Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 27.01.2010 – III B 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Hinweis auf die --vom BVerfG als unzulässig beurteilte-- Richtervorlage des FG Köln vom 9.5.2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247) zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberech…

  2. BFH, 27.01.2010 – I R 103/08 Urteil

    Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 27.01.2010 – I R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilan…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 27.01.2010 – IX R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschäd…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 27.01.2010 – IX R 59/08 Urteil

    Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festset…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 27.01.2010 – VIII B 221/09 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…

  8. BFH, 26.01.2010 – VI B 115/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein h…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 26.01.2010 – VI B 137/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass in dem Verfahren 2 BvL 13/09 die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers streitig sind, steht der Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO, das die Frage betr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 26.01.2010 – VI B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden und deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 26.01.2010 – X B 147/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch die Finanzbehörde ist zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Deshalb ist regelmäßig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich. Fehlt dieser, muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamt…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 25.01.2010 – III S 68/08 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund se…

  13. BFH, 25.01.2010 – VIII B 68/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Leistet nicht der übernehmende Rechtsträger, sondern dessen Mehrheitsgesellschafter aus Anlass der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften bare Zuzahlungen an die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers und …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 22.01.2010 – III B 24/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Meldung eines ausbildungsuchenden Kindes bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt. 2. NV: Außerdem ist geklärt, dass der Kinder…

  15. BFH, 21.01.2010 – III R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2. NV:…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 21.01.2010 – III R 22/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG bei der Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit, dass jede Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers oder einer unvollständigen Sachaufklärung bzw. fehlerhaften Tatsachenwürdigung a…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 21.01.2010 – III R 62/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeiterwerbstätigkeit oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen . 2. NV: Ein berufsbeglei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 21.01.2010 – III R 68/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen . 2. NV: Der Besuch eines Weiterbildungs…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 21.01.2010 – IV B 128/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist, rechtfertigt, an die Mitunternehmerinitiative erhöhte Anforderungen zu stellen . 2. NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiat…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 21.01.2010 – VI R 2/08 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 21.01.2010 – VI R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arb…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 21.01.2010 – VI R 52/08 Urteil

    Leitsatz Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 20.01.2010 – II R 54/07 Urteil

    Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 20.01.2010 – XI R 13/08 Urteil

    Leitsatz NV: Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG und verzichten sie ab einem bestimmten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit auf ein Entge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 19.01.2010 – IV B 136/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind. 2. NV:…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 19.01.2010 – VII B 230/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, was im Verbrauchsteuerrecht unter einem Selbstbehalt zu verstehen ist, und ob entsprechende Regelungen in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993, § 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV und § 9 Abs. 3 StromStG a.F. verfassungsrech…

  27. BFH, 19.01.2010 – VIII R 40/06 Urteil

    Leitsatz 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 19.01.2010 – VIII R 49/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung ist gemäß § 52 Abs. 34 Satz 3 EStG (2001) nach dem 31. Dezember 1995 erfolgt, wenn das Erfüllungsgeschäft nach diesem Datum vollzogen oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber ü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 19.01.2010 – X B 32/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Behandlung erstatteter Kirchensteuer ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt: Erstattete Kirchensteuern sind vorrangig im Jahr der Erstattung mit den in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuern zu verrechnen. Die s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 19.01.2010 – X R 17/09 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letzt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 19.01.2010 – X R 2/07 Urteil

    Leitsatz NV: Der Abzug von Werbungskosten auch im Rahmen der Einkünfte nach § 22 EStG oder § 20 EStG setzt eine auf Erzielung eines Totalüberschusses gerichtete Einkünfteerzielungsabsicht voraus . Allein die Möglichkeit, einen Re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 19.01.2010 – X R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO muss nicht in einem gesonderten Schreiben erfolgen. Es genügt auch der ausdrückliche Hinweis in einem Prüfungsbericht, der zu Änderungen hinsichtlich anderer Steuern geführt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 19.01.2010 – X R 32/09 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a ES…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 15.01.2010 – VII B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Kläger ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn das FG eine mündliche Verhandlung mit ihm durchführt, obwohl am Tag der Verhandlung bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers…

