BFH 1996
Bundesfinanzhof · 313 Entscheidungen im Jahr 1996
-
BFH, 09.05.1996 – V R 118/92
Urteil
Leitsatz Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht allein aufgrund des bl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 09.05.1996 – V R 62/94
Urteil
Leitsatz Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 (Beginn des Zinslaufs) in dem Zeitpunkt, in dem sie nach § 16 Abs. 1 und 2 UStG 1980 berechenbar ist. Dieser Zeitpunkt …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.05.1996 – XI R 47/95
Urteil
Leitsatz Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980 setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.05.1996 – IX R 69/94
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine…
Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.04.1996 – VII R 128/95
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.04.1996 – III R 47/93
Urteil
Leitsatz Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84 , BFHE 154, 143 , BStBl II 1988, 847 , und vom 23. …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 24.04.1996 – II R 52/93
Urteil
Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.04.1996 – II B 127/95
Beschluss
Leitsatz Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO kann nur gewährt werden, wenn entweder am Gegenstand des Kaufvertrags selbständiges Gebäudeeigentum besteht oder im Vollzug des Vertrages entsteht.
-
BFH, 23.04.1996 – IX R 5/94
Urteil
Leitsatz Eine im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks zu zahlende sog. Vorfälligkeitsentschädigung kann dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn sie ausnahms…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.04.1996 – VIII R 13/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunterneh…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.04.1996 – VI R 24/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – IV R 35/95
Urteil
Leitsatz Ein Bodybuilding-Studio stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn die unterrichtende Tätigkeit lediglich die Anfangsphase der angebotenen Kurse prägt und im übrigen den Kunden die Trainingsmaschinen und Trainingsgeräte zur f…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – IV R 48/95
Urteil
Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – VI R 5/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab ents…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – VI R 75/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für einen Meisterlehrgang können auch dann vorab entstandene Werbungskosten bezüglich der späteren nichtselbständigen Berufstätigkeit als Meister sein, wenn der Steuerpflichtige vor Lehrgangsbeginn vorüb…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – VI R 89/93
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – V R 123/93
Urteil
Leitsatz Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit "zum Ausgleich der Verluste" bestimmte Beträge, kann Le…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – V R 25/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ab…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.04.1996 – V R 55/95
Urteil
Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – II R 16/93
Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftsteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – II R 31/94
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – I R 123/95
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlages 1995 (Fortführung von BFH-Urteil vom 9. November 1994 I R 67/94 , BFHE 176, 244 , BStBl II 1995,…
-
BFH, 17.04.1996 – I R 78/95
Urteil
Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – I R 82/95
Urteil
Leitsatz Ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG ist nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftu…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – VI R 27/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines Kommunalbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Verwaltungswirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – VI R 2/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl. -Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – VI R 29/94
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ausgebildeten städtischen Beamten für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften sind nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) abziehbar.…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – VI R 87/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines Finanzbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Finanzwirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 , 1 …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – VI R 94/94
Urteil
Leitsatz Kosten eines Erststudiums sind stets als Berufsausbildungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren (Fortführung bisheriger ständiger Rechtsprechung).
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.04.1996 – X R 160/94
Urteil
Leitsatz Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95
Urteil
Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.03.1996 – III R 208/94
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 112/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e. G. ist eine übertragende (Fortführung von BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 60/94 , BFHE 176, 369 , BStBl II 1995, 326 ).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 182/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 3/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 49/95
Urteil
Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 60/95
Urteil
Leitsatz 1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 83/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 87/95
Urteil
Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.03.1996 – I R 89/95
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft unterliegen auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Bet…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91
Urteil
Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.03.1996 – IX R 51/92
Urteil
Leitsatz Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungskosten zugrunde, so k…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.03.1996 – III B 173/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.03.1996 – III R 7/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.03.1996 – XI R 51/95
Urteil
Leitsatz Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in z…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.03.1996 – XI R 6/95
Beschluss
Leitsatz Der Senat beabsichtigt, über die Berücksichtigung des Steuerabzugsbetrages gemäß § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR für das Streitjahr 1991 im Verfahren die Einkommensteuerfestsetzung betreffend mitzuents…
-
BFH, 21.03.1996 – XI R 82/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutachten über Schadens- u…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.03.1996 – II R 59/95
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des § 100 Abs. 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes gilt ab 1. Januar 1993 uneingeschränkt für alle Verfahren, gleich ob sie am 1. Januar 1993 bereits anhängig waren oder nicht. Dies gilt auch für die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94
Urteil
Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.03.1996 – IV R 14/95
Urteil
Leitsatz Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern das Unternehmen, so kann der Anspruch auf die Versicherungsleis…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.03.1996 – IV R 86/94
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34 e EStG nach dem Beteiligungsverhältnis ist bei einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Feststellungszeitraums auch zeitanteilig durchzuführen.
