BFH 1992

1. BFH, 23.04.1992 – IV R 46/91 Urteil

   Leitsatz Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem minderjährigen Kind als Vermieter und seinem Vater als Mieter ist, daß das Kind bei Abschluß des Mietvertrags durch einen Erg…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 23.04.1992 – VIII B 49/90 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, wenn das Urteil der Vorinstanz, ohne eine Entscheidung in der Rechtsfrage – und sei es auch nur stillschweigend – zu treffen, …

   Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 15.04.1992 – III R 11/91 Urteil

   Leitsatz Reisekosten, die ein deutscher Staatsangehöriger für die Eheschließung mit einer Bürgerin der damaligen Sowjetunion in Moskau aufgewandt hat, stellen keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG dar.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 15.04.1992 – III R 96/88 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn die Besichtigungen …

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 14.04.1992 – VIII R 149/86 Urteil

   Leitsatz Einem Organträger in der Rechtsform einer Personengesellschaft steht für den von der Organgesellschaft abgeführten Gewinn aus einer Veräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG nicht zu.

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 14.04.1992 – VIII R 6/87 Urteil

   Leitsatz Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der verspäteten Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 10.04.1992 – III R 142/90 Urteil

   Leitsatz Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung eines Gebäudes nach § 4 BImSchG steht zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4 b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 gleich. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimm…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

   Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 08.04.1992 – I R 126/90 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu beurteilen, weil er…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 08.04.1992 – I R 128/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 08.04.1992 – I R 160/90 Urteil

    Leitsatz Gehen bei einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) unentgeltlich auch auf Altanteile und auf junge Anteile einer nahestehenden Person über, so tritt zwar keine Gewinnrealisation ei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 08.04.1992 – I R 162/90 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88 Urteil

    Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 08.04.1992 – XI R 37/88 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der KG angesehen wird, gehören zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der G…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89 Urteil

    Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 07.04.1992 – VIII R 86/87 Urteil

    Leitsatz Fremdvermietete Grundstücke, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfan…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 07.04.1992 – VI R 113/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der auf Dienstreisen entfallenden Kfz-Kosten kann der Steuerpflichtige einen Teilnachweis der ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen erbringen und weitere dem Grunde nach feststehende Aufwendungen s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 01.04.1992 – II R 21/89 Urteil

    Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 31.03.1992 – IX R 164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bauherr kann Vorauszahlungen auf Herstellungskosten, für die er infolge Konkurses des Bauunternehmers keine Bauleistungen erhalten hat und die er auch nicht zurückerlangen kann, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 31.03.1992 – IX R 175/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nur für Neubauten in Anspruch genommen werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115/73 , BFHE 122, 512 , BStBl II 1977,…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 31.03.1992 – IX R 245/87 Urteil

    Leitsatz 1. Treffen Angehörige als Miteigentümer eines Wohngrundstücks eine von dem zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnis abweichende, z. B. an der tatsächlichen Nutzung orientierte Vereinbarung hinsichtlich der Verteilung der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 27.03.1992 – III B 547/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wirft bei der derzeitigen Gesetzeslage die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, der im Einkommensteuertarif berücksichtigte Grundfreibetrag sei verfassungsrechtlich z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 27.03.1992 – VI R 145/89 Urteil

    Leitsatz Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersatzforderung einen ge…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89 Urteil

    Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 26.03.1992 – IV R 121/90 Urteil

    Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug aufgrund der Veräußerung eines umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes nach § 15 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG berichtigt und liegt hierin zugleich die Veräußerung des gesamten Betriebs, so min…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 26.03.1992 – IV R 50/91 Urteil

    Leitsatz Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören regelmäßig im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86 , BFHE 158, 245 , BStBl II 19…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 26.03.1992 – IV R 74/90 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, daß bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, ist nicht als Minderun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 26.03.1992 – V R 16/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Erhebungsgebiet betreibt, einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im Außengebiet veranstal…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 25.03.1992 – I R 159/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt war, nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens und vor Festsetzung der Aussetzungszinsen herabgesetzt, dann muß d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 25.03.1992 – I R 41/91 Urteil

