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Rechtsprechung / BFH

BFH 1992

Bundesfinanzhof · 403 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 10.06.1992 – I R 9/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, daß es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen Änderungen der Straßenführung anpassen muß (sog. Folgekost…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 04.06.1992 – IV R 101/90 Urteil

    Leitsatz Geht ein Schätzungslandwirt zur Buchführung über, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grundsätzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97/91 ( BFHE 169, 180 , BStBl II 1993, 284 …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 04.06.1992 – IV R 123/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der BFH eine fälschlich an ihn gerichtete Revision an das zuständige FG ab, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren sein, wenn die Revisionsschrift das FG weg…

  5. BFH, 04.06.1992 – IV R 139/91 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungehörige, unsachliche und beleidigende Äußerungen enthält.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 03.06.1992 – II R 141/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens können zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein nicht als Schuldposten nach § 103 BewG berücksichtigt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 03.06.1992 – X R 147/88 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst wird.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 03.06.1992 – X R 14/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbar…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 03.06.1992 – X R 91/90 Urteil

    Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 25.05.1992 – VI R 171/88 Urteil

    Leitsatz Wird der private PKW eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen infolge des dadurch verursachten Schadens als Werbungskosten bei seinen Einkünften au…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 25.05.1992 – VI R 85/90 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten eines Höchstbetrages von 150 DM je teilnehmenden Arbeitnehmer ein derartiges Eigengewicht, daß sie in vollem Umfang als steuerpflic…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 22.05.1992 – VI R 178/87 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Arbeitnehmer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft von dieser Anlageobjekte und erhält er hierfür einen als Vermittlungsprovision bezeichneten Preisnachlaß, der gewöhnlichen Kunden nicht eingeräumt wird, so s…

  17. BFH, 22.05.1992 – VI R 17/91 Urteil

    Leitsatz Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerrechtskenntnisse unte…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil

    Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 21.05.1992 – IV R 70/91 Urteil

    Leitsatz Bei einem Publizisten können grundsätzlich nur Aufwendungen für Fachbücher, nicht dagegen für Bücher allgemeinbildenden Inhalts als Betriebsausgaben anerkannt werden; dies gilt auch, wenn diese Bücher bei der Abfassung e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 21.05.1992 – V B 232/91 Beschluss

    Leitsatz Das FG kann aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob es über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet. Die ehrenamtlichen Richter müssen an dem Beschluß über die Rich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 21.05.1992 – X R 61/91 Urteil

    Leitsatz § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund von § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind (sog. wirtschaftliches Eigentum).

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 20.05.1992 – III B 110/91 Beschluss

    Leitsatz Möchte ein Steuerpflichtiger nach einer bereits erfolgten Einkommensteuer-Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten durch Änderung seiner Wahl eine getrennte Veranlagung erreichen und besteht zwischen den Ehegatten Streit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 20.05.1992 – I R 72/91 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von der Gesellschaftsteuer einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG durch Umwandlung der in einem Jahresabschluß offen ausgewiesenen Rücklagen ist unabhängig davon, wann die gleichzeitig erhöhte Haftsu…

  25. BFH, 20.05.1992 – X R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Mietverhältnis (Dauerschuldverhältnis) wird der Gewinn aus den Leistungen des Vermieters fortlaufend während der Mietzeit verwirklicht. Die Mieterträge sind jeweils für die Vergangenheit realisiert, unabhäng…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 19.05.1992 – VIII R 16/88 Urteil

    Leitsatz Kapitalersetzende Maßnahmen erhöhen den Anteil an einer GmbH nicht; sie begründen oder erhöhen auch nicht eine ähnliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88 Urteil

    Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 15.05.1992 – VI R 19/90 Urteil

    Leitsatz Bezüge, die einem früheren Bundesbeamten infolge eines Dienstunfalls aufgrund des § 38 BeamtVG in Form eines Unterhaltsbeitrags gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit, wenn der Unterhaltsbeitrag nach der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 14.05.1992 – V R 12/88 Urteil

    Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 14.05.1992 – V R 56/89 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein Ehegatte ein Kfz und vermietete er es seinem zum Vorsteuerabzug berechtigten Ehegatten für dessen Unternehmen, so war diese Gestaltung nicht deswegen unangemessen i. S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschalte…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 14.05.1992 – V R 68/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorricht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 14.05.1992 – V R 79/87 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzst…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 14.05.1992 – V R 96/90 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil eines FG ist nicht mit Gründen versehen, wenn es an Stelle von Entscheidungsgründen auf eine nicht zwischen den Beteiligten ergangene andere Entscheidung des FG verweist und hierfür nur die Fundstelle in einer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 08.05.1992 – III B 138/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Anfechtungsklage ohne abgeschlossenes Vorverfahren) ist rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem wegen eines vor dem Bund…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 08.05.1992 – III B 163/92 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern, die gemäß § 130 Abs. 1 FGO an einem Nichtabhilfebeschluß über eine Nichtzulassungsbeschwerde mitgewirkt haben, ist mangels Rechtsschutzint…

