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BFH 1995

Bundesfinanzhof · 274 Entscheidungen im Jahr 1995

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  1. BFH, 24.08.1995 – V R 55/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung zum Teil an den Konkursverwalter zurückgezahlt, gehört der daraus resultierende Vorsteuerberichtigungsansp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.08.1995 – II R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.08.1995 – VII B 153/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-) Anordnung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.08.1995 – VII R 63/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Vermutung, daß ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter in Vermögensverfall geraten ist, wenn er in das vom Konkursgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen i…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95 Urteil

    Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 21.08.1995 – VI R 47/95 Urteil

    Leitsatz Eine ohne besonderen Anlaß (wie z. B. Halten eines Vortrags) durchgeführte Reise einer Lehrerin nach England ist dann nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt, wenn neben einem Ausflug am Wochenende von insgesamt …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 27.07.1995 – VI R 17/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob die Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 27.07.1995 – VI R 32/95 Urteil

    Leitsatz Wohnt der Arbeitnehmer bei einer doppelten Haushaltsführung am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung, deren Nutzungswert nicht zu versteuern ist, so sind die Aufwendungen dafür im jeweiligen Veranlagungszei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 27.07.1995 – V R 40/93 Urteil

    Leitsatz Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 27.07.1995 – V R 44/94 Urteil

    Leitsatz Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiterliefert und darüber mit ges…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 26.07.1995 – II R 68/92 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 26.07.1995 – X R 113/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Altenteilsberechtigten aus wiederkehrenden Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) liegen nur insoweit vor, als der Verpflichtete materiell-rechtlich berechtigt ist, diese Leistungen als Sonderausgaben abz…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 25.07.1995 – IX R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft ist auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 EStG durch Vertrag ausgeschlossen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 25.07.1995 – VIII R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Nr. 5 b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG rea…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 25.07.1995 – VIII R 54/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH und atypisch stille Gesellschaft ist eine "andere Personengesellschaft" i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GewStG a. F. Sachlich gewerbesteuerpflichtig ist nicht die GmbH, sondern es sind die Mitunternehmer dieser P…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 19.07.1995 – X R 48/94 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.07.1995 – IV R 30/93 Urteil

    Leitsatz Ist der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil an einer KG durch die ungünstigen Geschäftsaussichten beeinträchtigt, läßt sich daraus nicht auf einen verminderten Teilwert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens schlie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.07.1995 – IV R 63/94 Urteil

    Leitsatz Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.07.1995 – IV R 79/94 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters bei Ausschluß der Unterbeteiligten von stillen Reserven und Firmenwert im Falle der Kündigung der Unterbeteiligung durch den Vater sowie E…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 05.07.1995 – X R 39/93 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

  26. BFH, 03.07.1995 – GrS 3/93 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.

  27. BFH, 30.06.1995 – III R 52/93 Urteil

    Leitsatz Von dem Erfordernis, die medizinische Notwendigkeit einer Kurreise durch ein vor ihrem Antritt ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Zeugnis nachzuweisen, kann abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetz…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 30.06.1995 – VI R 26/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheit…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 29.06.1995 – VIII R 2/94 Urteil

    Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in dem Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts, so kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven selbst dann eine Rücklage…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 29.06.1995 – VIII R 68/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn de…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 29.06.1995 – VIII R 69/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund einer Kapitalherabsetzung vorgenommene Rückzahlung von Nennkapital mindert – wie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen – die ursprünglichen Anschaffungskosten der im Privatvermögen befindliche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 28.06.1995 – II R 80/94 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974 kann nicht gewährt werden, wenn dem Erben vom Erblasser versprochen worden ist, ihn zum Erben dafür einzusetzen, daß er ihn pflegt und der Erbe deshalb einen Anspruch auf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 28.06.1995 – II R 89/92 Urteil

    Leitsatz Kosten, die dem Erben im Zusammenhang mit der Erfüllung eines vom Erblasser angeordneten Vermächtnisses entstehen, sind als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 28.06.1995 – XI R 40/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 27.06.1995 – IX R 130/90 Urteil

    Leitsatz Nach § 82 i EStDV sind nur Herstellungskosten eines Gebäudes begünstigt, nicht auch Teilherstellungskosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 27.06.1995 – IX R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnung i. S. des § 10 e Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 EStG kann auch eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte Wohnung sein.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil

    Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil

    Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 21.06.1995 – II R 11/92 Urteil

    Leitsatz Sind die Gerichte, Behörden und Notare sowie die an einem Erwerbsvorgang Beteiligten unabhängig voneinander zur Anzeige eines grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Sachverhalts verpflichtet und erstattet einer der Verpfl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil

    Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 08.06.1995 – IV R 104/94 Urteil

    Leitsatz Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 08.06.1995 – IV R 80/94 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Kartograph farbige Reliefkarten her, die er Reiseunternehmen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt, so ist seine Tätigkeit nicht bereits deshalb als gewerblich anzusehen, weil er die Karten zunächst ohne Auftrag …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 01.06.1995 – V R 144/92 Urteil

