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Rechtsprechung / BFH

BFH 1989

Bundesfinanzhof · 467 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. BFH, 03.05.1989 – II R 49/86 Urteil

    Leitsatz Ist nach tatsächlichen Veränderungen in einem Wohngrundstück die Anerkennung als grundsteuerbegünstigt wegen Überschreitens der Höchstgrenzen widerrufen, so bleibt kein Raum dafür, die Jahresrohmiete (zum 1. Januar 1964)…

  2. BFH, 03.05.1989 – V R 83/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 zu führende Nachweis, daß die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 28.04.1989 – III R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Pflichtteilsberechtigten dem Erben gemäß § 607 Abs. 2 BGB gewährtes Vereinbarungsdarlehen, mit dem der Pflichtteilsanspruch in eine Darlehensforderung umgewandelt wird, ist Betriebsschuld, soweit der Pflichtte…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 26.04.1989 – I B 60/88 Beschluss

    Leitsatz Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Form einer OHG ist nicht vertretungsberechtigt i.S. des Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFHEntlG (im Anschluß an den Beschluß des BFH vom 29. April 1981 I R 24/81, BFHE 133, 338, BStBl II …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 26.04.1989 – I B 90/88 Beschluss

    Leitsatz Legt ein Steuerpflichtiger Nichtzulassungsbeschwerde ein und läßt er sich dabei von einer in "Wir-Form" auftretenden Steuerberatersozietät als Prozeßbevollmächtigten vertreten, so führt dies zu keinem Verstoß gegen Art. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 26.04.1989 – I R 10/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer bewußt, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verstreichen läßt, handelt nicht entschuldbar i.S. des § 152 Abs. 1 AO 1977. 2. Die in §…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.04.1989 – I R 147/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bestrittene Forderungen können erst am Schluß des Wirtschaftsjahres angesetzt werden, in dem über den Anspruch rechtskräftig entschieden wird bzw. in dem eine Einigung mit dem Schuldner zustande kommt. 2. Bei Forde…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 26.04.1989 – I R 152/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfolge des § 7a KStG 1968 setzt eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als selbständiges Tatbestandsmerkmal voraus. Das Merkmal kann nicht im Sinne einer …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 26.04.1989 – I R 172/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist seiner Kapitalgesellschaft gegenüber sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot unterworfen, es sei denn, ihm wurde von der Einhaltung zivilre…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 26.04.1989 – I R 209/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos i.S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. 2. Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 26.04.1989 – I R 86/88 Urteil

    Leitsatz Die in einem Einzelfall gewonnene Überzeugung des FG, das beim FA praktizierte Postabsendeverfahren biete für sich genommen keine Gewähr dafür, daß das Datum der tatsächlichen Aufgabe eines Bescheides zur Post mit dem in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 26.04.1989 – VI R 95/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Berufsoffiziers für ein erstmaliges Hochschulstudium, das nicht Gegenstand eines sog. Ausbildungsdienstverhältnisses ist, sind Ausbildungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. EStG § 9, § 10 Abs. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 25.04.1989 – VII R 105/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis findet das Erfordernis der Kassenidentität gemäß § 395 BGB keine Anwendung. AO 1977 § 226; BGB §§ 387 ff., 395. Vorinst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 20.04.1989 – IV R 106/87 Urteil

    Leitsatz Wird einem Gewerbetreibenden von einem Geschäftspartner eine Reise zugewendet, so ist der Wert dieser Reise als Betriebseinnahme zu erfassen (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 20.04.1989 – IV R 299/83 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der freiberuflichen (eigenverantwortlichen) Tätigkeit von der gewerblichen Tätigkeit bei beratenden Bauingenieuren im Rahmen einer GbR. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 20.04.1989 – IV R 346/84 Urteil

