BFH 2001

1. BFH, 17.05.2001 – V R 38/00 Urteil

   Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 17.05.2001 – V R 77/99 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb seines Unternehmens erbracht hat, als steuerpflichtigen Umsatz behandelt, indem er sie dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnu…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 16.05.2001 – I B 143/00 Beschluss

   Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft, so führt dies bei der Gesellschaft auch dann zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 16.05.2001 – I R 100/00 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland und Arbeitsort in der Schweiz, der an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, unterliegt dennoch als Grenzgänger gemäß Art. 15a DBA-Schweiz der deutschen Bes…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 16.05.2001 – I R 102/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirk…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 16.05.2001 – I R 47/00 Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte i. S. des DBA-Ungarn sind mehrere Bauausführungen nicht zusammenzurechnen. Bauarbeiten an verschiedenen Orten können allenfalls dan…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 16.05.2001 – I R 64/99 Urteil

   Leitsatz 1. Überträgt eine ausländische Gesellschaft die ihr vom Veranstalter eingeräumten Werbemöglichkeiten bei Sportveranstaltungen (hier: Bandenwerbung) auf ein inländisches Unternehmen, unterliegen die dafür gezahlten Vergüt…

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 16.05.2001 – I R 76/99 Urteil

   Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70 , BF…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.05.2001 – X R 14/97 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen sind als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung ausbaut oder erweitert. Die vor der erstmaligen Eigennu…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 15.05.2001 – I R 92/00 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 10.05.2001 – I S 3/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93 , § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 10.05.2001 – IV R 6/00 Urteil

    Leitsatz Kosten, die der Steuerpflichtige für die mit dem eigenen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte aufwendet, sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG generell vom steuerlichen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 09.05.2001 – XI R 25/99 Urteil

    Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 08.05.2001 – IX R 10/96 Urteil

    Leitsatz Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z. B. Mietgarantie, Treuhänderleistun…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 02.05.2001 – VIII R 32/00 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünf…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 02.05.2001 – VIII R 44/00 Urteil

    Leitsatz Hat das FA in dem Feststellungsbescheid für das Jahr 01 einen Entnahmegewinn erfasst, dessen Herabsetzung mit der Klage erstrebt wird, und erlässt das FA während des Klageverfahrens mit der Begründung einen dem Klagebege…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 27.04.2001 – VI R 2/98 Urteil

    Leitsatz Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Loh…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 26.04.2001 – IV R 14/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach der Rechtsprechung des BFH zur "Zebra-Gesellschaft" notwendige Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen als Einkünfte eines betrieblich beteiligten Gesellschafters durch das Ge…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 26.04.2001 – IV R 75/99 Urteil

    Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden B…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 26.04.2001 – V R 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn jemand im Namen oder unter dem Namen einer von ihm beherrschten nicht rechtsfähigen Domizilgesellschaft (Sitzgesellschaft) liechtensteinischen Rechts in der Bundesrepublik Lieferungen oder sonstige Leistungen aus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 26.04.2001 – V R 9/01 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde ist – entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 – nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 26.04.2001 – V S 24/00 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides beträgt 10 % des beantragten Aussetzungsbetrages.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 25.04.2001 – II R 19/98 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 25.04.2001 – II R 72/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Le…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 25.04.2001 – I R 22/00 Urteil

    Leitsatz 1. Geändert i. S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Bestimmung über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins erst dann, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Sat…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 24.04.2001 – VII R 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 24.04.2001 – VII R 114/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents ist erst dann i. S. des Art. 869 Buchst. a ZKDVO gewährt worden, wenn der Zollschuldner von der das Zollkontingent überwachenden Stelle eine Anrechnungsmitt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 20.04.2001 – IV R 32/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts haben Verfahrensbeteiligte Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Wahl und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter. Dieser Anspruch ist gegenüber dem Pr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 04.04.2001 – II R 57/98 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH mit Grundbesitz in eine GbR umgewandelt und nachfolgend ein Grundstück auf eine mit der GbR gesellschafteridentische KG übertragen, ist die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 3 gemäß Abs. 4 Satz 1 …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 04.04.2001 – VI R 96/00 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 04.04.2001 – XI R 59/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteh…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 04.04.2001 – XI R 60/00 Urteil

