Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 30.12.2010 – III B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch den Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282) ist geklärt, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 30.12.2010 – III R 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 29.12.2010 – III R 30/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 29.12.2010 – IV B 46/09 Beschluss

    Leitsatz 1.NV: Zu den Darlegungserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, des Vorliegens einer Divergenz und des Vorliegens von Verfahrensfehlern . 2. NV: Liegen bereits Entscheidungen des BFH zu einem Probl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 29.12.2010 – IV B 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist zur eigenverantwortlichen Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist verpflichtet . 2. NV: Der Prozessbevollmächtigte muss sich bei erfolgter Zustellung gegen Postzustellungsurkunde…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 28.12.2010 – III B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 28.12.2010 – X B 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Trägt der Steuerpflichtige, dem ein Bescheid öffentlich zugestellt wurde, vor, er sei telefonisch erreichbar gewesen, so bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesem Vortrag. 2. NV: Es ist nicht ohne Nachfrage vo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 28.12.2010 – XI B 109/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. In Fällen, in denen ein an…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 28.12.2010 – XI B 33/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist unionsrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich, eine auf der fehlerhaften Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht beruhende Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen…

  11. BFH, 28.12.2010 – XI B 60/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, die gesellig geprägte Karnevalsveranstaltung stelle keine Theateraufführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar, begründet keine D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 27.12.2010 – IX B 107/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt die ihm obliegende Pflicht zur Sachaufklärung dadurch, dass es nicht von sich aus einem Beweisangebot eines Beteiligten nachgeht. 2. NV: Ein Sitzungsprotokoll muss über die in § 160 Abs. 1 und Abs.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 27.12.2010 – VIII B 88/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Pflicht zur Aufbewahrung von Handakten im Einzelfall im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse erfüllt, weil er von der im Gesetz eingeräumten Möglichkeit der Übe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 27.12.2010 – XI B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der Anscheinsbeweis dafür zu berücksicht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 23.12.2010 – IX E 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Streitwert ist bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage der streitige Gesamtwert des Förderzeitraums. Beantragt der Kläger, die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, f…

  16. BFH, 22.12.2010 – I B 83/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 22.12.2010 – I R 47/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bewertung einer vGA (hier: private Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer) erfolgt auf der Grundlage eines Fremdvergleichs, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts f…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 22.12.2010 – I R 58/10 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf we…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 22.12.2010 – I R 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter z…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 22.12.2010 – I R 85/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 22.12.2010 – I R 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stift…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 22.12.2010 – I R 87/09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 22.12.2010 – IX B 131/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu best…

  25. BFH, 21.12.2010 – IX B 117/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Lässt sich zwölf Jahre nach Renovierungsbeginn auch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann ein Objekt im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden w…

  26. BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 20.12.2010 – II B 42/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und ande…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 20.12.2010 – V B 9/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelte…

  29. BFH, 18.12.2010 – V B 78/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Ausland ansässige Zeugen in Auslandssachverhalten sind nicht durch das FG zu laden, sondern durch den Beteiligten, der dessen Vernehmung beantragt, in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stellen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 17.12.2010 – III B 141/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH hat das FG bei einem mehrjährigen Schulbesuch des Kindes im Ausland im Wege der Tatsachenwürdigung zu entscheiden, ob es seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält. Der…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 17.12.2010 – III B 145/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach den bis VZ 2003 geltenden Fassungen des § 31 Satz 5 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG war bei Abzug eines doppelten Kinderfreibetrages bzw. der Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils (§ …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 16.12.2010 – IX B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtig…