    Leitsatz Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine "Mitteilung über Umsatzsteuer", in der über festgesetzte Steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 31.05.1995 – II B 107/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, daß das Innehaben einer vom Wohnungsinhaber gegenüber der Meldebehörde als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung in Hamburg auch dann der Zweitwohnungsteuer …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 31.05.1995 – I R 64/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Rechtsfrage, die Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Vertrages hat, zivilrechtlich ungeklärt und holt der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu dieser Frage bei einer zur Rechtsberatung b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 31.05.1995 – I R 74/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zinseinkünfte eines inländischen Darlehensgebers aus einem Darlehen an eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft sind auch dann nicht nach dem DBA-USA 1954/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn der Darl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 31.05.1995 – X R 140/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 31.05.1995 – X R 245/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 19.05.1995 – III R 12/92 Urteil

    Leitsatz Vergebliche Zahlungen für den Erwerb eines Grundstücks und für die Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses (Maklerkosten, Werklohnvorauszahlungen), zu denen der Steuerpflichtige durch einen Betrug seiner V…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 18.05.1995 – IV R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind anläßlich der Einbringung eines Betriebs erstellte Ergänzungsbilanzen aufzulösen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 18.05.1995 – IV R 31/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob der Getränkeverkauf in einer von einer GbR geführten Tanzschule mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, sind solche Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, die in vollem Umfang für den…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 18.05.1995 – IV R 46/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Komplementär-GmbH, die nicht unmittelbar durch die Beteiligung an der GmbH & Co. KG veranlaßt sind, sind nicht als Sonderbetriebsausgaben bei der Gewinnfeststellung der KG abziehbar (Anschluß an BFH-Ur…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 17.05.1995 – I B 118/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BMF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 17.05.1995 – I B 183/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 17.05.1995 – II R 22/92 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 17.05.1995 – I R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 4 EStG.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 17.05.1995 – I R 147/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter eine an sich für sie günstige Vereinbarung trifft, ein gedachter fremder Dritter aber einer solchen Vereinb…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 17.05.1995 – I R 8/94 Urteil

    Leitsatz Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, daß diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist – widerlegbar – zu …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 17.05.1995 – X R 129/92 Urteil

    Leitsatz Für eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte, aber erst nach dem 31. Dezember 1986 zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung kann der Eigentümer die den erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG entsprechenden Beträge nicht nac…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 17.05.1995 – X R 55/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil

    Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 16.05.1995 – VIII R 33/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im voraus an einen Dri…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 16.05.1995 – XI R 70/94 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 16.05.1995 – XI R 73/94 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind – grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen – eigenständige Verfahren.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 16.05.1995 – XI R 87/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Wege der Umwandlung von Barlohn geleistet werden, sind der Höhe nach nur insoweit betrieblic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 12.05.1995 – VI R 64/94 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann den (wirtschaftlichen) Verlust seiner Beteiligung an einer GmbH selbst dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, wenn seine Beteiligung am Sta…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 11.05.1995 – V R 4/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 11.05.1995 – V R 86/93 Urteil

    Leitsatz 1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärzte von den Honorarschuldnern erhebt und behält, gehören bei ihr zum Entgelt für die Einziehungsleis…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 10.05.1995 – IX R 62/94 Urteil

    Leitsatz Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Wohngebäude, die für sich genommen teils als Herstellungs-, teils als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären, sind auch dann insgesamt als Herstellungskosten z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 10.05.1995 – IX R 73/91 Urteil

    Leitsatz Errichtet der Steuerpflichtige ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 09.05.1995 – IX R 116/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die nicht bereits als sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zu beurteilen sind, führen nur dann zu (nachträglichen) Herstellungskosten infolg…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 09.05.1995 – IX R 2/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Baumaßnahmen, die die Wohnfläche eines Wohngebäudes vergrößern und deshalb Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, bilden auch dann Herstellungskosten, wenn die Vergrößerung im Ver…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 09.05.1995 – IX R 5/93 Urteil

    Leitsatz Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand kann auch nach dem teilentgeltlichen Erwerb eines Gebäudes anfallen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 09.05.1995 – IX R 69/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Vergrößerung der Wohnfläche eines Mietwohnhauses sind Herstellungskosten, auch wenn die Vergrößerung nur unwesentlich ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 04.05.1995 – V R 29/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 26.04.1995 – I B 166/94 Beschluss

    Leitsatz Die örtlichen Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Grenzabstands von 30 km zur Grenze wohnt und der Arbeitsort nicht weiter als …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 26.04.1995 – I R 22/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 26.04.1995 – I R 28/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 26.04.1995 – I R 92/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 26.04.1995 – XI R 20/94 Urteil

    Leitsatz Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten u…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 26.04.1995 – XI R 5/94 Urteil

    Leitsatz Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer auf seine Kosten um und überträgt die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück anschließend unentgeltlich auf einen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 26.04.1995 – XI R 75/94 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 28 UStG 1980 ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 26.04.1995 – XI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus B…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 26.04.1995 – XI R 86/94 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräußerung oder -aufgabe d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94 Urteil

    Leitsatz Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, wenn die von dem Richter für aufklärungs- oder beweisdürftig erachteten Punkte so genau bezeichnet werden, daß es dem Beteiligten möglich ist, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 25.04.1995 – VII R 12/95 Urteil

    Leitsatz Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 05.04.1995 – I R 138/93 Urteil

    Leitsatz Die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Alter von 64 Jahren erstmals erteilte Pensionszusage ist auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer noch rüsti…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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