    Leitsatz Die gewinnabhängige Vergütung, die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlt wird, fällt unter den Begriff "Zinsen" i. S. des § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegt deshalb der Kapitalertragsteuer.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 25.03.1992 – I R 69/91 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 25.03.1992 – X R 100/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür in der Regel nicht als dauernde Last abziehbar.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 25.03.1992 – X R 196/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last be…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 24.03.1992 – VIII R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem in seinem Bestand wechselnden Wertpapierdepot.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91 Urteil

    Leitsatz Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 fi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.03.1992 – VI R 40/89 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Sonderausgabenabzug von 1.200 DM wegen Aus- oder Weiterbildung mit auswärtiger Unterbringung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG) erfordert – entgegen Abschn. 103 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990, Abschn. 59 Abs. 3 Satz 2 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BFH, 20.03.1992 – VI R 55/89 Urteil

    Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten (Umzugskosten) bei den Eink…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 17.03.1992 – IX R 264/87 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Steuerpflichtiger seiner von ihm geschiedenen Ehefrau aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung sein bisher gemeinsam bewohntes Einfamilienhaus zur Nutzung mit den Kindern, so erzielt er mit diesem Überlassen ke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 12.03.1992 – IV R 29/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137—138/89, BFHE 162, 34 , BStBl II 1991, 13 ).

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 12.03.1992 – V R 55/88 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes setzt einen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb desselben Unternehmers voraus.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.03.1992 – V R 70/87 Urteil

    Leitsatz Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz der den Vorsteuerab…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89 Urteil

    Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 11.03.1992 – XI R 57/89 Urteil

    Leitsatz Hat eine Personengesellschaft den ausschließlichen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand, unterfallen der Tarifermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG auch die Sondervergütungen i. S. des § 15 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.03.1992 – X R 113/89 Urteil

    Leitsatz Vor Bezug entstandene Aufwendungen für die Renovierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung können nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar sein. Der Vorkostenabzug steht dem Eigentümer auch bei unentgeltlichem Erwerb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.03.1992 – X R 141/88 Urteil

    Leitsatz Wird Vermögen (hier: Einzelhandelsgeschäft und privater Grundbesitz) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. a. gegen eine lebenslängliche Geldrente übertragen, ist deren Höhe auch dann, wenn eine ausdrückliche Änderung…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 10.03.1992 – VIII R 66/89 Urteil

    Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen, die ein Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens an den Darlehensgeber leistet, gehören auch dann zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn sie dem Ausgle…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 10.03.1992 – VII R 87/90 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleich von Lärmbeeinträchtigungen bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten für die Steuerberaterprüfung durch Verlängerung der Bearbeitungszeit.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 06.03.1992 – III R 47/91 Urteil

    Leitsatz Ist ein im Hinblick auf eine Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 06.03.1992 – III R 84/90 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 4 b InvZulG 1982 begünstigten Investitionen kann auch die Errichtung eines Seniorenheims gehören.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 06.03.1992 – VI R 163/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Praxishilfe in einem Massagebetrieb für die Teilnahme an einem Lehrgang, der für die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Bezeichnung "Masseur" oder "Masseurin" gesetzlich vor…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 05.03.1992 – IV B 178/90 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß während der Geltungsdauer des § 23 GewStDV der nach dieser Vorschrift festzustellende Hilfswert für das Gewerbekapital maßgeblich für die Frage ist, ob die für die Gewährung der So…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 04.03.1992 – II B 201/91 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung oder im Erörterungstermin vor dem FG Beweisanträge gestellt zu haben, die aber im Protokoll keinen Niederschlag gefunden haben, genügt nicht den Anforderungen des § 115…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 28.02.1992 – VI R 146/87 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist der Nachweis, daß d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 28.02.1992 – VI R 97/89 Urteil

    Leitsatz Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglich die im Zusammenhan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 27.02.1992 – IV R 129/90 Urteil

