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Rechtsprechung / BFH

BFH 1985

Bundesfinanzhof · 349 Entscheidungen im Jahr 1985

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  1. BFH, 06.03.1985 – I R 213/80 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Bürge vor Fälligkeit der Hauptschuld (Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG) an den Gläubiger, liegt darin keine vorzeitige steuerschädliche Rückzahlung des Berlindarlehens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 05.03.1985 – VII R 156/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei öffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk über den Tag des Aushängens und der Abnahme die volle Unterschrift des zuständigen Beamten. 2. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung (1.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 27.02.1985 – II R 13/83 Urteil

    Leitsatz Der im Falle rechtsgeschäftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch einen der Ehegatten bei Gütergemeinschaft kraft Gesetzes eintretende Miterwerb des anderen Ehegatten steht einer sonst gegebenen Grunderwerbsteuerbefreiun…

  5. BFH, 27.02.1985 – I R 20/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die Anmietung eines Hubschraubers anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige den Hubschrauber ausschließlich betrieblich nutzt.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 27.02.1985 – I R 235/80 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Steuerpflichtiger seine gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens insgesamt, so liegt eine bloße Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 A…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.02.1985 – VIII R 125/83 Urteil

    Leitsatz Der gemeinsame Sparer-Freibetrag von 600 DM ist zusammenveranlagten Ehegatten auch dann zu gewähren, wenn nur ein Ehegatte positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe erzielt hat, die Ehegatten insgesamt aber e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 22.02.1985 – III R 78/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Ein- und Zweifamilienhäusern bei freiberuflicher Mitbenutzung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.02.1985 – II R 227/81 Urteil

    Leitsatz § 18 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG erfaßte nur laufende Zuwendungen.

  10. BFH, 13.02.1985 – II R 74/82 Urteil

    Leitsatz Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zunächst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbegünstigten Tatbestands nachz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 12.02.1985 – IX R 114/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein rund zwanzig Jahre altes Wohngebäude vom Käufer vor dem Bezug mit einem umfassenden Renovierungsaufwand von 2/5 des Kaufpreises nutzbar gemacht, so sind diese Aufwendungen keine sofort abziehbaren Werbungskos…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 12.02.1985 – IX R 43/82 Urteil

    Leitsatz Wird eine eigengenutzte Eigentumswohnung zur Behebung von Baumängeln, die nur bei einer vollständigen Räumung der Wohnung beseitigt werden können, für die Dauer eines Monats vollständig geräumt, so können die Reparaturko…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 08.02.1985 – III R 62/84 Urteil

    Leitsatz Eine baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit im Sinn des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 ( BFHE 142, 505 , BStBl II 1985, 151 ) liegt nicht vor, wenn ein Wohnbereich von dem anderen lediglich d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 08.02.1985 – VI R 50/81 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessungsgrundlage für die sog. passive Berlinzulage nach Einstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 07.02.1985 – IV R 102/83 Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nebenher als gerichtlicher Sachverständiger laufend Blutgruppengutachten zur Feststellung der Vaterschaft erstellt, übt zumindest einen der Berufstätigkeit der Ärzte ähnlichen Beruf aus (Katalogberuf nach §…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 07.02.1985 – IV R 177/83 Urteil

    Leitsatz Zur Sanierungseignung als tatbestandlicher Voraussetzung eines steuerfreien Sanierungsgewinns einer KG.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 07.02.1985 – IV R 31/83 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die sich nur vermögensverwaltend betätigt, ist nicht gewerbesteuerpflichtig, auch wenn an ihr nur oder weitaus überwiegend Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 06.02.1985 – I R 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. In dem gemäß § 18 Abs. 1 AStG zu erlassenden Feststellungsbescheid (Hinzurechnungsbescheid) ist gesondert festzustellen, ob hinzugerechnet wird, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 06.02.1985 – I R 23/82 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer mit Wohnsitz in Dänemark hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er nach Geschäftsschluß regelmäßig von seinem Betrieb in der Bundesrepublik zu seiner Familienwohnung in Dänem…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.02.1985 – I R 81/81 Urteil

    Leitsatz Zur Beurteilung von Zinsen aus Verbindlichkeiten infolge Verletzung von Patentrechten als Dauerschuldzinsen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 05.02.1985 – VII R 181/82 Urteil

    Leitsatz Für den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftwagen (§ 23 Abs. 1 letzter Satz, § 72 Abs. 2 StVZO) sind PKW im Sinne von § 3 Nr. 6 KraftStG 1979.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 31.01.1985 – IV R 149/82 Urteil

