Rechtsprechung / BFH

BFH 1983

Bundesfinanzhof · 335 Entscheidungen im Jahr 1983

  1. BFH, 25.02.1983 – III R 81/82 Urteil

    Leitsatz Zwei aneinandergrenzende bebaute Grundstücke, von denen das eine gewerblichen und das andere privaten Zwecken dient, bilden dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbege…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 17.02.1983 – V R 76/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung nach § 3 VwZG i. V. m. § 182 ZPO ist nicht wirksam erfolgt, wenn die Mitteilung über die Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks lediglich in das Postfach des Empfängers eingelegt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 16.02.1983 – VII S 31/82 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Streitgegenstandes In Streitigkeiten, In denen es um das Bestehen der Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, beträgt 10.000 DM. Das gilt auch dann, wenn nach Bestehen des schriftlichen Teils der Prüfung begehrt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BFH, 11.02.1983 – III R 141/80 Urteil

    Leitsatz Überläßt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Betrieb gemachte Diensterfindungen einer OHG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, so sind die Erfindungen im Betriebsvermögen der OHG zu erfassen. Die Vergünstigung des § …

  5. BFH, 10.02.1983 – IV R 104/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO (St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 10.02.1983 – VI R 51/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer auswärtigen Beschäftigung "von verhältnismäßig kurzer Dauer" hängt die Abziehbarkeit des beruflich veranlaßten Mehraufwands nicht davon ab, daß dem ledigen Arbeitnehmer für die Beibehaltung der Unterkunft am bi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 09.02.1983 – II R 10/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die durch die Post mit Zustellungsurkunde zuzustellende Sendung nicht mit der Zustellanschrift des Empfängers, sondern lediglich mit dessen Postfachangabe versehen, so ist die daraufhin in den Geschäftsräumen des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 09.02.1983 – I R 229/81 Urteil

    Leitsatz Gehört es zum Gesellschaftszweck einer GmbH, Bauten zu projektieren und zu diesem Zweck auch die Pläne zu fertigen, und ist der beherrschende Gesellschafter selbst Architekt, so bedarf es im voraus getroffener klarer ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 09.02.1983 – I R 29/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bisher privates Grundstück, dessen Bebauung mit 30 zur Veräußerung bestimmten Eigentumswohnungen geplant ist, wird notwendiges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs, sobald mit der gewerblichen Betätigung objekti…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 09.02.1983 – I R 94/79 Urteil

    Leitsatz Die Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB gehört auch dann zum laufenden Gewinn, wenn der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe des Handelsvertreters den Betrieb aufgi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 08.02.1983 – VIII R 130/79 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks hat vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Finanzierungsaufwand, Grundsteuer), wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer spä…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 08.02.1983 – VIII R 27/80 Urteil

    Leitsatz Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 01.02.1983 – VIII R 184/79 Urteil

    Leitsatz Wird eine im Gesamthandseigentum von mehreren Personen stehende Eigentumswohnung nur von einigen Miteigentümern bewohnt und zahlen diese eine Miete an die Gemeinschaft, so sind die Einkünfte der die Wohnung überlassenden…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 01.02.1983 – VII R 133/82 Urteil

    Leitsatz 1. Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung können vom Bewerber gemäß § 84 AO 1977 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dabei sind bei vor dem Prüfungsverfahren bekannten Ablehnungsgr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 28.01.1983 – VI R 136/79 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Vorliegen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung ist eine Besuchsreise der Ehefrau zu ihrem dienstlich unabkömmlichen Ehemann nicht schon deshalb privat veranlaßt, weil der Ehemann im Ausland besch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 27.01.1983 – V R 94/78 Urteil

    Leitsatz Bei Abgabe von Mensaessen in den Räumen einer Hochschule durch eine Großküche, die das Essen in Kübeln heranschafft und in den Räumen der Hochschule portioniert, liegt eine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle i. S. d…

  22. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 26.01.1983 – II R 119/81 Urteil

    Leitsatz Als Kapitalgesellschaft im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 gelten auch Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine offene Handelsgesellschaft ist, wenn die Mitglieder dieser offene…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 25.01.1983 – VIII R 54/79 Urteil

    Leitsatz Hat das FA durch Übersendung der Anlage mit Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 1972 den Anschein erweckt, als ob es den Einkommensteuerbescheid 1972 habe bekanntgeben wollen, so ist der dagegen erhobene Einspruch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 20.01.1983 – IV R 158/80 Urteil

    Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81 Urteil

    Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 19.01.1983 – I R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 19.01.1983 – I R 84/79 Urteil

    Leitsatz 1. Werden anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, so ist grundsätzlich eine Aufgabe des Gewerbe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.01.1983 – I R 70/79 Urteil

    Leitsatz Der Personenbeförderung dienende Rolltreppen in einem mehrstöckigen Textilkaufhaus sind auch dann Gebäudebestandteile und keine Betriebsvorrichtungen, wenn sie zusätzlich zu schon vorhandenen festen Treppenanlagen eingeb…

  31. BFH, 12.01.1983 – I R 90/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 12.01.1983 – IV R 177/80 Urteil

    Leitsatz Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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