BFH 2021

1. BFH, 06.05.2021 – II R 24/19 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 06.05.2021 – II R 34/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 06.05.2021 – II R 46/19 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Se…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 04.05.2021 – VIII B 121/20 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit selbst in einen bestimmten Briefkasten eingeworfen,…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 04.05.2021 – VIII B 97/20 Beschluss

   Leitsatz NV: Erhebliche Gründe für eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis, den der Berichterstatter mehr als zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erteilt hatte, in der mündlichen Ver…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 04.05.2021 – VIII R 14/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 29.04.2021 – VI R 31/18 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehm…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

   Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 23.04.2021 – IX R 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 22.04.2021 – IV B 16/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Schiffen ist, kann sowohl Schiffe betreiben, für die (bei Vorliegen der Voraussetzungen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln ist, als auch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 21.04.2021 – XI R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH du…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 21.04.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18), XI R 31/20, XI R 34/18 Urteil

    Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 21.04.2021 – XI R 42/20 Urteil

    Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 19.04.2021 – VI R 43/18 Beschluss

    Leitsatz Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner --wenn auch "ständigen"-- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 19.04.2021 – VI R 49/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung des BFH-Urteil…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 19.04.2021 – VI R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 19.04.2021 – VI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 15.04.2021 – IV R 25/18 Urteil

    Leitsatz Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine recht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 15.04.2021 – IV R 26/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. BFH, 15.04.2021 – IV R 27/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 15.04.2021 – IV R 32/18 Urteil

    Leitsatz Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 14.04.2021 – III R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. 2. Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kind…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 14.04.2021 – III R 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgül…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 14.04.2021 – III R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kinderg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.04.2021 – III R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 14.04.2021 – X K 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 14.04.2021 – X R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 14.04.2021 – X R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 14.04.2021 – X R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung verlangt --abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung--, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 13.04.2021 – I R 19/19 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 13.04.2021 – I R 2/19 Urteil

    Leitsatz Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funkti…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 13.04.2021 – I R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 12.04.2021 – VIII R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 12.04.2021 – VIII R 46/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßig…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 12.04.2021 – VIII R 6/18 Urteil

    Leitsatz Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 08.04.2021 – VIII B 86/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei erm…

45. BFH, 07.04.2021 – XI B 53/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Annahme, dass eine Friedhofsgärtnerei für Zahlungen, die Kunden für zukünftige Grabpflegeleistungen geleistet haben, in ihrer Bilanz - erhaltene Anzahlungen zu passivieren habe, soweit Zahlungen von noch nich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 06.04.2021 – VIII B 108/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung kann sich auch daraus ergeben, dass der Beteiligte an bestimmten (noch leichten) Krankheitssymptomen leidet, die für eine mögliche Corona-Infektion sprechen können, und …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 06.04.2021 – X E 5/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 31.03.2021 – VI R 2/19 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. BFH, 31.03.2021 – VI R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 30.03.2021 – V B 63/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteue…

51. BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 26.03.2021 – X B 113/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Ab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 25.03.2021 – IX R 10/20 Urteil

    Leitsatz Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 25.03.2021 – VIII R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 25.03.2021 – VIII R 28/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 14.09.2016 - 9 K 1560/14 zurückgenommen hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

58. BFH, 25.03.2021 – VIII R 37/19 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BFH, 25.03.2021 – VIII R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 25.03.2021 – VIII R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 24.03.2021 – V R 1/19 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 23.03.2021 – III R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 23.03.2021 – VII R 24/19 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine Vertragskonformität der eingeführten Waren sicherzustellen, gehören zum Zollwert…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 23.03.2021 – VII R 7/19 Urteil

    Leitsatz NV: Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

68. BFH, 23.03.2021 – XI B 69/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 18.03.2021 – V B 29/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 18.03.2021 – VIII B 76/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gegen seine Pflicht aus § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine vGA mit der Begründung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

73. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

75. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

76. BFH, 17.03.2021 – IV R 7/20 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind die Einkünfte wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG angeordneten Bindungswirkung nicht selbst…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 16.03.2021 – II R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 16.03.2021 – II R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes …

79. BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 16.03.2021 – X R 23/19 Urteil

    Leitsatz Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 16.03.2021 – X R 34/19 Urteil

    Leitsatz Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf we…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 16.03.2021 – X R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 16.03.2021 – X R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 15.03.2021 – I R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 15.03.2021 – I R 61/17 Urteil

    Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 15.03.2021 – I R 80/17 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) vor, di…

87. BFH, 03.03.2021 – I R 32/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 - I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben.

88. BFH, 03.03.2021 – I R 35/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann "nur in dieser Eigenschaft" im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 01.03.2021 – IX R 27/19 Urteil

    Leitsatz Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenom…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 26.02.2021 – X B 108/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 25.02.2021 – III R 23/20 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 25.02.2021 – III R 67/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überschreitet die nachhaltige Betätigung eines Pokerspielers die Grenze zur Gewerblichkeit, macht es keinen Unterschied, ob der Spieler die Gewinne bei Pokerturnieren oder bei Spielen in Casinos erzielt. 2. NV: Ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 25.02.2021 – VIII B 6/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, w…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 24.02.2021 – XI R 15/19 Urteil

    Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der A…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 24.02.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19 Urteil

    Leitsatz 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil

     Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

     Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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