-
BFH, 14.03.1996 – IV R 9/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.03.1996 – II R 51/95
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.03.1996 – VI R 103/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Miete der Wohnung am Beschäftigungsort können dann nicht als Werbungskosten des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung abgezogen werden, wenn der Vate…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.03.1996 – VI R 58/95
Urteil
Leitsatz Sind beide Ehegatten im Zeitpunkt ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, in der der Ehemann auch wohnt, dann ist die doppelte Haushaltsführung des Ehemannes nicht aus beruflichem Anlaß begründet worden, wenn die Eh…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.03.1996 – VI R 94/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens an einem PKW sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer Umwegfahrt der berufstätigen Mutter eines Kleinkindes zum Hort unmittelbar vor Arbeitsbeginn er…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 12.03.1996 – IX R 48/95
Urteil
Leitsatz Der Ausbau eines nicht mehr nutzbaren und wertlosen ehemaligen Getreidespeichers zu einer Wohnung ist als Herstellung eines Einfamilienhauses i. S. von § 7b EStG zu beurteilen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.03.1996 – III R 146/93
Urteil
Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.03.1996 – IV R 34/95
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Änderung der Bilanz mit dem Ziel der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG kann auch noch im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustim…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.03.1996 – IV R 52/93
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines buchmäßig überschuldeten Betriebs mindert der Überschuldungsbetrag nicht den Aufgabegewinn.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.03.1996 – VII R 61, 62/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…
-
BFH, 07.03.1996 – VII R 61/95, VII R 62/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…
-
BFH, 07.03.1996 – V R 14/95
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung aufgrund einer nachträglich vereinbarten Erhöhung der Gegenleistung als…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.03.1996 – V R 29/95
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.03.1996 – II R 102/93
Urteil
Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.03.1996 – II R 38/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.02.1996 – II R 61/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich für das FG erst nach Abschluß der Urteilsberatungen die Notwendigkeit, über eine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wirken an dieser Entscheidung nur die drei Berufsrichter, nicht je…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.02.1996 – II R 92/93
Urteil
Leitsatz Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.02.1996 – XI R 42/94
Urteil
Leitsatz Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksa…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.02.1996 – XI R 70/90
Urteil
Leitsatz Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächte…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.02.1996 – X R 65/93
Urteil
Leitsatz Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 ESt) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.02.1996 – III R 7/94
Urteil
Leitsatz Auch Leistungen aus einer Lebensversicherung (hier: Kapitallebensversicherung), die dem Steuerpflichtigen anläßlich des Todes eines nahen Angehörigen (hier: Ehemann) außerhalb des Nachlasses zufließen, sind auf die als a…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.02.1996 – III R 91/93
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der ausschließlichen Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 ist nicht erfüllt, wenn eine Personengesellschaft innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist einer Sch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.02.1996 – I R 150/94
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der A…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.02.1996 – I R 183/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 UmwStG 1977 setzt voraus, daß auch die bisher dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) zuzurechnenden Wir…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.02.1996 – I R 43/95
Urteil
Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.02.1996 – I R 68/95
Urteil
Leitsatz § 33 Abs. 3 KStG a. F. erfaßt nicht solche Fälle, in denen das Verlustabzugsjahr und das Jahr, für das die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist, auseinanderfallen.
-
BFH, 16.02.1996 – I R 73/95
Urteil
Leitsatz 1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.02.1996 – X R 106/91
Urteil
Leitsatz War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenha…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.02.1996 – X R 127/92
Urteil
Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.02.1996 – X R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Die "Ausnutzung" eines Abzugsbetrags (§ 10 e Abs. 3 EStG) kommt auch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG geltend gemacht hat, um den Kindergeldzuschlag gemäß § 11 a Abs. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 13.02.1996 – VIII R 18/92
Urteil
Leitsatz Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfü…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.02.1996 – VIII R 39/92
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsver…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95
Urteil
Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.02.1996 – III R 126/93
Urteil
Leitsatz Im Investitionszulagenrecht ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein neues Wirtschaftsgut nach Verbindung mit einem nicht neuen Wirtschaftsgut selbständig bewertbar und daher zulagenbegünstigt ist, für eine Übergangszei…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.02.1996 – III R 35/93
Urteil
Leitsatz Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dann in die Herstellung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95
Urteil
Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.02.1996 – X R 12/93
Urteil
Leitsatz Der Anbau eines "Carports" und eines Abstellraumes ist nicht als Erweiterung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10 e Abs. 2 EStG begünstigt (Fortführung des BFH-Urteils vom 8. März 1995 X R 74/94 , BFHE …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.02.1996 – VII R 116/94
Urteil
Leitsatz 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmaße im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüt…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbesch…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 31.01.1996 – II R 6/93
Urteil
Leitsatz Eine außergesellschaftsrechtliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG, z. B. aufgrund einer (selbstschuldnerischen) Bürgschaft oder einer Schuldmitübernahme, rechtfertigt es nicht, dem betreffenden Kommanditis…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.01.1996 – IX R 100/93
Urteil
Leitsatz Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.01.1996 – IX R 18/91
Urteil
Leitsatz Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.01.1996 – IX R 80/90
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.01.1996 – III R 137/93
Urteil
Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.01.1996 – IV R 114/94
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
Seite 3 von 4