    Leitsatz Wird die Überlassung von Erfindungen mit anderen Leistungen des Erfinders verbunden und dafür eine Gesamtvergütung vereinbart, ist dem Aufzeichnungserfordernis des § 3 Nr. 2 ErfVO mit der gesonderten Aufzeichnung des Ges…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 20.04.1989 – IV R 81/85 Urteil

    Leitsatz Hebt der Arbeitnehmer-Ehegatte vom betrieblichen Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten monatlich einen größeren Geldbetrag ab und teilt er ihn erst selbst in das benötigte Haushaltsgeld und den ihm zustehenden monatlichen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 20.04.1989 – IV R 95/87 Urteil

    Leitsatz Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluß an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermietung un…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 20.04.1989 – V B 153/88 Beschluss

    Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 19.04.1989 – II R 16/89 Urteil

    Leitsatz Bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen ist bei der Entscheidung, ob die Einziehung der unverkürzten Grundsteuer unbillig ist, i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der O…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 19.04.1989 – II R 189/85 Urteil

    Leitsatz Der Nachvermächtnisnehmer überträgt i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG 1974 gegen Entgelt seine Anwartschaft, wenn er dem Verkauf des Vermächtnisgegenstandes durch den Vorvermächtnisnehmer gegen Zahlung eines Teiles des Ve…

  23. BFH, 19.04.1989 – II R 27/86 Urteil

    Leitsatz Die Eigenschaft als Stiefkind i.S. des § 3 Nr. 6 Satz 2 GrEStG Baden-Württemberg bzw. GrEStG 1983 ist nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig, durch welche das Stiefkindverhältnis begründet wurde. GrEStG Baden-Württemb…

  24. BFH, 19.04.1989 – I R 145/85 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 können nur die Vermögensgegenstände und Schulden angesetzt werden, die zum Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dazu geh…

  25. BFH, 19.04.1989 – I R 3/88 Urteil

    Leitsatz Die bloße Bezugnahme in einer Satzung auf andere Regelungen oder Satzungen Dritter genügt nicht den Anforderungen an die Satzung nach § 60 AO 1977 (formelle Satzungsmäßigkeit). AO 1977 §§ 52 ff., 59, 60. Vorinstanz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 19.04.1989 – X R 2/84 Urteil

    Leitsatz Zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Zahlt daher - wie im Streitfall - ein Vater Beiträge …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 19.04.1989 – X R 28/86 Urteil

    Leitsatz Zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Ist daher - wie im Streitfall - d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 18.04.1989 – VII S 5/89 Beschluss

    Leitsatz Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das FA den Anspruch auf Zahlung einer Altersrente gepfändet hat, im Streit, so ist der gebührenrechtliche S…

  30. BFH, 14.04.1989 – III B 5/89 Beschluss

    Leitsatz Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide. AO 1977 § 125 Abs. 1, § 162. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 12.04.1989 – II R 121/87 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermut…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 12.04.1989 – II R 213/85 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter. Zur Entkräftung der Teilwertvermutung reicht es n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 12.04.1989 – II R 37/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Schenkung unter Auflage sind schenkungsteuerrechtlich die dem Bedachten auferlegten Aufwendungen von den ihm obliegenden Duldungspflichten zu unterscheiden (Modifizierung zu BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83)…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 12.04.1989 – I R 105/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs (Teilbetriebs) i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV setzt voraus, daß die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einheitlichen Übertragungsakt auf einen Erwerber überführt werden. …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 12.04.1989 – I R 142/85, I R 143/85 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine Kapitalgesellschaft mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sondervergütung für "weitere Tätigkeiten", so ist die Sondervergütung verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die "weiteren Täti…

  38. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 11.04.1989 – VIII R 266/84 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Verkauf bestimmte Wohngebäude vom Verkäufer mit seiner Familie vorübergehend bewohnt werden. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 11.04.1989 – VIII R 302/84 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so können erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG (1976) nur von dem nach der Übertragung verbleibenden Buchwe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 07.04.1989 – III R 54/88 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung von Begünstigungs- und Vergleichsvolumen bei der Rechtsnachfolge (hier: Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften). InvZulG 1982 § 4b. Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1988, 433)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 07.04.1989 – III R 9/87 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sämtliche Warenvorräte veräußert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach § 80 EStDV vorgenommen hatte…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 07.04.1989 – VI R 176/85 Urteil

