Rechtsprechung / BFH

BFH 2012

Bundesfinanzhof · 1.107 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. BFH, 26.09.2012 – VII R 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 26.09.2012 – V R 22/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.09.2012 – V R 9/11 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 25.09.2012 – I B 189/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 3121, BStBl I 1998…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 25.09.2012 – I B 29/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerpflicht endet, wenn die Kapitalgesellschaft jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung . 2. NV: Wer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 24.09.2012 – VI B 79/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird. 2. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 20.09.2012 – III B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 20.09.2012 – III B 63/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache aufgrund der Verfassungswidrigkeit einer Norm begehrt, muss der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage und damit auf …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 20.09.2012 – IV R 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er …

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 20.09.2012 – IV R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass der Steuerpflichtige auch subjektiv die Erzielung eines Totalgewinns nicht beabsichtigt hat. Ein solcher --widerlegbarer-…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 20.09.2012 – IV R 60/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht end…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 20.09.2012 – IX B 126/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem erneut gestellten Antrag auf Verlustfeststellung (betr. Verluste aus Termingeschäften) steht die bestandskräftige (ggf. auch mit fehlerhafter Begründung erfolgte) Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts ent…

  14. BFH, 20.09.2012 – IX B 174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine BFH-Entscheidung ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn das FG eine nur eingeschränkte Überprüfung einer Ermessensentscheidung des FA vorgenommen und die maßgebenden Rec…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 20.09.2012 – V B 109/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, "wie und wann eine Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen erfolgen kann, wenn wegen einer steuerfreien Vermietung ein Vorsteuerabzug wegen § 15 A…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 20.09.2012 – VI B 36/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die Rechtsprechung des BFH u.a. dahingehend präzisiert worden, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der…

  17. BFH, 20.09.2012 – VIII B 119/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Antragsteller rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags zu informieren. Solange ihm eine Terminaufhebung nicht mit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 20.09.2012 – VII R 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Begründung einer Revision müssen Gründe vorgetragen werden, die geeignet sein können, zu einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils zu führen. Deshalb kann eine Revision nicht ausschließlich mit A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 20.09.2012 – X S 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge muss der Rügeführer schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 20.09.2012 – X S 26/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Versäumt es ein Antragsteller, innerhalb der Rechtsmittelfrist die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie die entsprechenden B…

  21. BFH, 19.09.2012 – III B 53/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein zur Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO führender Verstoß des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 19.09.2012 – IV R 11/12 Urteil

    Leitsatz Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übers…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 19.09.2012 – IV R 45/09 Urteil

    Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 19.09.2012 – IX B 65/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gegenüber einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft festgesetzte Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist auch dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 19.09.2012 – VII B 178/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Schlachtkörper, deren Wassergehalt den in Art. 15 Abs. 1, Anhang VI Nr. 7 VO Nr. 543/2008 festgelegten Grenzwert überschreiten, haben keine handelsübliche Qualität . Die deshalb gebotene Versagung von Ausfuhrerstattu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 19.09.2012 – VII B 233/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausfuhr von gefrorenen Hühnern ist zwar ungeachtet ihres Wassergehalts zulässig. Dass mit der Ausfuhr solcher Ware Ausfuhrerstattung zu verdienen ist, kann daraus jedoch nicht gefolgert werden (Hinweis auf das…

  27. BFH, 19.09.2012 – VIII B 90/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG ist, soweit die Gegenleistung für den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen nicht in Geld, sondern in börsennotierten Namensaktien besteht, der Veräußerun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 19.09.2012 – VI R 54/11 Urteil

    Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 19.09.2012 – VI R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbr…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 19.09.2012 – VI R 78/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtig…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 19.09.2012 – X B 138/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulässige Rüge eines Ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 19.09.2012 – X B 40/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Falsche Rechtsanwendung allein ist kein Revisionszulassungsgrund. 2. NV: Betrifft ein Verfahrensmangel eine verzichtbare Verfahrensvorschrift, so geht das Rügerecht durch Unterlassen rechtzeitiger Rüge verloren. 3…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 19.09.2012 – XI R 36/11 Urteil

    Leitsatz NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung für die Gewähru…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 18.09.2012 – I B 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "technische Fachkraft" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist trotz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie sich nur in dieser Eigen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 18.09.2012 – III B 61/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch D…

  36. BFH, 18.09.2012 – VI B 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die der Haftung zugrunde gelegte Lohnsteuer ist auch dann nach der Steuerklasse VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 18.09.2012 – VIII R 28/10 Urteil

    Leitsatz Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 18.09.2012 – VIII R 45/09 Urteil

    Leitsatz Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 18.09.2012 – VIII R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 18.09.2012 – VII R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den m…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 18.09.2012 – VII R 41/11 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 18.09.2012 – VII R 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Sat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil

    Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 18.09.2012 – VI R 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine dauerhafte Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 18.09.2012 – VI R 90/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesonde…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 17.09.2012 – II B 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbS…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 17.09.2012 – V B 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. 2. Unter Berücksichtigung diese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 13.09.2012 – III B 140/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.09.2012 – V R 59/10 Urteil

    Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.09.2012 – X E 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 13.09.2012 – XI R 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. 2. NV: Der bei einem Prozessbevollmäc…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 13.09.2012 – XI R 40/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht an…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 13.09.2012 – XI R 48/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und d…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 12.09.2012 – III B 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, so genügt er den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er zwar Passagen aus der verm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 12.09.2012 – I R 29/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzel…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 11.09.2012 – VI B 43/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Entfernungspauschale sind die gesamten Fahrtkosten auch dann abgegolten, wenn nach der Eigenart der geschuldeten Arbeit typischerweise zwei Fahrten arbeitstäglich zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitss…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 11.09.2012 – VI B 67/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 07.09.2012 – II B 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein von einem Nießbraucher auf dem belasteten Grundstück errichtetes Gebäude steht in dessen Eigentum und ist daher bewertungsrechtlich ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden. 2. NV: Um die Abweichung des angefoc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 07.09.2012 – IX B 125/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung --wie hier: Getrenntleben-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt; entsprechend ist auch eine BFH-Entscheidung zur Rechtsfortbild…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 07.09.2012 – V S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachenscheidung gerügt werden. 2. NV: Dem Unterschri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 06.09.2012 – V B 14/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i.S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 06.09.2012 – VII E 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird. 2. NV: § 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. € an, die un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 05.09.2012 – II B 61/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verhandlungstermin muss nur dann wegen einer unerwarteten Erkrankung eines Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten aufgehoben werden, wenn sie so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet we…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 05.09.2012 – VII B 95/12 Beschluss

    Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 05.09.2012 – VI S 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann eine Anhörungsrüge nicht gestützt werden. 2. NV: Ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des rechtskundi…

  68. BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…

  69. BFH, 05.09.2012 – X B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung . 2. NV: Das FG hat im Rahmen seiner Gesamtwürdigu…

  70. BFH, 04.09.2012 – VII R 54/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ebenso vereinbar wie mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit .

  71. BFH, 31.08.2012 – II B 9/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.

  72. BFH, 31.08.2012 – IX B 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung ist grundsätzlich die Beschwerde gegeben. Einer solchen Beschwerde fehlt jedenfalls dann nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Urteil des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 30.08.2012 – III R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen den Kindsvater ist nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2008 anzusetzen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 22.12.2011 III R 8/08…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 30.08.2012 – III R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird der Tag der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Bescheides bereits vor dem Aushang oder gleichzeitig mit diesem auf dem Schriftstück verzeichnet, so handelt es sich nicht um den nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Vw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 30.08.2012 – IV R 28/09 Urteil

    Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtscha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 30.08.2012 – IV R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürzen bzw. ein Gegenbewe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 30.08.2012 – X B 213/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist zwischen den Beteiligten für ein bestimmtes Streitjahr ein Urteil ergangen, entfaltet dies für andere Streitjahre keine Rechtskraftwirkung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 30.08.2012 – X B 214/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Weder Einkommensteuerbescheide noch Gewinnfeststellungsbescheide sind für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bindend. Daher kann auch ein zur Gewinnfeststellung ergangenes finanzgerichtliches Urteil keine R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 30.08.2012 – X B 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Anschluss an ständige BFH-Rechtsprechung). 2. NV: Der Schätzungsbefugnis des FA steht es nicht generell entgegen, w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 30.08.2012 – X B 97/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines vom Kläger betriebenen gewerblichen Grundstücksh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 29.08.2012 – II R 49/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des fina…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 29.08.2012 – II R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht m…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 29.08.2012 – I R 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 29.08.2012 – I R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 29.08.2012 – IX B 63/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Lei…

  89. BFH, 29.08.2012 – VIII B 45/12 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noc…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 29.08.2012 – X B 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn sich der Kläger aufgrund einer --im parallel laufenden Steuerstrafverfahren durchgeführten-- Beschlagnahme von Unterlagen in Beweisnot befindet, ist das FG jedenfalls dann nicht gehalten, die beschlagnah…

  91. BFH, 29.08.2012 – X B 216/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rücklage davon ab, ob de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 29.08.2012 – X B 69/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 geltenden Fassung hält der Senat daran fest, dass die erforderliche Prognose der "voraussi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 29.08.2012 – XI R 10/12 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 29.08.2012 – XI R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen beka…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 29.08.2012 – X R 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 29.08.2012 – X S 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine auf § 107 FGO gestützte Berichtigung eines Urteilstenors wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist ausgeschlossen, wenn dabei rechtliche Würdigungen angestellt werden müssten. 2. NV: Hat das FG die Klage in vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 29.08.2012 – X S 5/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Offenbarung der das Steuergeheimnis betreffenden Verhältnisse eines Dritten (§ 30 Abs. 2 AO) dient i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dann der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, wenn die entsprechenden Daten ein…

  100. BFH, 28.08.2012 – I B 69/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Der seit dem 1. November 2008 geltende und allein die Fälle der Passivvertretung erfassende § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG än…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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