BFH 1996

1. BFH, 30.12.1996 – I B 61/96 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.

   Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 18.12.1996 – III R 207/94 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Kind des Steuerpflichtigen nach Beendigung seiner Schulausbildung den Wehrdienst an und setzt es seine Berufsausbildung nach Beendigung des Wehrdienstes nicht unmittelbar, sondern erst einige Zeit danach fort, …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.12.1996 – I R 139/94 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Begründung des "Nahestehens" reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluß zuläßt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die an…

   Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.12.1996 – I R 16/96 Urteil

   Leitsatz 1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96 Urteil

   Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.1996 – XI R 19/96 Urteil

   Leitsatz Veranstaltungen, auf denen auch Wallache präsentiert und verkauft werden, können unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, soweit die Wallache Zuchttiere i. S. des § 2 Nr. 1 TierZG sind.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.12.1996 – XI R 25/94 Urteil

   Leitsatz Organschaft setzt die Eingliederung einer Organgesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen als Organträger voraus. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Anteile zweier Kapitalgesellschaften ausschließlich v…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil

   Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 18.12.1996 – XI R 52/95 Urteil

   Leitsatz Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen angewiese…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 18.12.1996 – XI R 63/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbebetrieb, den ein Versicherungsbezirksdirektor unterhalten hat, kann sich in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht grundlegend von einem Betrieb unterscheiden, dessen Gegenstand sich …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.12.1996 – IX R 30/94 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.12.1996 – IX R 5/96 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 17.12.1996 – IX R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung nach § 82g Abs. 1 Satz 3 EStDV 1986 ist hinsichtlich der in Satz 1 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen bindend, wenn die Gemeindebehörde eine Baumaßnahme i. S. des § 43 Abs. 3 Sat…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.12.1996 – VIII B 71/96 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gesellschafter einer GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin einer KG ist, eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KG übernommen, an der seine Ehefrau als alleinige Kommanditistin beteiligt ist, so könne…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.12.1996 – VI R 51/96 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitgeber gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. von § 34 Abs. 3 EStG dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.12.1996 – II R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 12.12.1996 – IV R 78/95 Urteil

    Leitsatz Zur Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs bei der Direktvermarktung von selbst hergestellten Schinken und Wurstwaren.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil

    Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 12.12.1996 – X R 65/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1 , 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind – in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip und unter Berücksichtigung einkunftsartbedi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 11.12.1996 – X R 15/96 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der für seine am Arbeitsort erworbene eigene Wohnung Unterkunftskosten als Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend ma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 06.12.1996 – VI R 18/96 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR durch, ist s…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 06.12.1996 – VI R 48/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen (bis 1992) sind auch dann in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie den Betrag von 150 DM pro Arbeitnehmer nur geringfügig überschreiten (Bestätigu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95 Urteil

    Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 04.12.1996 – II B 116/96 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mangels Rechtsträgerwechsels nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 04.12.1996 – I R 151/93 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 04.12.1996 – I R 99/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.12.1996 – I B 44/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid ist nur dann nichtig i. S. des § 125 Abs. 1 AO 1977, wenn er nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll. …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.12.1996 – I R 67/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies g…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 27.11.1996 – X R 20/95 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Steuerfestsetzung "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 für vorläufig erklärt, erstreckt sich …

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 27.11.1996 – X R 85/94 Urteil

    Leitsatz Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhalts…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 22.11.1996 – VI R 20/94 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer wegen anderer beruflicher Verpflichtungen nicht in der Lage, ein Aufgabengebiet in vollem Umfang selbst zu betreuen, kommt ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis hierüber jedenfalls dann nicht in Betra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 22.11.1996 – VI R 59/96 Urteil

    Leitsatz Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 13.11.1996 – XI R 31/95 Urteil

    Leitsatz Ferienwohnungen, die ein Steuerpflichtiger unter Einschaltung seines auf die Vermittlung von Immobilien, Mietverträgen und Verträgen über Ferienobjekte gerichteten Gewerbebetriebs vermietet, können zum notwendigen Betrie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.11.1996 – XI R 53/95 Urteil