  33. BFH, 16.12.2010 – IX B 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist stets anhand der tatsächlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung festzustellen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eingetreten sind. 2. NV: Hat da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 16.12.2010 – V B 46/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR kommt es auf die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an, die der GbR kraft ihres Stimmrechts in der GmbH zustehen. Die Art und Weise der Wi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 16.12.2010 – V B 66/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  36. BFH, 16.12.2010 – V B 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss nach § 128 Abs. 3 FGO ist zwar keine besondere Form vorgeschrieben, sie muss jedoch durch eine besondere Entscheidung des FG und ausdrücklich erfolgen. 2.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 16.12.2010 – V ER-S-3/10 Beschluss
  38. BFH, 16.12.2010 – VI R 27/10 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, so…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 16.12.2010 – VI R 43/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 5…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 16.12.2010 – V R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das von einem Bundesland nach § 13 Abs. 1 EKrG zu zahlende "Staatsdrittel" ist kein Entgelt für eine an das Land erbrachte Leistung . 2. NV: Das Staatsdrittel ist auch kein Entgelt eines Dritten i.S. von § 10 Abs.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 15.12.2010 – II R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 15.12.2010 – II R 45/08 Urteil

    Leitsatz Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BFH, 15.12.2010 – II S 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Entscheidung über PKH in einem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kann nichts anderes gelten als für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde selbst . 2. NV: Letztere soll gemäß § 116 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 15.12.2010 – IV R 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für das Finanzamt in gleicher Weise wie für den Steuerpflichtigen und die Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe, insbes. …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 15.12.2010 – V B 149/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Ergänzung i. S. des § 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 15.12.2010 – VIII R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 15.12.2010 – VIII R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 15.12.2010 – VIII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 15.12.2010 – XI B 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen ode…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 14.12.2010 – VII B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, inwieweit die gerichtliche Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einem Widerspruch gegen einen gegen den Warenempfänger erwirkten Mahnbescheid von der Einhaltung e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 14.12.2010 – VII S 57/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann ein PKH-Antrag für dieses Verfahren nicht mehr wirksam gestellt werden .

  55. BFH, 14.12.2010 – X B 103/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle notwendiger Sachaufklärung ist die Anordnung persönlichen Erscheinens regelmäßig sachdienlich. 2. NV: Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld erklärt, er werde keine Angaben machen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 14.12.2010 – X B 120/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Rügt der Beschwerdeführer, das FG habe die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsprechung des BFH sachlich nicht richtig auf den zu entscheidenden Einzelfall übertragen, so wird damit keine Abweichung im Grunds…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 10.12.2010 – V E 4/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine von den erstinstanzlichen Anträgen abweichende Streitwertbemessung kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer erkennbar gemacht hat, dass er sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen will.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 10.12.2010 – V R 60/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruft sich ein Rechtsmittelführer auf die fristgerechte Absendung des beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstückes durch seinen Prozessbevollmächtigten, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO alle …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 09.12.2010 – I B 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass das (bisherige) Erstattungsverfahren des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 a.F. - in Ergänzung zum Grundsatz, dass im Abzugsverfahren die im unmit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 09.12.2010 – III B 115/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Erledigt sich der gegen die Rückforderung von Kindergeld eingelegte Einspruch, weil der kindergeldberechtigte Elternteil oder wie hier die kindergeldberechtigten Großeltern (§ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 09.12.2010 – I R 28/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen sein; die G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 09.12.2010 – I R 45/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung von Wertansätzen i.S. des § 36 DMBilG soll nicht die gesamte Steuerfestsetzung von der allgemeinen Regelung des § 169 Abs. 1 Satz 1 AO (i.V.m. Art 97a § 3 Abs. 1 Satz 1 EGAO) freistellen. Vielmehr so…

  63. BFH, 09.12.2010 – I R 49/09 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 09.12.2010 – V B 11/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter muss bei umstrittener Sachlage und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichte…

  65. BFH, 09.12.2010 – VI B 80/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligten durch ein Arbeitsverhältnis miteinander verbund…

  66. BFH, 09.12.2010 – VIII B 151/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausübung eines Wahlrechts nach dem Umwandlungssteuergesetz zur Bewertung des in eine Personengesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens steht nicht unter der Bedingung, dass eine bestimmte vom Gesellschafter…

