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Rechtsprechung / BFH

BFH 1989

Bundesfinanzhof · 467 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. BFH, 21.07.1989 – VI R 102/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem durch private Gründe veranlaßten Umzug sind die durch den Transport von Arbeitsmitteln entstehenden (anteiligen) Aufwendungen keine Werbungskosten. EStG 1981 § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.07.1989 – VI R 129/86 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Familie des Arbeitnehmers erst zehn Jahre später an dessen Beschäftigungsort umzieht. EStG 1981 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1. V…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.07.1989 – II R 83/85 Urteil

    Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.07.1989 – II R 95/87 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge "im Bauherrenmodell" ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Sondereigentumseinheit) und ordnet das Vertragswerk Teilbeträge des vom Erwerber…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.07.1989 – VIII R 30/89 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. 2. Die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbeschlusses, mit dem die Revision statthaft wird…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 14.07.1989 – III R 29/88 Urteil

    Leitsatz Ein Bürogebäude verbleibt i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1982 nicht mindestens drei Jahre lang in einem Betrieb (Betriebstätte), wenn es an eine von der Steuer befreite Körperschaft zu gemeinnützigen Zwecken vermiete…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 14.07.1989 – III R 54/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein dem Investitionszulageantrag beigefügter Abdruck des Antrags an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auf Erteilung der Bescheinigung über die Förderungswürdigkeit des Gesamtinvestitionsvorhabens kann keine Aus…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 14.07.1989 – III R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die neuere Rechtsprechung des BVerfG noch das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220/82 (BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205) stehen der Zulässigkeit eines Fremdvergleichs zum Nachweis der betrieblichen Veranlassun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil

    Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 12.07.1989 – I R 46/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 12.07.1989 – X R 11/84 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last liegt nicht vor, wenn wiederkehrende Leistungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach Entgelt für eine Nutzungsüberlassung sind. EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 21 Ab…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 12.07.1989 – X R 33/86 Urteil

    Leitsatz Lebt eine Witwen-/Witwerrente nach § 68 Abs. 2 AVG wieder auf, ist dies kein "Beginn einer (neuen) Rente" i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG. Zwecks Ermittlung eines einheitlichen Ertragsanteils bleiben di…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.07.1989 – X R 35/86 Urteil

    Leitsatz Unfallkosten eines Steuerpflichtigen, die durch die Fahrt zu seinem Steuerberater veranlaßt wurden, können entweder Werbungskosten (Betriebsausgaben) oder Sonderausgaben sein. EStG 1980 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil

    Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.07.1989 – VII R 109/88 Urteil

    Leitsatz Der Prüfungsausschuß für die schriftliche Steuerberaterprüfung ist nur dann ordnungsgemäß besetzt, wenn die zu Gutachtern für die Aufsichtsarbeiten bestellten Mitglieder bei der Festsetzung der Noten mitwirken. DVStB …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.07.1989 – VII R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige über die Veräußerung eines einheimischen Fahrzeugs, zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.07.1989 – IV R 116/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgeglichen und von solchen Gewinnen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.07.1989 – IV R 27/87 Urteil

    Leitsatz Ein Flächenbeitrag (§ 58 Abs. 1 BBauG bzw. BauGB) kann zu nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens führen, und zwar auch dann, wenn ein förmliches Umlegungsverfahren durch privatrechtliche Vereinbarungen ve…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.07.1989 – IV R 62/86 Urteil

    Leitsatz Obliegt einer KG der Alleinvertrieb für eine Produktions-GmbH, können die GmbH-Anteile Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der KG sein. EStG 1975 § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisc…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 06.07.1989 – IV R 91/87, IV R 92/87 Urteil

    Leitsatz Auch außergewöhnlich hohe Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kosmetika können grundsätzlich nicht zum Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zugelassen werden, es sei denn, diese Aufwendungen lassen sich v…

  25. BFH, 06.07.1989 – IV R 97/87 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung der Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n. F. ist der Wirtschaftswert nur der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen maßgebend. Die Einzelertragswerte der im…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 04.07.1989 – VIII R 217/84 Urteil

    Leitsatz Ist vom Betriebsfinanzamt ein Verlust aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so bindet diese Feststellung das Wohnsitzfinanzamt nicht nur für das Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern auch für di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 30.06.1989 – III R 258/83 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Steuerpflichtiger an mehrere, in einem gemeinsamen Haushalt lebende und gleichrangig unterhaltsberechtigte Personen einheitlich Unterhaltsbeträge, so sind diese auf die Unterhaltsempfänger gleichmäßig nach Kö…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 30.06.1989 – III R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das "verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe -" (§ 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a BerlinFG) von den übrigen Wirtschaftszweigen entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 29.06.1989 – V R 112/88, V B 72/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen dürfen, daß einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht für den Prozeßbevollmächtigten schuld…