    Leitsatz Der Bezirksschornsteinfegermeister unterhält einen Gewerbebetrieb.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 13.11.1996 – XI R 61/96 Urteil

    Leitsatz Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzungen vor. Eine Erklä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 12.11.1996 – III R 38/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 08.11.1996 – VI R 100/95 Urteil

    Leitsatz Lagert der bisherige Arbeitgeber (Konzernmutter) bei einer Umgestaltung des Konzerns die von ihm selbst betriebene Produktion von Waren auf ein selbständiges Tochterunternehmen aus und gewährt dieses Tochterunternehmen d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 07.11.1996 – IV R 69/95 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nicht dazu, daß eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere tatsächlic…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 07.11.1996 – V R 34/96 Urteil

    Leitsatz Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 05.11.1996 – IX R 42/94 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV, daß die Herstellungskosten für Baumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinn…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 30.10.1996 – II R 12/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder Anlage einen Bezug zur…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 30.10.1996 – II R 69/94 Urteil

    Leitsatz Schließen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück einen Generalunternehmervertrag ab über die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück, der mit dem Grundstücksver…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 30.10.1996 – II R 72/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.10.1996 – IV R 43/95 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfaßt nur die für die künftige private Nutzung erforderlichen Zubehörflächen. Die…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.10.1996 – IV R 90/94 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verblieb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 23.10.1996 – I R 10/96 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die ein Inländer als Aktionär und atypisch stiller Gesellschafter einer Schweizer AG bezieht, die Seeschiffahrt in internationalen Gewässern betreibt, sind im Inland nicht von der Einkommensteuer befreit.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.10.1996 – III R 203/94 Urteil

    Leitsatz Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kfz-Kosten Schwerbehinderter sind in der Regel nur insoweit als angemessen anzuerkennen, als sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung vo…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.10.1996 – III R 240/94 Urteil

    Leitsatz 1. Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, gehören ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Mai 1961 VI 223…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.10.1996 – III R 265/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 21.10.1996 – VI R 46/96 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber zugesagte Ruhegeld nur deshalb in ungekürzter Höhe, weil er bei Beginn der Ruhegeldzahlungen dem Arbeitgeber die von diesem geleisteten Beiträge zu einer von der ges…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 17.10.1996 – V R 63/94 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich als Subunternehmer beschäftigen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 16.10.1996 – II R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Jede tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) benutzten Grundbesitzes – mit Ausnahme des in § 6 Nrn. 1 bis 3 GrStG genannten Grundbesitzes – schließt nach…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 16.10.1996 – II R 43/96 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 15.10.1996 – IX R 10/95 Urteil

    Leitsatz Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit dem Erstellen seiner Steuererklärung und unterzeichnet er diese anschließend unbesehen "blind", ist er an den darin enthaltenen Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteue…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 15.10.1996 – IX R 2/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, einen erweiternden Umbau durchzuführen, bei dem die tragende Bausubstanz erhalten werden soll, und erweist sich die Bausubstanz erst nach Beginn der Umbauarbeiten als so schlecht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 15.10.1996 – IX R 47/92 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 82i Abs. 2 EStDV beschränkt sich auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 15.10.1996 – VIII R 44/94 Urteil

    Leitsatz Mietereinbauten und -umbauten sind in der Bilanz des Mieters zu aktivieren, wenn es sich um gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter handelt, für die der Mieter Herstellungskosten aufgewendet hat, die Wirtscha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 15.10.1996 – VII R 35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück gründende Rückgewährsanspruch nach § 7 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück besteht gegen den Käufer des Grundstücks nicht, wenn nur eine Aufl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 10.10.1996 – III R 209/94 Urteil

    Leitsatz 1. Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses können nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sich solche Aufwendungen ausnahmsweise anhand eind…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 09.10.1996 – XI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" sind nicht steuerfrei.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 09.10.1996 – XI R 71/95 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erw…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 01.10.1996 – VIII R 44/95 Urteil

