Rechtsprechung / BFH

BFH 1996

Bundesfinanzhof · 284 Entscheidungen im Jahr 1996

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919851984198319821981198019791976
  1. BFH, 17.04.1996 – VI R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ausgebildeten städtischen Beamten für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften sind nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) abziehbar.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 17.04.1996 – VI R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Finanzbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Finanzwirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 , 1 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 17.04.1996 – VI R 94/94 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Erststudiums sind stets als Berufsausbildungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren (Fortführung bisheriger ständiger Rechtsprechung).

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.04.1996 – X R 160/94 Urteil

    Leitsatz Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 28.03.1996 – III R 208/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 27.03.1996 – I R 112/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e. G. ist eine übertragende (Fortführung von BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 60/94 , BFHE 176, 369 , BStBl II 1995, 326 ).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 27.03.1996 – I R 182/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 27.03.1996 – I R 3/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 27.03.1996 – I R 49/95 Urteil

    Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 27.03.1996 – I R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 27.03.1996 – I R 83/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 27.03.1996 – I R 89/95 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft unterliegen auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Bet…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 26.03.1996 – IX R 51/92 Urteil

    Leitsatz Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungskosten zugrunde, so k…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 22.03.1996 – III B 173/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 22.03.1996 – III R 7/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 21.03.1996 – XI R 51/95 Urteil

    Leitsatz Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in z…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 21.03.1996 – XI R 6/95 Beschluss

    Leitsatz Der Senat beabsichtigt, über die Berücksichtigung des Steuerabzugsbetrages gemäß § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR für das Streitjahr 1991 im Verfahren die Einkommensteuerfestsetzung betreffend mitzuents…

  22. BFH, 21.03.1996 – XI R 82/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutachten über Schadens- u…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 19.03.1996 – II R 59/95 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des § 100 Abs. 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes gilt ab 1. Januar 1993 uneingeschränkt für alle Verfahren, gleich ob sie am 1. Januar 1993 bereits anhängig waren oder nicht. Dies gilt auch für die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 14.03.1996 – IV R 14/95 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern das Unternehmen, so kann der Anspruch auf die Versicherungsleis…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 14.03.1996 – IV R 86/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34 e EStG nach dem Beteiligungsverhältnis ist bei einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Feststellungszeitraums auch zeitanteilig durchzuführen.

  28. BFH, 14.03.1996 – IV R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 13.03.1996 – VI R 103/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Miete der Wohnung am Beschäftigungsort können dann nicht als Werbungskosten des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung abgezogen werden, wenn der Vate…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 13.03.1996 – VI R 58/95 Urteil

    Leitsatz Sind beide Ehegatten im Zeitpunkt ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, in der der Ehemann auch wohnt, dann ist die doppelte Haushaltsführung des Ehemannes nicht aus beruflichem Anlaß begründet worden, wenn die Eh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 13.03.1996 – VI R 94/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens an einem PKW sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer Umwegfahrt der berufstätigen Mutter eines Kleinkindes zum Hort unmittelbar vor Arbeitsbeginn er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 12.03.1996 – IX R 48/95 Urteil

    Leitsatz Der Ausbau eines nicht mehr nutzbaren und wertlosen ehemaligen Getreidespeichers zu einer Wohnung ist als Herstellung eines Einfamilienhauses i. S. von § 7b EStG zu beurteilen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BFH, 08.03.1996 – III R 146/93 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 07.03.1996 – IV R 34/95 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Änderung der Bilanz mit dem Ziel der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG kann auch noch im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustim…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 07.03.1996 – IV R 52/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines buchmäßig überschuldeten Betriebs mindert der Überschuldungsbetrag nicht den Aufgabegewinn.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 07.03.1996 – VII R 61, 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…

  39. BFH, 07.03.1996 – V R 14/95 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung aufgrund einer nachträglich vereinbarten Erhöhung der Gegenleistung als…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 07.03.1996 – V R 29/95 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 06.03.1996 – II R 102/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 06.03.1996 – II R 38/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.02.1996 – II R 61/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich für das FG erst nach Abschluß der Urteilsberatungen die Notwendigkeit, über eine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wirken an dieser Entscheidung nur die drei Berufsrichter, nicht je…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.02.1996 – II R 92/93 Urteil

    Leitsatz Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.02.1996 – XI R 42/94 Urteil

    Leitsatz Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksa…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.02.1996 – XI R 70/90 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.02.1996 – X R 65/93 Urteil

    Leitsatz Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 ESt) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 22.02.1996 – III R 7/94 Urteil

