BFH 1983
Bundesfinanzhof · 331 Entscheidungen im Jahr 1983
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BFH, 10.02.1983 – IV R 104/79
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO (St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.02.1983 – Vl R 51/79
Urteil
Leitsatz Bei einer auswärtigen Beschäftigung "von verhältnismäßig kurzer Dauer" hängt die Abziehbarkeit des beruflich veranlaßten Mehraufwands nicht davon ab, daß dem ledigen Arbeitnehmer für die Beibehaltung der Unterkunft am bi…
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BFH, 09.02.1983 – II R 10/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist die durch die Post mit Zustellungsurkunde zuzustellende Sendung nicht mit der Zustellanschrift des Empfängers, sondern lediglich mit dessen Postfachangabe versehen, so ist die daraufhin in den Geschäftsräumen des …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 09.02.1983 – I R 229/81
Urteil
Leitsatz Gehört es zum Gesellschaftszweck einer GmbH, Bauten zu projektieren und zu diesem Zweck auch die Pläne zu fertigen, und ist der beherrschende Gesellschafter selbst Architekt, so bedarf es im voraus getroffener klarer ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.02.1983 – I R 29/79
Urteil
Leitsatz 1. Ein bisher privates Grundstück, dessen Bebauung mit 30 zur Veräußerung bestimmten Eigentumswohnungen geplant ist, wird notwendiges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs, sobald mit der gewerblichen Betätigung objekti…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.02.1983 – I R 94/79
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB gehört auch dann zum laufenden Gewinn, wenn der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe des Handelsvertreters den Betrieb aufgi…
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 130/79
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks hat vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Finanzierungsaufwand, Grundsteuer), wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer spä…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 27/80
Urteil
Leitsatz Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76
Urteil
Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.1983 – VIII R 184/79
Urteil
Leitsatz Wird eine im Gesamthandseigentum von mehreren Personen stehende Eigentumswohnung nur von einigen Miteigentümern bewohnt und zahlen diese eine Miete an die Gemeinschaft, so sind die Einkünfte der die Wohnung überlassenden…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.1983 – VII R 133/82
Urteil
Leitsatz 1. Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung können vom Bewerber gemäß § 84 AO 1977 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dabei sind bei vor dem Prüfungsverfahren bekannten Ablehnungsgr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.01.1983 – VI R 136/79
Urteil
Leitsatz 1. Bei Vorliegen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung ist eine Besuchsreise der Ehefrau zu ihrem dienstlich unabkömmlichen Ehemann nicht schon deshalb privat veranlaßt, weil der Ehemann im Ausland besch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78
Urteil
Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.01.1983 – V R 94/78
Urteil
Leitsatz Bei Abgabe von Mensaessen in den Räumen einer Hochschule durch eine Großküche, die das Essen in Kübeln heranschafft und in den Räumen der Hochschule portioniert, liegt eine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle i. S. d…
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BFH, 26.01.1983 – I B 48/80
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.1983 – II R 119/81
Urteil
Leitsatz Als Kapitalgesellschaft im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 gelten auch Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine offene Handelsgesellschaft ist, wenn die Mitglieder dieser offene…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 25.01.1983 – VIII R 54/79
Urteil
Leitsatz Hat das FA durch Übersendung der Anlage mit Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 1972 den Anschein erweckt, als ob es den Einkommensteuerbescheid 1972 habe bekanntgeben wollen, so ist der dagegen erhobene Einspruch …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…
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BFH, 20.01.1983 – IV R 158/80
Urteil
Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81
Urteil
Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.1983 – I R 57/79
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.1983 – I R 84/79
Urteil
Leitsatz 1. Werden anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, so ist grundsätzlich eine Aufgabe des Gewerbe…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.01.1983 – I R 70/79
Urteil
Leitsatz Der Personenbeförderung dienende Rolltreppen in einem mehrstöckigen Textilkaufhaus sind auch dann Gebäudebestandteile und keine Betriebsvorrichtungen, wenn sie zusätzlich zu schon vorhandenen festen Treppenanlagen eingeb…
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BFH, 12.01.1983 – I R 90/79
Urteil
Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.01.1983 – IV R 177/80
Urteil
Leitsatz Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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