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Rechtsprechung / BFH

BFH 1995

Bundesfinanzhof · 329 Entscheidungen im Jahr 1995

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  1. BFH, 12.09.1995 – IX R 117/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer Ferienwohnung ist für die Zeit, in der sie dem Steuerpflichtigen zur Selbstnutzung zur Verfügung steht, nach § 21 a EStG zu ermitteln. Auch bei Einschaltung eines Vermittlers, der die Wohnung für d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 12.09.1995 – IX R 140/92 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, die für die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und privater Vermögensanlage maßgebend sind (zusammenfassend Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 1/93 , BStBl II 1995, 617 ), gelten auch dann, wen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 12.09.1995 – IX R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einer von zwei Eigentumswohnungen auf einen nahen Angehörigen verbunden mit gleichzeitiger wechselseitiger Vermietung dieser Wohnungen einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 12.09.1995 – IX R 72/94 Urteil

    Leitsatz Sollen einem Beteiligten mehrere gerichtliche Verfügungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung ha…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 12.09.1995 – IX R 78/94 Urteil

    Leitsatz Eine (zulässige) Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid kann regelmäßig auch nach Ablauf einer gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlußfrist betragsmäßig erweitert werden (Anschluß an BFH-Beschluß v…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 07.09.1995 – III R 95/93 Urteil

    Leitsatz Haben nach Aufnahme durch die Pflegeeltern noch schulpflichtige Kinder über zwei Jahre und länger keine ausreichenden Kontakte zu ihren leiblichen Eltern mehr, so reicht dies in der Regel aus, einen Abbruch des Obhuts- u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 07.09.1995 – V R 25/94 Urteil

    Leitsatz Die Nachhaltigkeit des An- und Verkaufs mehrerer neuer Kfz kann nicht allein unter Berufung darauf verneint werden, es habe sich um "private Gefälligkeiten" gehandelt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 06.09.1995 – II R 76/92 Urteil

    Leitsatz 1. Soll sich aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen nach Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand der Umfang der Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters an der Gesamthand durch Neuauf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 06.09.1995 – XI R 37/95 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung nach § 174 Abs. 2 AO 1977 ist nicht auf den Fall der irrtümlichen Doppelberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts beschränkt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 31.08.1995 – VII B 137/95 Beschluss

    Leitsatz Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  11. BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 31.08.1995 – VII R 98/94 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen die berufliche Niederlassung des Steuerberater-Geschäftsführers im "Nahbereich" des Sitzes der Gesellschaft anzunehmen ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 30.08.1995 – II R 58/94 Urteil

    Leitsatz Die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung unterlag bereits vor der ausdrücklichen Einbeziehung dieser Versicherung in den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 FeuerschStG d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 30.08.1995 – I R 10/95 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Nr. 1 SolZG 1991 sind abgabepflichtig natürliche Personen, die nach § 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Dazu zählen auch beschränkt steuerpflichtige Personen i. S. des § 1 Abs. 4 EStG.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 30.08.1995 – I R 112/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Schweiz stammende Zinsen und Lizenzgebühren, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger in seiner schweizerischen Betriebsstätte erzielt, gehören für Zwecke der Anwendung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Sch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 30.08.1995 – I R 113/94 Urteil

    Leitsatz § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG i. d. F. des StRefG 1990 ist auch auf Krankengeld anzuwenden, das Steuerpflichtige im Jahr 1990 nach dem SGB V bezogen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 30.08.1995 – I R 162/94 Urteil

    Leitsatz Verkündet ein FG ein erstes Endurteil nach mündlicher Verhandlung und sieht es sich später nicht in der Lage, das Urteil binnen fünf Monaten mit Entscheidungsgründen zu versehen, so darf es nicht erneut mündliche Verhand…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 30.08.1995 – I R 77/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Steuerinländer über eine Personengesellschaft unter den Voraussetzungen der §§ 7 ff. AStG an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt, so sind die Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft hinzuzu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 24.08.1995 – IV R 60/94 Urteil

    Leitsatz EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und -programmierer, sondern auch diejenigen, die die Benutzer eines Softwareprodukts vor, bei und nach dem erstmaligen Einsatz betreuen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 24.08.1995 – V R 55/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung zum Teil an den Konkursverwalter zurückgezahlt, gehört der daraus resultierende Vorsteuerberichtigungsansp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 23.08.1995 – II R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 22.08.1995 – VII B 153/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-) Anordnung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 22.08.1995 – VII R 63/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Vermutung, daß ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter in Vermögensverfall geraten ist, wenn er in das vom Konkursgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen i…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95 Urteil

    Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 21.08.1995 – VI R 47/95 Urteil

