Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 16.08.2010 – I B 132/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das Urteil nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, tritt an die Stelle der gesetzlichen Rechtsmittelfrist gemäß § 55 Abs. 2 FGO eine Ausschlussfrist von einem Jahr seit Zustellung des angefochtenen Urteil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 13.08.2010 – IX B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor, nicht die Bezeichnung ist maßgebend für die Frage, ob das FG ein Teilurteil oder ein Grundurteil erlassen hat. 2. NV: Ob dem FA ein die Berichtigung gemäß § 129 AO ermöglichendes bloßes mechanisches Ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 12.08.2010 – III B 94/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat . 2. NV: Die Weiterl…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 11.08.2010 – III B 34/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zu der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach dem BE…

  5. BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…

  6. BFH, 11.08.2010 – IV B 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung des Flugzeugs einer jedenfalls gewerblich geprägten Personengesellschaft führt, wenn sie Teil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit ist (einheitliches Geschäftskonzept in Form von Ankauf,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 11.08.2010 – IX R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 11.08.2010 – IX R 5/10 Urteil

    Leitsatz NV: Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind auch dann nach dem FördG begünstigt, wenn das im Zeitpunkt der Anschaffung geschuldete Gebäude einschließlich der bedungenen Modernisierungsmaßnahmen mit dem sodann gelieferten…

  9. BFH, 11.08.2010 – VI B 143/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung) und damit nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 11.08.2010 – VIII B 68/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob das FG die Reichweite einer im Erörterungstermin getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht in ihrer Bedeutung grundsätzlich nicht über den Einzelfall hinaus .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.08.2010 – VIII B 92/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt der im Prozess nicht vertretene Kläger am Tag vor der mündlichen Verhandlung wegen einer akuten Erkrankung die Verlegung des Termins, so obliegt es ihm, wenn er ein ärztliches Attest nicht rechtzeitig beibr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 11.08.2010 – V S 11/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor, können diese Voraussetzungen nicht dadurch umgangen werden, dass die Gesellschaftsanteile zum Zwecke der Erlangun…

  13. BFH, 10.08.2010 – VIII R 44/07 Urteil

    Leitsatz NV: Geht ein Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so erzielt die Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 10.08.2010 – VI R 1/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.08.2010 – IV B 123/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gewinnanteil des atypisch stillen Gesellschafters erhöht sich nicht um von ihm oder anderen gleichgeordneten stillen Gesellschaftern geleistete Agiobeträge .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.08.2010 – IV B 125/09 Beschluss
  17. BFH, 06.08.2010 – IV B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehler bei der Auslegung von Verträgen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen. Sie sind weder geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zu eröffnen, noch führen sie zur Zulassung der Revisi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 06.08.2010 – IV B 52/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verstirbt der Liquidator einer Personengesellschaft, so wird ein gerichtlicher Rechtsstreit zwar nicht unterbrochen, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Auf Antrag des Bevollmächt…

  19. BFH, 06.08.2010 – V B 65/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grunds…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 05.08.2010 – IX B 29/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit pauschal auch Auslegungsfehler von erheblichem Gewicht, willkürliche Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gerügt werden, ist einerseits nicht subst…

  21. BFH, 05.08.2010 – IX B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem anders gelagerten Sachverhalt kann regelmäßig keine Divergenz angenommen werden. Auch reichen für die Annahme einer Divergenz weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch die fehlerhafte Anw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 05.08.2010 – VII B 259/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die richterliche Beweiswürdigung ist dem materiellen Recht zuzuordnen, weshalb mit der Behauptung einer angeblich fehlerhaften Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel dargelegt wird . 2. NV: Liegt zu einer st…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 05.08.2010 – V R 54/09 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 04.08.2010 – X B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Steuerpflichtige durften zumindest seit 1994 nicht (mehr) darauf vertrauen, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung steuerneutral …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 04.08.2010 – X B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Buchführung ordnungsgemäß ist, kommt es nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht an.

