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Rechtsprechung / BFH

BFH 1979

Bundesfinanzhof · 150 Entscheidungen im Jahr 1979

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  1. BFH, 11.10.1979 – IV B 61/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag an das FG auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VGFGEntlG ist - unbeschadet der weiteren Möglichkeiten des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 VGFGEntlG - nur zuläs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 11.10.1979 – IV R 125/76 Urteil

    Leitsatz Ein als Betriebsvermögen bilanziertes Gebäude, das einem Einzelunternehmer gehört und das dieser ursprünglich an fremde Arbeitnehmer und dann an seinen im Unternehmen als Arbeitnehmer tätigen Sohn für Wohnzwecke vermiete…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78 Urteil

    Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 11.10.1979 – IV R 83/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Lohnsumme (§ 24 GewStG) ist die gemäß § 42 a Abs. 2 Nr. 3 EStG 1971 nach Pauschsteuersätzen bemessene und vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer nicht als eine an die Arbeitneh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 10.10.1979 – II R 31/76 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der nur Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 09.10.1979 – VIII R 103/76 Urteil

    Leitsatz Der Ersterwerber eines Einfamilienhauses kann im Jahr der Anschaffung als erhöhte Absetzungen i. S. des § 7b Abs. 3 EStG 5 v. H. der Anschaffungskosten geltend machen; auf diesen Betrag muß er sich die vom Bauherrn für d…

  7. BFH, 09.10.1979 – VIII R 226/77 Urteil

    Leitsatz Ein Überlegungsfehler des Veranlagungsbeamten schließt die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 1977 dann nicht aus, wenn sich der Fehler auf den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsver…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 09.10.1979 – VIII R 67/77 Urteil

    Leitsatz Abwertungsverluste von verzinslichen Forderungen in ausländischer Währung sowie Bankspesen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf und der Auslosung von festverzinslichen Wertpapieren entstehen, sind keine Werbungsk…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 05.10.1979 – III R 40/76 Urteil

    Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 05.10.1979 – III R 78/75 Urteil

    Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 03.10.1979 – II R 5/78 Urteil

    Leitsatz Nicht jede Vermietung eines nach § 2 Nr. 1 GrESBWG Schleswig-Holstein steuerfrei erworbenen Eigenheimes stellt eine Aufgabe des begünstigten Zwecks im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESBWG Schleswig-Holstein dar. Entscheide…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 03.10.1979 – IV B 63/79 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (§ 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur derjenige, der vo…

  13. BFH, 03.10.1979 – VII B 95/78 Beschluss

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann von seinem Wahlrecht, die Aussetzung der Vollziehung beim FG entweder durch Klage gegen die Beschwerdeentscheidung der OFD oder unmittelbar durch Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO zu erstreben, auch …

  14. BFH, 02.10.1979 – VIII R 218/77 Urteil

    Leitsatz Zur bebauten Fläche i. S. des § 4 EinfHaus-VO gehört die vom Wohngebäude bedeckte Fläche; in sie sind auch untergeordnete Bauteile (z. B. Kellerlichtschacht, Kellereingang, Eingangspodest) und Terassenanlagen, soweit die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 28.09.1979 – III R 12/78 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung eines spezifizierten Bauauftrags an den Bauunternehmer stellt auch dann den Beginn der Bauarbeiten (§ 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975) dar, wenn der Bauvertrag unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist, …

  16. BFH, 28.09.1979 – III R 95/77 Urteil

    Leitsatz Beginn der Bauarbeiten i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 ist z. B. die Erteilung eines spezifizierten Bauauftrags an den Bauunternehmer. InvZulG 1975 § 4b Abs. 2.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 27.09.1979 – IV R 89/76 Urteil

    Leitsatz Wählt eine im Wege der Betriebsaufspaltung entstandene Betriebsgesellschaft ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist dies keine Umstellung des Wirtschaftsjahres i. S. des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1967, die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 27.09.1979 – V R 60/76 Urteil

    Leitsatz Eine Bauvoranfrage ist kein Bauantrag i. S. des § 27 Abs. 15 UStG 1973. UStG 1973 § 30, § 27 Abs. 15.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 27.09.1979 – V R 78/73 Urteil

    Leitsatz Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen vorgenommen werden, die diese Abrechnung erteilt hat.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 26.09.1979 – II R 171/75 Urteil

    Leitsatz Eine Sattelzugmaschine kann ein Sonderfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972, ihr Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein. KraftStG 1972 § 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. d, Satz 2; KraftStG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 26.09.1979 – VI R 58/76 Urteil

    Leitsatz Ein Gerichtsvollzieher kann den von der Verwaltung festgesetzten Durchschnittssatz für Verpflegungsmehraufwendungen wegen mehr als zwölfstündiger, dienstlich veranlaßter Abwesenheit von der Wohnung nur insoweit in Anspru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 25.09.1979 – VIII R 34/78 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf bestehende oder vermeintliche Abwehransprüche ist eine sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG. EStG § 22 Nr. 3.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 12.09.1979 – I R 146/76 Urteil

    Leitsatz Die Gründung eines Teilbetriebs i. S. des Gewerbesteuerrechts liegt vor, wenn der neugeschaffene Betriebsteil nach Beendigung der Aufbau- und Einrichtungsphase sich unter den Begriff "Teilbetrieb" i. S. der zu § 16 Abs. …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 23.08.1979 – IV R 95/75 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Ze…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 16.08.1979 – I R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…

