BFH 2022

1. BFH, 30.12.2022 – XI B 104/21 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtso…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 30.12.2022 – XI B 61/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklä…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

4. BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…

5. BFH, 21.12.2022 – I R 11/20 Urteil

   Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu (Bestätigung der Rechtsprechun…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 21.12.2022 – I R 53/19 Urteil

   Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 21.12.2022 – I R 55/19 Urteil

   Leitsatz Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des g…

8. BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20 Urteil

   Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…

9. BFH, 15.12.2022 – VI R 19/21 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung …

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 15.12.2022 – VI R 44/20 Urteil

    Leitsatz Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen --hier: Treibstoffkosten-- schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil

    Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 14.12.2022 – II R 33/20 Urteil

    Leitsatz NV: Grundstücke inländischer Untergesellschaften sind auch einer ausländischen Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 14.12.2022 – II R 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.12.2022 – X R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 14.12.2022 – X R 19/21 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und --wenn ja-- unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Rich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.12.2022 – X R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien T…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 14.12.2022 – X R 25/21 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslose…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 14.12.2022 – X R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 13.12.2022 – IX R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 13.12.2022 – VIII R 1/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristver…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 13.12.2022 – VIII R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 13.12.2022 – VIII R 23/20 Urteil

    Leitsatz Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 13.12.2022 – VII R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BFH, 13.12.2022 – VII R 41/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zollaussetzungsnormen sind als Ausnahmevorschriften zum grundsätzlich bestehenden Verzollungsgebot entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen. Vorderradgabeln, die über Tauchrohrelemente aus Magnesium verfügen und…

26. BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. BFH, 07.12.2022 – I R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 07.12.2022 – XI R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. 2. Wird aufgrund der unsachge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 06.12.2022 – IV R 21/19 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 30.11.2022 – I B 4/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet die Annahme einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO aus.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 30.11.2022 – VIII R 13/19 Urteil

    Leitsatz Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 30.11.2022 – VIII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 30.11.2022 – VIII R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 30.11.2022 – VIII R 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 29.11.2022 – VIII B 88/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Steuerbevollmächtigter durch eine einfache E-Mail mit PDF-Anlage im Jahr 2022 an den BFH übermittelt, ist gemäß § 52a FGO formunwirksam und deshalb unbeachtlich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 29.11.2022 – VII R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. NV: Wird …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 29.11.2022 – X B 59/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO genügt einerseits bereits die bloße Möglichkeit einer Folgeänderung, über deren Vorliegen im Beiladungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden ist; a…

40. BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss

    Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.11.2022 – XI R 13/20 Urteil

    Leitsatz § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BFH, 29.11.2022 – XI R 18/21 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 29.11.2022 – XI R 2/22 Urteil

    Leitsatz Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 23.11.2022 – II R 26/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 23.11.2022 – II R 37/19 Urteil

    Leitsatz Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

46. BFH, 23.11.2022 – I R 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 23.11.2022 – I R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu. 2. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 23.11.2022 – I R 52/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hindert, bleibt unbeantw…

49. BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…

50. BFH, 23.11.2022 – VI R 49/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nu…

51. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 23.11.2022 – VI R 51/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nu…

53. BFH, 22.11.2022 – VI R 6/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Zeitsoldat kann an dem Bundeswehrstandort, dem er dauerhaft zugeordnet ist, eine erste Tätigkeitsstätte begründen. Der Umstand, dass ein Soldat (auf Zeit) unter Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften (jeder…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.11.2022 – XI B 1/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Erörtert das Finanzgericht im Anschluss an die Beweisaufnahme und vor Erlass seines Urteils nicht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Beteiligten, ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 17.11.2022 – IX B 82/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt bea…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 17.11.2022 – V R 23/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 15/1…

59. BFH, 17.11.2022 – V R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 16.11.2022 – II R 39/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der bewertungsrechtliche Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. 2. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteil…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 16.11.2022 – X B 46/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…

63. BFH, 16.11.2022 – X R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 15.11.2022 – IX R 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 15.11.2022 – IX R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

66. BFH, 15.11.2022 – VIII R 18/20 Urteil

    Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 15.11.2022 – VIII R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil

    Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 14.11.2022 – XI B 105/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das FA daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 14.11.2022 – XI B 106/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist zu verneinen, wenn der Antragsteller auch ohne eine gerichtliche Feststellung keine Gefährdung seiner Rechte …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 11.11.2022 – II E 3/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…

74. BFH, 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31…

75. BFH, 11.11.2022 – VIII B 97/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.11.2022 – XI E 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, entspricht grundsätzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wir…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.11.2022 – XI R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen ode…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 09.11.2022 – XI R 38/20 Urteil

    Leitsatz NV: Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an el…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 02.11.2022 – I R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschlu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 02.11.2022 – I R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…

85. BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

86. BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

87. BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

88. BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

89. BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

90. BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Zollgebiet der Unio…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 26.10.2022 – VI R 25/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 26.10.2022 – VI R 48/20 Urteil

    Leitsatz Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 25.10.2022 – IX R 3/22 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokume…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 25.10.2022 – VIII R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalford…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 20.10.2022 – III R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. 2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 20.10.2022 – III R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuer…

97. BFH, 20.10.2022 – III R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist --ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen-- wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Te…

98. BFH, 20.10.2022 – III R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die angemieteten Wi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 20.10.2022 – VI B 33/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschließend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte grundsätzlich n…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 19.10.2022 – X R 14/21 Zwischenurteil

     Leitsatz 1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1…

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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