BFH 2014

1. BFH, 19.12.2014 – II B 115/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Vollziehungsaussetzung einer Zurückweisungsverfügung nach § 80 Abs. 5 AO nimmt nicht das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache vorweg. Wird in der Hauptsache entschieden, dass die Zurückweisung des Bevollm…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 19.12.2014 – XI B 12/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren zu gewähren ist, wäre im Revisionsverfahren nicht klärbar, wenn nach de…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.12.2014 – III R 13/14 Urteil

   Leitsatz NV: Begeht ein Kindergeldberechtigter eine Steuerhinterziehung, indem er es unterlässt, der Familienkasse der Arbeitsverwaltung mitzuteilen, dass er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher Kindergeld von der Fam…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.12.2014 – III R 4/13 Urteil

   Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2014 – III R 63/13 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 18.12.2014 – III R 9/14 Urteil

   Leitsatz Die selbständige Betätigung eines Kindes --hier: als Kosmetikerin-- schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umf…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil

   Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.12.2014 – IV R 40/10 Urteil

   Leitsatz NV: Führt die Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu einer Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, nach der ein vorübergehend eingestellter Gewerbebetrieb nicht mehr als solcher wieder aufgenommen…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 18.12.2014 – IV R 50/11 Urteil

   Leitsatz Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG auch dann dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn es die Anteile an …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 18.12.2014 – IV R 59/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu behandeln sind .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 18.12.2014 – VI R 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 18.12.2014 – VI R 22/13 Beschluss
13. BFH, 18.12.2014 – VI R 75/13 Urteil

    Leitsatz An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitneh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 18.12.2014 – X B 89/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bezogen auf die Einkommensteuer kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung auf die vollständige Verwirklichung des Besteuerungstatbestands vor oder nach Insolvenzeröffnung an (vgl. BFH-Urt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.12.2014 – II R 14/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 17.12.2014 – II R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 17.12.2014 – II R 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. 2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der er…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 17.12.2014 – II R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovier…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 17.12.2014 – I R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigu…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 17.12.2014 – I R 32/13 Urteil

    Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 17.12.2014 – I R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Org…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11 Urteil

    Leitsatz Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigu…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 17.12.2014 – XI R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 17.12.2014 – XI R 16/11 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 16.12.2014 – VIII R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnah…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 16.12.2014 – VIII R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den G…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 16.12.2014 – X B 113/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Einkommensteuer während des Klageverfahrens auf 0 € herabgesetzt, wird die gegen den Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage grundsätzlich wegen des Fehlens der erforderlichen sachlichen Beschwer unzuläs…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 16.12.2014 – X B 114/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es ein Protokoll über eine --in anderer Besetzung durchgeführte-- Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet, in dem der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 16.12.2014 – X K 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 16.12.2014 – X R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 15.12.2014 – VII S 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet das Gericht seit Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durch eines seiner Mitglieder als E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 15.12.2014 – X S 20/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO ist nicht anwendbar (vgl. BVerfG v…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 12.12.2014 – VII B 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der in einem Lebensversicherungsvertrag widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichnete erlangt erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die Versicherungssumme. Dementsprechend beginnt auch erst…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 11.12.2014 – II R 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 11.12.2014 – II R 25/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 11.12.2014 – II R 26/12 Urteil

    Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 11.12.2014 – II R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird . 2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 11.12.2014 – XI B 49/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Leistungen eines Arztes im Rahmen von sog. "Studien", die von Pharmaunternehmen vergütet werden, steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, hängt davon ab, ob die vergüteten Leistungen ther…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 11.12.2014 – XI B 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen bei einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen Kindergeld die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nur für einen Teil des Streitzeitraums vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 10.12.2014 – I R 3/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft (hier: englische Partnership), die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, aber ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpf…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 10.12.2014 – I R 65/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK…

47. BFH, 10.12.2014 – I R 76/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…

50. BFH, 09.12.2014 – I B 43/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für den Fall eines Berichtigungsbescheids in § 68 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 FGO angeordnete Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom FA reklamierten Voraussetzungen des § 129 AO für d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 09.12.2014 – I B 48/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der mit dem Schriftformerfordernis verbundene Zweck, den Adressaten zuverlässig über den Bescheidinhalt zu unterrichten, wird jedenfalls bei schlichter Ablehnung eines Änderungsantrags auch durch mündliche Bekanntgab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 09.12.2014 – IV R 29/14 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nich…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 09.12.2014 – VII R 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird mit dem Antrag auf differenzierte Ausfuhrerstattung ein Einfuhrnachweis vorgelegt, der sich später als gefälscht erweist, kann ein echter Einfuhrnachweis nach Ablauf der gesetzlichen Vorlagefristen nicht mehr…