    Leitsatz Stützt das FG seine Feststellungen auf den Inhalt der Betriebsprüfer-Handakte, deren Vorliegen dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist, und in der er auch keine Ermittlungen des Betriebsprüfers zu der den Rechtsstreit bet…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 27.02.1992 – IV R 27/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Marktforscher ist weder beratender Betriebswirt, noch übt er eine dem Beruf des beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluß …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 27.02.1992 – X R 136/88 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet sich, ihnen "als Gegenleistung" Unterhalt zu zahlen, führt dies nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (Fortführung des BFH-Urteils v…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 27.02.1992 – X R 139/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

    Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 26.02.1992 – I R 53/90 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 21.02.1992 – III R 88/90 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem Prozeß betreffend den Unterhalt in der Zeit des Getrenntlebens vor der Ehescheidung entstehen grundsätzlich nicht zwangsläufig. Eine Berücksichtigung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 20.02.1992 – V R 107/87 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 14.02.1992 – VI R 106/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Grund- und Hauptschullehrerin für ein Hochschulstudium zur Vorbereitung auf die zweite Dienstprüfung für das Lehramt an Realschulen sind als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten. (Änderung der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 14.02.1992 – VI R 26/90 Urteil

    Leitsatz Bei vorhandener Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe I sind Aufwendungen für ein Hochschulstudium in den bisherigen Unterrichtsfächern zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe II als Werbungskosten …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 14.02.1992 – VI R 69/90 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines hauptamtlichen B-Schein-Kirchenmusikers für ein zweites Hochschulstudium mit dem Ziel, das A-Examen zu machen, sind als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

80. BFH, 12.02.1992 – II R 113/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren können die mit einer Preissteigerungsrücklage (§ 74 EStDV) verbundenen latenten Ertragsteuerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 12.02.1992 – XI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Das vom Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH verpachtete Ladenlokal ist regelmäßig eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH. Die Verpachtung erfolgt deswegen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 12.02.1992 – X R 121/88 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, sind die "Zinsen" bei der Ermi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 07.02.1992 – III R 61/91 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 07.02.1992 – VI R 93/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Berufsschülers für eine im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als verbindliche Schulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt sind in der Regel als Werbungskosten bei den aus dem Ausbildungsdie…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 06.02.1992 – IV R 30/91 Urteil

    Leitsatz Die von einer Personengesellschaft auf das Leben ihrer Gesellschafter abgeschlossene Lebensversicherung gehört auch dann nicht zum Betriebsvermögen, wenn die Versicherungsleistungen zur Abfindung der Hinterbliebenen des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 06.02.1992 – IV R 85/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen beruflich genutzten Bereich auf einer Empore im Wohnhaus sind mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnteil keine Betriebsausgaben (Anschluß an BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 101/87 , BFH…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 05.02.1992 – II R 185/87 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich einer Kapitalerhöhung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 05.02.1992 – I R 158/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung für 25jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt und waren die vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Tätigkeit in …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 05.02.1992 – I R 76/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil

    Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 04.02.1992 – IX B 39/91 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß Provisionen für die Vermittlung des Gesellschaftskapitals bei einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, die ein Grundstück mit einem Altbau erwirbt und modernisie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss

    Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 31.01.1992 – VI R 57/88 Urteil

    Leitsatz Wird der private PKW eines Arbeitnehmers auf einer beruflichen Fahrt durch einen Unfall beschädigt, so kann der sogenannte merkantile Minderwert des reparierten und weiterhin benutzten PKW nicht als Werbungskosten bei de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 29.01.1992 – II R 36/89 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Eigentumsübergang von Grundstücken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundstückes, sondern die Gegenleistung (Aufgabe von BFHE 100, 13…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 29.01.1992 – VIII K 4/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Mängel eines nach § 21 g Abs. 2 GVG aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans führen grundsätzlich nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i. S. von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 134 FGO.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 29.01.1992 – X R 193/87 Urteil

     Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Geschäft allein fortführt.

     Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

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