BFH 1982

1. BFH, 20.10.1982 – I R 118/78 Urteil

   Leitsatz Der Grundsatz, daß Vereinbarungen über Tätigkeitsvergütungen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der körperschaftsteuerlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, wenn sie von vorn…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.10.1982 – I R 125/79 Urteil

   Leitsatz Der Reinvestitionstatbestand im Sinn des DBA-USA ist bei einer Kapitalerhöhung erst verwirklicht, wenn die amerikanische Muttergesellschaft die bedungene Kapitaleinlage tatsächlich in das Vermögen der inländischen Tochte…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 20.10.1982 – I R 61/82 Beschluss

   Leitsatz Der schriftliche Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist muß von einer nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 ( BGBl I, 1861 , BStBl I, 932) i. d. F. des Gesetze…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 19.10.1982 – VIII R 149/81 Urteil

   Leitsatz Gelangt das FG zu der Auffassung, daß mehrere gewerbliche Betätigungen eines Steuerpflichtigen als ein Gewerbebetrieb I. S. des § 2 Abs. 1 GewStG anzusehen sind, während das FA mehrere Gewerbebetriebe angenommen und ents…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.10.1982 – VIII R 97/79 Urteil

   Leitsatz Ein Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber, das angemessen verzinst werden soll, ist selbst dann eine Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn es zur Sicherung des Arbeitsplatzes gegeben wird. De…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80 Urteil

   Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80 Urteil

   Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 19.10.1982 – VII R 64/80 Urteil

   Leitsatz Die Aufrechnung des FA gegen Lohnsteuererstattungsansprüche Ist Im Regelfall keine unzulässige Rechtsausübung.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 15.10.1982 – VI R 229/77 Urteil

   Leitsatz Aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen sind nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei. Die Finanzbehörde kann die steuerfreie Behandlung dieser Vergütungen nicht davon abhängig machen, ob mit den Zahlungen dem Gru…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 14.10.1982 – IV R 19/79 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung und die Pauschalentschädigung, die ein Landwirt von einem Erdölunternehmen dafür erhält, daß er ihm die Aussolung der unter seinem Grundbesitz liegenden Salzstöcke und die dadurch entstehenden unterirdische…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.10.1982 – IV R 54/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 c AO zur Buchführung verpflichtete, wenn es 100.000 DM überstieg, gehörte bei einem Land- und Forstwirt, der seinen Grundbesitz ganz oder zum …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 13.10.1982 – II R 164/80 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrESt-StrukturG Niedersachsen ist zu versagen, wenn nicht der Erwerber selbst, sondern eine organschaftlich verbundene Gesellschaft das Grundstück zur Errichtung oder Erweiterung …

13. BFH, 13.10.1982 – II R 87/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück zum Zwecke der Erweiterung einer Betriebsstätte erworben, so erstreckt sich die Grunderwerbsteuerbefreiung aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NW GrEStStrukturG auf den gesamten Erwerbsvorgang.

14. BFH, 13.10.1982 – II R 90/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Grundstücksnießbraucher mit fremden Geldern am Grundstück Umbauten vor und werden ihm die "Umbaukosten" geschenkt, so kann sich die Besteuerungsgrundlage für die Schenkungsteuer nicht am Einheitswert des Grunds…

15. BFH, 12.10.1982 – VIII R 72/79 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter keine Einnahme aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Gesellschafter sie nicht aufgrund s…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82 Urteil

    Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 08.10.1982 – III R 125/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens stellt die erst nach dem Bewertungsstichtag mit dem Kaufpreis in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei der nächsten Umsatzsteuervora…

18. BFH, 07.10.1982 – IV R 186/79 Beschluss

    Leitsatz Gehört der von Eheleuten bewirtschaftete landwirtschaftliche Hof einem Ehegatten allein, so kann eine Mitunternehmerschaft zwischen ihnen nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft und klar einen Gesellschaftsvertrag abges…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 07.10.1982 – IV R 32/80 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu einer Krankentagegeldversicherung können auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Inhaber einer freiberuflichen Praxis im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluß einer Kranke…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 07.10.1982 – IV R 39/80 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 07.10.1982 – V B 9/82 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 06.10.1982 – II R 34/81 Urteil