  37. BFH, 08.05.1992 – III R 66/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der anrechenbaren eigenen Einkünfte oder Bezüge der unterstützten unterhaltsbedürftigen Personen gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG sind unschädliche Beträge nur für solche Personen anzusetzen, für deren …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 08.05.1992 – VI R 134/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines approbierten Humanmediziners für das Studium der Zahnmedizin mit dem Ziel, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurg zu werden, sind Fortbildungskosten und als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 05.05.1992 – IX R 168/87 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 21 a Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG findet auf Erwerbe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge keine (entsprechende) Anwendung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 05.05.1992 – IX R 9/87 Urteil

    Leitsatz Nach § 68 FGO können auch mehrere, denselben Veranlagungszeitraum betreffende Änderungsbescheide zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.04.1992 – I B 12/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 als auch Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989 i. V. m. Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 gestatten Auskünfte an die USA ohne deren Verlangen (sog. Spontanauskünfte).

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 29.04.1992 – I R 102/91 Urteil

    Leitsatz 1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.04.1992 – I R 21/90 Urteil

    Leitsatz Steht eine im übrigen klare Tantiemevereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter unter dem vertraglichen Vorbehalt, daß die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedriger festsetzen kann,…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 29.04.1992 – VI R 146/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Umzug von der Zweitwohnung am Arbeitsort in die Familienwohnung, durch den eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung beendet wird, sind Werbungskosten. Dies gilt auch dann, we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 29.04.1992 – XI R 5/90 Urteil

    Leitsatz 1. Versagt der Revisionsbeklagte seine Zustimmung zur Rücknahme der Revision, ist über sie auch dann sachlich zu entscheiden, wenn der Revisionskläger seinen Revisionsantrag nicht aufrechterhält.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 28.04.1992 – IX R 130/86 Urteil

    Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen nur dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn die Wohnräume wegen der Änderung der Wohngewohnheiten für Wohnzwecke ungeeignet waren; es genügt nicht, daß die Wohnr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 24.04.1992 – VI R 105/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer mehrwöchigen Dienstreise sind auch dann in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar, wenn die Entfernung zwischen Dienstreiseort und Ort des Mittelpunkts der Le…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 24.04.1992 – VI R 131/89 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Flugingenieurs für den Erwerb der Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse mit dem Ziel, Copilot zu werden, sind als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.04.1992 – VI R 141/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fremdsprachenunterricht sind nur bei einem konkreten Bezug zur Berufstätigkeit Fortbildungskosten. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus, wenn eine Fremdsprache wegen einer im Ausland angestrebten Tätigke…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 23.04.1992 – II R 40/88 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH darf von den Gesellschaftern im voraus beschlossene Gewinnausschüttungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am maßgeblichen Stichtag die Feststellung der Jah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 23.04.1992 – IV R 27/91 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung steht nicht entgegen, daß dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht. Die Kosten der Reise …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 23.04.1992 – IV R 42/90 Urteil

    Leitsatz Der notwendige Bezug einer in einer Einzelangabe unvollständigen Prozeßvollmacht zum Rechtsstreit kann dadurch hergestellt werden, daß die fehlende Einzelangabe sich aus einer mit der Vollmacht verbundenen Schrift ergibt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 23.04.1992 – IV R 46/91 Urteil

    Leitsatz Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem minderjährigen Kind als Vermieter und seinem Vater als Mieter ist, daß das Kind bei Abschluß des Mietvertrags durch einen Erg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 23.04.1992 – VIII B 49/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, wenn das Urteil der Vorinstanz, ohne eine Entscheidung in der Rechtsfrage – und sei es auch nur stillschweigend – zu treffen, …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 15.04.1992 – III R 11/91 Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die ein deutscher Staatsangehöriger für die Eheschließung mit einer Bürgerin der damaligen Sowjetunion in Moskau aufgewandt hat, stellen keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG dar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 15.04.1992 – III R 80/90 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind steht dem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG 1986 zu, wenn ihm bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Kindes ein Kinder…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 15.04.1992 – III R 96/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn die Besichtigungen …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 14.04.1992 – VIII R 149/86 Urteil