55. BFH, 09.12.2014 – X R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 09.12.2014 – X R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Teilwertabschreibung von Umlaufvermögen stehen grundsätzlich die progressive sowie die retrograde Methode der Wertermittlung zur Verfügung . 2. NV: Es hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 09.12.2014 – X R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags liegt weder eine Teilrücknahme des Rechtsmittels noch ein Rechtsmittelverzicht. 2. NV: Als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kommen nur solche Aufwen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 09.12.2014 – X R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelte Einspruchsentscheidung, die vom Empfangsgerät ausgedruckt wird, ist kein elektronisches Dokument i.S. des § 87a AO und bedarf von daher zu ihrer Wirksamkeit keiner elek…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BFH, 09.12.2014 – X R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten, so gehören diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen . 2. NV: Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 04.12.2014 – II R 20/14 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination ode…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 04.12.2014 – II R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen wird indiziert, wenn die Veräußererseite dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück ein best…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 04.12.2014 – IV R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Dividendenforderung ist im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Beschlusses über die Gewinnausschüttung zu aktivieren, auch wenn dieser bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses gefasst worden ist . 2. NV…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 04.12.2014 – IV R 53/11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst Index-Partizipationszertifikate nicht .

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 04.12.2014 – V R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 04.12.2014 – V R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 03.12.2014 – IX B 90/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse abgelehnt, steht jedoch die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters im Streitjahr aufgrund der noch andauer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 03.12.2014 – X B 91/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt auch dann vor, wenn die Entscheidung von einem Urteil eines anderen Spruchkörpers desselben Finanzgerichts abweicht .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. BFH, 02.12.2014 – III B 36/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beruft sich ein Steuerberater zur Begründung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darauf, dass das zur Wahrung der Frist erforderliche Schreiben a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 02.12.2014 – IX R 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch, so führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 02.12.2014 – IX R 9/14 Urteil

    Leitsatz NV: Das Entstehen eines Auflösungsverlusts setzt u.a. voraus, dass die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht, so auch die Höhe der Inanspruchnahme eines Gesellschafters aus einer Höchstbetragsbürgschaft zu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 02.12.2014 – VIII R 16/12 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. BFH, 02.12.2014 – VIII R 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, we…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 02.12.2014 – VIII R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 02.12.2014 – VIII R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Austrittsleistungen, die einem Grenzgänger nach dem Reglement einer schweizerischen sog. Anlagestiftung wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewährt werden und aufgrund einer gesetzlichen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 02.12.2014 – VIII R 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unterlässt es der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen in der Buchführung der GmbH zu treffen, um die Rückzahlung der von der GmbH zur Erfüllung seiner privaten Gesch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 02.12.2014 – XI B 54/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 27.11.2014 – I R 69/13 Beschluss

    Leitsatz Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inlan…

80. BFH, 27.11.2014 – VII R 40/12 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 26.11.2014 – I R 2/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 26.11.2014 – I R 37/13 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 26.11.2014 – VIII R 31/10 Urteil

    Leitsatz Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähri…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 26.11.2014 – VIII R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 26.11.2014 – VIII R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, soweit ein Anteil de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 26.11.2014 – VII R 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden in das Zollgebiet der Union verbrachte und gestellte (und damit in vorübergehender Verwahrung befindliche) Drittlandswaren zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, sind sie mit der Annah…

87. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 26.11.2014 – XI R 25/13 Urteil

    Leitsatz NV: Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 26.11.2014 – XI R 41/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die unterlassene Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes innerhalb der Einspruchsfrist durch einen nicht fachkundig beratenen Kindergeldberechtigten muss kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 26.11.2014 – X R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 26.11.2014 – X R 20/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 25.11.2014 – I R 27/13 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 25.11.2014 – I R 78/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntStFG ordnet eine Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags im "Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes" an; mit der Bezugnahme auf § 4 UmwStG 1995 werden auch d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 25.11.2014 – I R 84/13 Urteil

    Leitsatz NV: Negative Einkünfte aus sog. passiven Betriebsstätten sind nach Maßgabe des § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 und unter Berücksichtigung des sog. Günstigerprinzips auch dann mit dem Gesamtbetrag der positiven Einkünfte aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BFH, 25.11.2014 – V B 62/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch beim Vorliegen ernstlicher Zweifel kann die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn ein für den Antragsteller günstiger Prozessausgang weder mit Gewissheit noch mit gro…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 25.11.2014 – VI B 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein freiwilliges soziales Jahr eine Berufsausbildung darstellt, kann nicht mit der Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung mit dem zivilen Unterhaltsrecht (§ 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 25.11.2014 – X B 98/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen Ergehens eines Änderungsbescheids kommt in entsprechender Anwendung von § 127 FGO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht . 2. NV: Die gese…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11 Urteil

     Leitsatz Wird für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive Ergänzungsbilanz aufgestellt, sind die darin erfassten Anschaffungskosten so fortzuführen, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem …

     Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

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