    Leitsatz Fahrtkosten für Leerfahrten mit dem eigenen PKW, um den Ehegatten nach Dienstschluß von seiner Arbeitsstätte abzuholen und zur Wohnung zurückzubringen, sind auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn die Abholfah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 07.04.1989 – VI R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Werden von einer AG eigene nichtnotierte Aktien zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis den Belegschaftsmitgliedern überlassen, so ist der ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 07.04.1989 – VI R 73/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht verbriefte Genußrechte, die eine Aktiengesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis ihren Arbeitnehmern überläßt, bilden bei ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags einen geldwerten Vorteil aus de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil

    Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 04.04.1989 – X R 14/85 Urteil

    Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 04.04.1989 – X R 49/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Geschäftswert nicht anzusetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BF…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 30.03.1989 – I R 34/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, eine Haftung für Körperschaftsteuer anzunehmen, wenn die den Mittelentzug auslösende Handlung gleichzeitig zu der Körperschaftsteuerschuld führt, für die die Haftung bestehen soll. 2. …

  50. BFH, 30.03.1989 – I R 398/83 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2. Der Wert dieser Rente wird nach § 14 B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 30.03.1989 – IV R 41/88 Urteil

    Leitsatz Hat eine Personengesellschaft zunächst Einkünfte aus Gewerbebetrieb, danach Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so ist das FA durch § 4 Abs. 2 BpO(St) 1978 nicht gehindert, eine Betriebsprüfung für die letz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 30.03.1989 – IV R 45/87 Urteil

    Leitsatz Benutzt die Witwe eines Schriftstellers dessen häusliches Arbeitszimmer zu Abwicklungszwecken, so können die Aufwendungen für dieses Zimmer als Betriebsausgaben abziehbar sein. EStG § 4 Abs. 4.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 30.03.1989 – IV R 72/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem nach § 141 AO 1977 buchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die Rücklage nach § 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Veräußerungsgewinn entstanden ist. EStG § 6b; AO …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88 Urteil

    Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 29.03.1989 – X R 4/84 Urteil

    Leitsatz Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes umgewandelt…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.03.1989 – II R 15/86 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterfernverkehrsgenehmigungen sind auch nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196, 232) und der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 21.03.1989 – IX R 58/86 Urteil

    Leitsatz Die Höchstbemessungsgrundlage des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu kürzen. EStG 1979 § 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 17.03.1989 – III B 136/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG 1982 kann in der Regel nicht wirksam bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden, die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht beendeten Wir…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 17.03.1989 – III R 58/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten für ein Betriebsgebäude als Nutzungsrecht aktiviert, soweit sie auf den Miteigentumsanteil seines mit der betrieblichen Nutzung einverstandenen Ehegatte…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 16.03.1989 – IV R 133/86 Urteil

    Leitsatz Dauernder Aktienbesitz eines Kreditinstituts ist auch dann als Beteiligung im Sinne des § 19 GewStDV anzusehen, wenn die Voraussetzungen einer Beteiligung im Sinne des Handelsrechts nicht erfüllt sind. GewStG § 8 Nr. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 16.03.1989 – IV R 153/86 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Veräußerer bevollmächtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhä…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 16.03.1989 – VII R 82/88 Beschluss

    Leitsatz Versäumt das Finanzamt die Revisionsbegründungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine Überwachung des rechtzeitigen Rücklaufs des Vorgangs mit der Begründungsschrift zur Absendestelle gewährleis…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 14.03.1989 – I R 39/85 Urteil