    Leitsatz Das FG ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es den Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis überrascht hat, zu dem er – insbesondere wegen der geraume Zeit zurückliegenden V…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 03.04.2001 – IX R 16/98 Urteil

    Leitsatz Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem Fall schließt jedoch § 7 A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00 Urteil

    Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 29.03.2001 – III R 1/99 Urteil

    Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 29.03.2001 – III R 48/98 Urteil

    Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 29.03.2001 – IV R 49/99 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen für ein Handelsschiff nach § 82f Abs. 1 EStDV können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Schiff mindestens während des gesamten Begünstigungszeitraums in einem inländischen Seeschiffsregister e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.03.2001 – IV R 67/99 Urteil

    Leitsatz Ein buchführungspflichtiger, aber pflichtwidrig keine Bücher führender Landwirt (sog. Schätzungslandwirt) kann gegenüber einer Richtsatzschätzung keine individuellen gewinnmindernden Besonderheiten seines Betriebs gelten…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 29.03.2001 – IV R 88/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa – bis 1986 allgemein – die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) machen es erforde…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 27.03.2001 – I R 27/99 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der alleinige Gesellschafter einer GmbH wegen verschlechterter Gewinnsituation der Gesellschaft auf das vereinbarte Geschäftsführergehalt, jedoch nicht auf die ihm zugesagte Gewinntantieme, so führt die "stehe…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 27.03.2001 – I R 40/00 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 27.03.2001 – I R 42/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung kann der im bisherigen Unternehmen entstandene Geschäftswert auf die neu gegründete Betriebsgesellschaft übergehen. Soweit dies der Fall ist, liegt keine verdeckte Gewinnaussc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 27.03.2001 – I R 66/00 Urteil

    Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 23.03.2001 – VI R 175/99 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt ein Umzug aus Anlass der Eheschließung von getrennten Wohnorten in eine gemeinsame Familienwohnung, so ist die berufliche Veranlassung des Umzugs eines jeden Ehegatten gesondert zu beurteilen.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 23.03.2001 – VI R 189/97 Urteil

    Leitsatz Steht die berufliche Veranlassung eines Umzugs aufgrund einer mindestens einstündigen Fahrzeitverkürzung fest, so treten private Begleitumstände – wie Heirat und erhöhter Wohnbedarf wegen der Geburt eines Kindes – regelm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 22.03.2001 – V R 46/00 Urteil

    Leitsatz Dem Unternehmer steht unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn er zur Zeit des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 20.03.2001 – IX R 97/97 Urteil

    Leitsatz Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 15.03.2001 – II R 39/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 08.03.2001 – III R 53/98 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit aufgrund des Internationalen Privatrechts und/oder des Gemeinschaftsrechts der Begriff der gesetz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 08.03.2001 – V R 61/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben die Rechnungsempfänger die ausgewi…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 07.03.2001 – X R 192/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine begünstigungsschädliche Rückzahlung i. S. des § 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG setzt voraus, dass die Darlehensvaluta in das Vermögen des Darlehensgebers zurückgelangt sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. März 1993 X …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 07.03.2001 – X R 82/95 Urteil

    Leitsatz Die Herstellungskosten eines Anbaus/einer Erweiterung an eine dem Steuerpflichtigen nicht gehörende Wohnung sind nicht nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 06.03.2001 – IX R 64/97 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung i. S. des § 82i Abs. 2 EStDV und deren Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 06.03.2001 – VII R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4, 15 entspricht höherrangigem Recht.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 05.03.2001 – IX B 90/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 01.03.2001 – IV R 24/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 01.03.2001 – IV R 27/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenf…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 01.03.2001 – VII R 79/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebes gehalten wird, in dem es für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Durchführung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 28.02.2001 – I R 12/00 Urteil