  30. BFH, 28.06.1989 – II R 102/86 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis dafür, daß ein Grundstück zur Vermeidung der Enteignung für Straßenbauzwecke freiwillig veräußert wurde, ergibt sich auch aus der bestehenden und vom Grundstückskäufer darzulegenden Straßenbauplanung. GrE…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 28.06.1989 – II R 14/86 Urteil

    Leitsatz Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nießbrauchsberechtigten auf das geerbte Nießbrauchsrecht. BewG § 14; ErbStG 1974 § 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln

  32. BFH, 28.06.1989 – II R 155/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Zulassung der Revision, auf die Frage des mit dem Grunderwerbsteuerbescheid zusammen festgesetzten Zuschlags nach § 3 Abs. 5 GrEStWoBauG (NW), beschränken. 2. Die Frist zur Berechnung des Zuschlags …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 28.06.1989 – II R 242/83 Urteil

    Leitsatz Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbeziehungen steht, dienen nicht mit Hauptzweck dem Betrieb der Personengesellschaft, wenn die Gesellschafter die AG zwar …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 28.06.1989 – II R 82/86 Urteil

    Leitsatz Eheleute können nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung rückwirkend ab dem Tag der Eheschließung - höchstens ab dem Inkrafttreten des GleichberG am 1. Juli 1958 - Zugewinngemeinschaft vereinbaren. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 28.06.1989 – I R 110/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein Gesellsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 28.06.1989 – I R 114/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger "Aktionsleiter" einer Bausparkasse erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn seine Tätigkeit eng mit dem Absatz von Bausparverträgen verbunden ist. Eine enge Verbindung dieser Art besteht, wenn er die örtl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 28.06.1989 – I R 123/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…

  38. BFH, 28.06.1989 – I R 124/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es mit sämtlichen Einkünften…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 28.06.1989 – I R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensmehrungen auf Grund einer Gesellschaftereinlage einerseits und auf Grund eines Erfolgsbeitrages andererseits vollziehen sich durch jeweils andere Sachverhalte, bezüglich derer selbständige Regelungen (Kapital…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 28.06.1989 – I R 67/85 Urteil

    Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen der Einspruchsentscheidung beim FA die Steuererklärung ohne jegliche Erläuterung ein, so kann darin keine Klageerhebung gesehen werden. FGO §§ 47 Abs. 1 und 2, 56, 64. Vori…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.06.1989 – I R 86/85 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 28.06.1989 – I R 89/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer neu gegründeten GmbH ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. 2. Für die An…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 27.06.1989 – VIII R 30/88 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers ebenso wie die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlaßten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten)…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 27.06.1989 – VIII R 337/83 Urteil

    Leitsatz Steht bei der Begründung einer Versorgungsrente, die die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters von der Personengesellschaft erhält, der Gedanke der Entlohnung des verstorbenen Gesellschafters für Tätigkeiten im Dienst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 27.06.1989 – VII R 100/86 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer GbR haften nicht nur für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft, sondern auch für die damit zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge (Anschluß an BFH, Urteil vom 23. Oktober 1985 VI…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 22.06.1989 – V R 37/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) steht nicht entgegen, daß der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 21.06.1989 – II R 135/85 Urteil

    Leitsatz Wird zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ein Grundstück an Erfüllungs Statt hingegeben und verpflichtet sich der Pflichtteilsberechtigte wegen des seinen Anspruch übersteigenden Werts des Grund…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 21.06.1989 – II R 235/85 Urteil

    Leitsatz Ob ein Seehafen dem öffentlichen Verkehr insoweit dient, als auf einem gekennzeichneten, zum Hafengebiet gehörenden Grundstücksteil sog. Semitrailer (Sattelanhänger ohne Zugmaschine) auf ihrem Transportweg im kombinierte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 21.06.1989 – VI R 31/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Zeitraum, für den bereits auf Grund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Haftungsbescheid ergangen ist, erneut geprüft, so können in einem weiteren Haftungsbescheid bislang im Prüfungszeitraum nicht festgestellte S…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.06.1989 – X R 13/85 Urteil