    Leitsatz Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schließt eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrige…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 14.03.1989 – I R 83/85 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ohne Gegenleistung verliehener Geldpreis kann Betriebseinnahme i.R. eines gewerblichen Betriebs sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427). 2. Ist der eine…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 14.03.1989 – I R 8/85 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die Körperschaftsteuer festsetzenden Teil des Körperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende Körperschaftsteuer und nicht die tarifliche Körpersch…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 14.03.1989 – IX R 43/88 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Arbeitsort nutzt, ist kein nach § 34f EStG begünstigtes Objekt. EStG § 34f. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 238)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.03.1989 – IX R 45/88 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch für eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 14.03.1989 – VIII R 373/83 Urteil

    Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein Steuerpflichtiger nicht mehr als drei Objekte veräußert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Ber…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 14.03.1989 – VII R 46/88 Urteil

    Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegründet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungstätigkeit zu übernehmen, ist die Anerkennung zu versagen. StBerG § 3…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 14.03.1989 – VII R 75/85 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach § 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden (Änderung der Rechtsp…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 09.03.1989 – V B 48/88 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen Gegenstand der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überläßt, die auf den Erwerb des Gegenstandes entfallende Vorst…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 09.03.1989 – VI R 94/88 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 setzt - ab dem Veranlagungszeitraum 1986 - u.a. voraus, daß das Kind außerhalb der Obhut und Pflege seiner leiblichen Eltern steht. Diese Voraussetzung i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 08.03.1989 – II R 211/83 Urteil

    Leitsatz Pensionslasten sind bei der Einheitsbewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (landwirtschaftliche Nutzung) mit der Hälfte ihres Wertes zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 vom Vergleichswert der l…

  81. BFH, 08.03.1989 – II R 239/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung zum Erlaß der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG und die erlassene Verordnung genügen den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Die in der Verordnung festgelegten Wertzahlen sind in deren Geltung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 08.03.1989 – II R 37/86 Urteil

    Leitsatz Wird beim Kauf eines Grundstücks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen jährlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt für…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.03.1989 – X R 108/87 Urteil

    Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 08.03.1989 – X R 16/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 08.03.1989 – X R 181/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnenden Betrages kann ein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden. AIG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 07.03.1989 – IX R 300/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 07.03.1989 – IX R 82/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 03.03.1989 – VI R 63/85 Urteil

    Leitsatz Erbringen sowohl die Beteiligungsgesellschaft (KG) als auch die Grundgesellschaften (KG 1 und KG 2) vermögenswirksame Leistungen, so ist der Einkommensteuerermäßigungsbetrag, der den Gesellschaftern der KG zusammen zuste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 02.03.1989 – IV R 83/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung des Krankenhauses in § 2 Nr. 1 KHG ist auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Wirtschaftsgüter privater Krankenanstalten heranzuziehen. 2. Zur Inanspruchnahme der Sonderabs…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 01.03.1989 – II R 212/83 Urteil

    Leitsatz Pensionslasten gegenüber Arbeitnehmern eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (forstwirtschaftliche Nutzung) sind bei der Vermögensteuerveranlagung nicht vom Gesamtvermögen abzuziehen, da sie bereits bei der Festst…

  95. BFH, 28.02.1989 – VIII R 303/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlaß lediglich von einem Gläubiger ausgesprochen, der erkennbar an der Fortsetzung seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Schuldner besonders interessiert ist, spricht das in der Regel gegen ein Handeln in Sanie…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…

  97. BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 24.02.1989 – VI R 16/88 Urteil

    Leitsatz Einem Berliner Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber zu Unrecht fristlos gekündigt wurde, steht Berlin-Zulage auch für den Arbeitslohn zu, der ihm aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils wegen Fortbestehens des Di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BFH, 23.02.1989 – IV R 58/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34e EStG sind nur laufende Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, nicht nach §§ 14, 14a Abs. 1 bis 3, 16, 34 EStG begünstigte Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen. EStG…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 23.02.1989 – V B 60/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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