  27. BFH, 04.08.2010 – X B 198/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ist nur gegeben, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der w…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 03.08.2010 – VII B 71/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob auch Bandagen, die nicht zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden geeignet sind, oder solche serienmäßig gefertigte Bandagen, deren Anpassung an Funktionsschäden zu einem späteren Zeitpunkt erfo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 03.08.2010 – XI B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass ein Umsatzsteuerbescheid, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten als umsatzsteuerpflichtig behand…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 30.07.2010 – VI B 109/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Zahlung einer Gesellschaft an eines ihrer Vorstandsmitglieder für eine vor dessen Bestellung zugesagte, aber später nicht realisierte Unternehmensbeteiligung Arbeitslohn, Einnahme aus selbständiger Tätigkeit o…

  32. BFH, 30.07.2010 – VII B 187/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ausführer beantragt eine höhere als die ihm zustehende Erstattung, wenn er angibt, das ausgeführte Fleisch sei belgischen Ursprungs, dies aber in Wahrheit nicht sicher ist, sondern das Fleisch möglicherweise b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 30.07.2010 – VII B 217/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass Auslegungsentscheidungen des EuGH auch für Streitfälle zu beachten sind, denen ein vor Ergehen einer solchen Entscheidung verwirklichter Sachverhalt zugrunde liegt, ist auch auf die ausfuhrerst…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 29.07.2010 – I B 121/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinterlegt das FG nach Schluss der mündlichen Verhandlung den Tenor bei der Geschäftsstelle und gibt ihn den Beteiligten formlos bekannt, gilt das Urteil als verkündet und ist für das erkennende Gericht bindend . …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.07.2010 – VI R 30/07 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutre…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 29.07.2010 – VI R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Geht das Gericht auf einen wesentlichen Teil des Vorbringens eines Beteiligten nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts une…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.07.2010 – VI R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Ums…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 29.07.2010 – VI R 60/09 Urteil

    Leitsatz Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 600 € beg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 28.07.2010 – I B 27/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 28.07.2010 – I R 111/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden G…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.07.2010 – I R 89/09 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesel…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 28.07.2010 – I R 93/09 Urteil

    Leitsatz NV: Dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG 1997 unterliegen u.a. im Inland ausgeübte "künstlerische Darbietungen" einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhän…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.07.2010 – VII B 270/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das HZA den Zollwert nicht nach der Transaktionswert-Methode, sondern nach einer der sog. Folgemethoden ermittelt, weil es Zweifel hat, ob der angemeldete Wert dem Transaktionswert entspricht, ist die auf diesem …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 27.07.2010 – I B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass über das Vorliegen einer vGA dem Grunde nach zunächst durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i. d. F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

  46. BFH, 27.07.2010 – IX B 174/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass entsprechend ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung (bet…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BFH, 26.07.2010 – VII B 276/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Kraftstoffbehälter eines Lkw als Hauptbehälter i. S. des § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG angesehen werden kann, ist in der Regel eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung von den konkreten Umst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 26.07.2010 – VIII B 198/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 23.07.2010 – IV B 12/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag, der Überpreis nimmt jedoch an einer aus and…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 22.07.2010 – IV R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichk…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 22.07.2010 – IV R 62/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht nach Wohnungseigentumsgesetz), unabhängig von seiner Grö…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 22.07.2010 – VII B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art und Umfang der Überwachung des die steuerlichen Geschäfte wahrnehmenden Mitgeschäftsführers hängen von den Umständen des Einzellfalles ab, wobei Vertrauenswürdigkeit und Pflichterfüllung des anderen Geschäftsf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 22.07.2010 – VII B 227/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anspruch auf Steuervergütung abgetreten, die Wirksamkeit der Abtretung jedoch vom FA bestritten und der Vergütungsbetrag dem Zedenten gezahlt, kann dieser die streitige Frage der Wirksamkeit der Abtretung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 22.07.2010 – V R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentliche…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.07.2010 – V R 19/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 22.07.2010 – V S 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . 2. NV: § 62 Abs. 4 FGO stellt keinen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 21.07.2010 – IV R 2/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehensschuld, den einzeln…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 21.07.2010 – IV R 63/07 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollmacht eines Treuhandkommanditisten für den gesamten Geschäftsbereich der KG kann Mitunternehmerinitiative vermitteln .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 21.07.2010 – IV R 64/07 Urteil
  63. BFH, 20.07.2010 – II B 144/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Außerhalb eines Kraftfahrzeugs belegene Flächen gehören nicht zum Wohnteil eines Fahrzeugs.