  36. BFH, 14.01.2010 – II B 112/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Empfänger eines zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung gewährten zinslosen Darlehens erfährt durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine Vermöge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 14.01.2010 – IV B 103/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der Verjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist . 2. NV: Einer Frage, die nur anhand…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 14.01.2010 – IV R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fehlt es im FG-Urteil an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes, so ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des FG-Urteils . 2. NV: Im Ta…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 14.01.2010 – IV R 33/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tat…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 14.01.2010 – IV R 46/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche…

  41. BFH, 14.01.2010 – IV R 55/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist de einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 14.01.2010 – IV R 86/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung an einer GmbH gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers, wenn die GmbH überwiegend und vorrangig an Arbeitnehmer der Personengesellschaft Wohnungen vermietet sowie von de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 14.01.2010 – IX B 122/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 14.01.2010 – IX B 146/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Während nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss z…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 14.01.2010 – VIII B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob und in welchem Umfang sich das Finanzamt auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, hängt - wie im umgekehrten Fall, dass sich der Steuerpflichtige auf Treu und Glauben beruft - von den tatsächlichen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 14.01.2010 – X B 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 233a AO ist verfassungsmäßig . 2. NV: Existenz und Höhe von Zinsvorteilen und Liquiditätsvorteilen einschließlich deren einkommensteuerlicher Behandlung sind für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unerheblic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 13.01.2010 – I B 81/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, der Beschwerdeführer sei zu einer Tatsachenfeststellung des FG nicht angehört werden, muss er u.a. darlegen, was er zu der Feststellung entgegnet hätte und dass …

  48. BFH, 13.01.2010 – I B 83/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…

  50. BFH, 13.01.2010 – IX B 109/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren begründen keinen Verfahrensmangel i.S.d. Revisionszulassungsrechts . 2. NV: Entsteht Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme, hat das mit der Sache befasste Ge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.01.2010 – IX B 110/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Terminkontrakt durch die bloße Überschreitung der sog. "Knock-out-Schwelle" wertlos, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.01.2010 – IX B 116/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage, die sich nur stellen könnte, wenn von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, kann im Revisionsverfahren nicht geklärt werden. 2. NV: Hat das FG festgestellt, da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 13.01.2010 – V R 24/07 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 13.01.2010 – X B 113/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Außenprüfung ist auch dann zulässig, wenn festgestellt werden soll, ob Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind und daher die verlängerte Festsetzungsfrist eingreift .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 12.01.2010 – VIII R 34/07 Urteil

    Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 08.01.2010 – V B 99/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelten…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 07.01.2010 – VII B 118/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Restschuldbefreiung erlangt der Insolvenzschuldner nicht mit dem Ablauf der sog. Wohlverhaltensphase, sondern erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgerichts. Solange dieser aussteht,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 07.01.2010 – VII B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für die Erstattung nach Art. 901 Abs. 2 ZKDVO erforderlichen Nachweise können nicht allein mit den in Art. 902 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 3 ZKDVO bezeichneten Verwaltungs- und Handelsunterlagen geführt werden.…

  60. BFH, 05.01.2010 – IV R 43/07 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gesellschafter einer zweigliedrigen GbR ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt und damit notwendig beizuladen, wenn die GbR durch sein Ausscheiden ohne Liquidation vollbeendet worden ist und die Einkunftsart …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 04.01.2010 – VII S 34/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob bei Verpachtung eines Betriebes der Pächter oder der Verpächter Milcherzeuger ist, bedarf einer umfassenden Aufklärung insbesondere der zwischen Pächter und Verpächter getroffenen Vereinbarungen und der tatsäch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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