BFH 1987

1. BFH, 28.10.1987 – II R 224/82 Urteil

   Leitsatz Die sog. Belieferungsrechte gegenüber geworbenen Mitgliedern von Leseringen können bei dem Vertriebsunternehmen nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter erfaßt werden, wenn es die Rechte und Pflichten aus den Verträgen ei…

2. BFH, 28.10.1987 – I R 110/83 Urteil

   Leitsatz 1. Fehlt bei einem Vertrag, der von vornherein klar und eindeutig zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter vereinbart worden ist, die Detailvereinbarung über eine vertragliche Nebenpflic…

3. BFH, 28.10.1987 – I R 126/83 Urteil

   Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…

4. BFH, 28.10.1987 – I R 12/84 Urteil

   Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn sich die Rechtsbehelfsschrift ohne Verzögerung der Postbeförderung zwar am Morgen nach dem Fristablauf bei Abholu…

5. BFH, 28.10.1987 – I R 275/83 Urteil

   Leitsatz Eine Zerlegung nach § 30 GewStG setzt nicht voraus, daß der Gemeinde durch die mehrgemeindliche Betriebsstätte feststellbare Lasten erwachsen. Durch die Betriebsstätte erwachsende Gemeindelasten sind lediglich beim Maßst…

6. BFH, 28.10.1987 – I R 85/84 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer kann bei dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz nach dem KStG a.F. nicht davon ausgegangen werden, daß der Teil des Einkommens, der aus den ausländischen Steuern bes…

7. BFH, 27.10.1987 – IX R 1/83 Urteil

   Leitsatz 1. Die für Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 1971 vorgeschriebene vertragliche Dauer von mindestens zwölf Jahren ist nur dann erfüllt, wenn der Versicherer - abgesehen vo…

8. BFH, 27.10.1987 – VII R 170/84 Urteil

   Leitsatz Eine Vollmacht des Abtretenden von Steuererstattungsansprüchen zur Unterzeichnung der Abtretungsanzeige an das FA setzt auch dann die nachgewiesene Kenntnis des Vollmachtgebers von dem amtlich vorgeschriebenen Anzeigenvo…

9. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

10. BFH, 23.10.1987 – III R 219/83 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i.S. de…

11. BFH, 23.10.1987 – III R 275/83 Urteil

    Leitsatz Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung einer bestimmten Anzahl von Eigentumswohnungen, zwingt dies regelmäßig zu der Schlußfolgerung, daß die Wohnungen mindestens auch in de…

12. BFH, 22.10.1987 – IV R 17/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Mitunternehmerschaft führendes Gesellschaftsverhältnis kann auch verdeckt mittels anders bezeichneter Verträge begründet werden. 2. Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Austauschvertrag und Gesellschaftsve…

13. BFH, 21.10.1987 – II R 26/87 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewertung eines Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren gegeben sind, ist nach den Verhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) zu beantworten. …

14. BFH, 20.10.1987 – VII R 19/87 Urteil

    Leitsatz Verbüßt der Zustellungsempfänger eine nicht nur kurzfristige Strafhaft, so ist eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO in seiner bisherigen Wohnung unwirksam, auch wenn dort noch seine Angehörigen wohnen. VwZG § 3; ZPO §…

15. BFH, 15.10.1987 – IV R 66/86 Urteil

    Leitsatz 1. Bleiben die wesentlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erhalten, so stellt auch die parzellenweise Verpachtung der bisher selbst bewirtschafteten Ländereien jedenfalls dann keine Betriebsa…

16. BFH, 15.10.1987 – IV R 91/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine ca. 6 ha große Fläche mit einem überwiegend durch Anflug entstandenen Baumbestand in Teilstücken für betriebsfremde Zwecke, vorwiegend für Wochenendzwecke an viele Personen langfristig verpachtet, die die Grund…

17. BFH, 14.10.1987 – II R 11/85 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…

18. BFH, 14.10.1987 – II R 198/84 Urteil

    Leitsatz Versorgungsbezüge aus der "erweiterten Honorarverteilung" nach Maßgabe einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung sind als gesetzliche Versorgungsbezüge i.S. des § 111 Nr. 4 BewG 1965 von der Zurechnung zum sonstigen…

19. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

20. BFH, 13.10.1987 – VIII R 156/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabebetrag und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer Schuldverschreibung gehört grundsätzlich zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Der Ansatz kann unterbleiben, wenn der Untersch…

21. BFH, 08.10.1987 – IV R 18/86 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber kann für die Verpflichtung, den Leasingnehmer bei Beendigung des Mietvertrags am Verwertungserlös zu beteiligen, während der Laufzeit des Mietvertrags weder eine Rückstellung noch einen passiven Rechnung…

22. BFH, 08.10.1987 – IV R 5/85 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell "unangemessen" i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es …

