BFH 2007

1. BFH, 21.06.2007 – III R 48/04 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung …

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 21.06.2007 – III R 59/06 Beschluss

   Leitsatz Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 20.06.2007 – II R 29/06 Urteil

   Leitsatz Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewen…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 20.06.2007 – II R 56/05 Beschluss

   Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 20.06.2007 – VIII B 50/07 Beschluss

   Leitsatz Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf AdV ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf AdV an …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 20.06.2007 – X R 2/06 Urteil

   Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Ver…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 19.06.2007 – VIII R 100/04 Urteil

   Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 , BFHE 206, 52 , BStBl II 2004, 940 ) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendunge…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 19.06.2007 – VIII R 54/05 Urteil

   Leitsatz Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist dem Gesellschafte…

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 19.06.2007 – VIII R 69/05 Urteil

   Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar.

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.06.2007 – VI R 5/06 Urteil

    Leitsatz Ausländische Fotomodelle, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, können selbständig tätig sein

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.06.2007 – VI R 60/05 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist zu klären, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder in einem fremden Haushalt eingegliedert ist. Dabei ist auch von Bedeutung, ob der A…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.06.2007 – V R 56/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 06.06.2007 – II R 17/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 06.06.2007 – II R 54/05 Urteil

    Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 05.06.2007 – I R 106/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrach…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 05.06.2007 – I R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung ist "ständige Wohnstätte" i. S. des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 05.06.2007 – I R 47/06 Urteil

    Leitsatz Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Da…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 05.06.2007 – I R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen m…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 05.06.2007 – VII R 17/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhabe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 31.05.2007 – IV R 17/05 Urteil

    Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 31.05.2007 – V E 2/06 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 31.05.2007 – V R 18/05 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 31.05.2007 – V R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 UStG erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bed…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 24.05.2007 – II R 68/05 Urteil

    Leitsatz Ein mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 24.05.2007 – VI R 47/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hau…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 24.05.2007 – VI R 73/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 24.05.2007 – VI R 78/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 23.05.2007 – X R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind die entstehenden Verluste nur dann für die Dauer einer betrieb…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 22.05.2007 – IX R 55/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BFH, 11.05.2007 – V S 6/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters) durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht statthaft.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 10.05.2007 – III R 103/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht alle…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 10.05.2007 – III R 39/05 Urteil

    Leitsatz Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 10.05.2007 – III R 47/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmu…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 10.05.2007 – IV R 2/05 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-) Unternehme…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 10.05.2007 – IV R 69/04 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grund…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 10.05.2007 – IX R 30/06 Urteil

    Leitsatz Das FA kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 8 AO nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis (§ 165 Abs. 2 AO) zug…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 10.05.2007 – IX R 7/07 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskoste…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 03.05.2007 – VI R 36/05 Urteil

    Leitsatz 1. Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen (F…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 03.05.2007 – VI R 37/05 Urteil

    Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 30.04.2007 – VII B 252/06 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.04.2007 – II R 18/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, verbleibt dem Ersterwerber die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang herzuleitende…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.04.2007 – I R 16/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.04.2007 – I R 35/05 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswertes, der ü…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 24.04.2007 – I R 37/06 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 24.04.2007 – I R 39/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ficht ein Vergütungsschuldner einen gegen ihn gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergangenen Haftungsbescheid an, so ist der Vergütungsgläubiger, auf den sich die Inanspruchnahme aus dem Haftungsbescheid bezieht, zu dem fina…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 24.04.2007 – I R 93/03 Urteil

    Leitsatz Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 23.04.2007 – VII B 92/06 Beschluss

    Leitsatz Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrach…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 19.04.2007 – III R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mi…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 19.04.2007 – IV R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n. F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtsch…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 19.04.2007 – IV R 70/04 Urteil

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 19.04.2007 – VII R 45/05 Beschluss

    Leitsatz Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 19.04.2007 – V R 48/05 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 19.04.2007 – V R 56/04 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 18.04.2007 – XI R 21/06 Urteil

    Leitsatz Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-) Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 18.04.2007 – XI R 29/06 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-) Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, da…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 18.04.2007 – XI R 60/04 Urteil

    Leitsatz Wird der zum Betriebsvermögen gehörende PKW eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der Vermögensverlust der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 17.04.2007 – IX R 40/06 Urteil

    Leitsatz Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG versteue…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 17.04.2007 – IX R 56/06 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 17.04.2007 – VII R 34/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 12.04.2007 – VI R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BFHE 175, 57 , BStBl II 1995, …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 12.04.2007 – VI R 55/05 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i. S. des § 40b EStG i. d. F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 12.04.2007 – VI R 6/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 12.04.2007 – VI R 89/04 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 04.04.2007 – I R 110/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuer…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 04.04.2007 – I R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Macht eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein andernorts ansässiger Betreiber eine Windkraftanlage unterhält, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, im Verfahren der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags des Betreibers …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 04.04.2007 – I R 57/06 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05 Urteil

    Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 29.03.2007 – IV R 55/05 Urteil

    Leitsatz Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist kein Entgelt für Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 29.03.2007 – IV R 72/02 Urteil

    Leitsatz Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (j…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 29.03.2007 – IX R 10/06 Urteil

    Leitsatz Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 28.03.2007 – II R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht – auch nicht rückwi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 28.03.2007 – X R 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Betriebsaufgabe sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwert…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 27.03.2007 – VIII R 10/06 Urteil

    Leitsatz Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die Gmb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 27.03.2007 – VIII R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 27.03.2007 – VIII R 28/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können – jedenfalls nach der bis einsc…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 27.03.2007 – VIII R 60/05 Urteil

    Leitsatz Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 27.03.2007 – VIII R 62/05 Urteil

    Leitsatz Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, sind keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung en…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.03.2007 – VIII R 64/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können – jedenfalls nach der bis ein…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.03.2007 – VII R 22/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwende…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 27.03.2007 – VII R 50/06 Beschluss

    Leitsatz Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat?

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 21.03.2007 – II R 67/05 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i. S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwerber zu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 21.03.2007 – V R 28/04 Urteil

    Leitsatz Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht sel…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil

    Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 16.03.2007 – VII B 21/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, m…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 15.03.2007 – III R 93/03 Urteil

    Leitsatz Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 15.03.2007 – II R 80/05 Urteil

     Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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