BFH 2000
Bundesfinanzhof · 711 Entscheidungen im Jahr 2000
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BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.06.2000 – VII R 55/99
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.06.2000 – VII R 68/99
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.06.2000 – VII R 72/99
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das FG nicht nur die Beschaffenheit einer Ware fest, sondern befindet es auch über die Einreihung der Ware in den ZT, so handelt es sich um eine Zolltarifsache, bei der die Revision ohne Zulassung statthaft ist…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – I B 12/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – IV B 133/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – IV B 3/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – IX R 50/97, IX R 51/97
Urteil
Leitsatz Beim teilentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses, das eine vom Erwerber selbst genutzte Wohnung sowie eine Wohnung enthält, an der sich der Verkäufer ein Wohnungsrecht vorbehalten hat, sind zur Ermittlung der Bemes…
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BFH, 31.05.2000 – IX R 6/96
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.05.2000 – X B 111/99
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.2000 – III B 11/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 26.05.2000 – V B 28/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.05.2000 – XI B 56/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.05.2000 – XI E 1/00
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.2000 – III R 20/97
Urteil
Leitsatz Satellitenempfangsanlagen (bestehend im Wesentlichen aus Antennen, Verbindungskabeln und Abnahmedosen sowie innerhalb der Gebäude in Schränken installierten Verteilern und Verstärkern), die von einem Investor mit Betrieb…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.2000 – III R 65/96
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzung des dreijährigen Verbleibens eines beweglichen Wirtschaftsgutes im Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet ist nur dann erfüllt, wenn für die Dauer der Verbleibensfrist d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.2000 – V B 55/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.2000 – VI R 195/98
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.2000 – V R 66/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Eigentümer eines Ferienhauses mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer GbR zusammengeschlossen, die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermieten soll, und sind die Zahlung…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – II B 74/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – II R 25/99
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – II R 62/97
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI B 251/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 143/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 147/99
Urteil
Leitsatz Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 17/96
Urteil
Leitsatz Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 182/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 188/97
Urteil
Leitsatz Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort sind auch insoweit keine Umzugskosten, als sie für die Vermittlung einer vergleichbaren Mietwohnung angefallen wären (Anschluss an das BFH-Urteil …
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BFH, 24.05.2000 – VI R 23/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97
Urteil
Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI R 89/99
Urteil
Leitsatz Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar. EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 24.05.2000 – VI S 4/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes; bis zur Einreichung der Klage zu zahlende Kinderg…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VIII R 11/99
Urteil
Leitsatz Ein Büro- und Verwaltungsgebäude ist jedenfalls dann eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstät…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VIII R 20/99
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VIII R 3/99
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VII R 1/99
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00
Urteil
Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.2000 – VII R 78/99
Urteil
Leitsatz Die notwendige Erlaubnis für die branntweinsteuerbegünstigte Verwendung von Alkohol oder alkoholhaltigen Waren zur Herstellung von Lebensmitteln muss vor Beginn der begünstigten Verwendung beantragt werden und kann allen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.2000 – VIII B 13/00
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.2000 – VIII B 98/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.2000 – X B 75/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV B 107/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV R 26/99
Urteil
Leitsatz Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV R 27/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV R 84/99
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z. B. eine Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – IV R 89/99
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines häuslichen Krankenpflegedienstes ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig, wenn er seinen Auftraggebern eine einheitliche Leistung schuldet, die nicht nur die eigentliche medizinische Betreuu…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – V B 178/99
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – VII B 36/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – VIII B 3/00
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.2000 – VIII R 56/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – II B 135/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – II B 72/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – III B 71/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – II R 2/98
Urteil
Leitsatz Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – II R 47/99
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligten Grundstückseigentümers auf Landabfindung zugunsten eines Dritten verbunden mit der Übertragung des vorläufig eingewiesenen Besitzes unterliegt nicht der Gru…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 19/98
Urteil
Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 21/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 25/98
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 31/99
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 4/00
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben, jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage be…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 50/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung von Standplätzen gegen Entgelt an die Beschicker von Wochenmärkten ist auch dann keine hoheitliche Tätigkeit eines städtischen Marktbetriebs, wenn die Marktveranstaltungen auf öffentlichen Straßenfläch…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – I R 79/99
Urteil
Leitsatz Lässt eine Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt ein Gutachten zur Ermittlung ihres Unternehmenswerts erstellen, um auf diese Weise ihre eigene Veräußerung durch die Treuhandanstalt vorzubereiten, so stellt die Übernah…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – IV B 86/99
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – IV B 87/99
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – X R 13/97
Urteil
Leitsatz Kündigt der Steuerpflichtige den mit einem Generalunternehmer geschlossenen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses, um den Auftrag an andere Baufirmen zu vergeben, kann er die nach einem Rechtsstreit an den …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.05.2000 – X R 87/98
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für nicht erbrachte Herstellungsleistungen (hier Anzahlungen für die Errichtung eines Fertighauses) sind nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, wenn das ursprünglich geplante Objekt gleichwohl verwi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98
Beschluss
Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.05.2000 – I B 1/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 12.05.2000 – I B 51/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 12.05.2000 – IX B 34/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 12.05.2000 – VI B 266/98
Beschluss
Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 12.05.2000 – VI R 77/95 Urteil
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BFH, 12.05.2000 – VI R 8/90
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 11.05.2000 – I S 1/00
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.05.2000 – VII B 217/99
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.05.2000 – V R 73/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980/1991 erfasst auch Dienstleistungen des Steuerpflichtigen "für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke" i.S. des Art. 6 Ab…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 2/99
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußeru…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99
Urteil
Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VII R 14/99
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.2000 – VII R 61/98
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.05.2000 – VIII B 78/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.05.2000 – X B 142/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.05.2000 – III B 14/00
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.05.2000 – VIII B 122/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.05.2000 – I B 121/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 04.05.2000 – IV R 10/99
Urteil
Leitsatz Ist eine testamentarische Teilungsanordnung dahingehend zu verstehen, dass der Gewinn des einem der Erben zugeteilten Unternehmens von einem vor der Verteilung liegenden Zeitpunkt an dem Übernehmer zustehen soll, und ver…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.05.2000 – IV R 16/99
Urteil
Leitsatz Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesells…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.05.2000 – IV R 51/99
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prü…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.05.2000 – II B 124/99
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.05.2000 – IV B 46/99
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungsantrag, obwohl über ihn richtiger Weise in anderer Besetzung durch gesonderten Beschluss zu befinden wäre, so beruht das Urteil gleichwohl nicht auf einem Verfa…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.05.2000 – IX R 71/96
Urteil
Leitsatz Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. von §…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.05.2000 – IX R 73/98
Urteil
Leitsatz Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.05.2000 – IX R 74/96
Urteil
Leitsatz Wird zu Lasten eines Kontos, das Geldbestände in DM ausweist, ein Guthaben in ausländischer Währung auf einem Fremdwährungskonto gebildet und wird dieses Fremdwährungsguthaben innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 ESt…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.05.2000 – IX R 99/97
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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