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Rechtsprechung / BFH

BFH 2002

Bundesfinanzhof · 358 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. BFH, 01.03.2002 – VI R 171/98 Urteil

    Leitsatz Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. SolZG 1995 § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 bis 5, § 4. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz …

  2. BFH, 28.02.2002 – IV R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 28.02.2002 – IV R 26/00 Urteil

    Leitsatz Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 28.02.2002 – IV R 64/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt seine gesamten Zuckerrübenlieferrechte, weil er infolge der Ausweisung seiner rübenfähigen Flächen als Wasserschutzgebiet den Zuckerrübenanbau wirtschaftlich nicht mehr für möglich hält, so stellt …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 28.02.2002 – V R 19/01 Urteil

    Leitsatz Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 28.02.2002 – V R 25/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 26.02.2002 – II B 54/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlagen…

  9. BFH, 26.02.2002 – IX R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern di…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 26.02.2002 – IX R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Begünstigung des § 7c EStG werden alle mit der Fertigstellung einer Wohnung (Bezugsfertigkeit) zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Dementsprechend sind derartige Aufwendungen dem Grunde nach auch dann solc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 26.02.2002 – IX R 66/98 Urteil

    Leitsatz Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 26.02.2002 – IX R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i. S. des § 2 Abs. 2 EigZu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 26.02.2002 – X R 45/00 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis, den Abzug nicht ausgenutzter Grundförderbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG innerhalb des Abzugszeitraums nachzuholen, hängt nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige im Jahr der Nachholung noch zur Inansp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 26.02.2002 – X R 47/98 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31. Dezember 1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese n…

  16. BFH, 26.02.2002 – X R 59/98 Urteil

    Leitsatz Hat das FA aufgrund eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid unter Anwendung einer dem Steuerpflichtigen günstigeren Schätzungsmethode geändert und führt diese Schätzungsmethode in anderen Veranlagungszeiträumen zu einer…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 26.02.2002 – X R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des "Hausgewerbetreibenden" und der "fremden Hilfskräfte". 2. "Fremde Hilfskräfte" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewer…

  18. BFH, 21.02.2002 – II R 18/00 Urteil

    Leitsatz Bei der fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung ist hinsichtlich der Wertgrenzen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG auch dann auf den Einheitswert vom letzten Feststellungszeitpunkt abzustellen, wenn dieser betragsmäßig zu Gunste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 21.02.2002 – II R 66/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte einer bestimmten Gruppe von Grundstücken muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 19.02.2002 – IX R 36/98 Urteil

    Leitsatz Errechnet die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags die ihr gegen den Steuerpflichtigen zustehende Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des Effektivzinses und zieht sie dabei den auf die Zeit n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 19.02.2002 – VIII R 83/00 Urteil

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.02.2002 – VII B 136/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Eingliederung der Zolltarifsachen in das allgemeine Revisionssystem durch die FGO-Novelle zum 1. Januar 2001 macht es erforderlich, dass auch bei Zolltarifsachen die grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 116 Abs. 3…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 07.02.2002 – III R 14/00 Urteil

    Leitsatz Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 07.02.2002 – IV R 62/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die be…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 07.02.2002 – IV R 87/99 Urteil

    Leitsatz Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 05.02.2002 – VIII R 53/99 Urteil

    Leitsatz Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 31.01.2002 – V B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 31.01.2002 – V R 40/00, V R 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein…

  34. BFH, 31.01.2002 – V R 61/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 30.01.2002 – II R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Vorerwerbe außerhalb des für den letzten (nunmehr zu beurteilenden) Erwerb maßgeblichen Zehnjahreszeitraums dürfen bei dessen Besteuerung die Progressionshöhe nicht beeinflussen. Hat bei der Besteuerung des Mittelglie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 30.01.2002 – I R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz o…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 30.01.2002 – I R 71/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 30.01.2002 – I R 73/01 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Sena…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 24.01.2002 – III R 49/00 Urteil

    Leitsatz Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 24.01.2002 – XI R 2/01 Urteil

    Leitsatz Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäß…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 24.01.2002 – XI R 43/99 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 23.01.2002 – V R 84/99 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-) Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 23.01.2002 – XI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 22.01.2002 – VIII R 46/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesell…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 22.01.2002 – VII R 2/01 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sond…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 22.01.2002 – VII R 23/01 Beschluss

    Leitsatz Ist Art. 187 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 17.01.2002 – IV R 51/00 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn er zugunsten des Deckungsst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 17.01.2002 – IV R 74/99 Urteil

    Leitsatz Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können dur…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 17.01.2002 – VI B 114/01 Beschluss

    Leitsatz Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, d…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 17.01.2002 – V R 37/00 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Konzepts einer "übertragenden Sanierung" kann eine Gesellschaft (Auffanggesellschaft) umsatzsteuerrechtlich bereits zu einem Zeitpunkt in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, zu dem sie s…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 16.01.2002 – II R 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 16.01.2002 – II R 16/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 16.01.2002 – II R 82/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 15.01.2002 – IX R 21/98 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 15.01.2002 – IX R 55/00 Urteil

    Leitsatz Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nut…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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