BFH 1999
Bundesfinanzhof · 492 Entscheidungen im Jahr 1999
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BFH, 20.10.1999 – X R 69/96
Urteil
Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.10.1999 – XR 86/96
Urteil
Leitsatz Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche…
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BFH, 19.10.1999 – IX R 23/98
Urteil
Leitsatz Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfan…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98
Urteil
Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.10.1999 – IX R 34/96
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Erwerbers eines Grundstücks für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße stellen auch dann Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes dar, wenn die Straße der erstmalig…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99
Urteil
Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.10.1999 – VII B 57/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 18.10.1999 – IX R 28/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.10.1999 – VII B 179/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96
Beschluss
Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…
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BFH, 15.10.1999 – III B 51/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 15.10.1999 – IX B 91/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97
Urteil
Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98
Urteil
Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.10.1999 – IV R 12/99
Urteil
Leitsatz 1. Provisionen, die ein Assekuradeur sowohl für den Abschluß von Versicherungsverträgen als auch für deren weitere Bearbeitung bis zum Ende der Vertragslaufzeit und für eine unter Umständen erforderliche Schadensbearbeit…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.10.1999 – IV R 15/99
Urteil
Leitsatz Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls gebildet werden (gegen R 35 Abs. 2 EStR).
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98
Urteil
Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.10.1999 – V B 56/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BFH, 13.10.1999 – IB 164/98 Beschluss
- BFH, 13.10.1999 – IB 21/99 Beschluss
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BFH, 13.10.1999 – IS 4/99
Beschluss
Leitsatz Hat das FG über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, so ist ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO statt…
- BFH, 13.10.1999 – IV B 8/99 Beschluss
- BFH, 12.10.1999 – V B 17/99 Beschluss
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BFH, 12.10.1999 – V B 69/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 12.10.1999 – VII B 54/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97
Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.10.1999 – VIII R 67/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98
Urteil
Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 11.10.1999 – VII B 61/99 Beschluss
- BFH, 08.10.1999 – I B 123/98 Beschluss
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BFH, 08.10.1999 – I S 2/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BFH, 07.10.1999 – III R 3/97 Urteil
- BFH, 07.10.1999 – VII B 18/99 Beschluss
- BFH, 07.10.1999 – VII R 89/98 Urteil
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BFH, 07.10.1999 – V R 79/98, V R 80/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG 1980 liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung - wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt. 2. Seit Inktaftt…
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BFH, 05.10.1999 – VII R 152/97
Urteil
Leitsatz 1. Im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren ist die Bewertung der Prüfungsleistung grundsätzlich von allen an der Erstbewertung beteiligten Prüfern bzw. in den Fällen des § 24 Abs. 4 oder 5 DVStB von der Prüfungskomm…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.10.1999 – VII R 88/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben.
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BFH, 01.10.1999 – VII R 32/98
Beschluss
Leitsatz 1. Der durch die Anfechtung eines Steuerbescheides über Eingangsabgaben bestimmte Streitgegenstand ist jedenfalls dann teilbar, wenn sich der Steuerbescheid auf unterschiedliche, selbständig zu beurteilende Einfuhrfälle …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.09.1999 – I R 9/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 30.09.1999 – V B 41/99 Beschluss
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BFH, 30.09.1999 – V B 58/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 30.09.1999 – V R 77/98
Urteil
Leitsatz Ein Kfz-Ölwechsel ist als Lieferung von Motoröl zu beurteilen. Dieser Umsatz ist nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, wenn der Kfz-Ölwechsel für einen aussengebietlichen Nichtunternehmer durchgeführt wird.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 30.09.1999 – VR 9/97 Urteil
- BFH, 29.09.1999 – II B 20/99 Beschluss
- BFH, 28.09.1999 – VII B 107/99 Beschluss
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BFH, 28.09.1999 – VII B 35/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.09.1999 – I B 49/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 27.09.1999 – IB 83/98 Beschluss
- BFH, 27.09.1999 – XI B 16/97 Beschluss
- BFH, 24.09.1999 – XI R 52/98 Beschluss
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BFH, 23.09.1999 – IV R 1/99
Urteil
Leitsatz Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so hat er laufende Pachtzahlungen in dem Wirtschaftsjahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – IV R 41/98
Urteil
Leitsatz Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gewinn ist im Wege der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – IV R 4/98
Urteil
Leitsatz 1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. Forstwirtschaftsjahr) i…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – IV R 4/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – IV R 59/98
Urteil
Leitsatz 1. Wurde in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid ein Beteiligter unrichtig bezeichnet, ist die Berichtigung gemäß § 182 Abs. 3 AO 1977 durch einen sog. "Richtigstellungsbescheid" nur solange möglich,…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – VI R 106/98
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – VI R 74/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß (Bestätigung der BFH-Urtei…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – XI R 63/98
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i. V. m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. Novembe…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.09.1999 – II R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. Der steuerrechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den fiktiven Vermögensübergang nach § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 kann nicht durch die an den Umwandlungsvorgängen beteiligten Körperschaften bestimmt werden.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 22.09.1999 – II R 42/98 Urteil
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BFH, 22.09.1999 – VII B 109/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96
Urteil
Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.09.1999 – XI R 24/99
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Erhebung eines nicht erheblichen Zeugenbeweises enthält den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.09.1999 – XI R 46/98
Urteil
Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden können, der Rentenberecht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.09.1999 – XI R 98/97
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung von Anwartschaften nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stifung Jena durch das ZVsG vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1047) ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 22.09.1999 – XI R 99/97 Urteil
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BFH, 21.09.1999 – III B 50/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.09.1999 – III R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle hat bei Mischbetrieben nicht zur Folge, dass investitionszulagenrechtlich sowohl für die Grund- als auch für die erhöhte Zulage insgesamt von einem begünstigten Betrieb auszugehen …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 20.09.1999 – III R 5/95 Urteil
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BFH, 16.09.1999 – IX R 42/97
Urteil
Leitsatz Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden s…
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BFH, 16.09.1999 – XI B 63/98
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – III R 39/97
Urteil
Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – III R 47/98
Urteil
Leitsatz Gewinnausschüttungen einer Betriebs-GmbH an den Besitzunternehmer sind auch insoweit als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, als sie Zeiträume vor Begründung der Betriebsaufspaltung betreffen, der betreffende …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – III R 78/97
Urteil
Leitsatz Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Tre…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – IX R 31/96
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – IX R 35/97
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, kann der Steuerpflichtige Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch nehmen, wen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – IX R 59/96
Urteil
Leitsatz Das FG kann die Absicht des Steuerpflichtigen, langfristig Überschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, wegen einer beim Erwerb erteilten sog. Wiederverkaufsgarantie nur dann verneinen, wenn…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.09.1999 – IX R 88/95
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen …
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BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.09.1999 – X B 26/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.09.1999 – VII B 84/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.08.1999 – VIII B 74/99
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine Verlustrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG bei einem nur mittelbar an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Gesellschafter nach Änderung des § 15 Abs. 1 Nr…
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BFH, 31.08.1999 – VIII R 21/98
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.08.1999 – VIII R 22/98
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
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BFH, 26.08.1999 – X B 58/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
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BFH, 25.08.1999 – X R 38/95
Urteil
Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an Räumen einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnungsrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauer…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.08.1999 – X R 74/96
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.08.1999 – X R 94/98
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 25.08.1999 – XR 9/98 Urteil
- BFH, 24.08.1999 – VIII B 52/98 Beschluss
- BFH, 24.08.1999 – VIII R 37/98 Beschluss
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BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …
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