BFH 2015

1. BFH, 30.12.2015 – IX B 98/15 Beschluss

   Leitsatz Mit Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO entfällt eine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO, so dass auch ein nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellter Änderungsantrag ungeach…

2. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 22.12.2015 – I R 40/15 Urteil

   Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 22.12.2015 – I R 43/13 Urteil

   Leitsatz NV: Ergeht im Revisionsverfahren ein Änderungsbescheid, kann von der Zurückverweisung an das FG (§ 127 FGO) abgesehen werden, wenn die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die späteren Än…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2015 – IX B 101/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Erwirbt der Steuerpflichtige das Eigentum an einem bebauten Grundstück im Wege des Zuschlags gem. § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaffungskosten in Höhe seines Bargebots, welches zur Erteilung des Zuschlags geführt ha…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 17.12.2015 – VI R 7/14 Urteil

   Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozes…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.12.2015 – V R 13/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 17.12.2015 – V R 18/15 Urteil

   Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestands…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 17.12.2015 – V R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff is…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.12.2015 – V R 58/14 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.12.2015 – V R 59/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 17.12.2015 – XI B 84/15 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 16.12.2015 – II R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb di…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 16.12.2015 – IV R 15/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.12.2015 – IV R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qualifizieren sind . 2. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.12.2015 – IV R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 16.12.2015 – IV R 8/12 Urteil

    Leitsatz Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personenge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 16.12.2015 – VI R 6/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 16.12.2015 – X E 20/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahren…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 16.12.2015 – XI R 28/13 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 16.12.2015 – XI R 52/13 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 15.12.2015 – V B 102/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Über die Gründe gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nicht im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags entschieden werden .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 15.12.2015 – VII B 176/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Dass bereits die Beibehaltung der Bestellung als Wirtschaftsprüfer und die damit verbundenen Möglichkeit der Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers ausreicht, um die Fortführung des Titels "Steuerberater" ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 14.12.2015 – XI B 113/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht h…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 11.12.2015 – VI B 53/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass der vom FG aufgestellte Rechtssatz, der von dem Rechtssatz einer angeblichen Divergenzentscheidung abweichen soll, für…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 10.12.2015 – VI R 7/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 09.12.2015 – X R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigte…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 08.12.2015 – V B 40/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 03.12.2015 – IV R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden . 2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13 Urteil

    Leitsatz NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 03.12.2015 – V R 36/13 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 03.12.2015 – V R 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 03.12.2015 – V R 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird . 2. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 02.12.2015 – I R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 02.12.2015 – I R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts aufgrund einer Sitzverlegung der Klägerin ein anderes Finanzamt für den Steuerfall örtlich zuständig, so führt dies nicht zu einem g…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 02.12.2015 – I R 83/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25. M…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 02.12.2015 – V R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die organisatorische Eingliederung muss der Organ…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil

    Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil

    Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 01.12.2015 – IX R 18/15 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 01.12.2015 – IX R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensv…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 01.12.2015 – IX R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls . 2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 01.12.2015 – VII R 34/14 Urteil

    Leitsatz Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitglied…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 01.12.2015 – VII R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 01.12.2015 – VII R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 01.12.2015 – VII R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche und Steuerschulden zum Entstehen oder Erlöschen; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, dass eine Forderung oder …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13 Urteil

    Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 01.12.2015 – X B 111/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, ist für die Zukunft auch dann "verbraucht", wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat, insbesondere d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 01.12.2015 – X B 29/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass atypische Sachverhalte wie die Nutzung von Lkws und Zugmaschinen aus dem Anwendungsbereich der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 25.11.2015 – II R 18/14 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder m…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 25.11.2015 – II R 35/14 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…

61. BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…

62. BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 25.11.2015 – II R 63/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen B…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 25.11.2015 – I R 50/14 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im ander…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.11.2015 – I R 85/13 Urteil

    Leitsatz Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur F…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 25.11.2015 – V R 65/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zugunsten einer Bank auf einem im debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben, liegt die für die Haftung nach § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung durch di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 19.11.2015 – IV B 103/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 19.11.2015 – VI R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung) . 2. NV: Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit eine…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 19.11.2015 – VI R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Ste…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 19.11.2015 – VI R 45/14 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn das Kind im Zeitpunkt der betreffenden Therapiemaßnahme nicht erkrankt ist. E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 19.11.2015 – VI R 47/14 Urteil

    Leitsatz Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 19.11.2015 – VI R 74/14 Urteil

    Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 18.11.2015 – I B 121/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn einer Flugbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 18.11.2015 – II B 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurd…

77. BFH, 18.11.2015 – XI B 61/15 Beschluss

    Leitsatz NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 18.11.2015 – XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen . 2. NV: Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfah…

79. BFH, 18.11.2015 – XI R 32/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt auch dann in Betracht, wenn die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr rückwirkend erteilt wird …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 17.11.2015 – III S 11/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Recht des Rechtsanwalts, nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts zu beantragen, eröffnet keine über die für die Beteiligten oder Staatskasse existierenden gesetzlichen Regelungen h…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 17.11.2015 – V B 56/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Versendung durch die Post gehört zu einem zuverlässigen Kontrollsystem, dass zwischen dem Fristenkalender und dem Postausgangsbuch eine Übereinstimmung in der Weise sichergestellt wird, dass die Fristen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 17.11.2015 – VIII R 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeid…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 17.11.2015 – VIII R 55/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 17.11.2015 – VIII R 67/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 17.11.2015 – VIII R 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 17.11.2015 – XI B 52/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiterleasing und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG bestimmt sich nach…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 17.11.2015 – X R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung kann dem Steuerpflichtigen steuerrechtlich nicht zugerechnet werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 17.11.2015 – X R 40/13 Urteil

    Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 17.11.2015 – X R 53/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Höhe des steuerfreien Teils einer Rente aus der Basisversorgung ist nach den Verhältnissen des Jahres zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt . 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn die Rente schon im Ja…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 13.11.2015 – IX B 82/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet, auch im Fall erhöhter Abschr…

93. BFH, 12.11.2015 – IV E 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren ist auch dann typisiert mit einem pauschalen Satz von dem streitigen Verlust zu ermitteln, wenn sich der Verlust nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 11.11.2015 – I B 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Körperschaftsteuerguthaben in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts fällt, ist nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Fragen zur Anwendung des § 10 des UmwStG 1995 i.d.F. vor Ink…

95. BFH, 11.11.2015 – I B 3/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur gebildet werden, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind. Ein zukünftiger Prozess…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BFH, 11.11.2015 – I B 51/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehler des Finanzgerichts bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO sind dem materiellen Recht zuzuordnen und können nicht als Verfahrensmangel zur…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 11.11.2015 – I R 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufga…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 11.11.2015 – I R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die aufgrund von Art. 62a des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts ausgezahlte sog. Invaliditätszulage ist als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls anzusehen und in Deutschlan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 11.11.2015 – I R 5/14 Urteil

    Leitsatz Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 11.11.2015 – I R 57/13 Urteil

     Leitsatz Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine "schädliche" Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rückausnahme zum sog. E…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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