BFH 2002

1. BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil

   Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 19.12.2002 – IV R 46/00 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01 Urteil

   Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.12.2002 – V R 28/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2002 – II R 12/00 Urteil

   Leitsatz 1. Unter "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" bei Abtretung eines Kaufangebots durch den Benennungsberechtigten ist die Möglichkeit zu verstehen, bei der Weitergabe des Grundstücks unter Ausnutzung der Rechtsstellung…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.2002 – II R 13/01 Urteil

   Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 GrEStG 1983 ist (auch) dann nicht zu gewähren, wenn in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die erwerbende Gesamthand diese entsprechend einer z…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.12.2002 – II R 20/01 Urteil

   Leitsatz Ein Grundstück, auf dem sich leer stehende, aber benutzbare Gebäude befinden, ist bei der Feststellung des Einheitswerts des Grundvermögens (auch nach dem in den neuen Bundesländern geltenden Bewertungsrecht) nicht allei…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.12.2002 – I R 11/02 Urteil

   Leitsatz Ein abgelaufenes Jahr betreffende Zinsansprüche aus Genussrechten sind auch dann in der Bilanz des Gläubigers zu aktivieren, wenn nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldner die Ansprüche nicht bedienen muss, solange …

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 18.12.2002 – I R 15/02 Urteil

   Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 18.12.2002 – I R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlich…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 18.12.2002 – I R 33/01 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176 , 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werd…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 18.12.2002 – I R 51/01 Urteil

    Leitsatz Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i. S. der §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996, sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996 …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 18.12.2002 – I R 92/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebs…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.12.2002 – VI R 188/98 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlassten Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung nicht als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.12.2002 – VII B 99/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision abgelaufen, weil die Beschwerdebegründung nicht fristgerecht abgegeben worden ist und ein Antrag auf Verlängerung der Frist innerhalb der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 16.12.2002 – VIII R 65/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde und deswegen bei der Veranlagung zur …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 14.12.2002 – II R 31/01 Urteil

    Leitsatz "Rechtsgeschäft unter Lebenden" i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 12.12.2002 – III R 20/01 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensv…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 12.12.2002 – III R 25/01 Urteil

    Leitsatz Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700 000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 12.12.2002 – III R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1. Januar 1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung i…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 12.12.2002 – III R 41/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 12.12.2002 – V B 185/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 12.12.2002 – VII R 43/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware (hier: Lederbekleidung) hinzuzurechnen ist, um deren Z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 09.12.2002 – VIII R 40/01 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, deren erklärter Gesellschaftszweck die Verwaltung ihres Vermögens ist und die Eigentümerin von sechs Grundstücksparzellen ist, kann selbst dann gewerblich tätig werden, wenn sie diese Grundstüc…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 05.12.2002 – IV R 28/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 05.12.2002 – IV R 57/01 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Steuerpflichtige Eigentumswohnungen in einem von ihm sanierten Gebäude, so beginnt die für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsame Frist von fünf Jahren im Sinne der Drei-Objekt-Rechtsp…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 05.12.2002 – IV R 7/01 Urteil

    Leitsatz Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Räume zu verstehen, d…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 04.12.2002 – II R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorsteuerabzug berechtigt …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 03.12.2002 – IX R 64/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, die gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu Herstellungskosten führt, ist gegeben, wenn drei der vier für den Gebrauchswert eines Wohngebäudes wese…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 28.11.2002 – III R 1/01 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines 50 % igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als – anteilige – Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 28.11.2002 – III R 4/00 Urteil

    Leitsatz Ein Sende- und Übertragungswagen eines im Fördergebiet ansässigen Senders, der auch außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, kann investitionszulagenbegünstigt sein, wenn er innerhalb der Verbleibensfrist nach den fü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 28.11.2002 – VII R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch andere Prüfer als diejenigen, die die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet haben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenk…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 28.11.2002 – V R 18/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 28.11.2002 – V R 3/01 Urteil

    Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 28.11.2002 – V R 54/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 26.11.2002 – VI R 161/01 Urteil

    Leitsatz Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von mtl. 10 DM je Arbeitnehmer sind als Barlohn zu qualifizieren, wenn zwischen dem Arbeitgeber …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 26.11.2002 – VI R 68/01 Urteil

    Leitsatz Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i. S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 25.11.2002 – GrS 2/01 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen…