  64. BFH, 20.07.2010 – IX R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 20.07.2010 – IX R 29/09 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichtehelichen Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ve…

  66. BFH, 20.07.2010 – IX R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 20.07.2010 – IX R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2. NV: Besitzloses wirtschaftliches Eigent…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 20.07.2010 – IX R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 20.07.2010 – IX R 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird . 2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 20.07.2010 – IX R 49/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 20.07.2010 – X B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 19.07.2010 – I B 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der in § 32b Abs 1 Nr. 3 EStG angeordnete Progressionsvorbehalt für den Fall des Bezugs abkommensrechtlich steuerbefreiter Auslandseinkünfte mit der europarechtlichen Dienstleistu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 19.07.2010 – I B 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertragwerks für folgerichtig und in sich widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts wegen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 19.07.2010 – I B 168/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann nur anhand der äußeren Umstände, der Darlegungen und der Belege der Kapitalgesellschaft prüfen, ob ausnahmsweise trotz zeitlichen ein sachlicher Zusammenhang des Anteilseignerwechsels mit der Aufnahme …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 19.07.2010 – I B 174/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen. Es darf jedenfalls nicht dann davon absehen und statt dessen eine Einlassung des Zeugen in einem Strafverfahren verwerten, wenn gegen die Richtigkeit dieser Ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 19.07.2010 – I B 203/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass ein Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO schon dann nicht vorliegt, wenn es auch nur an einer der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen mangelt. Die in § 65 Nr. 1 bis 3 AO angeführt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 19.07.2010 – I B 207/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Einspruchsentscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung kann nicht mit der Klage angefochten werden . 2. NV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet nicht eine im Gesetz nicht vorgesehene…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.

  79. BFH, 19.07.2010 – I R 36/09 Beschluss

    Leitsatz Der fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuz…

  80. BFH, 19.07.2010 – X B 21/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Urteils nach § 107 FGO wegen offenbarer Unrichtigkeit ist nach Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der BFH zuständig. 2. NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 19.07.2010 – X S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen keine vollständigen Buchführungsunterlagen vor, sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO zu schätzen, unabhängig davon, aus welchen Gründen die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht…

  82. BFH, 15.07.2010 – III R 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen zu einem Kalenderjahr entscheidet sich stets nach dem Zuflussprinzip (std. Rspr.). Auf welche Monate innerhalb des Kalenderjahres Einkünfte und Bezüge i.S. des § …

  83. BFH, 15.07.2010 – III R 32/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verletzt ein Kindergeldberechtigter seine Mitwirkungspflicht dadurch, dass er eine von der Familienkasse angeforderte Ausbildungsbescheinigung nicht vorlegt, so scheidet die Änderung eines bestandskräftigen Kinder…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 15.07.2010 – III R 70/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Drucker ist ein eigenständiges, nicht selbständig nutzbares Wirtschaftsgut und nicht etwa unselbständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts "Computeranlage". Die Aufwendungen für einen Drucker, der zum Teil zu Au…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 15.07.2010 – III R 76/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 15.07.2010 – III R 77/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…

  88. BFH, 15.07.2010 – III R 89/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 15.07.2010 – IV B 55/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Prozessbevollmächtigte ohne Vorlage einer Vollmacht einstweilen zur Prozessführung zugelassen, so kann ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Beibringung der Vollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen…

  90. BFH, 15.07.2010 – VIII B 103/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG steht einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung gleich und kann vom Erklärenden nicht mit anderen Rechtsfolgen ausgestattet werden. 2. NV: Insbesondere kann der Steuerpf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 15.07.2010 – VIII B 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist auch bei Geltendmachung eines absoluten Revisionsgrundes zulassungsbedürftig . 2. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen wegen Sachverhalten und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand eines die Hauptsa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 15.07.2010 – VIII B 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht durch konkludentes Verhalten. 2. NV: Erheben Eheleute gemeins…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 15.07.2010 – VIII B 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsfragen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, können nicht im Revisionsverfahren geklärt werden. 2. NV: Ob nach den Umständen des Einzelfalls Fristverlängerung zur Abgabe der ESt-Erklä…

  94. BFH, 15.07.2010 – VIII B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss über einen Antrag auf Protokollberichtigung ist grundsätzlich nicht beschwerdefähig, ausnahmsweise jedoch, wenn die Entscheidung durch nicht berechtigte Personen getroffen wird, wie im Fall ihrer Nic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 15.07.2010 – VIII B 91/09 Beschluss
  96. BFH, 15.07.2010 – XI B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 14.07.2010 – VI B 43/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mittelpunktrechtsprechung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung) ist auf alle Berufsgruppen anzuwenden .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 14.07.2010 – VIII B 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinem Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, den Mittelpunkt der gesamten beruf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 14.07.2010 – VIII B 83/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt nicht zur Verwirkung des Steueranspruchs. 2. NV: Die einzelfallbezogene tatsächliche Würdigung eines in bestimmter Weise ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer wirft…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 14.07.2010 – XI R 27/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Gesch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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