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Rechtsprechung / BFH

BFH 2002

Bundesfinanzhof · 358 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. BFH, 07.06.2002 – VI R 53/01 Urteil

    Leitsatz Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, hand…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 06.06.2002 – V B 110/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 06.06.2002 – VI R 178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 06.06.2002 – V R 43/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 06.06.2002 – V R 59/00 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung des Entgelts mit der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 05.06.2002 – I R 69/01 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall gezahlt, dass eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht wird, ist eine vGA regelmäßig nur …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 05.06.2002 – I R 81/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 05.06.2002 – I R 86/01 Urteil

    Leitsatz Erzielt eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft Einkünfte aus der Vermietung eines in der Schweiz befindlichen Rechners, so sind diese Einkünfte nicht nach dem DBA-Schweiz von der Körperschaftsteuer befreit. Da…

  9. BFH, 05.06.2002 – I R 96/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 28.05.2002 – IX R 86/00 Urteil

    Leitsatz Auch die Gerichte müssen im Rahmen des § 176 AO 1977 Vertrauensschutz gewähren, wenn ein Änderungsbescheid Verfahrensgegenstand ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 23.05.2002 – III R 24/01 Urteil

    Leitsatz Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. Werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen, braucht die Notwendigkeit der Unterbring…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 23.05.2002 – III R 52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn von den ausgetauschten Möbeln aufgrund einer Formaldehydemission nachweisbar eine konkrete Gesundhei…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 23.05.2002 – III R 8/00 Urteil

    Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raumes in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlich…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 22.05.2002 – II B 173/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG, wonach der Wert eines Erbbaurechts über dessen gesamte Laufzeit gleichbleibend durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu er…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 22.05.2002 – VIII R 74/01 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.05.2002 – III R 17/00 Urteil

    Leitsatz Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein PKW im zulagenrechtlichen Sinne, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.05.2002 – III R 27/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sic…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 16.05.2002 – III R 45/98 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 16.05.2002 – III R 9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der K…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 16.05.2002 – IV R 11/01 Urteil

    Leitsatz Erlässt der einzige gesellschaftsfremde Gläubiger einer sanierungsbedürftigen und sanierungsgeeigneten Besitzpersonengesellschaft einen Teil ihrer Schulden, so ist davon auszugehen, dass er in Sanierungsabsicht handelt, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 16.05.2002 – IV R 19/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 16.05.2002 – IV R 58/00 Urteil

    Leitsatz Der Anteil am Sanierungsgewinn führte unter der Geltung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. zu einem steuerfreien Ausgleich des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten. Der im Zeitpunkt der Sanierung bestehende verrechenbare …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 16.05.2002 – IV R 94/99 Urteil

    Leitsatz Ein selbständig tätiger Verkehrsflugzeugführer erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 16.05.2002 – V B 89/01 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, – dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch ei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 16.05.2002 – V R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 15.05.2002 – I R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtige…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 15.05.2002 – I R 53/00 Urteil

    Leitsatz Bankübliche Geschäfte i. S. von § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1991 sind Bankgeschäfte i. S. von § 1 KWG, die ihrer Art nach denen entsprechen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnisse…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 15.05.2002 – VI R 132/00 Urteil

    Leitsatz 1. Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kale…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 15.05.2002 – VI R 30/01, VI R 31/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpfli…

  31. BFH, 15.05.2002 – X R 3/99 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-) Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichke…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 14.05.2002 – IX R 33/00 Urteil

    Leitsatz Eine Kinderzulage ist auch dann zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums nur für einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der geförderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld besteht.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 14.05.2002 – VIII R 30/98 Urteil

    Leitsatz Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet, …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 14.05.2002 – VIII R 57/00 Urteil

    Leitsatz Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 14.05.2002 – VIII R 61/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kind wird auch dann im Sinne vom § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 07.05.2002 – VII R 39/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist Art. 4 Nr. 19 ZK dahin auszulegen, dass in der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch bes…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.04.2002 – IV B 2/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.04.2002 – IV B 29/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zulässigen Größenordnung einer Laborarztpraxis und der zulässigen Anzahl der bearbeiteten Aufträge, die Maßstab für die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufsträger…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 25.04.2002 – IV R 30/00 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 25.04.2002 – IV R 4/01 Urteil

    Leitsatz Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 25.04.2002 – V B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 25.04.2002 – V R 58/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstmalige Verwendung des…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 24.04.2002 – I R 18/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführ…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 24.04.2002 – I R 20/01 Urteil

    Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinn…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 24.04.2002 – I R 25/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuer…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 24.04.2002 – I R 43/01 Urteil

    Leitsatz Verspricht eine GmbH ihrem 56 Jahre alten beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein Altersruhegeld für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres, so führt dies nicht notwendig zur Annahme einer verdeckten Gew…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 24.04.2002 – XI R 123/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unrichtige Bestätigung erte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 24.04.2002 – XI R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgru…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 23.04.2002 – IX R 101/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der…

  53. BFH, 23.04.2002 – IX R 52/99 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und re…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BFH, 18.04.2002 – III R 15/00 Urteil

    Leitsatz Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters (wohn) heim sind – abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG – als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurt…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 18.04.2002 – III R 43/00 Urteil

    Leitsatz Bezieht eine GmbH für eine ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung zu Unrecht Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten ein, führt dies zu ke…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil

    Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 16.04.2002 – VIII B 171/01 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgeset…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 16.04.2002 – VIII R 50/01 Urteil

    Leitsatz Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil

    Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 16.04.2002 – VIII R 62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis einer Behinderung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63. 3. 6. 2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erb…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 11.04.2002 – V R 26/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. Ap…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 11.04.2002 – V R 65/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 10.04.2002 – VI R 154/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, dass Verwaltungspauschalen nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen sind, gilt nicht für solche Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 10.04.2002 – VI R 46/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob zwischen dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein konkreter Zusammenhang besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustell…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 10.04.2002 – VI R 66/98 Urteil

    Leitsatz Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet w…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 26.03.2002 – VI B 1/02 Beschluss

    Leitsatz Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollze…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 26.03.2002 – VI R 45/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden We…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 21.03.2002 – III R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 21.03.2002 – III R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 21.03.2002 – IV R 15/00 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG. Das gilt auch dann, wenn die V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 21.03.2002 – VII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zuger…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 21.03.2002 – V R 33/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 21.03.2002 – V R 62/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer entgeltlichen Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher. Dies gilt aber nicht, wenn eine Geschäftsveräußerung i. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 20.03.2002 – II R 53/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a. F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten n…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 20.03.2002 – I R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96 , BFHE 184, 476 , BStBl II 1998, 235 ).

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 20.03.2002 – I R 63/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 42 AO 1977 neben der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 ff. AStG sich als Missbrauch von Ges…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 20.03.2002 – X R 9/00 Urteil

    Leitsatz Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentums…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BFH, 19.03.2002 – I R 4/01 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine deutsche Gesellschaft ihrer ausländischen Enkelgesellschaft ein Darlehen zu einem unüblich niedrigen Zins, so sind ihre Einkünfte auch dann nach § 1 AStG zu berichtigen, wenn die Einkünfte der Enkelgesellsch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 19.03.2002 – IX R 19/00 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte.…

  88. BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 07.03.2002 – III R 13/99 Urteil

    Leitsatz Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 07.03.2002 – III R 41/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Rentabilitätserwägungen) umgestellt und deshalb die Produktion während der Verbleibensfrist zeitweise unterbrochen, ist die Unterbrechung jedenfalls dann investition…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 07.03.2002 – III R 42/99 Urteil

    Leitsatz Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BFH, 07.03.2002 – III R 44/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet das statistische Landesamt einen Betrieb entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen Tätigkeit in einen bestimmten Wirtschaftszweig ein, ha…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 06.03.2002 – XI R 16/01 Urteil

    Leitsatz Die in Ergänzung zur Hauptentschädigung in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge erbrachte Zusatzleistung ist nicht tarifbegünstigt nach § 34 EStG zu versteuern.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 06.03.2002 – XI R 50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 06.03.2002 – XI R 51/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für eine Parlamentswahl kandidiert hat, für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist diese Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buch…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 06.03.2002 – XI R 81/00 Urteil

    Leitsatz Das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 ist durch Ausgabe des BGBl am 27. Dezember 1996 verkündet worden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 06.03.2002 – XI R 9/01 Urteil

    Leitsatz Werden Darlehensforderungen, die im Rahmen eines Einzelunternehmens begründet und wertberichtigt wurden, später getilgt, so erhöht die Tilgung den laufenden Gewinn des Einzelunternehmens im Jahr der Tilgung. Das gilt auc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 05.03.2002 – IV B 22/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 05.03.2002 – VII R 18/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an …

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