44. BFH, 25.11.2002 – I B 136/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im französischen und mit Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet, der an mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist, unterfällt nicht als Grenzgänger ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 25.11.2002 – I B 69/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werd…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 14.11.2002 – III R 42/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlusstatbestand in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 ist betriebsstättenbezogen auszulegen. Auch wenn ein Mischbetrieb insgesamt einem begünstigten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist, können daher Investitionen in Betrieb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 13.11.2002 – I B 147/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens ve…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 13.11.2002 – I R 67/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschrän…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 13.11.2002 – I R 90/01 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kunden-adressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom auslän…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 13.11.2002 – I R 9/02 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG 1991 schließt den gewinnmindernden Abzug lediglich ausschüttungsbedingter, nicht aber auch abführungsbedingter Teilwertabschreibungen aus.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 13.11.2002 – VI R 104/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 13.11.2002 – VI R 164/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitszimmer kann auch dann "häuslich" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandt…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 13.11.2002 – VI R 28/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 13.11.2002 – VI R 82/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 07.11.2002 – VII R 11/01 Urteil

    Leitsatz Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (Festhaltung an der st. Rspr. des Senats). Eine Übereignung eines U…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 07.11.2002 – VII R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit habe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 07.11.2002 – VII R 49/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 06.11.2002 – V R 21/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sondervorauszahlung ist gemäß § 48 Abs. 4 UStDV zunächst bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums (Kalenderjahr) anzurechnen. Dies gilt auch im Fall der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 06.11.2002 – V R 50/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 06.11.2002 – V R 7/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 06.11.2002 – V R 75/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 in der ab 1997 geltenden Fassung setzt voraus, dass sich zwischen der festgesetzten Steuer und einer vorangegangenen Festsetzung ein Unterschiedsbetrag ergib…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 05.11.2002 – IX R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist – auch beim Vermieten in Eigenregie – ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielung d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 30.10.2002 – IV R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bewegliches Wirtschaftsgut gehört auch dann i. S. von § 2 Nr. 2 FöGbG zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Steuerpflichtigen im Fördergebiet, wenn es im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 30.10.2002 – VIII R 67/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil

    Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 29.10.2002 – VII R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung i. S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist ein eigenständiger. Er ist nicht mit dem zollrechtlichen Beg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 29.10.2002 – VII R 53/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 23.10.2002 – II B 153/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Bewertung des mit einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks nach § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem 18, 6fachen des nach den vertraglichen Bestimmun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 23.10.2002 – III R 40/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betrieb, den das Statistische Landesamt einem nach dem InvZulG begünstigten Wirtschaftszweig zugeordnet hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig umgruppiert, darf sich di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 23.10.2002 – III R 57/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 23.10.2002 – II R 71/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 23.10.2002 – II R 81/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des E…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 23.10.2002 – V R 68/01 Urteil

    Leitsatz Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Gelegenheit zum Abschlus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früh…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 17.10.2002 – I R 24/01 Beschluss

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das A…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 16.10.2002 – I R 17/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 16.10.2002 – XI R 25/01 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersv…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 16.10.2002 – XI R 61/00 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 16.10.2002 – XI R 89/00 Urteil

    Leitsatz Ein "häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung bet…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 16.10.2002 – X R 74/99 Urteil

    Leitsatz Immobilienobjekte sind in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen, wenn sie zu eigenen Wohnzwecken erworben werden.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 15.10.2002 – IX R 58/01 Urteil

    Leitsatz Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 10.10.2002 – VI R 13/01 Urteil

    Leitsatz Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung zu stellen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 09.10.2002 – VI R 112/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 09.10.2002 – VI R 164/01 Urteil

    Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber – eine Landeszentralbank – Darlehen dieser Art nicht an Fremde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 09.10.2002 – V R 5/02 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 09.10.2002 – V R 64/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 09.10.2002 – V R 67/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 09.10.2002 – V R 73/01 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeite…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 09.10.2002 – V R 81/01 Urteil

    Leitsatz Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer haben nicht den Charakter von Umsatzsteuern. Ihre Festsetzung verstößt deshalb nicht gegen Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 01.10.2002 – IX R 12/00 Urteil

    Leitsatz Die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert wurde, sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 , § 9a Satz 1 Nr. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 01.10.2002 – IX R 72/99 Urteil

    Leitsatz Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 , § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 19.09.2002 – IV R 45/00 Urteil

     Leitsatz 1. Ein Fußreflexzonenmasseur ist mangels gesetzlicher Berufsregelungen nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.

     Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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