BFH 1988

1. BFH, 20.07.1988 – II R 164/85 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens durch einen endgültigen Grunderwerbsteuerbescheid ersetzt, so ist Verfahrensgegenstand des weiteren gerichtlichen Verfahrens - wenn e…

2. BFH, 20.07.1988 – I R 174/85 Urteil

   Leitsatz 1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klage-befugt, wenn der Haftun…

3. BFH, 20.07.1988 – I R 250/83 Urteil

   Leitsatz Sog. "Vorabentschädigungen", die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend als Teilzahlungen vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und auf seinen künftigen Ausgl…

4. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

5. BFH, 20.07.1988 – I R 61/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Muß ein …

6. BFH, 20.07.1988 – X R 6/80 Urteil

   Leitsatz Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils ein Umsatz, der i. S. des § 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen …

7. BFH, 20.07.1988 – X R 8/80 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich "gemischt" genutzt werden. 2. Die aufzuteilenden Vorsteue…

8. BFH, 14.07.1988 – IV R 57/87 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Steuerberaters für die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierfährschiff während einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich…

9. BFH, 14.07.1988 – IV R 78/85 Urteil

   Leitsatz 1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der …

10. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

11. BFH, 12.07.1988 – VII R 4/88 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemißt sich auch dann nur nach dem Grundsatz der anteiligen Befriedigung aller Gläubiger, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht or…

12. BFH, 08.07.1988 – III R 108/84 Urteil

    Leitsatz Für ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatz-orientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erhöhte Investitionszulage nur gewährt, wenn es sich im Anlagevermögen eines Betriebs (einer Betriebstätte) des Diens…

13. BFH, 07.07.1988 – V B 72/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG 1980 erst in Verbindung mit erg…

14. BFH, 07.07.1988 – V S 11/86 Beschluss

    Leitsatz Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des FA braucht dem Beschwerdegegner für dieses Verfahren Prozeßkostenhilfe durch Beiordnung eines Bevollmächtigten (nachträglich) nicht bewilligt zu werden. FGO § 142; …

15. BFH, 06.07.1988 – II B 183/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Die fehlerhafte Handhabung von Vorschriften, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Sachentscheidung ergeht, ist ein Verfahrensmangel (Anschluß an BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268). 2. Bei Zustel…

16. BFH, 05.07.1988 – VII K 12/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolge der Zolltarifrechtsänderungen zum 1. Januar 1988 außer Kraft getretenen verbindlichen Zolltarifauskunft. 2. Zur Tarifieru…

17. BFH, 30.06.1988 – V R 79/84 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1973 betätigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vor…

18. BFH, 29.06.1988 – II R 258/85 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes B…

19. BFH, 29.06.1988 – X R 33/82 Urteil

    Leitsatz Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. des § 24 UStG 1967/1973 ausgeführt, wenn dem Unternehmer für die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst b…

20. BFH, 29.06.1988 – X R 64/82 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967/1973, wenn die Automaten in Gaststätten aufgestellt s…

21. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

22. BFH, 23.06.1988 – IV R 21/86 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt. 2. Die nebenamtli…

23. BFH, 23.06.1988 – IV R 33/86 Urteil

    Leitsatz Schließen sich mehrere Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammen, so kann das FA in dem Fall, daß kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bestellt worden ist, Bescheide über die einheitliche Feststellung der Einkünfte a…

24. BFH, 23.06.1988 – IV R 84/86 Urteil

    Leitsatz Die Herabsetzung des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führt, dem der na…

25. BFH, 23.06.1988 – V R 203/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverw…

26. BFH, 21.06.1988 – VII R 135/85 Urteil

    Leitsatz Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt summarisches Bestreiten nicht.…

27. BFH, 15.06.1988 – II R 165/85 Urteil

    Leitsatz Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen eines Austauschverhältnisses erwächst aus einer zwischen dem Erblasser und einem Dritten bestehenden langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine diesem Dritten gegenüber bes…

28. BFH, 15.06.1988 – II R 224/84 Urteil

    Leitsatz Eine Schachtelvergünstigung ist einer inländischen Kapitalgesellschaft dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer anderen Kapitalgesellschaft lediglich über eine Personengesellschaft wesentlich beteiligt ist, die Gesellsc…