    Leitsatz Eine ohne besonderen Anlaß (wie z. B. Halten eines Vortrags) durchgeführte Reise einer Lehrerin nach England ist dann nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt, wenn neben einem Ausflug am Wochenende von insgesamt …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 21.08.1995 – VI R 49/95 Urteil

    Leitsatz Wird in dem Einfamilienhaus eines Arbeitnehmers, in dem er ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die Gesamtwohnfläche durch Erweiterungsbaumaßnahmen vergrößert, so ergibt sich für die anteilig auf das häusliche Arbeitszimm…

  30. BFH, 27.07.1995 – VI R 17/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob die Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 27.07.1995 – VI R 32/95 Urteil

    Leitsatz Wohnt der Arbeitnehmer bei einer doppelten Haushaltsführung am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung, deren Nutzungswert nicht zu versteuern ist, so sind die Aufwendungen dafür im jeweiligen Veranlagungszei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 27.07.1995 – V R 40/93 Urteil

    Leitsatz Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 27.07.1995 – V R 44/94 Urteil

    Leitsatz Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiterliefert und darüber mit ges…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.07.1995 – II R 68/92 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 26.07.1995 – X R 113/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Altenteilsberechtigten aus wiederkehrenden Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) liegen nur insoweit vor, als der Verpflichtete materiell-rechtlich berechtigt ist, diese Leistungen als Sonderausgaben abz…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 26.07.1995 – X R 30/93 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften (§ 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 4 GewStG a. F.) durch Art. 10 StBereinG 1986 ( BGBl I 1985, 2436 , 2451, BStBl I 1985, 735, 750) mit Wi…

  37. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.07.1995 – IX R 38/93 Urteil

    Leitsatz Aussetzungszinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar, wenn der von der Vollziehung ausgesetzte Steuerbescheid Grunderwerbsteuer betrifft, die zu den Anschaffungs- oder Her…

  39. BFH, 25.07.1995 – IX R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft ist auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 EStG durch Vertrag ausgeschlossen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 25.07.1995 – VIII R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Nr. 5 b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG rea…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 25.07.1995 – VIII R 54/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH und atypisch stille Gesellschaft ist eine "andere Personengesellschaft" i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GewStG a. F. Sachlich gewerbesteuerpflichtig ist nicht die GmbH, sondern es sind die Mitunternehmer dieser P…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 20.07.1995 – V R 18/94 Urteil

    Leitsatz Ein Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieb, der die für das Jahr 1990 geschuldete Steuer nach § 24 a UStG DDR kürzt, muß auch die Beschränkung der Kürzung nach § 24 a Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG DDR wegen Überschreitens der Vi…

  44. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

  46. BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…

  47. BFH, 19.07.1995 – X R 48/94 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 06.07.1995 – IV R 30/93 Urteil

    Leitsatz Ist der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil an einer KG durch die ungünstigen Geschäftsaussichten beeinträchtigt, läßt sich daraus nicht auf einen verminderten Teilwert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens schlie…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 06.07.1995 – IV R 63/94 Urteil

    Leitsatz Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 06.07.1995 – IV R 79/94 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters bei Ausschluß der Unterbeteiligten von stillen Reserven und Firmenwert im Falle der Kündigung der Unterbeteiligung durch den Vater sowie E…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 06.07.1995 – IV R 84/94 Urteil

    Leitsatz 1. Den Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 DBStÄndG (DDR) erhält auch, wer eine zuvor nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Gebäude- und Grundstückssachverständiger seit 1990 hauptberuflich ausge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 05.07.1995 – X R 39/93 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

  54. BFH, 03.07.1995 – GrS 3/93 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.

  55. BFH, 30.06.1995 – III R 52/93 Urteil

    Leitsatz Von dem Erfordernis, die medizinische Notwendigkeit einer Kurreise durch ein vor ihrem Antritt ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Zeugnis nachzuweisen, kann abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetz…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 30.06.1995 – VI R 26/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheit…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 29.06.1995 – VIII R 2/94 Urteil

    Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in dem Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts, so kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven selbst dann eine Rücklage…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 29.06.1995 – VIII R 68/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn de…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 29.06.1995 – VIII R 69/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund einer Kapitalherabsetzung vorgenommene Rückzahlung von Nennkapital mindert – wie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen – die ursprünglichen Anschaffungskosten der im Privatvermögen befindliche…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 28.06.1995 – II R 80/94 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974 kann nicht gewährt werden, wenn dem Erben vom Erblasser versprochen worden ist, ihn zum Erben dafür einzusetzen, daß er ihn pflegt und der Erbe deshalb einen Anspruch auf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.06.1995 – II R 89/92 Urteil