    Leitsatz Wird das FA von einer GmbH & Co. KG darauf hingewiesen, daß umgehende Abwicklung der Gesellschaftsteuerfestsetzung wegen der wirtschaftlichen Lage der KG geboten sei und nimmt es im Anschluß an eine erste Stellungnahme d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 06.10.1982 – II R 90/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Ablieferung der Grunderwerbsteuerzuschläge durch das Finanzamt an die berechtigten kreisfreien Städte oder Kreise ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Der in …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 06.10.1982 – II R 92/80 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 2 GrEStG kann nach seinem Sinn und Zweck nicht eingreifen, wenn gleichzeitig mit dem formgültigen Abschluß eines Grundstückseinbringungsvertrages das Ausscheiden des Einbringenden aus der Gesamthand vereinbart w…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 06.10.1982 – I R 121/79 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger Eheleute ist das Einkommen auch dann mit dem Steuersatz, der sich aufgrund des Progressionsvorbehalts eines DBA ergibt, zu besteuern, wenn der eine Ehega…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 06.10.1982 – I R 71/82 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sich der zur Begründung der Revision eingereichte Schriftsatz nicht mit den Gründen auseinandersetzt, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht, sondern led…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 06.10.1982 – I R 7/79 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber eines Campingplatzes ist gewerbesteuerpflichtig, wenn er über die Vermietung der einzelnen Plätze für das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen hinaus wesentliche Nebenleistungen erbringt, wie die Zurverfügungs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 06.10.1982 – I R 98/81 Urteil

    Leitsatz Zur Ermessensgrenze bei einer Stundungsentscheidung, wenn der Stundungsantrag mit Gegenansprüchen (Erstattungsansprüchen) begründet wird.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 01.10.1982 – VI R 192/79 Urteil

    Leitsatz Die Zinsen für einen Kredit, den ein Arbeitnehmer zur Anschaffung eines privaten PKW aufnimmt, sind selbst dann keine Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Anschaffung im Anschluß a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 29.09.1982 – II R 174/79 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…

31. BFH, 29.09.1982 – II R 176/81 Urteil

    Leitsatz Für die Steuervergünstigung nach § 2 Nr. 2 GrEStVertrG NW reicht die im Erwerbszeitpunkt vorhandene, durch Umstände und getroffene Anstalten erwiesene Absicht aus, Wohnraum für den Erwerber und die in seinem Haushalt leb…

32. BFH, 29.09.1982 – VIII R 225/81 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG und damit des § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG weg, so sind Anteile der Eheleute an einem Bauwerk, das ihnen gemeinsam gehört, wieder als selbständige Objekte zu beha…

33. BFH, 28.09.1982 – III R 12/80 Urteil

    Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige sein ursprüngliches Bauvorhaben auf und errichtet er das vorgesehene Gebäude auf einem anderen Grundstück, so ist grundsätzlich der für dieses Bauvorhaben gestellte Bauantrag der gemäß § 4b Abs.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BFH, 28.09.1982 – III R 29/77 Urteil

    Leitsatz Pfandbriefe mit persönlicher Sonderausstattung, für die Kursnotierungen nicht vorliegen, sind gemäß § 12 BewG in Anlehnung an die Kursnotierungen vergleichbarer Pfandbriefe zu bewerten.

35. BFH, 24.09.1982 – VI R 64/79 Urteil

    Leitsatz Kann es zu keiner nachträglichen Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber kommen, weil dieser die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgeschrieben hat (§ 41c Abs. 3 Satz 1 EStG), so muß das FA nach § 175 Abs. 1 Nr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 22.09.1982 – II R 61/80 Urteil

    Leitsatz Bleibt der Schenker eines Grundstückes dessen "wirtschaftlicher" Eigentümer, so steht das der "Ausführung der Zuwendung" i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 nicht entgegen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.09.1982 – IV R 154/79 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Veräußerungsrente setzt voraus, daß die Beteiligten von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen sind. Zur Widerlegung der Vermutung, daß die bei der Übertragung eines zahnärztlic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 21.09.1982 – VIII R 73/79 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn für eine Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleist…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 17.09.1982 – VI R 62/82 Beschluss

