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Rechtsprechung / BFH

BFH 1992

Bundesfinanzhof · 403 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91 Urteil

    Leitsatz Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 fi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.03.1992 – VI R 10/91 Urteil

    Leitsatz Sämtliche Fahrten eines Krankenhausarztes zwischen Wohnung und Krankenhaus während des Bereitschaftsdienstes bzw. der Rufbereitschaft sind als steuerlich berücksichtigungsfähige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

  3. BFH, 20.03.1992 – VI R 40/89 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Sonderausgabenabzug von 1.200 DM wegen Aus- oder Weiterbildung mit auswärtiger Unterbringung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG) erfordert – entgegen Abschn. 103 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990, Abschn. 59 Abs. 3 Satz 2 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BFH, 20.03.1992 – VI R 55/89 Urteil

    Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten (Umzugskosten) bei den Eink…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 18.03.1992 – XI B 39/91 Beschluss

    Leitsatz Gegen Entscheidungen des Vorsitzenden im Aussetzungsverfahren ist nur die Anrufung des Gerichts, nicht aber die Beschwerde gegeben.

  6. BFH, 17.03.1992 – IX R 264/87 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Steuerpflichtiger seiner von ihm geschiedenen Ehefrau aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung sein bisher gemeinsam bewohntes Einfamilienhaus zur Nutzung mit den Kindern, so erzielt er mit diesem Überlassen ke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 12.03.1992 – IV R 29/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137—138/89, BFHE 162, 34 , BStBl II 1991, 13 ).

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 12.03.1992 – V R 55/88 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes setzt einen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb desselben Unternehmers voraus.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 12.03.1992 – V R 70/87 Urteil

    Leitsatz Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz der den Vorsteuerab…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89 Urteil

    Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 11.03.1992 – XI R 57/89 Urteil

    Leitsatz Hat eine Personengesellschaft den ausschließlichen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand, unterfallen der Tarifermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG auch die Sondervergütungen i. S. des § 15 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 11.03.1992 – X R 113/89 Urteil

    Leitsatz Vor Bezug entstandene Aufwendungen für die Renovierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung können nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar sein. Der Vorkostenabzug steht dem Eigentümer auch bei unentgeltlichem Erwerb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.03.1992 – X R 141/88 Urteil

    Leitsatz Wird Vermögen (hier: Einzelhandelsgeschäft und privater Grundbesitz) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. a. gegen eine lebenslängliche Geldrente übertragen, ist deren Höhe auch dann, wenn eine ausdrückliche Änderung…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 10.03.1992 – VIII R 66/89 Urteil

    Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen, die ein Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens an den Darlehensgeber leistet, gehören auch dann zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn sie dem Ausgle…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 10.03.1992 – VII R 87/90 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleich von Lärmbeeinträchtigungen bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten für die Steuerberaterprüfung durch Verlängerung der Bearbeitungszeit.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 06.03.1992 – III R 47/91 Urteil

    Leitsatz Ist ein im Hinblick auf eine Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.03.1992 – III R 84/90 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 4 b InvZulG 1982 begünstigten Investitionen kann auch die Errichtung eines Seniorenheims gehören.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.03.1992 – VI R 163/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Praxishilfe in einem Massagebetrieb für die Teilnahme an einem Lehrgang, der für die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Bezeichnung "Masseur" oder "Masseurin" gesetzlich vor…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 05.03.1992 – IV B 178/90 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß während der Geltungsdauer des § 23 GewStDV der nach dieser Vorschrift festzustellende Hilfswert für das Gewerbekapital maßgeblich für die Frage ist, ob die für die Gewährung der So…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 04.03.1992 – II B 201/91 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung oder im Erörterungstermin vor dem FG Beweisanträge gestellt zu haben, die aber im Protokoll keinen Niederschlag gefunden haben, genügt nicht den Anforderungen des § 115…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 28.02.1992 – VI R 146/87 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist der Nachweis, daß d…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 28.02.1992 – VI R 97/89 Urteil

    Leitsatz Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglich die im Zusammenhan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 27.02.1992 – IV R 129/90 Urteil

    Leitsatz Stützt das FG seine Feststellungen auf den Inhalt der Betriebsprüfer-Handakte, deren Vorliegen dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist, und in der er auch keine Ermittlungen des Betriebsprüfers zu der den Rechtsstreit bet…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 27.02.1992 – IV R 27/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Marktforscher ist weder beratender Betriebswirt, noch übt er eine dem Beruf des beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluß …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 27.02.1992 – IV R 71/90 Urteil

    Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV kann auch für Anlagegüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsteils im Ausland gewährt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BFH, 27.02.1992 – X R 136/88 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet sich, ihnen "als Gegenleistung" Unterhalt zu zahlen, führt dies nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (Fortführung des BFH-Urteils v…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 27.02.1992 – X R 139/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 26.02.1992 – I R 124/90 Urteil

    Leitsatz Einkommensminderungen aufgrund einer Vereinbarung, nach der sich der Tantiemenanspruch erhöht, wenn der Anspruchsberechtigte Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung ist, sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

  33. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

    Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.02.1992 – I R 23/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme von Bankschulden und Zinsverpflichtungen ihres Hauptgesellschafters durch eine GmbH stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die GmbH gleichzeitig werthaltige, gleich hohe Ersatzforderungen ge…

  35. BFH, 26.02.1992 – I R 53/90 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 26.02.1992 – I R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 in eine Kapitalgesellschaft zu Zwischenwerten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden Gesellschafter…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.02.1992 – IV K 1/91 Beschluss

    Leitsatz Ein Restitutionsantrag gegen einen Beschluß des BFH, mit dem geltend gemacht wird, der Beschluß verstoße gegen einen in einer anderen Sache ergangenen Beschluß des Großen Senats des BFH, ist als unzulässig zu verwerfen. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 21.02.1992 – III R 88/90 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem Prozeß betreffend den Unterhalt in der Zeit des Getrenntlebens vor der Ehescheidung entstehen grundsätzlich nicht zwangsläufig. Eine Berücksichtigung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 21.02.1992 – VI R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 20.02.1992 – V R 107/87 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 18.02.1992 – VIII R 94/90 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG 1987 ist im Wege der Lückenfüllung in der Weise zu ergänzen, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188/79 , BFHE 137, 300 , BSt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 14.02.1992 – VI R 106/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Grund- und Hauptschullehrerin für ein Hochschulstudium zur Vorbereitung auf die zweite Dienstprüfung für das Lehramt an Realschulen sind als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten. (Änderung der …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 14.02.1992 – VI R 26/90 Urteil

    Leitsatz Bei vorhandener Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe I sind Aufwendungen für ein Hochschulstudium in den bisherigen Unterrichtsfächern zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe II als Werbungskosten …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 14.02.1992 – VI R 69/90 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines hauptamtlichen B-Schein-Kirchenmusikers für ein zweites Hochschulstudium mit dem Ziel, das A-Examen zu machen, sind als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 13.02.1992 – V R 141/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

  51. BFH, 12.02.1992 – II R 113/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren können die mit einer Preissteigerungsrücklage (§ 74 EStDV) verbundenen latenten Ertragsteuerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 12.02.1992 – II R 20/91 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.02.1992 – XI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Das vom Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH verpachtete Ladenlokal ist regelmäßig eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH. Die Verpachtung erfolgt deswegen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 12.02.1992 – X R 121/88 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, sind die "Zinsen" bei der Ermi…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 07.02.1992 – III B 24, 25/91 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

  56. BFH, 07.02.1992 – III B 24/91, III B 25/91 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 07.02.1992 – III R 61/91 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 07.02.1992 – VI R 93/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Berufsschülers für eine im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als verbindliche Schulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt sind in der Regel als Werbungskosten bei den aus dem Ausbildungsdie…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 06.02.1992 – IV R 30/91 Urteil

    Leitsatz Die von einer Personengesellschaft auf das Leben ihrer Gesellschafter abgeschlossene Lebensversicherung gehört auch dann nicht zum Betriebsvermögen, wenn die Versicherungsleistungen zur Abfindung der Hinterbliebenen des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 06.02.1992 – IV R 85/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen beruflich genutzten Bereich auf einer Empore im Wohnhaus sind mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnteil keine Betriebsausgaben (Anschluß an BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 101/87 , BFH…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 06.02.1992 – IV R 8/91 Urteil

    Leitsatz Macht der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG für sein Einfamilienhaus geltend, so kann er daneben keine Sonderabschreibung nach § 3 ZRFG für den Gebäudeteil beanspruchen, der beruflichen Zwecken (Arztpr…

  62. BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 05.02.1992 – II R 185/87 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich einer Kapitalerhöhung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gem…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 05.02.1992 – I R 158/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung für 25jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt und waren die vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Tätigkeit in …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 05.02.1992 – I R 67/91 Urteil

    Leitsatz Eine an das FG adressierte Klageschrift ist beim FA "angebracht" i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn sie zusammen mit anderen Schriftstücken in einem an das FA adressierten Sammelumschlag in den Hausbriefkasten des FA…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 05.02.1992 – I R 76/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil

    Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 04.02.1992 – IX B 39/91 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß Provisionen für die Vermittlung des Gesellschaftskapitals bei einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, die ein Grundstück mit einem Altbau erwirbt und modernisie…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90 Beschluss

    Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 31.01.1992 – VI R 57/88 Urteil

    Leitsatz Wird der private PKW eines Arbeitnehmers auf einer beruflichen Fahrt durch einen Unfall beschädigt, so kann der sogenannte merkantile Minderwert des reparierten und weiterhin benutzten PKW nicht als Werbungskosten bei de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 29.01.1992 – II R 36/89 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Eigentumsübergang von Grundstücken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundstückes, sondern die Gegenleistung (Aufgabe von BFHE 100, 13…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 29.01.1992 – II R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 29.01.1992 – VIII K 4/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Mängel eines nach § 21 g Abs. 2 GVG aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans führen grundsätzlich nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i. S. von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 134 FGO.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 29.01.1992 – X R 193/87 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Geschäft allein fortführt.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 28.01.1992 – VIII R 207/85 Urteil

    Leitsatz Zu den Nutzungen (§§ 1068 , 1030 Abs. 1 BGB) eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil zählen grundsätzlich nicht die realisierten stillen Reserven eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 28.01.1992 – VIII R 28/90 Urteil

    Leitsatz Die fehlerhafte Verteilung des Gewinns einer KG in einem zurückliegenden Feststellungszeitraum kann nicht mehr in einem späteren Feststellungszeitraum erfolgswirksam korrigiert werden, wenn für das vorangegangene Wirtsch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 24.01.1992 – III R 24/89 Urteil

    Leitsatz Eine Wärmerückgewinnungsanlage dient auch dann ausschließlich der Forschung oder Entwicklung, wenn sie wegen des besonderen Forschungsziels derart in den Betrieb des Steuerpflichtigen integriert ist, daß dadurch – bei po…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.01.1992 – VI R 177/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß ein Rechtsirrtum beim Lohnsteuerabzug durch Handlungen des Lohnsteuerprüfers veranlaßt worden ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.01.1992 – IV R 104/90 Urteil

    Leitsatz Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag stehen dem Eigentümer die Absetzungen für Abnutzung zu.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.01.1992 – IV R 19/90 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der unter Einsatz eigens dazu angeschaffter Anlagegüter (Forstspezialschlepper) als Holzrücker für Dritte tätig ist, unterhält von Anfang an einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten, selbständigen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 23.01.1992 – IV R 88/90 Urteil

    Leitsatz Wird im Vertrag über den Verkauf einer freiberuflichen Praxis vereinbart, daß der Erwerber die Praxis "mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 02" übernehmen soll, und findet auch die Übergabe vereinbarungsgemäß zu Beginn d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.01.1992 – XI R 36/88 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen des Gesellschafters einer als Bauunternehmen tätigen KG an verschiedenen Parkhaus-GmbH gehören nicht deswegen zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen, weil die KG die Parkhäuser errichtet hat.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.01.1992 – XI R 47/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Gewerbeerträge eines Organträgers und seiner Organgesellschaft sind die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8 Nr. 7 und 9 Nr. 4 GewStG zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn sich hierdu…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 23.01.1992 – XI R 6/87 Urteil

    Leitsatz Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte Versorgungsrente auch dann kein Entgelt dar, wenn sie nicht aus den Erträgen des übertragenen Vermögens geleistet werden kann.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 22.01.1992 – I B 77/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufgrund der bisher bekannten Rechtsprechung des EuGH kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß dieser einen Verstoß gegen Art. 52 EWGV bejaht, wenn die Bundesrepublik Einpendler aus anderen EG-Mitgliedstaaten, d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 22.01.1992 – I R 43/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen ni…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 22.01.1992 – I R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Österreichische Studenten sind mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der Lohnsteuer befreit, wenn sie be…

  92. BFH, 22.01.1992 – I R 55/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 22.01.1992 – I R 61/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Halten einer Kommanditbeteiligung an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1968/1974.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 22.01.1992 – X R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. der Rechnungsabgrenzung. Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Sachanlagegü…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 22.01.1992 – X R 35/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Altenteilsverpflichtete den Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtung nach, indem er eine Pflegekraft anstellt und entlohnt, hat der Altenteiler insoweit Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil

    Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 14.01.1992 – IX R 226/87 Urteil

    Leitsatz Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie gehören zu den Anschaffungskosten des Grundstücks.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 14.01.1992 – IX R 33/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann es sich bei der Vermi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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