    Leitsatz Der im Schätzungswege zu ermittelnde Wert unbarer Altenteilsleistungen ist grundsätzlich mit den Werte der SachBezV in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzusetzen. Ein Abschlag kann nicht dam…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.06.1989 – X R 20/88 Urteil

    Leitsatz Strafverteidigungskosten eines Steuerpflichtigen, der vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils stirbt, können als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 33 EStG abziehbar sein. EStG § 33.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 16.06.1989 – III R 119/85 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage ist auch dann wirksam, wenn er nicht vom Antragsteller eigenhändig, sondern von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB §…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 16.06.1989 – III R 173/85 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er handschriftlich - nicht notwendigerweise eigenhändig - unterzeichnet ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB § 126 Abs. 1. Vorinsta…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.06.1989 – VIII R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein minderjähriges Kind mit ihm von seinem Vater geschenkten Mitteln an einer GmbH als stiller Gesellschafter, so ist die Anerkennung des Kindes als Mitunternehmer wegen fehlender tatsächlicher Durchfüh…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 13.06.1989 – VII S 32/88 Urteil

    Leitsatz Zur kommerziellen Verwertung bestimmte Altreifen sind keine Abfälle. Zur Beförderung solcher Reifen eingesetzte Fahrzeuge werden nicht zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung) verwendet. Das Halten dieser Fahrzeuge ist n…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 09.06.1989 – VI R 154/86 Urteil

    Leitsatz Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, die nach der Auslegung durch das FG lediglich bestimmte amtstypische Aufwendungen ersetzen soll,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 09.06.1989 – VI R 27/88 Urteil

    Leitsatz Einem Stadtdirektor in Niedersachsen, der eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung erhält, die nach der Auslegung durch das FG die mit dem Amt verbundenen, besonderen Aufwendungen ersetzen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 09.06.1989 – VI R 33/86 Urteil

    Leitsatz Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlaßten Aufwendungen ersetzen soll, so…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 09.06.1989 – X E 6/89 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nur dann zulässig, wenn der Erinnerungsführer das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel benennt. GKG § 5 Abs. 1 und 3; FGO § 65 Abs. 1.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BFH, 07.06.1989 – II B 111/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Treten in eine lediglich Grundbesitz haltende GbR neue Gesellschafter ein und anschließend die bisherigen Gesellschafter aus (Abwachsungs-Anwachsungs-Modell), so unterliegt dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer nach § …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 07.06.1989 – II R 13/86 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines Artfeststellungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß dem FA bei der ursprünglichen Feststellung ein Rechtsf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 07.06.1989 – X R 12/84 Urteil

    Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 07.06.1989 – X R 186/87 Urteil

    Leitsatz Unter dem Begriff "Höchstbeträge" i.S. des § 10c Abs. 8 Satz 2 EStG 1983 ist nicht nur der absolute, sondern auch der variable (relative) Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 3 EStG 1983 zu verstehen. EStG 1983 §§ 10…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 01.06.1989 – IV R 64/88 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die der Besteller von Gußteilen dafür leistet, daß der Lieferer eine Gußform herstellt und für die erwarteten Bestellungen verwendet, sind als Anschaffungskosten für das Verwendungsrecht vom Besteller zu aktiv…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 01.06.1989 – V R 1/84 Urteil

    Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist "Erstattungsanspruch für das…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 01.06.1989 – V R 72/84 Urteil

    Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 31.05.1989 – III R 166/86 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Trennung sind Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. EStG 1980 §§ 26, 26a, 26b, 32a A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 31.05.1989 – III R 184/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 419 BGB ist auch im Steuerrecht anwendbar (Anschluß an Urteil des BFH vom 5. Februar 1986 I R 78/82, BFHE 146, 199, BStBl II 1986, 504). 2. Die Bestellung einer Grundschuld erfüllt nicht die Voraussetzungen für e…

  77. BFH, 31.05.1989 – III R 91/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Grundsätze sind auf typische stille Gesellschaften zwischen Familienangehörigen mit Verlus…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 31.05.1989 – II R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1973 bis zur Verkündung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 eingetreten sind, unterliegen dem neuen Recht. Dies verstößt auch i…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 24.05.1989 – I R 213/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 24.05.1989 – I R 85/85 Urteil