    Leitsatz Kosten, die dem Erben im Zusammenhang mit der Erfüllung eines vom Erblasser angeordneten Vermächtnisses entstehen, sind als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 28.06.1995 – XI R 40/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 27.06.1995 – IX R 130/90 Urteil

    Leitsatz Nach § 82 i EStDV sind nur Herstellungskosten eines Gebäudes begünstigt, nicht auch Teilherstellungskosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 27.06.1995 – IX R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnung i. S. des § 10 e Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 EStG kann auch eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte Wohnung sein.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil

    Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 22.06.1995 – III R 6/90 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter kann Forschungs- oder Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1982 auch dann zu gewähren sein, wenn die Versuchsanlage im Ausland (hier in der Schweiz) betrie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil

    Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 21.06.1995 – II R 11/92 Urteil

    Leitsatz Sind die Gerichte, Behörden und Notare sowie die an einem Erwerbsvorgang Beteiligten unabhängig voneinander zur Anzeige eines grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Sachverhalts verpflichtet und erstattet einer der Verpfl…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 21.06.1995 – II R 62/93 Urteil

    Leitsatz Ist dem Steuerpflichtigen vom Erblasser ein Geldvermächtnis ausgesetzt worden und erwirbt der Steuerpflichtige von der Erbin ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück, wobei er einen Teilbetrag der Kaufpreisforderung durch A…

  75. BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil

    Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 08.06.1995 – IV R 104/94 Urteil

    Leitsatz Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.06.1995 – IV R 80/94 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Kartograph farbige Reliefkarten her, die er Reiseunternehmen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt, so ist seine Tätigkeit nicht bereits deshalb als gewerblich anzusehen, weil er die Karten zunächst ohne Auftrag …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.06.1995 – V R 20/94 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist selbst dann durchgeführt werden, wenn bei einigen der Feststellungsbeteiligt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 01.06.1995 – V R 144/92 Urteil

    Leitsatz Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine "Mitteilung über Umsatzsteuer", in der über festgesetzte Steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BFH, 31.05.1995 – II B 107/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, daß das Innehaben einer vom Wohnungsinhaber gegenüber der Meldebehörde als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung in Hamburg auch dann der Zweitwohnungsteuer …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 31.05.1995 – I R 64/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Rechtsfrage, die Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Vertrages hat, zivilrechtlich ungeklärt und holt der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu dieser Frage bei einer zur Rechtsberatung b…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 31.05.1995 – I R 74/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zinseinkünfte eines inländischen Darlehensgebers aus einem Darlehen an eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft sind auch dann nicht nach dem DBA-USA 1954/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn der Darl…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 31.05.1995 – X R 140/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauun…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 31.05.1995 – X R 245/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 19.05.1995 – III R 12/92 Urteil

    Leitsatz Vergebliche Zahlungen für den Erwerb eines Grundstücks und für die Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses (Maklerkosten, Werklohnvorauszahlungen), zu denen der Steuerpflichtige durch einen Betrug seiner V…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 18.05.1995 – IV R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem Betrieb einer Rechtsanwaltssozietät dient und zum Gesamthandsvermögen einer aus mehreren Sozien und ihren Ehefrauen bestehenden vermögensverwaltenden GbR gehör…

  89. BFH, 18.05.1995 – IV R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind anläßlich der Einbringung eines Betriebs erstellte Ergänzungsbilanzen aufzulösen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 18.05.1995 – IV R 31/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob der Getränkeverkauf in einer von einer GbR geführten Tanzschule mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, sind solche Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, die in vollem Umfang für den…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 18.05.1995 – IV R 46/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Komplementär-GmbH, die nicht unmittelbar durch die Beteiligung an der GmbH & Co. KG veranlaßt sind, sind nicht als Sonderbetriebsausgaben bei der Gewinnfeststellung der KG abziehbar (Anschluß an BFH-Ur…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 18.05.1995 – V R 7/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die für Fremdenheime und Pensionen festgesetzten Durchschnittsätze zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge können nur solche Unternehmer in Anspruch nehmen, die ihre Gäste nicht nur beherbergen, sondern zusätz…

  93. BFH, 17.05.1995 – I B 118/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BMF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 17.05.1995 – I B 183/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 17.05.1995 – II R 22/92 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 17.05.1995 – I R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 4 EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 17.05.1995 – I R 147/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter eine an sich für sie günstige Vereinbarung trifft, ein gedachter fremder Dritter aber einer solchen Vereinb…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 17.05.1995 – I R 8/94 Urteil

    Leitsatz Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, daß diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist – widerlegbar – zu …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 17.05.1995 – X R 129/92 Urteil

    Leitsatz Für eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte, aber erst nach dem 31. Dezember 1986 zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung kann der Eigentümer die den erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG entsprechenden Beträge nicht nac…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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