    Leitsatz Auch Leistungen aus einer Lebensversicherung (hier: Kapitallebensversicherung), die dem Steuerpflichtigen anläßlich des Todes eines nahen Angehörigen (hier: Ehemann) außerhalb des Nachlasses zufließen, sind auf die als a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 22.02.1996 – III R 91/93 Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis der ausschließlichen Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 ist nicht erfüllt, wenn eine Personengesellschaft innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist einer Sch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 16.02.1996 – I R 150/94 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der A…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 16.02.1996 – I R 183/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 UmwStG 1977 setzt voraus, daß auch die bisher dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) zuzurechnenden Wir…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 16.02.1996 – I R 43/95 Urteil

    Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 16.02.1996 – I R 68/95 Urteil

    Leitsatz § 33 Abs. 3 KStG a. F. erfaßt nicht solche Fälle, in denen das Verlustabzugsjahr und das Jahr, für das die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist, auseinanderfallen.

  54. BFH, 16.02.1996 – I R 73/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 14.02.1996 – X R 106/91 Urteil

    Leitsatz War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenha…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 14.02.1996 – X R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 14.02.1996 – X R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Ausnutzung" eines Abzugsbetrags (§ 10 e Abs. 3 EStG) kommt auch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG geltend gemacht hat, um den Kindergeldzuschlag gemäß § 11 a Abs. …

  58. BFH, 13.02.1996 – VIII R 18/92 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 13.02.1996 – VIII R 39/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsver…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 08.02.1996 – III R 126/93 Urteil

    Leitsatz Im Investitionszulagenrecht ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein neues Wirtschaftsgut nach Verbindung mit einem nicht neuen Wirtschaftsgut selbständig bewertbar und daher zulagenbegünstigt ist, für eine Übergangszei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 08.02.1996 – III R 35/93 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dann in die Herstellung…

  63. BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 07.02.1996 – X R 12/93 Urteil

    Leitsatz Der Anbau eines "Carports" und eines Abstellraumes ist nicht als Erweiterung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10 e Abs. 2 EStG begünstigt (Fortführung des BFH-Urteils vom 8. März 1995 X R 74/94 , BFHE …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 06.02.1996 – VII R 116/94 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmaße im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüt…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 31.01.1996 – II R 6/93 Urteil

    Leitsatz Eine außergesellschaftsrechtliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG, z. B. aufgrund einer (selbstschuldnerischen) Bürgschaft oder einer Schuldmitübernahme, rechtfertigt es nicht, dem betreffenden Kommanditis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 30.01.1996 – IX R 100/93 Urteil

    Leitsatz Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 30.01.1996 – IX R 18/91 Urteil

    Leitsatz Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 30.01.1996 – IX R 80/90 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 25.01.1996 – III R 137/93 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BFH, 25.01.1996 – IV R 114/94 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 25.01.1996 – IV R 15/95 Urteil

    Leitsatz Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein sog. ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. März 1974 VI R 198/71 , BFHE 112, 58 , BStBl II 1974, 407 )…

  73. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 25.01.1996 – V R 31/95 Urteil

    Leitsatz Durch ein an das FG gerichtetes Telegramm kann der Kläger dem für ihn auftretenden Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilen. Dadurch wird zugleich die Bevollmächtigung i. S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nach…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 24.01.1996 – I R 160/94 Urteil

    Leitsatz 1. Kredite, die eine Organgesellschaft aufnimmt und ohne Gewinnaufschlag an eine Schwester-Organgesellschaft weiterleitet, sind keine durchlaufenden Kredite.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 24.01.1996 – I R 29/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 KöStG-DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden.

  78. BFH, 24.01.1996 – I R 41/95 Urteil

    Leitsatz Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, – wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunk…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 24.01.1996 – I R 74/94 Urteil

    Leitsatz Die vom niederländischen Staat gewährte sog. WIR-Prämie kann von den Kommanditisten einer (niederländischen) KG in diese eingelegt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.01.1996 – X R 255/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand zwei Grundstücke, errichtet er hierauf in Verkaufsabsicht jeweils ein Supermarktgebäude und veräußert er diese Grundstücke in zeitlichem Zusammenhang mit der Bebauung, unterhält er einen Gewerbebetrieb. Di…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 19.01.1996 – VI R 73/94 Urteil

    Leitsatz Ein seinem Charakter nach zur bürgerlichen Kleidung gehörendes Kleidungsstück (hier: Lodenmantel) wird nicht dadurch zur typischen Berufskleidung, daß es nach der Dienstanweisung des Arbeitgebers zur Dienstbekleidung zäh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 16.01.1996 – IX R 13/92 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Seite 3 von 3