    Leitsatz Die Erklärung, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, kann im Revisionsverfahren rechtswirksam auch ohne Mitwirkung einer vor dem BFH vertretungsberechtigten Person abgegeben werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 17.09.1982 – VI R 75/79 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber veranlaßte unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen seiner leitenden Angestellten führen bei diesen dann nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des …

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 17.09.1982 – VI R 86/79 Urteil

    Leitsatz Kinder eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, werden nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auch dann dem Elter…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 16.09.1982 – II R 20/81 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem Berliner Testament (§ 2269 BGB) den Schlußerben bestimmt, dem überlebenden Ehegatten aber das Recht eingeräumt, die Schlußerbenbestimmung zu ändern, so bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG 1974 anwendbar, w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 10.09.1982 – VI R 110/79 Urteil

    Leitsatz Auf Grund der Fassung des § 42 Abs. 5 EStG 1975 ist es unzulässig, nach der Bestandskraft eines über den Lohnsteuer-Jahresausgleich ergangenen Steuerbescheids einen weiteren dasselbe Ausgleichsjahr betreffenden Antrag zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 10.09.1982 – VI R 95/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wechsel der Familienwohnung innerhalb einer Großstadt kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der Umzug weder vom Arbeitgeber gefordert wird noch mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht (Anschluß…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 08.09.1982 – I B 31/82 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Beschluß, durch den eine Trennung von Verfahren abgelehnt wird, ist die Beschwerde an den BFH nicht gegeben.

47. BFH, 08.09.1982 – I B 9/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die inländische Betriebsstätte eines Unternehmens, das in Großbritannien seinen Sitz hat, als in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Arbeitgeber i. S. der 183-Tage-Klauseln verschie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 01.09.1982 – I R 44/78 Urteil

    Leitsatz Ob eine Konzessionsabgabe zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, ist entsprechend dem Abschn. 23 Abs. 2 Nr. 2 KStR u. a. davon abhängig, daß ein bestimmter Prozentsatz des Sachanlagevermögens als Handelsbilanzgewi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 01.09.1982 – I R 52/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen für ein Darlehen, das die Trägerkörperschaft dem Betrieb gewerblicher Art gewährt, sind verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit das Eigenkapital des Betriebs gewerblicher Art wegen des gewährten Darlehens nicht …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 26.08.1982 – IV R 78/79 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG kommen für Hochseejachten grundsätzlich nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Jachten während der Wintermonate in Berlin (West) gewartet und dort zur Förderung des Verkauf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 25.08.1982 – I R 120/82 Urteil

    Leitsatz Ein Beteiligter war auch dann im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn das FG in der irrigen Annahme, das Einverständnis der Beteiligten sei erklärt, ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 25.08.1982 – I R 130/78 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an den Mehrkosten einer städtischen Kläranlage, welche durch betriebsbedingte besondere Abwasserzuführungen veranlaßt sind, so sind die Aufwendungen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 20.08.1982 – VIII R 58/82 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen des Datums auf dem vom Empfänger unterschriebenen Empfangsbekenntnis ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung unschädlich. Maßgebend für den durch die Zustellung ausgelösten Beginn einer Frist ist der Zeit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80 Urteil

    Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 19.08.1982 – IV R 64/79 Urteil

    Leitsatz Die Darbietungen eines Tanz- und Unterhaltungsorchesters stellen eine "künstlerische Tätigkeit" i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, wenn sie einen bestimmten Qualitätsstandard erreichen. Dabei kommt es in erster Linie …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 12.08.1982 – III R 118/79 Urteil

    Leitsatz In einem Hotel eingebaute Bäder und Duschen gehören zur Bewertungseinheit des Gebäudes und sind keine selbständigen Gebäudeteile in Form von Betriebsvorrichtungen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 12.08.1982 – IV R 184/79 Urteil

    Leitsatz Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten beim Leasingnehmer.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 12.08.1982 – IV R 43/79 Urteil