23. BFH, 07.10.1987 – II R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…

24. BFH, 07.10.1987 – II R 187/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft kann ggf. auch durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines notwendig be…

25. BFH, 07.10.1987 – V R 2/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß die Überlassung von sog. Werkdienstwohnungen im Rahmen von "Kost und Logis" nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967 steuerfrei ist und zum Ausschluß der Umsatzsteuer für die Errichtung d…

26. BFH, 07.10.1987 – X B 54/87 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Arzt für Laboratoriumsmedizin bei "eigenverantwortlich fachlicher Leitung" seiner Praxis freiberuflich tätig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3. Vorinstanz: FG …

27. BFH, 07.10.1987 – X R 60/82 Urteil

    Leitsatz Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt, so steht dies dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht entgegen, wenn die sonstigen Angaben im Abre…

28. BFH, 06.10.1987 – VIII R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ist der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft A zugleich Gesellschafter einer weiteren Personenhandelsgesellschaft B, so sind Aufwendungen dieses Gesellschafters, die ihre Wurzel in seiner Gesellschafterstellu…

29. BFH, 05.10.1987 – III B 65/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Vorbescheid des FG vor dessen Urteilswirkung kann innerhalb der Frist des § 90 Abs. 3 Satz 2 FGO noch Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn die…

30. BFH, 02.10.1987 – VI R 149/84 Urteil

    Leitsatz Nimmt die Ehefrau außerhalb des bisherigen Familienwohnsitzes, an dem der Ehemann einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht, eine Beschäftigung auf und zieht sie aus diesem Anlaß mit ihren minderjährigen Kindern unter …

31. BFH, 30.09.1987 – II R 122/85 Urteil

    Leitsatz Eine Zweckzuwendung liegt nicht vor, wenn der Bedachte ein Sparguthaben mit der Auflage erhält, die zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarte Pflege seines Grabes zu besorgen. ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8. Vo…

32. BFH, 30.09.1987 – II R 42/84 Urteil

    Leitsatz Ein an den Testamentsvollstrecker adressierter, für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassener Schenkungsteuerbescheid mit dem Zusatz "als Testamentsvollstrecker und Zustellungsvertreter der Erben nach ..." ist in…

33. BFH, 30.09.1987 – II R 99/86 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Satz 1 RHeimstG gilt nicht für die Schenkungsteuer. RHeimstG § 35; ErbStG 1974 § 10 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg

34. BFH, 29.09.1987 – VII R 54/84 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Ermessensentscheidung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner. AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1). Vorinstanz: FG Baden-Wü…

35. BFH, 29.09.1987 – X R 13/81 Urteil

    Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 1) und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 3…

36. BFH, 29.09.1987 – X R 17/82 Urteil

    Leitsatz Ist ein Berliner Unternehmer damit beauftragt, bestimmte betriebsbezogene technische oder betriebswirtschaftliche Aufgaben selbst zu lösen und wendet er sein entsprechendes Know-how bei der Erfüllung dieses Auftrags an, …

37. BFH, 28.09.1987 – VIII R 154/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 2 AO 1977 ist auch bei der Aufhebung oder Änderung von Bescheiden zu beachten, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehen. 2. § 176 Abs. …

38. BFH, 28.09.1987 – VIII R 163/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ab dem Erhebungszeitraum 1980 ist die Vergünstigung des § 13 Abs. 3 GewStG nicht mehr zeitanteilig zu gewähren (Änderung der Rechtslage). 2. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 2 AO 1977 ist au…

39. BFH, 28.09.1987 – VIII R 46/84 Urteil

    Leitsatz Wird von einer der Baubranche beruflich nicht verbundenen Person auf einem ihr bereits längere Zeit gehörenden Grundstück ein Mietwohngebäude mit acht Wohneinheiten errichtet und werden die Wohnungen auf die Dauer von fü…

40. BFH, 24.09.1987 – V R 105/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "Werbung" i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 UStG 1973 ist eine zwangsfreie und absichtliche Form der Beeinflussung zu verstehen, welche Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll, und zwar mindesten…

41. BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

42. BFH, 24.09.1987 – V R 152/78 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst hinweisende Aufstellerschilder angebracht sind (§ 15a GewO), so werden die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsä…

43. BFH, 24.09.1987 – V R 196/83 Urteil

    Leitsatz Werden zur Sicherung übereignete Gegenstände im Konkurs des Sicherungsgebers vom Konkursverwalter dem Gemeinschuldner mit der Maßgabe freigegeben, daß der Verwertungserlös der Konkursmasse zugute kommen soll (sog. modifi…

44. BFH, 24.09.1987 – V R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte: "Im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer". 2. Mit den Wo…