  26. BFH, 16.08.1979 – I R 95/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 16.08.1979 – IV R 41/79 Urteil

    Leitsatz Ist die Einspruchsentscheidung einem Steuerberater als Prozeßbevollmächtigtem nach § 5 Abs. 2 VwZG durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden und hat es dieser versäumt, bei Unterzeichnung des Empfangsb…

  28. BFH, 08.08.1979 – II R 119/78 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 greift auch dann ein, wenn zwei der drei Erben eines Einzelunternehmers das durch Erbauseinandersetzung erhaltene bewegliche Betriebsvermögen in eine GmbH gegen Gewä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 08.08.1979 – II R 127/78 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG auf eine ihm der KG gegenüber erwachsene Forderung, so ist die durch Verminderung der Ausgaben eintretende Gewinnerhöhung oder Verlustminderung nur deren notwendige Folge, …

  30. BFH, 08.08.1979 – II R 99/78 Urteil

    Leitsatz Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist folgt aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung. Sie kann nicht durch Zurechnungsvorschriften des allgemeinen Steuerrechts abweichend v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 08.08.1979 – I R 186/78 Urteil

    Leitsatz Der Bau und der daran anschließende Verkauf von auch nur vier Eigentumswohnungen kann eine gewerbliche Betätigung sein. Auf die Gründe, die den Verkauf veranlaßt haben, kommt es dabei nicht an. GewStG § 2 Abs. 1; GewS…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 07.08.1979 – VIII R 153/77 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine Mutter ihrem Sohn das zur Ausübung eines Gewerbebetriebes notwendige Grundstück - bei in Aussicht genommener späterer Übereignung - lediglich zur Nutzung - bei gleichzeitiger Übereignung der dem Betrieb …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 07.08.1979 – VIII R 95/77 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne aus "Schloßbesichtigung" gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die für die Besichtigung freigegebenen Räume eines Schlosses und die darin ausgestellten Gegenstände sind Grundlage für die gewerbliche T…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BFH, 02.08.1979 – V R 111/77 Urteil

    Leitsatz Die maßgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß bei der Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der Gesellschaft mit besch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 01.08.1979 – II R 95/78 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die ein Grundstück nach § 1 Nr. 2 GrESt-StrukturG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erworben hat, verwirklicht den begünstigten Zweck auch dann, wenn sie das Grundstück unter vertraglicher Absicherung der als…

  36. BFH, 01.08.1979 – I R 111/78 Urteil

    Leitsatz Eine auf Vermietung von Grundbesitz beschränkte Besitz-GmbH kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihre Gesellschafter zugleich die beherrschenden G…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 26.07.1979 – IV R 170/74 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb genormte Stahlregalteile angeschafft und zu Regalen und anderen Vorrichtungen zusammengesetzt, die nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer so genutzt werden sollen, wie …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.07.1979 – V R 108/76 Urteil

    Leitsatz Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967) ein Rechenfehler und bleibt dieser Fehler mangels Nachprüfung der vorbezeichneten Selbsterrechnungserklärung durch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 25.07.1979 – II R 105/77 Urteil

    Leitsatz Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 25.07.1979 – I R 175/76 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann auch mit dem Ziel gebildet werden, den beim Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) aus einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) anfallenden Veräußerungsge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 24.07.1979 – VIII R 162/78 Urteil

    Leitsatz Die Kosten der Umstellung einer Heizung in einem Mietwohnhaus von Kohleöfen auf Zentralheizung sind Erhaltungsaufwand. EStG §§ 7, 21.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 19.07.1979 – IV R 235/75 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer ein halbfertiges Gebäude in Berlin (West) und vollendet er das Bauwerk unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten, so können ihm – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 14 BHG 1964 – d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 12.07.1979 – IV R 55/74 Urteil

    Leitsatz Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist auch darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 11.07.1979 – VII R 64/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Waren, die eine Tochtergesellschaft von ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu deren Einkaufspreisen bezieht. 2. Der VII. Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Auffassun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 04.07.1979 – II R 74/77 Urteil

    Leitsatz Wer Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung ist, trägt grundsätzlich das Risiko, daß die Steuerforderung bei dem Steuerschuldner nicht beigetrieben werden kann (Eingrenzung zum Urteil vom 28. Februar 1973 II R …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 22.06.1979 – III R 17/77 Urteil

    Leitsatz Eine Mehrheit von Räumen kann nur dann als Wohnung angesehen werden, wenn sich ihre Zusammenfassung zu einer Wohnung zumindest aus der Lage der Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 19.06.1979 – VIII R 69/77 Urteil

    Leitsatz Wird die Einkommensteuer um eine Investitionsprämie gemäß § 32 KohleG gekürzt und ergibt sich dadurch eine Einkommensteuerschuld von null DM, so kann der Steuerbescheid auch mit der Begründung angefochten werden, die vor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 19.06.1979 – VII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. des § 146a Abs. 3 AO setzt eine besonders qualifizierte Maßnahme der Verwaltung voraus. Besonders qualifiziert ist eine Maßnahme, die wegen ihres besonderen Gewichts für den Betroffenen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 14.03.1979 – II R 73/75 Urteil

    Leitsatz Enthält ein Grundstückskaufvertrag den Hinweis, die Rechtswirksamkeit des Vertrages sei davon abhängig, daß die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, und bedarf die Auflassung der Genehmigung gemäß § 19 BBauG, so …

  50. BFH, 02.02.1979 – III R 89/78 Urteil

    Leitsatz Beruhen hohe Anschaffungskosten für betriebliche Personenkraftfahrzeuge zum Teil auf Gründen der privaten Repräsentation, so sind Investitionszulagen nur von angemessenen Anschaffungskosten zu gewähren (Ergänzung zu dem …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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