    Leitsatz Einem Organträger in der Rechtsform einer Personengesellschaft steht für den von der Organgesellschaft abgeführten Gewinn aus einer Veräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG nicht zu.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 14.04.1992 – VIII R 6/87 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der verspäteten Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 10.04.1992 – III R 142/90 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung eines Gebäudes nach § 4 BImSchG steht zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4 b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 gleich. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 08.04.1992 – I R 126/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu beurteilen, weil er…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 08.04.1992 – I R 128/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 08.04.1992 – I R 160/90 Urteil

    Leitsatz Gehen bei einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) unentgeltlich auch auf Altanteile und auf junge Anteile einer nahestehenden Person über, so tritt zwar keine Gewinnrealisation ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 08.04.1992 – I R 162/90 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88 Urteil

    Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 08.04.1992 – XI R 37/88 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der KG angesehen wird, gehören zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89 Urteil

    Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 07.04.1992 – VIII R 86/87 Urteil

    Leitsatz Fremdvermietete Grundstücke, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfan…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 07.04.1992 – VI R 113/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der auf Dienstreisen entfallenden Kfz-Kosten kann der Steuerpflichtige einen Teilnachweis der ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen erbringen und weitere dem Grunde nach feststehende Aufwendungen s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 02.04.1992 – VIII B 129/91 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 30 a AO 1977 dürfen die FÄ bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Mitteilungen der Erbschaftsteuerstellen aufgrund von Anzeigen nach § 33 ErbStG auswerten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 01.04.1992 – II R 21/89 Urteil

    Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 31.03.1992 – IX R 164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bauherr kann Vorauszahlungen auf Herstellungskosten, für die er infolge Konkurses des Bauunternehmers keine Bauleistungen erhalten hat und die er auch nicht zurückerlangen kann, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 31.03.1992 – IX R 175/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nur für Neubauten in Anspruch genommen werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115/73 , BFHE 122, 512 , BStBl II 1977,…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 31.03.1992 – IX R 245/87 Urteil

    Leitsatz 1. Treffen Angehörige als Miteigentümer eines Wohngrundstücks eine von dem zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnis abweichende, z. B. an der tatsächlichen Nutzung orientierte Vereinbarung hinsichtlich der Verteilung der …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 27.03.1992 – III B 547/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wirft bei der derzeitigen Gesetzeslage die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, der im Einkommensteuertarif berücksichtigte Grundfreibetrag sei verfassungsrechtlich z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 27.03.1992 – VI R 145/89 Urteil

    Leitsatz Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersatzforderung einen ge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89 Urteil

    Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 26.03.1992 – IV R 121/90 Urteil

    Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug aufgrund der Veräußerung eines umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes nach § 15 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG berichtigt und liegt hierin zugleich die Veräußerung des gesamten Betriebs, so min…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 26.03.1992 – IV R 34/91 Urteil

    Leitsatz Der nebenberuflich erteilte Unterricht, den ein Krankenhausarzt an einer dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule erteilt, ist auch dann nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, wenn er sich auf den Kreis der Pflegeschüler d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 26.03.1992 – IV R 50/91 Urteil

    Leitsatz Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören regelmäßig im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86 , BFHE 158, 245 , BStBl II 19…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 26.03.1992 – IV R 74/90 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, daß bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, ist nicht als Minderun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 26.03.1992 – V R 16/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Erhebungsgebiet betreibt, einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im Außengebiet veranstal…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 25.03.1992 – I B 98/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Ausland i. S. des § 17 KVStG 1972 ist das Gebiet zu verstehen, das nicht zum Inland im Sinne der Vorschrift gehört.

  89. BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 25.03.1992 – I R 159/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt war, nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens und vor Festsetzung der Aussetzungszinsen herabgesetzt, dann muß d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 25.03.1992 – I R 41/91 Urteil

    Leitsatz Die gewinnabhängige Vergütung, die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlt wird, fällt unter den Begriff "Zinsen" i. S. des § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegt deshalb der Kapitalertragsteuer.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 25.03.1992 – I R 51/90 Urteil

    Leitsatz Hinzuzurechnen sind gemäß § 8 Nr. 2 GewStG nur die Renten und dauernden Lasten, die mit dem Erwerb des Betriebs oder eines Anteils an dem Betrieb wirtschaftlich zusammenhängen, dessen Gewerbeertrag zu ermitteln ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BFH, 25.03.1992 – I R 69/91 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 25.03.1992 – X R 100/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür in der Regel nicht als dauernde Last abziehbar.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 25.03.1992 – X R 196/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last be…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 25.03.1992 – X R 30/90 Urteil

    Leitsatz Für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, die über das Jahr 1986 hinaus der Nutzungswertbesteuerung unterliegt, steht dem Steuerpflichtigen keine Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 bis 5 EStG zu.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 24.03.1992 – VIII R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem in seinem Bestand wechselnden Wertpapierdepot.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

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