45. BFH, 24.09.1987 – V R 76/78 Urteil

    Leitsatz Baumaßnahmen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9. Mai bis 30. November 1973 gestellt und mit deren Ausführung in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975 begonnen wurde, konnten sowohl die Entstehung von Selb…

46. BFH, 22.09.1987 – IX R 101/82 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßi…

47. BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84 Urteil

    Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…

48. BFH, 18.09.1987 – III R 254/84 Urteil

    Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …

49. BFH, 17.09.1987 – III R 201/84, III R 202/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Teilwertabschreibung aufgrund einer Fehlmaßnahme ist unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens zulässig. 2. Eine Teilwertabschreibung wegen Überdimensionierung eines Wirtschaftsguts kann gerechtfertigt s…

50. BFH, 17.09.1987 – III R 225/83 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche Zuschüsse zur Liquiditätsstärkung eines Betriebs z.B. nach § 44 StBauFG sind als Betriebseinnahmen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen, wenn nicht besondere Vorschriften die Befreiung von der…

51. BFH, 17.09.1987 – III R 235/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Die mit dem Einspruch gegen den Schätzungsbescheid verbundene Ankündigung, die Steuererklärung nachzureiche…

52. BFH, 17.09.1987 – III R 242/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Bewirtung von Trauergästen erwachsen nicht zwangsläufig i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG und sind deshalb nicht steuerermäßigend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. EStG § 33. V…

53. BFH, 17.09.1987 – III R 272/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine orthopädische Fachwerkstätte, so reichen die Tatsachenfeststellungen des FG, daß die den individuellen Maßen angepaßten Schuhleisten als solche keinen eigenen Marktwert gehabt hätten un…

54. BFH, 17.09.1987 – IV R 122/85 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt seinen gesamten Milchviehbestand, um eine Nichtvermarktungsprämie (Art. 2 VO (EWG) Nr. 1078/77 vom 17. Mai 1977) zu erhalten, so sind die dabei erzielten Veräußerungsgewinne grundsätzlich als Zusch…

55. BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87 Urteil

    Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …

56. BFH, 17.09.1987 – IV R 49/86 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein bilanzierender Landwirt, der sich nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 1041/78 verpflichtet hat, auf die Dauer von fünf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu vermarkten, einen …

57. BFH, 17.09.1987 – IV R 8/86 Urteil

    Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, kann auch vor Ablauf der in § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Fristen einen im Wege der Betriebsausgabe gemäß § 6c Abs. 1 Nr.…

58. BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…

59. BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…

60. BFH, 16.09.1987 – II R 240/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fortschreibung eines Einheitswertes wegen Änderung tatsächlicher Verhältnisse und die fehlerbeseitigende Fortschreibung stehen in bezug auf den Fortschreibungszeitpunkt selbständig nebeneinander (Anschluß an BFHE …

61. BFH, 16.09.1987 – II R 84/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang wird nicht im Sinne des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983 rückgängig gemacht, wenn der Käufer durch den anschließenden Verkauf des Grundstücks an einen Dritten wirtschaftliche V…

62. BFH, 16.09.1987 – X R 51/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauc…

63. BFH, 11.09.1987 – III R 148/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger als Asylberechtigter anerkannt und entsteht deshalb rückwirkend ein Kindergeldanspruch, so entfällt nachträglich der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG. EStG 1981 § 33a Abs. 1; AO…

64. BFH, 11.09.1987 – VI R 189/84 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten PKW, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a…

65. BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…

66. BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil

    Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…

67. BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…

68. BFH, 02.09.1987 – I R 162/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zugrunde liegenden Gewinnfeststellungsbescheid (Grundla…

69. BFH, 28.08.1987 – III R 189/84 Urteil

    Leitsatz Dem FA ist es nicht verwehrt, aus der im Rahmen einer rechtmäßigen Außenprüfung erlangten Kenntnis bestimmter betrieblicher Verhältnisse eines Steuerpflichtigen in den Jahren des Prüfungszeitraums (z.B. 1977 - 1979) Schl…

70. BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil

    Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…

71. BFH, 28.08.1987 – III R 273/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Vercharterung eines Motorboots ist wegen der Art des Wirtschaftsgutes jedenfalls dann kein Gewerbebetrieb, sondern Liebhaberei anzunehmen, wenn der Besitzer des Motorboots Inhaber des Motorbootführerscheins ist u…

72. BFH, 28.08.1987 – III R 88/82 Urteil

    Leitsatz Die Cellophanumhüllung, mit der eine Tonbandkassette versehen ist, gehört als sog. Außenverpackung zum Vertriebsbereich. Eine Cellophan-Einschlagmaschine, welche die Kassette mit der Umhüllung versieht, dient deshalb …

