6/04 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Ve…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 31.05.2005 – I R 103/04 Urteil

   Leitsatz Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weiter…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 31.05.2005 – I R 107/04 Urteil

   Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 31.05.2005 – I R 28/04 Urteil

   Leitsatz Der Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 kann im Regelfall nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 31.05.2005 – I R 35/04 Urteil

   Leitsatz Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapita…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil

   Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 31.05.2005 – I R 73/03 Urteil

   Leitsatz 1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbre…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 31.05.2005 – X R 36/02 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 25.05.2005 – IX R 72/02 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der feh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 19.05.2005 – V R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die zu 99, 72 v. H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gese…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 18.05.2005 – VIII R 100/02 Urteil

    Leitsatz Wurden bei der erstmaligen Steuerfestsetzung keine Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen festgesetzt, weil die Frist des § 233a Abs. 2 AO 1977 noch nicht abgelaufen war, so sind nach einer Änderung der Steuerfestsetzung Z…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 18.05.2005 – VIII R 34/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 17.05.2005 – VII R 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG tritt nicht ein, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.05.2005 – V B 146/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 12.05.2005 – V R 54/02 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnes…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 12.05.2005 – V R 7/02 Urteil

    Leitsatz Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine A…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 11.05.2005 – II R 21/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Höhe d…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 11.05.2005 – VI R 15/04 Urteil

    Leitsatz Die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots, an denen er das zu führende Fahrzeug in wechselndem Turnus zu übernehmen hat und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortda…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 11.05.2005 – VI R 16/04 Urteil

    Leitsatz Sucht der Arbeitnehmer den Betrieb seines Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder auf, um von dort aus seine berufliche Tätigkeit an ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten a…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 11.05.2005 – VI R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder a…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 11.05.2005 – VI R 34/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten beruflich tätig ist und dabei am Ort einer solchen auswärtigen Tätigkeitsstätte vorübergehend eine Unterkunft bezieht, kann die Entfernungs…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 11.05.2005 – VI R 38/02 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 11.05.2005 – VI R 40/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten abziehen, wenn e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 11.05.2005 – VI R 70/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 29.04.2005 – XI B 127/04 Beschluss

    Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 28.04.2005 – IV R 17/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bebauung eines zuvor verkauften Grundstücks ist regelmäßig nicht mehr dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Tritt jedoch zwischen der Beauftragung der Bauhandwerker und dem Beginn der Bauarbeit…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.04.2005 – IV R 41/03 Urteil

    Leitsatz Eine selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 27.04.2005 – II R 52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 27.04.2005 – II R 61/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft ändert sich unmittelbar i. S. von § 1 Abs. 2a GrEStG, wenn ein Mitgliedschaftsrecht einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschafts…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 27.04.2005 – I R 75/04 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionszusage ist i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 21.04.2005 – III R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 21.04.2005 – III R 4/04 Urteil

    Leitsatz Ein bisher zum Privatvermögen gehörender Gebäudeteil, der nunmehr für fremde gewerbliche Zwecke vermietet wird, bleibt Privatvermögen, auch wenn der Steuerpflichtige einen weiteren, schon vorher für fremde betriebliche Z…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 21.04.2005 – III R 45/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn durch ein vor der Unterbringung …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 21.04.2005 – V R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 21.04.2005 – V R 16/04 Urteil

    Leitsatz Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 ( Slg. 1998, I-3369 , UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 21.04.2005 – V R 6/03 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater gehört nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaff…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 20.04.2005 – X R 2/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesel…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 20.04.2005 – X R 53/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i. d. F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entna…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 19.04.2005 – VIII R 12/04 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 umfasst auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 19.04.2005 – VIII R 68/04 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i. S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 14.04.2005 – VI R 134/01 Urteil

    Leitsatz Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 14.04.2005 – XI R 82/03 Urteil

    Leitsatz Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 12.04.2005 – VII B 294/04 Beschluss

