BFH 2008

1. BFH, 18.12.2008 – VI R 34/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 …

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 18.12.2008 – VI R 39/07 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzen.

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06 Urteil

   Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

   Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2008 – V R 55/06 Urteil

   Leitsatz 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.2008 – V R 73/07 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.12.2008 – V R 80/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespe…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.12.2008 – III R 6/07 Urteil

   Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 17.12.2008 – IV R 34/06 Urteil

   Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.12.2008 – IV R 65/07 Urteil

    Leitsatz Die Annahme des FG, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss, dass…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.12.2008 – IV R 72/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.12.2008 – IV R 85/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzähl…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 17.12.2008 – IX R 94/07 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.12.2008 – XI R 23/08 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 17.12.2008 – XI R 62/07 Urteil

    Leitsatz In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung ide…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.12.2008 – I R 29/08 Urteil

    Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 16.12.2008 – VII R 17/08 Urteil

    Leitsatz Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angere…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 16.12.2008 – VII R 7/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Org…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 11.12.2008 – VI R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch einräumt, so führen im Zeitpunkt der Leistun…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 10.12.2008 – II R 34/07 Urteil

    Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 10.12.2008 – II R 55/07 Urteil

    Leitsatz Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der gr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil

    Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 09.12.2008 – VII R 43/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt sei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 09.12.2008 – VII R 47/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO er…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.12.2008 – II R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auc…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 27.11.2008 – IV R 38/06 Urteil

    Leitsatz Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung eines Grundstücks gestattet für sich genommen nicht den Schluss, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben o…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 26.11.2008 – I R 56/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 26.11.2008 – I R 7/08 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 ( BGBl I 2003…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 26.11.2008 – IX R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.11.2008 – X R 23/05 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des for…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.11.2008 – X R 31/07 Urteil

    Leitsatz Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 26.11.2008 – X R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 25.11.2008 – II R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 24.11.2008 – VII B 149/08 Beschluss

    Leitsatz Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 20.11.2008 – III R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 20.11.2008 – VI R 14/08 Urteil

    Leitsatz Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Au…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.11.2008 – VI R 25/05 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in d…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 20.11.2008 – VI R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der V…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 19.11.2008 – III R 105/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich abe…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 19.11.2008 – VI R 80/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, sind mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbez…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil

    Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.11.2008 – I R 77/07 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 12.11.2008 – XI R 46/07 Urteil

    Leitsatz Bietet ein (Umzugs-) Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage fü…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 11.11.2008 – IX R 14/07 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.11.2008 – IX R 44/07 Urteil

    Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 , § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkomm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 06.11.2008 – IV B 126/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 06.11.2008 – IV R 51/07 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesells…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 30.10.2008 – III R 82/06 Urteil

    Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 30.10.2008 – III R 92/07 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 30.10.2008 – VI R 10/05 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155 , 167 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 30.10.2008 – VI R 10/07 Urteil

    Leitsatz Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Famili…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 30.10.2008 – VI R 53/05 Urteil

    Leitsatz Die Beendigung des Dienstverhältnisses i. S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz EStG ist die nach bürgerlichem (Arbeits-) Recht wirksame Beendigung. Ein Dienstverhältnis kann daher auch dann beendet sein, wenn der Arbei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BFH, 30.10.2008 – V R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften un…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 29.10.2008 – I R 51/07 Urteil

    Leitsatz Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 29.10.2008 – XI R 59/07 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vere…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 28.10.2008 – IX R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung z…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 28.10.2008 – IX R 22/08 Urteil

    Leitsatz Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i. S. des § 2a Abs. 2 EStG.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 28.10.2008 – IX R 53/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 28.10.2008 – IX R 96/07 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 28.10.2008 – VIII R 69/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt, dann entfaltet die Untergesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn neben den unmittel…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 28.10.2008 – VIII R 73/06 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft entfaltet keine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe v…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 28.10.2008 – VII R 38/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskom…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 28.10.2008 – VII R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Absengen von Textilfasern mit einer durch das Verbrennen von Erdgas erzeugten offenen Flamme stellt ein Verheizen des Erdgases i. S. von § 2 Abs. 6 EnergieStG dar.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 22.10.2008 – I R 66/07 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Eintragung in das Handelsregister sowie …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 16.10.2008 – IV R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 , BFHE 189, 132 , BStBl II 2003, 58 ).

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.10.2008 – IV R 98/06 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeifüh…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 09.10.2008 – IX R 72/07 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 09.10.2008 – IX R 73/06 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 08.10.2008 – II R 15/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben vermacht worden ist, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 08.10.2008 – I R 3/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 08.10.2008 – I R 61/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung inneha…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 08.10.2008 – I R 63/07 Urteil

    Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigun…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 08.10.2008 – VIII R 53/07 Urteil

    Leitsatz Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – ggf. im Schätzungswege vorzunehmende…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 08.10.2008 – VIII R 58/06 Urteil

    Leitsatz Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 08.10.2008 – VIII R 74/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der Vermittlung eines D…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 08.10.2008 – V R 27/06 Urteil

    Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 08.10.2008 – V R 32/07 Urteil

    Leitsatz Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pfleg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 08.10.2008 – V R 59/07 Urteil

    Leitsatz Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 08.10.2008 – V R 61/03 Urteil

    Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 01.10.2008 – II R 63/07 Urteil

    Leitsatz Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthalten ist, maßgeblich.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 30.09.2008 – VII R 18/08 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzah…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 30.09.2008 – VI R 4/07 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 30.09.2008 – VI R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 25.09.2008 – III R 91/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 25.09.2008 – IV R 16/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstw…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05 Urteil

    Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 24.09.2008 – X R 58/06 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige muss die dem FA gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 23.09.2008 – I B 92/08 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 ( BGBl I 2006, 2782 , berichtigt BGBl I 2007, 68 ) i. V. m. § 6 Abs. 5, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 23.09.2008 – I R 19/08 Urteil

    Leitsatz Teilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die Teilwertabschreibung gemäß § 8 Nr. 10 Buchst. a GewStG 1991/1999 dem Gewinn aus Gewerbeb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 23.09.2008 – I R 47/07 Urteil

     Leitsatz 1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten Abschreibungsrate (hier – Streitjahre 1995 bis 1998 –: jährlich 4 v. H.).

     Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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