29. BFH, 15.06.1988 – II R 232/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt ein Kreditinstitut mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in seiner inländischen Zweigstellenbilanz die Bildung von Sammelwertberichtigungen und wird der steuerliche Gewinn auf dieser Grund…

30. BFH, 15.06.1988 – I R 121/86 Urteil

    Leitsatz Der Antrag gemäß § 54 Abs. 7 KStG 1977 auf Anwendung des § 28 Abs. 2 KStG i.d.F. des StEntlG 1984 kann nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides, auf den…

31. BFH, 14.06.1988 – VIII R 252/82 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Mitnacherbe aufwendet, um damit das Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts eines anderen Mitnacherben auf die Nacherbschaft zu finanzieren, sind vor Eintritt des Nacherbfalls in d…

32. BFH, 14.06.1988 – VIII R 368/83 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586), wonach in Fällen, in denen in einem Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 …

33. BFH, 14.06.1988 – VIII R 387/83 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, so stellt d…

34. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

35. BFH, 10.06.1988 – III R 118/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine im § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannte Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ausübt, ist die Prüfung, ob er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und e…

36. BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil

    Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…

37. BFH, 10.06.1988 – III R 248/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Spätaussiedlers zur Wiederbeschaffung von Hausrat sind - unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 33 EStG - auch insoweit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung als außergewöhnliche Belastungen…

38. BFH, 10.06.1988 – III R 65/84 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Bürocontainer, der in einem Betriebsgelände aufgestellt worden ist und auf einem gegossenen Betonfundament ruht, ist bewertungsrechtlich ein Gebäude. (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFH…

39. BFH, 09.06.1988 – VII K 14/84 Urteil

    Leitsatz Hat der BFH durch Vorbescheid entschieden, so darf er nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls dann einen erneuten Vorbescheid erlassen, wenn sich inzwischen die Prozeßlage wesentlich geändert hat. FGO §…

40. BFH, 09.06.1988 – VI R 85/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der nicht am Ort der Familienwohnung arbeitet und am Arbeitsort eine zweite Wohnung gemietet hat, kann wählen, ob er die Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 9…

41. BFH, 08.06.1988 – II R 143/86 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteil…

42. BFH, 08.06.1988 – II R 14/85 Urteil

    Leitsatz Ergeht (bei bestehender Testamentsvollstreckung) ein Steuerbescheid an die Erben des ursprünglichen Steuerschuldners und fechten diese den Bescheid an, so sind sie jedenfalls dann berechtigt, einen zur teilweisen Steuere…

43. BFH, 08.06.1988 – II R 219/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zurechnungsfortschreibungen müssen notwendig dem bisherigen Zurechnungsträger sowie dem nunmehrigen Zurechnungsträger gegenüber einheitlich erfolgen. 2. Gleichermaßen ist über das Begehren, eine Zurechnungsfortschr…

44. BFH, 08.06.1988 – II R 243/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem Recht ist selbst dann nicht aufschiebend bedingt, wenn dem executor für die Zeit der Nachlaßabwicklung unbeschränkte Verfügungsmacht einger…

45. BFH, 08.06.1988 – I R 101/84 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis in eine Kapitalgesellschaft eingebracht (§ 17 Abs. 1 UmwStG 1969 = § 20 Abs. 1 UmwStG 1977), sind Rentenzahlungen durch die Kapitalgesellschaft auch dann nicht deren Gewerbeertrag gemäß § …

46. BFH, 08.06.1988 – X R 65/82 Urteil

    Leitsatz Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente als auch Regelungen, die eine Geschäftsbesorgung des "Zwischenvermieters" begründen, und überwiegen die eine Geschäftsbeso…

47. BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …

48. BFH, 07.06.1988 – VIII R 76/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgt, welche geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebes zu dienen, und deren Geschäftsführung mit ihren satzungsgemäßen Ziele…

49. BFH, 01.06.1988 – X B 41/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen (§ 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO) kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens festgesetzt werden. 2. Das Ordnungsgeld ist - vorbehaltlich einer genügenden Ent…

