Rechtsprechung / BFH

BFH 2007

Bundesfinanzhof · 349 Entscheidungen im Jahr 2007

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  1. BFH, 15.03.2007 – VI R 14/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen an…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 15.03.2007 – VI R 31/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 15.03.2007 – V R 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften ausführt, "ärztliche Heilbehandlunge…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 14.03.2007 – IV B 76/05 Beschluss

    Leitsatz Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schrift…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 14.03.2007 – XI R 15/05 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i. S. v…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 07.03.2007 – I R 18/06 Urteil

    Leitsatz Eine Vergütung, die der Kreditgeber für seine Bereitschaft zu einer für ihn nachteiligen Änderung der Vertragskonditionen vom Kreditnehmer vereinnahmt hat, ist in der Bilanz des Kreditgebers nicht passiv abzugrenzen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 07.03.2007 – I R 25/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 07.03.2007 – I R 60/06 Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen sind nicht als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 07.03.2007 – I R 61/05 Beschluss

    Leitsatz Beitragsrückerstattungen sind i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückersta…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 07.03.2007 – I R 98/05 Beschluss

    Leitsatz Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten En…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 07.03.2007 – X B 76/06 Beschluss

    Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 27.02.2007 – VII R 25/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vorerwerberpreis zugrunde gelegt, ist bei der Frage, ob der Käufer Beistellungen erbracht hat, um deren Wert der Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 27.02.2007 – VII R 60/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 26.02.2007 – II R 2/05 Urteil

    Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 22.02.2007 – IX R 26/05 Urteil

    Leitsatz Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 22.02.2007 – IX R 45/06 Urteil

    Leitsatz Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 , BFH/NV 2006, 2162 )…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 21.02.2007 – VII B 84/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts oder mit dem Eingang in der Kanzlei des Bevollmächtigten bewirkt, sondern erst dann,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil

    Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 14.02.2007 – II R 69/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i. S. de…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 14.02.2007 – XI R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 14.02.2007 – XI R 30/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 08.02.2007 – IV R 65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsakt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 07.02.2007 – I R 15/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengle…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 07.02.2007 – I R 27/06 Urteil

    Leitsatz War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i. S. des…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.02.2007 – I R 5/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 01.02.2007 – II R 19/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 01.02.2007 – II R 52/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in "Eigentum des Volkes" das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 01.02.2007 – VI B 118/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 01.02.2007 – VI R 25/03 Urteil

    Leitsatz Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbung…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 01.02.2007 – VI R 77/05 Urteil

    Leitsatz 1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. Keine haushaltsnahen Dienstlei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 25.01.2007 – III R 49/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen – nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür si…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 25.01.2007 – III R 85/06 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 18.01.2007 – V R 22/05 Urteil

    Leitsatz Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 18.01.2007 – V R 23/05 Urteil

    Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 17.01.2007 – XI R 5/06 Urteil

    Leitsatz Eine promovierte Chemikerin, die Zertifikate als "DGQ-Fachauditor für die chemische Industrie" und als "DGQ-Umweltsystem-Auditor" besitzt und die Unternehmen auf die von diesen gewünschte Zertifizierung vorbereitet, Umwe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 17.01.2007 – X R 19/06 Urteil

    Leitsatz Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 16.01.2007 – IX R 39/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros in vier Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk sowie für die Anpassung der Elektroinstallation im hierdurch notwendigen Umfang sind sofort abziehbare Erhaltungs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06 Urteil

    Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 16.01.2007 – VII R 7/06 Urteil

    Leitsatz Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Ins…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 11.01.2007 – VI R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 11.01.2007 – VI R 8/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 10.01.2007 – I R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5 v. H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 10.01.2007 – I R 87/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

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