    Leitsatz Eine klare, eindeutige und im Vorhinein abgeschlossene Treuhandvereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter kann auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 28.02.2001 – I R 41/99 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens steht im Ermessen des FG. Dies gilt auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid, wenn das Vorbringen eines Beteiligten in diesem Verfahren entscheidungserheblich ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 28.02.2001 – I R 48/94 Urteil

    Leitsatz Hat der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kurz vor seinem Bilanzstichtag eine Vorabausschüttung der von ihm beherrschten Gesellschaft veranlasst, so darf er nicht zu dem betreffenden Bilanzstichtag den Anspruch auf eine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 26.02.2001 – VII B 265/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfassen bestimmter Fernmeldevorgänge durch die Strafverfolgungsbehörden und die Weitergabe der hieraus resultierenden Aufzeichnungen an die Finanzverwaltung zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens greift in…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 22.02.2001 – II B 39/00 Beschluss

    Leitsatz Ist der Einheitswert eines Grundstücks in Gesamthandseigentum nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung, hat gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 seine Aufteilung auf die Gesamthänder zu unterbleiben. Die Aufteilung ist für …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 22.02.2001 – V R 5/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die G…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 22.02.2001 – V R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i. S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 21.02.2001 – XI R 29/00 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. BFH, 20.02.2001 – IX R 94/97 Urteil

    Leitsatz Für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des FG zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO); dies gilt auch dann, wenn einer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 15.02.2001 – III R 20/99 Urteil

    Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 15.02.2001 – IV R 19/99 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung zur Einzelbewertung der Neuzugänge seines Viehanlagevermögens (hier: Zuchtsauen) übergehen und damit das Wahlrecht auf Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschafts…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 15.02.2001 – IV R 5/99 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 14.02.2001 – X R 82/97 Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

79. BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 08.02.2001 – VII R 73/00 Urteil

    Leitsatz Auch bei Kfz mit offener Ladefläche ist eine Einordnung als LKW grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft (Fortführung des Urteils vom 1. Augus…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 05.02.2001 – I B 140/00 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 "Asscher" (IStR 1996, 329) der in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG bestimmte Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige mi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 01.02.2001 – III R 22/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Ayur-Veda-Behandlung können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung im Einzelfall durch ein vor ihrem Beginn erstelltes a…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 01.02.2001 – IV R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO 1977 wie der Erwerb von GmbH…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 01.02.2001 – IV R 57/99 Urteil

    Leitsatz Sollen Honoraransprüche eines Steuerberaters in der Weise erfüllt werden, dass er Anteile an einer GmbH erwirbt, um diese Anteile später, nachdem ihr Wert verabredungsgemäß durch verbilligten Erwerb von Betriebsvermögen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 01.02.2001 – V B 199/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Steuerpflicht seiner Umsätze berührt die rechtlichen Interessen des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers, der den Vorsteuerabzug aus di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 01.02.2001 – V R 79/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v. H. – die Leistungsempfänger, wenn sie ni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 30.01.2001 – V S 24/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 26.01.2001 – VI R 26/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine über 300 Jahre alte Meistergeige, die im Konzertalltag regelmäßig bespielt wird, unterliegt einem technischen Verschleiß, der eine AfA auch dann rechtfertigt, wenn es wirtschaftlich zu einem Wertzuwachs kommt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 25.01.2001 – IX R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als Festgeld wieder abgebucht, so ist – unabhängig vom Saldo des Kontos – aufgrund der betragsmäßigen Übereinst…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 24.01.2001 – I R 100/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 24.01.2001 – I R 39/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses die Fortzahlung einer Provision zugesagt, ohne dass der Anspruch vom Fortbestehen wirtschaftlicher Vorteile des Geschäftsherrn abhä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 24.01.2001 – I R 81/99 Beschluss

    Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 23.01.2001 – VIII R 12/99 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht und ihr…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 23.01.2001 – XI R 17/00 Beschluss

     Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begre…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Seite 3 von 4