    Leitsatz Dauerschulden, die auf einer längerfristigen Darlehensschuld beruhen, mindern sich nicht um kurzfristige Forderungen auf einem Kontokorrentkonto, die gegen den Gläubiger des längerfristigen Darlehens bestehen. GewStG …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.05.1989 – I R 90/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlerhafte Besetzung eines FG kann nicht "hilfsweise" gerügt werden. 2. Schließt eine Kapitalgesellschaft zeitgleich zwei sich widersprechende Tantiemevereinbarungen mit ihrem beherrschenden Gesellschafter- Ge…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 24.05.1989 – V R 127/84 Urteil

    Leitsatz Ein Hotelunternehmer nimmt Hotelgäste und erwachsene Arbeitnehmer (bei Gewährung von Kost und Logis) nicht "für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke" bei sich auf (§ 4 Nr. 23 UStG 1973). Die Befreiungsvorsch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 24.05.1989 – V R 137/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH ist im zweiten Rechtsgang an die dem zurückverweisenden Urteil im ersten Rechtsgang zugrunde liegende Rechtsauffassung auch dann gebunden, wenn diese aufgrund einer erneuten rechtlichen Überprüfung nicht zutre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergeh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.05.1989 – X R 17/85 Urteil

    Leitsatz Gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Sachspende sein, deren Höhe sich nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts richtet. Soweit gebrauchte Kleidung überhaupt einen gemeinen Wert (Marktwert) h…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.05.1989 – X R 34/86 Urteil

    Leitsatz Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeiträumen 1978 und 1979 am Maßstab der Sachbezugswerte des § 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des § 4 SachBezV 1978 und 1979 geschätz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.05.1989 – X R 6/85 Urteil

    Leitsatz Zu den Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehören auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur, wenn diese allgemein geeignet ist, dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten un…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 16.05.1989 – VIII R 196/84 Urteil

    Leitsatz Werden Kommanditanteile schenkweise mit der Maßgabe übertragen, daß der Schenker ihre Rückübertragung jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig veranlassen kann, dann ist der Beschenkte steuerrechtlich nicht als Mitunt…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 12.05.1989 – III R 132/85 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer beim FG angebrachten Klage sind auch die dem FA bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen. 2. Der Kreis der in Betracht komme…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 12.05.1989 – III R 68/85 Urteil

    Leitsatz Für das vermietete und alsbald nach seiner Fertigstellung weiterveräußerte Lager- und Bürogebäude eines Architekten wird eine Investitionszulage (zur Konjunkturbelebung) nicht gewährt. Ein solches Gebäude gehört auch dan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 11.05.1989 – IV R 152/86 Urteil

    Leitsatz Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkursverwalters ist keine vermögensverwaltende Tätigkeit. EStG §§ 15, 18; GewStDV § 1 Abs. 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 11.05.1989 – IV R 43/88 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit eines für Bauherrengemeinschaften treuhänderisch tätigen Steuerberaters von der selbständigen Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. EStG §§ 15, 18. Vorinstanz: FG Hambur…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 11.05.1989 – IV R 56/87 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters ab, so bilden die Prämien auch dann keine Betriebsausgaben, wenn die Versicherung der Absicherung eines Bankkred…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 10.05.1989 – II R 160/85 Urteil

    Leitsatz Auch bei schlechten Ertragsaussichten eines Unternehmens ist bei der Anteilsbewertung der Ertragshundertsatz mit 0 v.H. anzusetzen. Eine weitere Herabsetzung des auf dieser Grundlage ermittelten gemeinen Wertes kommt nur…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 10.05.1989 – II R 173/87 Urteil

    Leitsatz Legt der gemäß § 55 Abs. 6 BRAO zum Abwickler der Kanzlei eines früheren Rechtsanwalts Bestellte eine im Zusammenhang mit einem nach § 55 Abs. 2 BRAO zulässig angenommenen Neuauftrag dem FG eine auf den früheren Rechtsan…

  97. BFH, 10.05.1989 – II R 196/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Einheitswertbescheid (Wert- und Artfortschreibung) beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung entspricht den Anforderungen des § 356 Abs. 1 AO 1977 auch dann, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, daß die Anfechtun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 10.05.1989 – II R 86/86 Urteil

    Leitsatz Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum mehrere Wohnungs- bzw. Teilerbbaurechte gehören, jeder der Gesellschaftsanteile untrennbar verknüpft mit je einem Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht, …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 10.05.1989 – I R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 09.05.1989 – VII R 74/86 Urteil

    Leitsatz Der Abtransport weggegebener Verpackungsmaterialien, in denen auch wiederverwertbare Stoffe enthalten sind, gehört bis zur Aussonderung dieser Stoffe zwecks Verwertung zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung). Das Halten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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