50. BFH, 25.05.1988 – I B 16/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen ist durch Art. 1 Nr. 4 BFHEntlG beseitigt worden. 2. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen kann auch nicht in entsprechender Anwendung von § 115 Abs…

51. BFH, 25.05.1988 – I R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR). 2. Dies gil…

52. BFH, 25.05.1988 – I R 225/82 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Entscheidung des Tatrichters nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung entbindet nicht von der Notwendigkeit, die für diese Überzeugung maßgeblichen Tatsachen und Um…

53. BFH, 20.05.1988 – III R 151/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht. 2. Hat ein Steuerpflichtiger bei Errichtung eines Bauwerkes auf dem ihm und seiner E…

54. BFH, 20.05.1988 – III R 31/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Frage, ob Verpackungskosten Herstellungskosten oder Vertriebskosten sind, ist auf das einzelne Erzeugnis abzustellen. Auf die vom Handel beim Hersteller bestellten "Verkaufseinheiten" kommt es nicht an. Berlin…

55. BFH, 20.05.1988 – III R 86/83 Urteil

    Leitsatz Anders als bei der Betriebsaufspaltung ist bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen eine Ausnahme von der Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nicht möglich. BHG/Ber…

56. BFH, 19.05.1988 – V R 102/83 Urteil

    Leitsatz "Verlorene Baukostenzuschüsse" bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung. Die Bemessungsgrundlage (auch) für Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Buc…

57. BFH, 19.05.1988 – V R 115/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 UStG 1967/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967/1973 erbringt. 2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus überwiegend vo…

58. BFH, 18.05.1988 – II R 124/85 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsanaloge Anwendung der §§ 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht möglich. BewG § 19 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 2, § 34 Abs. 1, 3, §§ 47, 48, 72, 74, 75, 91. …

59. BFH, 18.05.1988 – II R 163/85 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundstücks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) regelmäßig eine neue wir…

60. BFH, 18.05.1988 – II R 1/85 Urteil

    Leitsatz 1. In wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer inländischen Schachtelbeteiligung stehende Schulden können bei der Einheitsbewertung eines gewerblichen Betriebes ab 1. Januar 1974 insoweit abgezogen werden, als sie den Wer…

61. BFH, 18.05.1988 – II R 238/81 Urteil

    Leitsatz Sogenannte "Nebengeschäfte" führen auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften getätigt werden, die ihrerseits selbst vermögensteuerbefreit sind, und…

62. BFH, 18.05.1988 – II R 241/85 Urteil

    Leitsatz Zur Einreihung in die Gebäudeklasse und zur Findung des Gebäudenormalherstellungswerts bei der Bewertung eines Fabrikgrundstücks im Sachwertverfahren. BewG §§ 27, 83, 85. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

63. BFH, 18.05.1988 – X R 11/82 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen u.ä.) einschließlich der damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen. 2. Die Lieferung von Speisen, Geträ…

64. BFH, 18.05.1988 – X R 27/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung …

65. BFH, 18.05.1988 – X R 43/81 Urteil

    Leitsatz Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Brutto betrag dargestellt, sondern auch die anteilige Mehrwertsteuer aufgeführt, so …

66. BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…

67. BFH, 18.05.1988 – X R 57/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererklärung die Bruttoumsätze als Bemessungsgrundlage erklärt, so liegt darin noch nicht ohne weiteres ein grobes Verschulden. AO 1977…

68. BFH, 18.05.1988 – X R 63/82 Urteil

    Leitsatz 1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO 1977 vom 14. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die …

69. BFH, 11.05.1988 – II B 28/88 Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…

70. BFH, 11.05.1988 – I R 12/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegenüber Arbeitnehmern durchzuführen. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, daß nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbe…

71. BFH, 11.05.1988 – I R 216/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist, muß das FG im Rahmen seiner tatsächlichen Feststellungen (§§ 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweis…

72. BFH, 11.05.1988 – V R 76/83 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erlaß vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, we…

73. BFH, 09.05.1988 – IV B 35/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der - als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen - "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann abgesehen werden, wenn die grundsätzliche Bedeutung of…