    Leitsatz Eine generelle Abschreibung des derivativ erworbenen aktivierten Geschäftswertes (Firmenwert) – entsprechend § 153 Abs. 5 AktG 1965 in fünf Jahren – ist nach dem geltenden Einkommensteuerrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) aus…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 12.08.1982 – IV R 69/79 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung i. S. des § 2a EStG 1971 ist jede Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 EStG i. V. m. §§ 51 und 51a BewG keine landwirtschaftlichen Nutzf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 04.08.1982 – II R 32/81 Urteil

    Leitsatz Der laufende Erwerb von Grundstücken durch ein Wohnungsbauunternehmen zur Weiterveräußerung nach Bebauung oder nach Baufertigstellung stellt keinen Ersatzerwerb i. S. von § 1 Nr. 6 GrEStWoBauG NW im Hinblick auf vorausge…

62. BFH, 04.08.1982 – I R 101/77 Urteil

    Leitsatz Führt ein Hausgewerbetreibender für sich selbst die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ab und erhält er die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Au…

63. BFH, 30.07.1982 – VI R 257/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85/79 (BStBl I 1979, 622) getroffene Regelung, nach der notwendige und angemessene Unterhaltsleistungen an Empfänger im Ausland …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 30.07.1982 – VI R 67/79 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 2 EStG gilt auch für außergewöhnliche Belastungen. Sie können daher in einem Veranlagungszeitraum nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie erbracht worden sind. In einem späteren Veranlagungszeitraum g…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 29.07.1982 – IV R 49/78 Urteil

    Leitsatz Ein Buchmacher betreibt ein gewerbliches Unternehmen, das auch einen Geschäftswert haben kann.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 28.07.1982 – I R 196/79 Urteil

    Leitsatz Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG sind auch solche ausländischen Gesellschaften, die ihrem Wesen nach inländischen Kapitalgesellschaften entsprechen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 27.07.1982 – VII R 21/82 Urteil

    Leitsatz Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins darf nicht von einer Steuerberatungsgesellschaft oder deren Angestellten ausgeübt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. BFH, 23.07.1982 – III R 107/79 Urteil

    Leitsatz Grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG sind auch die künstlich angelegten fließenden Gewässer.

71. BFH, 22.07.1982 – IV R 111/79 Urteil

    Leitsatz Für die aus der Zahlung einer Abfindung nach dem MühlStruG vom 22. Dezember 1971 ( BGBl I, 2098 ) sich ergebende Verpflichtung, die Mühle stillzulegen und für 30 Jahre den Mühlenbetrieb nicht wiederaufzunehmen, ist ein p…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 22.07.1982 – IV R 74/79 Urteil

    Leitsatz Auch ein Gutshof, den der Eigentümer und sein Ehegatte hauptberuflich selbst bewirtschaften, kann ein Liebhabereibetrieb sein, wenn die aufgrund von Überinvestitionen Jahr für Jahr anfallenden Verluste nur deshalb in Kau…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 21.07.1982 – II R 75/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur beiderseitigen übereinstimmenden Falschbezeichnung bei der Beurkundung eines Vertrages mit Verpflichtungen zur Grundstücksübereignung.

74. BFH, 21.07.1982 – I R 177/77 Urteil

    Leitsatz Für ertragsteuerrechtliche Zwecke können die Anschaffungskosten auf einen erworbenen Geschäftswert nicht nach den Grundsätzen des § 153 Abs. 5 Satz 3 AktG 1965 abgeschrieben werden. Es wird daran festgehalten, daß der fü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 21.07.1982 – I R 56/78 Urteil

    Leitsatz Über Inhalt und Grenzen des Grundsatzes, daß Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und Ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn sie von vornherein klar…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 21.07.1982 – I R 97/78 Urteil

    Leitsatz Das zulässigerweise als Betriebsvermögen bilanzierte privat genutzte Wohnhaus eines Einzelunternehmers (vgl. EStR 1972 Abschn. 14 Abs. 5) verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, daß der Betrieb ohn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 20.07.1982 – VII B 154/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in Verfahren wegen Auskunftsbegehren, die nicht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft gerichtet sind, beträgt der Streitwert für jedes Auskunftsbegehren 4.000 DM, sofern das finanzielle Interesse an den Auskünf…

78. BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 20.07.1982 – VIII R 162/81 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG 1977 für ein zweites Objekt – das nicht im Verhältnis von Erstobjekt und Folgeobjekt steht – sind nur so lange zulässig, als die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt sind.