  67. BFH, 09.12.2010 – VII R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich bei der Beschaffenheitsbeschau weder die Verteilung der Würzstoffe auf allen Flächen der Fleischprobe noch ihr Eindringen in das Innere der Probe mit bloßem Auge feststellen, sind die nicht sichtbar gewürzt…

  68. BFH, 09.12.2010 – VII R 20/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des § 37 Abs. 2 AO …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 09.12.2010 – VII R 3/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 09.12.2010 – VII R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sind die Voraussetzungen für eine buchmäßige Trennung von Vormaterialien (Gleichartigkeit und Austauschbarkeit der Vormaterialien) nicht erfüllt, sind die aus ihnen hergestellten Erzeugnisse unbekannten Ursprungs …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 09.12.2010 – VI R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein . 2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 09.12.2010 – VI R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltene Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei . 2. NV: Für die Qualifizierun…

  73. BFH, 09.12.2010 – VI R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 09.12.2010 – VI R 57/08 Urteil

    Leitsatz 1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. 2. Für die Qualifizieru…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 08.12.2010 – I B 94/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass --vorbehaltlich in einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltener Sonderregelungen-- eine Arbeit stets an dem Ort im abkommensrechtlichen Sinne "ausgeübt" wird, an dem sich der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.12.2010 – I B 98/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies mit dem Grundgesetz v…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.12.2010 – III B 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Urteil des BFH kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist . 2. NV: Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine Wohnung, für die der Erwer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 08.12.2010 – II R 12/08 Urteil

    Leitsatz Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies gilt auch dann, …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.12.2010 – II R 21/09 Urteil

    Leitsatz Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S. d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 08.12.2010 – I R 92/09 Beschluss

    Leitsatz Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht dem Kassenstaatspri…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.12.2010 – IX B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung durch (Sachverständigen-)Beweiserhebung rügen, ist dieser Verstoß …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.12.2010 – IX E 6/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird vom BFH die vom Erinnerungsführer zuvor gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG eingelegte (vom Erinnerungsführer als kostenfrei angesehene) "nichtförmliche Sachaufsichtsbeschwerde/Verwaltungsbeschwerde…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 08.12.2010 – IX R 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er unter Vorlage von präsenten Beweismitteln darlegen un…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 08.12.2010 – VII B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist derjenige, der auf Grund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann. Einschränkungen, denen der Verfügungsberechtigte im Innenverhält…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 08.12.2010 – X R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen und wendet er den Veräußerungserlös einem Dritten zu, ohne hierfür Gesellschaftsrechte oder einen anderen Gegenwert zu erhalten, sind die wiederkehrenden Lei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 07.12.2010 – III B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen aufgrund ihrer Akzessorietät stets eine Aufzeichnungspflicht voraussetzt und grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht besteht.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 07.12.2010 – III B 33/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verneint das FG wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls einen Wechsel der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes von einem zum anderen Elternteil, obwohl sich das Kind mehr als drei Monate bei dem anderen Elternte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 07.12.2010 – IX R 14/10 Urteil

    Leitsatz NV: Werden in einem Gebäude mit drei Wohnungen und Nebenräumen eine Wohnung sowie eine Garage neu hergestellt, führt dies zu Herstellungskosten .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 07.12.2010 – IX R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 07.12.2010 – IX R 40/09 Urteil

    Leitsatz Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlic…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 07.12.2010 – IX R 48/07 Urteil

    Leitsatz Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so li…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 07.12.2010 – VIII R 37/08 Urteil

    Leitsatz NV: Verluste aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gehörten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer, abgesehen von den Fällen des § 23 EStG, zum nichtsteuerbaren Bereich .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 07.12.2010 – VIII R 54/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln . 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlic…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 07.12.2010 – X B 212/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 06.12.2010 – III B 54/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschlüsse Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 (nicht veröffentlicht) sowie Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Anwendung der Systeme der s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BFH, 06.12.2010 – XI B 27/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt das fachkundig vertretene FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG weder eine weitere Vernehmung eines anwesenden Zeugen noch die Beiziehung weiterer Unterlagen, ist grundsätzlich davon auszugehen, da…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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