BFH 2010

1. BFH, 17.03.2010 – I R 89/06 Urteil
2. BFH, 17.03.2010 – I R 90/06 Urteil
3. BFH, 17.03.2010 – I R 91/06 Urteil

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 17.03.2010 – I R 92/06 Urteil
5. BFH, 17.03.2010 – IV R 25/08 Urteil

   Leitsatz Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene…

   Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 17.03.2010 – IV R 3/08 Urteil

   Leitsatz 1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind . 2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu be…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07 Urteil

   Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfa…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.03.2010 – IV R 54/07 Urteil

   Leitsatz Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, we…

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 17.03.2010 – IV R 60/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann es nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob ihnen bei de…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.03.2010 – X B 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschwerdeführer muss sich zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der hierzu bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach se…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.03.2010 – X B 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtige muss die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für ihn darin, sich in angemessener Zeit eine Ü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.03.2010 – X B 118/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn die Auslegung des FG einen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweist, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. 2. NV: Behält sich ei…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.03.2010 – X B 120/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Steuerstrafverfahren gemäß § 393 Abs. 1 AO hindert ein Freispruch im Strafverfahren das FG nicht, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Über…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 17.03.2010 – X B 51/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Revisionszulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.03.2010 – X B 62/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 17.03.2010 – X B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Akteninhalt liegt nicht vor, wenn es lediglich um dessen Würdigung geht . 2. NV: Das Recht, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht zu rügen, geht durch Unterlassen rechtzeitiger Rü…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 17.03.2010 – XI R 2/08 Urteil

    Leitsatz Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 17.03.2010 – XI R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn weder die Gl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 17.03.2010 – X R 28/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Zeitpunkt, zu dem ein Anspruch auf eine Vermittlungsprovision im Versicherungsgeschäft realisiert ist, hängt von den Vertragsgestaltungen im konkreten Einzelfall ab. 2. NV: Soweit in Übereinstimmung mit den ve…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 17.03.2010 – X R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die AfA nach Einlage berechnet sich nach der Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen AfA (Bestätigung der BFH-Urteile vom 18. August 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 17.03.2010 – X R 38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbl…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 17.03.2010 – X R 57/08 Urteil

    Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 16.03.2010 – VIII R 20/08 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungs…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 16.03.2010 – VIII R 36/07 Urteil

    Leitsatz NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 16.03.2010 – VIII R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 16.03.2010 – VIII R 48/07 Urteil

    Leitsatz NV: Bei doppelter Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen beschränken sich die abzugsfähigen Mietkosten für die Wohnung am Arbeitsort --zumindest für die betreffenden Jahre im Anwendungsbereich der bis 2002 geltende…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 16.03.2010 – X B 131/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die schlüssige Rüge mangelnder Sachaufklärung setzt Ausführungen voraus, warum der auch im finanzgerichtlichen Verfahren vertretene Beteiligte nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag auf Beweiserhebung gestell…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 11.03.2010 – VI B 151/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein mit der Behauptung, eine höchstrichterliche Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage fehle, wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht hinreichend dargelegt . 2. NV: Auch der Einwand,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 11.03.2010 – VI R 7/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus . 2. Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 11.03.2010 – VI R 9/08 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem We…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BFH, 11.03.2010 – V S 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG . 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 10.03.2010 – I R 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft s…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 10.03.2010 – VI R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG 2005 ist wie schon § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. auf die Fälle der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu beschr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 10.03.2010 – VI R 47/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03 Urteil

    Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 09.03.2010 – VIII R 24/08 Urteil

    Leitsatz Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 09.03.2010 – VIII R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemein…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 09.03.2010 – VIII R 50/07 Urteil

    Leitsatz Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 09.03.2010 – VIII R 56/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO tritt nur ein, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung rechtmäßig waren und insbesondere von der Aufgabenzuweisung und Befugniszuweisung in § 208 AO gedeckt sind . 2…

43. BFH, 08.03.2010 – III B 123/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, wenn Rechtsfragen skizziert werden, denen ohne nähere Begründung die Möglichkeit einer Breitenwirkung zuge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 08.03.2010 – VIII B 15/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Ablauf der Festsetzungsfrist besteht kein Recht mehr auf Wahl der getrennten Veranlagung (§ 25 Abs. 3 Satz 3 EStG) . 2. NV: Eine erst nach Ablauf der regelmäßigen Festsetzungsfrist abgegebene Erklärung der Wa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 05.03.2010 – IV B 82/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Geltung von § 3c EStG bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften . 2. NV: Eine sog. nachträgliche Divergenz vermag die Revision nur zu eröffnen, wenn innerhalb der Beschwerdebegründu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 05.03.2010 – V B 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein (wirklicher oder vermeintlicher) Gesellschafter einer GbR ist nicht befugt, gegen einen Umsatzsteuerbescheid Klage zu erheben, der gegen die (angebliche) GbR gerichtet ist. Zur Beseitigung des Rechtsscheins ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 04.03.2010 – III R 23/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb der ersten Musterberechtigung durch einen Verkehrsflugzeugsführer (Airline Transport Pilot License) gehört zu dessen Ausbildung . 2. NV: Übt der Verkehrsflugzeugführer in der Zeit, die er auf die Fortse…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 03.03.2010 – I B 102/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass eine vGA durch Veräußerung eigener Anteile auch dann gegeben sein kann, wenn die GmbH die eigenen Anteile proportional im Verhältnis der jeweiligen Beteiligung zu den Buchwerten an die bisheri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 03.03.2010 – I R 109/08 Urteil

    Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des We…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 03.03.2010 – I R 31/09 Beschluss

    Leitsatz Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 03.03.2010 – I R 68/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Be…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 03.03.2010 – VIII B 173/09 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 03.03.2010 – VIII B 216/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, wenn das Finanzgericht und die Beteiligten einen rechtlichen Gesichtspunkt möglicherweise übersehen haben, der etwaige Rechtsfehler aber nicht geeignet wäre, da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 03.03.2010 – VIII S 36/09 (PKH) Beschluss
55. BFH, 02.03.2010 – I R 44/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Beurteilung eines Forderungsverkaufs als "echte" Forfaitierung steht nicht entgegen, dass der Veräußerer in dem Kaufvertrag verpflichtet wird, - die mit der Übertragung der Forderung ggf. anfallenden Steuern, Abg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 02.03.2010 – I R 75/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat die Schweiz die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Grenzgängers zu Unrecht besteuert, so kann die dort erhobene Steuer nicht nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werd…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…

58. BFH, 26.02.2010 – IV B 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist grundsätzlich geklärt, dass der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs bzw. der Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 26.02.2010 – IV B 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwerde angegriffen werden. 2. NV: Über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter entscheidet…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 26.02.2010 – VII B 166/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 26.02.2010 – VIII B 239/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Unter welchen Voraussetzungen Fehler beim Erlass eines Schätzungsbescheids im Einzelfall zu dessen Nichtigkeit führen, ist grundsätzlich nicht abstrakt klärbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 25.02.2010 – III S 7/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten sind regelmäßig nicht bereits deshalb erstattungsfähig, weil er die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt hat .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 25.02.2010 – IV R 2/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebä…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07 Urteil

    Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 25.02.2010 – IV R 49/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass --im Zusammenhang mit der Veräußerung-- Mitunternehmeranteile der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 25.02.2010 – IX B 149/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der über den Antrag, die Revision zuzulassen, hinausgestellte Änderungs-Antrag zur Sache ist bereits deshalb unzulässig, weil mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassung der Revision (oder eine Zurückverwe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 25.02.2010 – V B 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können. 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 24.02.2010 – III B 105/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 24.02.2010 – III B 13/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz, wenn der dargestellte Sachverhalt das Vorliegen eines Verfahrensfehlers ergibt. 2. NV: Eine Klage muss jedenfalls im Zeitpunkt des E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 24.02.2010 – III R 100/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat die Familienkasse einen Kindergeldantrag bestandskräftig abgelehnt, weil die voraussichtlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten, kann diese sog. Prognoseentscheidung n…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 24.02.2010 – III R 3/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hängt nicht davon ab, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Au…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 24.02.2010 – III R 69/07 Urteil

    Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechti…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 24.02.2010 – III R 73/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union macht es für die Gewährung von Kindergeld keinen Unterschied, ob Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in Polen haben . 2. NV: Fehle…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 24.02.2010 – III R 80/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Kind kann sich auch dann noch in Berufsausbildung befinden, wenn es nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums an weiteren Qualifizierungsmaßnahmen im geprüften Studienfach teilnimmt, sofern diese als Grundla…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 24.02.2010 – III R 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nim…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 24.02.2010 – III R 83/07 Urteil

    Leitsatz NV: Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsbere…

80. BFH, 24.02.2010 – II R 31/08 Beschluss

    Leitsatz Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 24.02.2010 – II R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließ…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 24.02.2010 – II R 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 24.02.2010 – II R 57/08 Urteil

    Leitsatz Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 24.02.2010 – II R 6/08 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hub…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 24.02.2010 – IX B 53/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet; auch sind neben der Vermietung erfolgte, gl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 24.02.2010 – IX R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Genossenschaft liquidiert, endet der Förderzeitraum der Genossenschaftsförderung nach § 17 EigZulG mit dem Ablauf des Jahres des Liquidationsbeschlusses (BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004, BStBl I 2005, 3…

87. BFH, 24.02.2010 – IX R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berü…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 24.02.2010 – VIII B 208/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die formelle Bestandskraft eines Steuerbescheids kann nicht auf die Weise durchbrochen werden, dass dem Bescheid auf Antrag des Steuerpflichtigen der Vorbehalt der Nachprüfung nachträglich beigefügt wird, wenn damit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BFH, 23.02.2010 – II R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellscha…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 23.02.2010 – V B 93/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Leistung der Pensionspferdehaltung von Reitpferden dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer die Tiere nicht mit zugekauften, sondern mit selbst erzeugtem Futter ernährt,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 23.02.2010 – VII R 1/09 Urteil

    Leitsatz Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 23.02.2010 – VII R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnah…

93. BFH, 23.02.2010 – VII R 12/08 Urteil
94. BFH, 23.02.2010 – VII R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunk…

95. BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 23.02.2010 – VII R 2/09 Urteil
97. BFH, 23.02.2010 – VII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 23.02.2010 – VII R 3/09 Urteil
99. BFH, 23.02.2010 – VII R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet zu werden, ist kein Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG . 2. Für …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 23.02.2010 – VII R 36/09 Urteil

     Leitsatz 1. NV: Handelt es sich bei einem zu tarifierenden Teil um "Waren der Position 7307, 7312, 7315, 7317 oder 7318 ... KN", so kommt eine Einreihung in die Position 9021 KN nicht in Betracht, auch wenn das Teil nur zu medizi…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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