    Leitsatz Berufsbewerber, die ihre berufsqualifizierende Ausbildung in Deutschland erhalten haben und Anspruch auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung haben, können zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG grundsätzlich nicht z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss

    Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…

55. BFH, 07.04.2005 – I B 140/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahres ebe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 07.04.2005 – V R 5/04 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 06.04.2005 – I R 15/04 Urteil

    Leitsatz Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzie…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 06.04.2005 – I R 22/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine vGA.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 06.04.2005 – I R 85/04 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche (Mit-) Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i. S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt e…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 06.04.2005 – I R 86/04 Urteil

    Leitsatz Trägt eine Kapitalgesellschaft Aufwendungen für Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 05.04.2005 – I B 221/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 29.03.2005 – IX B 174/03 Beschluss

    Leitsatz Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ans…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 23.03.2005 – III R 20/00 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 23.03.2005 – III R 20/03 Urteil

    Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 23.03.2005 – III R 91/03 Urteil

    Leitsatz Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den d…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 15.03.2005 – X R 39/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmer i. S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des al…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 10.03.2005 – II B 120/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 10.03.2005 – II R 54/03 Urteil

    Leitsatz Übertragen (Schwieger-) Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), kann hierin auch dann kein schenkungsteuerrechtlich beachtlicher Du…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 10.03.2005 – V R 29/03 Urteil

    Leitsatz Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechts…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 10.03.2005 – V R 54/04 Urteil

    Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 03.03.2005 – III R 22/02 Urteil

    Leitsatz Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 03.03.2005 – III R 60/03 Urteil

    Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 03.03.2005 – III R 68/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation), die infolge veränderter Lebensplanung wegen einer früher freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation erforderlich werden…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 03.03.2005 – III R 72/03 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 02.03.2005 – II R 11/02 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 02.03.2005 – II R 43/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 01.03.2005 – IX R 58/03 Urteil

    Leitsatz Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die – gesondert ausgewiesenen – Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dien…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 01.03.2005 – VIII R 25/02 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jewe…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 01.03.2005 – VIII R 47/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 01.03.2005 – VIII R 92/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Re…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 01.03.2005 – X R 45/03 Urteil

    Leitsatz Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte – unter weiteren Voraussetzungen – vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 24.02.2005 – IV R 12/03 Urteil

    Leitsatz Erfüllt die Beteiligung des Organträgers (Obergesellschaft) an einer Organgesellschaft (GmbH) die Voraussetzungen, die an das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen II des Organträgers bei einer Unterpersonengesellschaft z…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 24.02.2005 – IV R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrages zur Nutzung überlässt, kann auch dann Sonderbetriebsvermöge…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 24.02.2005 – V R 45/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1 a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 23.02.2005 – I R 44/04 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile an einen bislang an der Gesellschaft nicht Beteiligten, führt dies in Höhe der Differenz des Buchwertes und des Veräußerungserlöses zu einem Veräußerungsgewinn/-verlust. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 23.02.2005 – I R 46/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de administración") einer spanischen Gesellschaft entsandt, ohne für die dortige Tätigkeit eine besonder…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 23.02.2005 – I R 70/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführ…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 23.02.2005 – I R 9/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 23.02.2005 – XI R 29/03 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der R…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 16.02.2005 – II R 39/03 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 16.02.2005 – II R 53/03 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erwerbsvorgang noch vor der Entscheidung über einen gegen die ursprüngliche Grunderwerbsteuerfestsetzung eingelegten Einspruch rückgängig gemacht, ist das FA verpflichtet, einen sich aus § 16 GrEStG ergebenden A…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 16.02.2005 – II R 6/02 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die Steuerbegünstigungen des § 13a ErbStG zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Gesellschaft…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 16.02.2005 – VI R 37/04 Urteil

     Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1 v. H.-Regelung ist auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des darin enthaltenen Au…

     Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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