    Leitsatz Die Anteile der Gesellschafter einer Besitzgesellschaft an den Mieteinnahmen einer Grundstücksgemeinschaft, an der sie zu 50 v. H. beteiligt sind, sind nicht schon deshalb Betriebseinnahmen dieser Gesellschafter bei der …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 01.10.1996 – VIII R 68/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes oder hergestelltes, bislang zur Erzielung von Überschußeinkünften verwendetes Wirtschaftsgut (hier: Grundstück) veräußert und der Veräußerungserlös seinerseits zum Zwecke der E…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 01.10.1996 – VIII R 88/94 Urteil

    Leitsatz Ebenso wie die Veräußerung oder Teilveräußerung einer Kapitalforderung führt auch deren Einziehung (Erfüllung) oder Teileinziehung (teilweise Tilgung) zum gänzlichen oder teilweisen Wegfall der "Einkunftsquelle". Dies ha…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 27.09.1996 – VI R 84/95 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorsta…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96 Urteil

    Leitsatz Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 20.09.1996 – VI R 57/95 Urteil

    Leitsatz Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 19.09.1996 – V R 129/93 Urteil

    Leitsatz Eine Reederei, die aufgrund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Ums…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 18.09.1996 – I R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung an einem zum Organkreis gehörenden Gewerbebetrieb wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden gegenüber einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger (Außenschulden des Or…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 12.09.1996 – IV R 19/95 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung können auch solche Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am steuerfreien Sanierungsgewinn teilhaben, die alsbald nach dem Sanierungszeitpunkt aus der KG ausscheiden. Das…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 04.09.1996 – II B 135/95 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß entgeltlich erworbene Warenzeichen, die auf Dauer betrieblich genutzt werden, keinem Wertverzehr unterliegen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 29.08.1996 – III R 4/95 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Bezi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 29.08.1996 – VIII R 15/93 Urteil

    Leitsatz Die nach dem Städtebauförderungsgesetz für Grundstücke in Sanierungsgebieten festgesetzten Eingangswerte sind die bei Aufgabe eines Betriebs nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzenden gemeinen Werte.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 27.08.1996 – IX R 86/93 Urteil

    Leitsatz Wird das anläßlich einer Vermögensübergabe vorbehaltene Wohnungsrecht an einer Wohnung später mit Rücksicht auf die zunehmende Gebrechlichkeit der Übergeberin auf ein Nutzungsrecht an einem Zimmer beschränkt und verpflic…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 21.08.1996 – I R 186/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 21.08.1996 – I R 85/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG fest, daß ein VEB bis einschließlich 30. Juni 1990 nicht aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwV) vom 1. März 1990 u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 21.08.1996 – X R 25/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 13.08.1996 – IX R 48/94 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Eigentümer einer Ferienwohnung durch deren Vermietung ständig Werbungskostenüberschüsse, ist zu prüfen, ob die Grundsätze der sog. "Liebhaberei" anzuwenden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 13.08.1996 – IX R 9/95 Urteil

    Leitsatz Baut der Steuerpflichtige im Anschluß an den Erwerb eines Zweifamilienhauses die beiden Wohnungen, von denen die eine im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet war, in den darauf folgenden Jahren zu einer neuen, eigengenutz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 12.08.1996 – VI R 18/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufgabe des zunächst vorhandenen Bekanntgabewillens ist bei einem dem Betroffenen gleichwohl bekanntgegebenen Steuerbescheid nur beachtlich, wenn die Rechtzeitigkeit der Aufgabe des Bekanntgabewillens in den Akten kl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 09.08.1996 – VI R 88/93 Urteil

    Leitsatz Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer – z. B. in Form einer Auslandsreise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, is…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 06.08.1996 – VII R 77/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die H…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 01.08.1996 – VIII R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als ju…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 31.07.1996 – XI R 74/95 Urteil

    Leitsatz Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 31.07.1996 – XI R 78/95 Urteil

     Leitsatz Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame "tatsächliche Verständigung" über eine bestimmte Behandlung von Sachfragen bindet die Finanzbehörde bereits vor Erlaß der darauf beruhenden Bescheide (W…

     Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

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