BFH 2007

1. BFH, 20.12.2007 – V R 62/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine der Parteien des vermittelten Vertrages (Änderung der Rechtsprec…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.2007 – V R 70/05 Beschluss

   Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.12.2007 – II R 34/06 Urteil

   Leitsatz Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies – abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 19.12.2007 – II R 65/06 Urteil

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelba…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.12.2007 – I R 111/05 Beschluss

   Leitsatz Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft ist infolge der Fiktion des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 im Rahmen der Bemessung des V…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 19.12.2007 – I R 15/07 Beschluss

   Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i. S. des § 65 A…

7. BFH, 19.12.2007 – I R 19/06 Urteil

   Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 19.12.2007 – I R 21/07 Urteil

   Leitsatz Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 19.12.2007 – I R 52/07 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n. F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige Ermittlung des Guthabens nach Maßgabe de…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 19.12.2007 – I R 66/06 Beschluss

    Leitsatz Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss

    Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 19.12.2007 – IX R 11/06 Urteil

    Leitsatz Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 19.12.2007 – IX R 50/06 Urteil

    Leitsatz Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht worden ist, nicht (mehr) gegeben.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 19.12.2007 – VIII R 13/05 Urteil

    Leitsatz Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rück…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 19.12.2007 – VIII R 14/06 Urteil

    Leitsatz Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 E…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 18.12.2007 – VI R 62/05 Urteil

    Leitsatz 1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwölf …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

18. BFH, 14.12.2007 – IX E 17/07 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v. H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingefüh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 13.12.2007 – II R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05 Urteil

    Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung ent…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04 Urteil

    Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 12.12.2007 – X R 17/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 11.12.2007 – VII R 1/07 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück laste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 06.12.2007 – V R 24/05 Urteil

    Leitsatz 1. Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 06.12.2007 – V R 42/06 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 06.12.2007 – V R 59/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 06.12.2007 – V R 61/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 06.12.2007 – V R 66/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 05.12.2007 – V R 26/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 04.12.2007 – VIII R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung ist nur hinsichtlich des Teils steuerbar, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 04.12.2007 – VII R 64/06 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Wider…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 03.12.2007 – VI S 22/05 Beschluss

    Leitsatz Der Urkundsbeamte des FG ist auch dann für die Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO zuständig, wenn der BFH als Gericht der Hauptsache in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden hat, das nicht zuvor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 29.11.2007 – I B 181/07 Beschluss

    Leitsatz Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 29.11.2007 – IV R 49/05 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für die Pensionspferdehaltung gehören in der Regel zu den bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG gesondert zu erfassenden Erträgen, die durch den Grundbetrag nicht abgegolten werden. Werden neben der Überla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 29.11.2007 – IV R 81/05 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 29.11.2007 – IV R 82/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilan…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 28.11.2007 – I R 34/07 Urteil

    Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wa…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 28.11.2007 – I R 42/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die sog. Nachsteuerregelung des § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetes Körperschaftsteuerguthaben kann nach § 37 Abs. 2 KStG 2002 realisiert werden, indem die Gesellschaft noch im selben Jahr, in dem sie die Gewi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 28.11.2007 – I R 94/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 28.11.2007 – I R 99/06 Beschluss

    Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 28.11.2007 – IX R 27/07 Urteil

    Leitsatz Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i. S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 28.11.2007 – IX R 39/06 Urteil

    Leitsatz Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 28.11.2007 – IX R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschafte…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 28.11.2007 – X R 11/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprü…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 28.11.2007 – X R 12/07 Urteil

    Leitsatz Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunterne…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 28.11.2007 – X R 6/05 Urteil

    Leitsatz Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dau…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.11.2007 – III R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.11.2007 – III R 60/99 Urteil

    Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention).

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 22.11.2007 – V R 43/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, an seiner Rechts…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 20.11.2007 – I R 85/05 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 , BFHE 190, 446 , BStBl II 2000, 527 ).

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 15.11.2007 – VI R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 15.11.2007 – V R 15/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i. V. m. § 10 Abs. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 14.11.2007 – II R 64/06 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 13.11.2007 – VIII R 36/05 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 13.11.2007 – VII R 51/05 Urteil

    Leitsatz Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat, kann d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 13.11.2007 – VII R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalte…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 08.11.2007 – IV B 171/06 Beschluss

    Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 08.11.2007 – IV R 24/05 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus La…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 08.11.2007 – IV R 34/05 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hin…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 08.11.2007 – IV R 35/06 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hina…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 08.11.2007 – V R 20/05 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarunge…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 08.11.2007 – V R 2/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich u…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 08.11.2007 – V R 26/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 08.11.2007 – V R 71/05 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lief…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 08.11.2007 – V R 72/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 07.11.2007 – II R 28/06 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person gemäß § 7 Abs. 1 …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 07.11.2007 – I R 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldne…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 07.11.2007 – I R 41/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre "Mutter" -Personengesellschaft verschmol…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 07.11.2007 – I R 42/06 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 07.11.2007 – I R 52/06 Urteil

    Leitsatz Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen kö…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 07.11.2007 – X B 103/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 06.11.2007 – I R 72/06 Beschluss

    Leitsatz Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung).…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 25.10.2007 – III R 39/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann innerhalb des Begünstigungszeitraums von fünf Jahren frei wählen, in welcher Höhe er die Sonderabschreibungen nach § 4 FördG im einzelnen Kalenderjahr in Anspruch nimmt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 25.10.2007 – III R 90/03 Urteil

    Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 24.10.2007 – II R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 18.10.2007 – V B 164/06 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz wieder unter die Grenze von 17 500 € sinken wird.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 18.10.2007 – VI R 42/04 Urteil

    Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 18.10.2007 – VI R 57/06 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für dessen private Nutzung, können einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragene Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Nutzung…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 18.10.2007 – VI R 59/06 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der N…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 17.10.2007 – II R 53/05 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 17.10.2007 – II R 63/05 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 17.10.2007 – I R 5/06 Urteil

    Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 17.10.2007 – I R 61/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 17.10.2007 – I R 96/06 Urteil

    Leitsatz Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umw…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 11.10.2007 – IV R 15/05 Urteil

    Leitsatz Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorst…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 11.10.2007 – IV R 38/05 Urteil

    Leitsatz Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Haftungsbe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 11.10.2007 – IV R 52/04 Urteil

    Leitsatz Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindli…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 11.10.2007 – V R 22/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 11.10.2007 – V R 57/06 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 11.10.2007 – V R 69/06 Urteil

     Leitsatz 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch.

     Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 4