Rechtsprechung / BFH

BFH 2017

Bundesfinanzhof · 592 Entscheidungen im Jahr 2017

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  1. BFH, 21.12.2017 – III B 27/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche -…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.12.2017 – III R 14/16 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums di…

  3. BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 21.12.2017 – IV R 55/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 21.12.2017 – IV R 56/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 20.12.2017 – III R 2/17 Urteil

    Leitsatz Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten je…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 20.12.2017 – III R 23/15 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 20.12.2017 – I R 8/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 20.12.2017 – I R 9/16 Urteil

    Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 20.12.2017 – I R 98/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 18.12.2017 – VI B 66/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen erg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 15.12.2017 – IX B 130/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einer G…

  13. BFH, 15.12.2017 – IX S 31/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 14.12.2017 – V B 57/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt der Prozessbevollmächtigte am Sitzungstag wegen eines eine ärztliche Behandlung erfordernden schwerwiegenden Hörsturzes, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen und ist auch kein anderer Rechtsanw…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 13.12.2017 – XI R 3/16 Urteil

    Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtv…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 12.12.2017 – VIII R 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH) . 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist reg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 12.12.2017 – X B 106/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf einer unbewussten Irreführung beruht . 2. NV: Ob eine unbewusste Irreführung vorliegt, ist eine Tatsachenfrage . 3. NV: Erklärungen sind im Lichte de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 12.12.2017 – X R 25/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der für den Anspruch auf Kinderzulage relevante Begriff "ausgezahlt" i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. stellt auf den Leistungsempfänger des Kindergeldes ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist. An we…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 12.12.2017 – X R 39/15 Urteil

    Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 12.12.2017 – X R 46/16 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsäc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 11.12.2017 – VI B 21/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind, kann der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend erheben, dass d…

  26. BFH, 11.12.2017 – VI B 75/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang …

  27. BFH, 08.12.2017 – VI B 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass unverwertbares Vermögen bei der Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unberücksichtigt zu bleiben hat. Eine generelle Unverwertbarkeit kann dabei nur…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 07.12.2017 – IV R 23/14 Urteil

    Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 07.12.2017 – IV R 37/16 Urteil

    Leitsatz NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 06.12.2017 – II R 26/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 06.12.2017 – II R 55/15 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 06.12.2017 – IX R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 06.12.2017 – IX R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 06.12.2017 – VI R 41/15 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung geme…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 06.12.2017 – VI R 65/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 05.12.2017 – VII B 85/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH geklärt, dass wegen einer für ungültig erklärten Antidumpingzoll-Verordnung zu erstattende Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der Abgabenentrichtung gem…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 04.12.2017 – X B 91/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 30.11.2017 – IV R 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwang…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 30.11.2017 – IV R 33/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 30.11.2017 – X E 12/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Fest…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.11.2017 – II R 52/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 29.11.2017 – I R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 29.11.2017 – I R 7/16 Urteil

    Leitsatz Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betrie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 29.11.2017 – I R 83/15 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 29.11.2017 – VI B 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 29.11.2017 – X K 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 29.11.2017 – X R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 29.11.2017 – X R 3/16 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezog…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 29.11.2017 – X R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Büroräume sind im Regelfall als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen . 2. NV: Eine zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung ist auch dann anzunehmen, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 29.11.2017 – X R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 29.11.2017 – X R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.11.2017 – III B 86/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verfassungsgemäß ist .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 28.11.2017 – V B 60/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergebenden Unterscheidung zwischen In- und Ausland und der Definition des Auslands "als das Gebiet, das ... nicht Inland ist", folgt, dass bei Leistung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 28.11.2017 – VII R 10/17 Urteil

    Leitsatz Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zins…

  57. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 27.11.2017 – III B 179/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Folgt das FG einem Gutachten, in welchem einem Kind bescheinigt wird, dass es wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, obwohl das Gutachten ohne Mitwirkung des Kindes erstellt wurde, so i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 27.11.2017 – IX B 144/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie der Bodenwert und Gebäudewert mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens, des Ertragswertverfahrens oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln ist, ist nach de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.11.2017 – V S 18/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG über eine noch nicht erhobene Klage (Klageentwurf), liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. 2. NV: Wird gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein die gesetzlichen Anforderungen …

  62. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 16.11.2017 – IX B 86/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tats…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 16.11.2017 – VI R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2. Die Hauptwohnung ist i.S…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 16.11.2017 – VI R 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431) . …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 15.11.2017 – I B 27/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unsubstantiierten Beweisanträgen eines Beteiligten muss das FG nicht nachgehen . 2. NV: Die Finanzgerichte haben den Tatbestand der Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer auf zehn Jahre verlängerten Festsetzu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 15.11.2017 – VI R 44/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhal…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 14.11.2017 – IX B 66/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt sich im Auslegungsweg das Klagebegehren nicht hinreichend genau bestimmen, kann ein auf eine versäumte Ausschlussfrist i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gestütztes Prozessurteil ergehen . 2. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.11.2017 – IX B 78/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es den streitigen Auflösungsverlust in einem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 14.11.2017 – V B 65/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Gesetzlich" geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer . 2. NV: De…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 09.11.2017 – III R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolis…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 09.11.2017 – IV R 37/14 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 N…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.11.2017 – III R 2/16 Urteil

    Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 08.11.2017 – IX R 25/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verpflichtungserklärung des Treuhänders, in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein Gebot abzugeben, bedarf der notariellen Beurkundung . 2. NV: Der Formmangel wird geheilt, wenn der Treuhänder in der Zw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.11.2017 – IX R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden . 2. Werden aus der …

  82. BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.11.2017 – IX R 36/16 Urteil

    Leitsatz NV: Berücksichtigt das FG bei der tatsächlichen Würdigung den unwidersprochenen Sachvortrag des Klägers in einem wesentlichen Punkt nicht, ist der BFH an die tatsächliche Feststellung nicht gebunden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 07.11.2017 – III B 31/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Gru…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 27.10.2017 – IX B 90/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des FG mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des BFH zum Zeitpunkt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 27.10.2017 – IX S 21/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 24.10.2017 – II R 40/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen . 2. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand e…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 24.10.2017 – VII B 99/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen . 2. NV: Wer als Besitzer in Deutschland unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung der Tabakste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 24.10.2017 – VIII R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 24.10.2017 – VIII R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 24.10.2017 – VIII R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 19.10.2017 – III R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch kann bei Fehlen einer Einspruchsentscheidung grundsätzlich längstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Kindergeld-Ablehnungsbescheids zum Streitgegenstand einer finanzgerichtlichen…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 19.10.2017 – III R 8/17 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kinderge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…

  96. BFH, 19.10.2017 – X S 9/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird PKH für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der R…

  97. BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.10.2017 – IX B 98/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. 2. NV: Wiedereinsetzung in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BFH, 12.10.2017 – III B 32/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam .

  100. BFH, 12.10.2017 – V R 53/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Abgrenzung, ob eine Kreditgewährung als Teil einer einheitlichen Leistung oder als eigenständige Leistung anzusehen ist, kommt es darauf an, ob der Leistung ein eigenständiger Finanzierungscharakter zukommt .…

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