73. BFH, 26.08.1987 – I R 135/84 Urteil

    Leitsatz Geht die vom Kläger unmittelbar dem FG übersandte Prozeßvollmacht erst nach Verkündung des die Klage abweisenden Urteils ein, entfaltet die Vollmacht keine genehmigende Wirkung für die Klageerhebung. FGO § 62 Abs. 3 S…

74. BFH, 26.08.1987 – I R 141/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…

75. BFH, 26.08.1987 – I R 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…

76. BFH, 26.08.1987 – I R 28/84 Urteil

    Leitsatz Das Einkommen einer Aktiengesellschaft kann dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nur zugerechnet werden, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das er …

77. BFH, 26.08.1987 – I R 376/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zerlegung kann i. S. des § 33 Abs. 1 GewStG dann unbillig sein, wenn eine Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, in erheblichem Umfang die sog. Folgekosten für die Arbeitnehmer der Betriebsstätte zu …

78. BFH, 26.08.1987 – IV B 27/87 Beschluss

    Leitsatz Will das FG die gesetzliche Rechtsmittelsperre in Art. 1 Nr. 3 BFH-EntlG beseitigen und den Beschwerdeweg zum BFH eröffnen, muß es die Zulassung ausdrücklich und in eindeutiger Weise aussprechen. BFH-EntlG Art. 1 Nr. …

79. BFH, 25.08.1987 – IX R 24/85 Urteil

    Leitsatz Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule für die Unterrichtung ihrer Kinder zahlen, ist nicht - auch nicht teilweise - als Spende abziehbar. EStG § 10b Abs. 1; EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstan…

80. BFH, 25.08.1987 – IX R 65/86 Urteil

    Leitsatz Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften, bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdifferenz gerichtet ist, sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2 un…

81. BFH, 25.08.1987 – IX R 98/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 am Verfahren Beteiligte hat die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von § 60 Abs. 3 FGO (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStB…

82. BFH, 19.08.1987 – V B 56/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 Satz 2 AO 1977 eine Sicherheitsleistung für eine noch nicht entstandene Umsatzsteuerschuld verlangen darf. AO 1977 § 221; FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3; UStG 1980 § 13 Abs.…

83. BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…

84. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

85. BFH, 13.08.1987 – VIII B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG auf Personengesellschaften. EStG § 6b.

86. BFH, 12.08.1987 – II R 202/84 Urteil

    Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…

87. BFH, 12.08.1987 – II R 225/84 Urteil

    Leitsatz Zeigt sich bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, daß die bisher für ein Seeschiff aus den ursprünglichen Anschaffungskosten entwickelten Teilwerte zu niedrig sind, so ist nunmehr von den…

88. BFH, 11.08.1987 – IX R 135/83 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des einen Verfahrensbeteiligten, nicht auf mündliche Verhandlung zu verzichten, ist als Antrag auf mündliche Verhandlung i. S. von Art. 3 § 5 Satz 2 VGFGEntlG zu werten mit der Folge, daß auch der andere Ve…

89. BFH, 11.08.1987 – IX R 163/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unbare Zahlungen, die im Wege der Überweisung von einem Bankkonto bewirkt werden, sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen und damit i.S. des § 11 Abs.…

90. BFH, 11.08.1987 – VII R 121/84 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und n…

91. BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…

92. BFH, 07.08.1987 – VI R 60/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen aus Anlaß einer Promotion können Werbungskosten sein, wenn das Promotionsstudium Gegenstand eines Dienstverhältnisses ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 127/80, BFHE 142, 255, BStBl II 1…

93. BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss

    Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…

94. BFH, 04.08.1987 – VII R 169/85 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen vereinbar ist und daß es sich dabei um eine abschließende…

95. BFH, 31.07.1987 – V R 148/78 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung der gesamten (in einen Besteuerungszeitraum fallenden) Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 richtet sich nach der Vorsteuerabzugsregelung des § 15 Abs. 2 UStG 1967, die auf Verwendung oder Ina…

96. BFH, 31.07.1987 – V R 25/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen Absatzbetrieb unterhält, landwirtschaftliche Eigenerzeugnisse an Dritte, so sind die entsprechenden Umsätze im Rahmen des g…

97. BFH, 29.07.1987 – II B 57/87 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob die Übertragung von 97 v. H. der Mitgliedschaftsrechte an einer Grundstücks-GbR einer Veräußerung des Gesellschaftsgrundstückes gleichstehen kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Ab…

98. BFH, 29.07.1987 – I R 367/83, I R 379/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besond…

99. BFH, 24.07.1987 – III R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten regelmäßig nicht anzuerkennen, weil der Erbe die Möglichkeit hat, den Verbi…

100. BFH, 22.07.1987 – II R 204/84 Urteil

     Leitsatz Der Grundbesitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rechtsträgerin eines nichtrechtsfähigen katholischen klösterlichen Verbandes (Ordensgenossenschaft) ist, ist insoweit nicht von der Grundsteuer befreit, al…

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