74. BFH, 05.05.1988 – III R 41/85 Urteil

    Leitsatz Wird zur Begründung, daß die Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei zu werten ist, darauf abgestellt, daß der Steuerpflichtige über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt hat, so sind für die Ermittlung der Höh…

75. BFH, 29.04.1988 – VI R 175/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei einer doppelten Haushaltsführung nach Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b LStR 1981 sind nicht anzusetzen, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteu…

76. BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…

77. BFH, 28.04.1988 – IV R 106/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, daß mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM für das Kalende…

78. BFH, 28.04.1988 – IV R 298/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei von einem Realverband im Sinne des § 3 Abs. 2 KStG 1968 erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens können die Mitglieder des Verbands Abzüge nach § 6c EStG von den Anschaffungs-…

79. BFH, 28.04.1988 – IV R 42/86 Urteil

    Leitsatz Umzugskosten eines frei praktizierenden Arztes können betrieblich veranlaßt sein, wenn dadurch die Betreuung von stationär aufgenommenen Patienten erleichtert wird. EStG § 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg…

80. BFH, 28.04.1988 – IV R 52/87 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht…

81. BFH, 28.04.1988 – V B 11/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage bei zu Unrecht geltend gemachter Abweichung des Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. FGO § 115 Abs. 2. Vorinstanz: Niedersäch…

82. BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…

83. BFH, 27.04.1988 – II R 201/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens geklagt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, so wird das anhängige Verfahren dadurch unterbrochen, da…

84. BFH, 27.04.1988 – II R 253/85 Urteil

    Leitsatz Gerät jemand in den Verdacht, den Erblasser ermordet zu haben, wird er deswegen verhaftet und wird Nachlaßpflegschaft angeordnet, so hat er zu diesem Zeitpunkt auch dann noch keine Kenntnis von seinem Erwerb im Sinne des…

85. BFH, 26.04.1988 – VIII R 292/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Be…

86. BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil

    Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…

87. BFH, 22.04.1988 – III B 73/87 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn der nichtkindergeldberechtigte geschiedene Elternteil f…

88. BFH, 22.04.1988 – III R 54/83 Urteil

    Leitsatz Der Preisnachlaß auf ein Kraftfahrzeug, der nicht von dem Verkäufer (Hersteller), sondern von dem Autohändler (Agent) aus dessen Provision gewährt wird, mindert ebenso wie ein vom Verkäufer gewährter Rabatt die Anschaffu…

89. BFH, 22.04.1988 – III R 85/84 Urteil

    Leitsatz Eine sog. Regionalzulage kann nicht gewährt werden, wenn bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 in eine Betriebstätte des Invest…

90. BFH, 22.04.1988 – VI R 193/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird. …

91. BFH, 21.04.1988 – IV R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereigni…

92. BFH, 21.04.1988 – IV R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. …

93. BFH, 21.04.1988 – IV R 80/86 Urteil

    Leitsatz Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplementär-GmbH steht die Gesellscha…

94. BFH, 21.04.1988 – V R 135/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH folgt auch für das UStG 1967 der im Urteil vom 3. November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) zum UStG 1951 vertretenen Auffassung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs (§ 1 Abs. …

95. BFH, 20.04.1988 – I R 197/84 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegen im Ausland steuerbefreite Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Zwischeneinkünfte der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG, so ist die Besteuerung nicht allein deshalb sachlich un…

96. BFH, 20.04.1988 – I R 219/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt. 2. Die Besteuerung beschrän…

97. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

98. BFH, 20.04.1988 – I R 67/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 16 AStG i. V. m. § 160 AO 1977 ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO 1977, sondern eine Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsakts (Anschluß an BFH-Entsche…

99. BFH, 20.04.1988 – X R 20/82 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebt ein Unternehmer in eigener Regie auf dem Gelände eines von einem anderen Unternehmer geführten zoologischen Gartens in einem festen Gebäude ein sogenanntes Delphinarium, in dem sich nur dressierte Delphine un…

100. BFH, 20.04.1988 – X R 3/82 Urteil

     Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …

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