80. BFH, 20.07.1982 – VIII R 207/80 Urteil

    Leitsatz Der Miteigentümer eines Einfamilienhauses, der von einem anderen Miteigentümer einen Anteil hinzuerwirbt, erhält ein zweites Objekt (Anteil), für das er erhöhte Absetzungen nach § 7b Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen kann, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 14.07.1982 – II R 102/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich jemand in einem Vertrag, durch den ihm ein Grundstück geschenkt worden ist, verpflichtet, Miteigentumsanteile an dem Grundstück auf seine Kinder zu übertragen, wobei es ihm freigestellt worden ist, den Zeitpunkt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 14.07.1982 – II R 125/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann auch in der Erbauseinandersetzung zweier Miterben liegen, wenn der eine auf Kosten des anderen bereichert wird und die Bereicherung nicht der Beseitigung der Ungewißheit oder d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 14.07.1982 – II R 16/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon mit der Erteilung von Auflassungsvollmachten an die Bürovorsteher des Notars ausgeführt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 14.07.1982 – II R 1/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Anfechtungsklage gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid erhoben und ist der Steueranspruch nach Grund und Betrag streitig, so ist ein Zwischenurteil über den Grund zulässig, wenn das Bestehen des Steueranspruc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 09.07.1982 – III R 15/79 Urteil

    Leitsatz Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind gemäß § 12 Abs. 1 BewG regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 08.07.1982 – IV B 6/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das FA die Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides ab, obwohl die Vollziehung des Grundlagebescheides ausgesetzt ist, so kann die Aussetzung vom Steuergericht gewährt werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 08.07.1982 – IV R 20/78 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen gewerblichen Grundstücksgeschäften und privater Vermögensverwaltung.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 08.07.1982 – V R 138/81 Urteil

    Leitsatz Ein – übereignungsfähiges – Unternehmen Im Sinne des § 116 RAO (§ 75 AO 1977) liegt nicht vor, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des veräußernden Unternehmers mangels einer die Kosten des Verfahr…

89. BFH, 08.07.1982 – V R 7/76 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt, das den gesetzlichen Vertreter gemäß § 103, § 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung in Haftung genommen hat, hat darzutun, daß diesem hinreichende Mittel zur Verfügung standen, die von der vertretenen Person…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 29.06.1982 – VIII R 181/78 Urteil

    Leitsatz Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die verrechneten Vorsteuerbeträge Einnahmen, die verrechnete Selbs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 24.06.1982 – IV B 3/82 Beschluss

    Leitsatz Hat das FA eine Außenprüfung durchgeführt, so kann die Verwertung der dadurch erlangten Erkenntnisse nur verhindert werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung festgestellt wird. Ob im Falle einer nichtigen A…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 24.06.1982 – IV R 151/79 Urteil

    Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschait auf ihre Gesellschafter liegt grundsätzlich eine gewinnrealisierende Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen. Gewillkürtes Sond…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.06.1982 – II R 129/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gebiet durch Verordnung der Landesregierung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich erklärt, so führt der dadurch ausgelöste Genehmigungsvorbehalt unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Unterbrechung der Beba…

96. BFH, 23.06.1982 – II R 155/80 Urteil

    Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß mehrere Verträge auch dann ein einheitliches auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk bilden können, wenn unterschiedliche Personen Vertragspartner des Erwerbers sind. Es…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 23.06.1982 – II R 33/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein für sich der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81 Beschluss

    Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 16.06.1982 – I R 118/80 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die Betriebsaufspaltung sind anzuwenden, wenn die die Geschicke des verpachtenden Besitzunternehmens bestimmenden Personen in der Lage sind, über eine zwischengeschaltete rechtsfähige Stiftung bei dem…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss

     Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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