    Leitsatz Billigt der Gläubiger einem notleidenden Schuldner im Rahmen eines gegenseitigen Vertragsverhältnisses eine Preiserhöhung zu, so entsteht daraus für den Schuldner kein steuerbefreiter Sanierungsgewinn.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 31.01.1985 – VI R 130/82 Urteil

    Leitsatz Eine Entnahme erfordert grundsätzlich eine Entnahmebehandlung; zu dieser gehört nur ein auf eine bestimmte Art der Nutzung eines Wirtschaftsguts (im betrieblichen oder privaten Bereich) gerichteter Wille des Steuerpflich…

  25. BFH, 30.01.1985 – II R 6/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand von einer Gemeinde ein Grundstück zur Bebauung und zahlt er neben dem Kaufpreis als zukünftiger Eigentümer an die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag, so gehören diese auch dann nicht zur…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…

  27. BFH, 30.01.1985 – I R 37/82 Urteil

    Leitsatz Die Bemessung von Sondervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muß bei Meidung einer verdeckten Gewinnausschüttung im voraus so geregelt sein, daß allein durch Rechenvorgänge die Höh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 25.01.1985 – III R 30/80 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Regelung in § 4b Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1975, wonach Wirtschaftsgüter nur dann zulagebegünstigt sind, wenn sie nach dem 30. November 1974 und vor dem 1. Juli 1975 bestellt worden sind oder wenn in diesem Ze…

  29. BFH, 25.01.1985 – VI R 173/80 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn durch Zuwendung eines geldwerten Vorteils ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber damit rechnen muß, daß einzelne Arbeitnehmer den gestundeten Kaufpreis für entgeltlich überlassenes Arbeitsgerät…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 25.01.1985 – VI R 31/82 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BerlinFG i. d. F. vom 18. Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem e…

  31. BFH, 24.01.1985 – IV R 155/83 Urteil

    Leitsatz Für den Ansatz von Korrektivposten, die beim Übergang von der Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich sind, kommt es nur darauf an, ob der Gewinn vor dem Üb…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 24.01.1985 – IV R 232/82 Urteil

    Leitsatz Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorl…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 24.01.1985 – IV R 249/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i. S. von § 40 Abs. 2 FGO dar. 2. Ein Heilmasseur ist auch insoweit heilberuflich tätig, als er Fangopackungen ohne Massage…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 23.01.1985 – II R 35/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 GrEStG BW (= § 7 GrEStG 1940) bezieht sich auf das einzelne Grundstück i. S. des § 2 GrEStG BW und nicht auf alle Grundstücke einer Gesamthand.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 23.01.1985 – II R 36/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten (vgl. § 59 Abs. 2 ZVG), so bestimmt sich die Gegenleistung nach dem Meistgebot, zu dem der Zuschlag erteilt wird.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 23.01.1985 – I R 292/81 Urteil

    Leitsatz Unterhält der Herausgeber einer deutschen Tageszeitung im Ausland Redaktionsaußenstellen, mit deren Hilfe Informationen nicht nur beschafft, sondern zusätzlich übersetzt und/oder in Form von Nachrichten, Berichten oder K…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 23.01.1985 – I R 30/81 Urteil

    Leitsatz Hat der Kläger in der Klageschrift und in der abschließenden mündlichen Verhandlung der Verwertung eines in einem vorangegangenen Prozeß erstatteten Sachverständigengutachten widersprochen und seine Bedenken gegen die Ve…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 23.01.1985 – I R 53/81 Urteil

    Leitsatz Stehen dem Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Haftenden möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, w…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 23.01.1985 – I R 64/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch den Abtretenden herrührt, bewirkt nicht, daß nunmehr der Abtretungsempfänger diesen Tatbestand verwirklicht.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 22.01.1985 – VIII R 29/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer behauptet, daß die Passivierung von Provisionen und Zinsen betrieblich veranlaßt ist (§ 4 Abs. 4 EStG), trägt hierfür die Feststellungslast.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 22.01.1985 – VIII R 303/81 Urteil

    Leitsatz Wer, ohne Gesellschafter zu sein, einer Personengesellschaft als Angestellter, Darlehensgläubiger, Vermieter oder Verpächter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung stellt und dafür Vergütungen bezieht…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 22.01.1985 – VIII R 37/84 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 22.01.1985 – VIII R 43/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. Nov…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 21.01.1985 – GrS 1/83 Beschluss

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn d…

  46. BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 17.01.1985 – IV R 106/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 17.01.1985 – VII B 46/84 Beschluss

    Leitsatz In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

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