BFH 2011

1. BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 06.12.2011 – XI B 44/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postb…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 06.12.2011 – XI B 64/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Beantragt ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigen vertretener Kläger kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung, diese aufgrund einer gegenwärtigen zahnärztlichen Notfallbehandlung zu verlegen, und teilt er glei…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 06.12.2011 – XI S 9/11 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die …

5. BFH, 05.12.2011 – IX B 131/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die an sich wohl klärungsbedürftigen Frage, welcher Aufteilungsmaßstab bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber des Vermieters im Rahmen eines sogenannten "home office" für die auf die mitbenutzten Geme…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 02.12.2011 – VII B 106/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA besonderen Anlass zu einer solchen Ermittlungshandlung hat, weil ihm der Wohnsitz des Steuers…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 02.12.2011 – VII B 110/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Beantwortung der Frage, ob der in Vermögensverfall geratene Steuerberater den sog. Entlastungsbeweis erbracht hat, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der Verhältnisse des E…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 02.12.2011 – VII B 43/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen worden ist, scheidet als Divergenzentscheidung grundsätzlich aus, weil in einer solchen Entscheidung nicht übe…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 02.12.2011 – VII B 71/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FA, das die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung angeordnet hat, bleibt auch nach Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich für die Beitreibung der Steuern zus…

10. BFH, 02.12.2011 – VII B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweisregel des § 418 ZPO gilt --als allgemeiner Rechtsgedanke-- auch im finanzgerichtlichen Verfahren. 2. NV: Eine auf ein deutsches Zustellungsersuchen hin ausgestellte Zustellungsurkunde der ersuchten auslä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 01.12.2011 – I B 127/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind. 2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässlich der Gründung ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 01.12.2011 – I B 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze über den Verlust des Rügerechts durch Unterlassen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in der mündlichen Verhandlung gelten für nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretene Beteiligte …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 01.12.2011 – VII R 23/11 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Bank eine Steuererstattung des FA auf einem früheren, inzwischen von der Bank gekündigten Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen verbucht, obwohl dieser dem FA dafür ein anderes Konto benannt hat, kann sie a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 01.12.2011 – V R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wen…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 01.12.2011 – V R 58/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Vitalogist erbringt mangels Berufsqualifikation keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 30.11.2011 – I B 105/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein Klärungsbedürfnis für die Rechtsfrage, ob es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung im Rahmen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG um Anteile handeln kann, die erst im Zuge einer "Ausstattung" (ve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 30.11.2011 – II B 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 30.11.2011 – I R 100/10 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 30.11.2011 – I R 14/11 Urteil

    Leitsatz Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Ge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 30.11.2011 – I R 83/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 30.11.2011 – VII B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 29.11.2011 – VII B 110/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten V…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 29.11.2011 – VII S 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten gerichtet, handelt es sich bei diesen Steuerakten nicht um "die den Streitfall betreffenden Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO…

26. BFH, 28.11.2011 – III B 96/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt vor, wenn der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse benennt, deren Parteis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 28.11.2011 – III S 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 25.11.2011 – III B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist auf einer Einspruchsentscheidung und einem Hinweisschreiben der Zeitpunkt der Zeichnung durch den Sachbearbeiter, nicht aber die Aufgabe zur Post vermerkt, so kann das FG unterstellen, dass beide einige Tage n…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 24.11.2011 – IV B 147/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit ein Kläger vorträgt, das FG habe bei der für die Anwendung der sog. Drei-Objekt-Grenze maßgebliche Zählung der betroffenen Objekte vom BFH entwickelte Rechtssätze falsch angewendet, wird dadurch eine Rechtspre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 24.11.2011 – IV B 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der vollmachtlose Vertreter, dem die Kosten des Klageverfahrens auferlegt worden sind, ist mangels Beteiligtenstellung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht befugt, Rechtsmittel (Revision, Nichtzulassungsbeschwer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 24.11.2011 – V R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 24.11.2011 – V R 45/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 23.11.2011 – I B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 23.11.2011 – III R 76/09 Urteil

    Leitsatz Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicheru…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 23.11.2011 – III S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehören auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind…

37. BFH, 23.11.2011 – III S 46/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehört auch ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Antragsteller allein oder zusammen mit Angehör…

38. BFH, 23.11.2011 – II R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 23.11.2011 – II R 64/09 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 23.11.2011 – IV B 107/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels steht nicht entgegen, dass die tatsächliche Anzahl der Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze bei Erwerb bzw. Errichtung/Modernisierung nicht der tatsächlichen An…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 23.11.2011 – IV B 30/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen A…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 23.11.2011 – IV B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG bedarf es im Hinblick auf § 6 FGO einer abstrakt-generellen Regelung im Geschäftsverteilungsplan, anhand derer der Einzelrichter für den Fall, dass es zur Übertragung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 23.11.2011 – XI R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen . 2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 22.11.2011 – III B 154/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehält, wenn es sich zwecks Schulbesuchs außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland aufhält, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Für die Dauer des Ausl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 22.11.2011 – VIII R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 22.11.2011 – VIII R 5/08 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 22.11.2011 – VII R 27/11 Urteil

    Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 22.11.2011 – VII R 63/10 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Wegga…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 22.11.2011 – VII R 67/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 18.11.2011 – V B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung vertagt wird, um ih…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…

53. BFH, 17.11.2011 – IV R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des z…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 17.11.2011 – IV R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nicht jedes Wirtschaftsgut, das für den Betrieb einer Mitunternehmerschaft von Vorteil ist, gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers (Anschluss an das BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 17.11.2011 – IV S 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritt…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 17.11.2011 – X E 1/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO. Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B. Anhörungsrügen oder Gegenvorstellungen .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 16.11.2011 – I R 108/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG v…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 16.11.2011 – I R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine durch letztwillige Verfügung errichtete gemeinnützige unselbständige Stiftung entsteht mit dem Erbfall. Die Identität der Stiftung und ihre subjektive Steuerpflicht ändert sich nicht dadurch, dass der Träger …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 16.11.2011 – I R 65/10 Urteil

    Leitsatz NV: Von einer mit einer künstlerischen Leistung zusammenhängenden Leistung kann nur gesprochen werden, wenn ein sachlicher und personeller Zusammenhang mit der künstlerischen Hauptleistung besteht. Hieran mangelt es, wen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 16.11.2011 – V B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 16.11.2011 – VI R 19/11 Urteil

    Leitsatz Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeite…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 16.11.2011 – VI R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebene…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 16.11.2011 – VI R 97/10 Urteil

    Leitsatz Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinba…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 16.11.2011 – X B 61/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…

65. BFH, 16.11.2011 – X R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 15.11.2011 – I R 29/11 Urteil

    Leitsatz NV: Für Änderungen bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzämter und nicht die kirchlichen Stellen zuständig. Die Finanzämter sind auch zuständig für die Entscheidung über Einsp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 15.11.2011 – I R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 15.11.2011 – VIII R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. BFH, 15.11.2011 – VIII R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören, beurteilt sich grds. nach der Art des versicherten Risikos. 2. NV: Bezieht sich die Versicherung auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 14.11.2011 – III B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Klärung der Rechtsfrage, ob der Abzug von Aufwendungen für Besuche des auswärts bei der Mutter lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn diese Kosten nicht …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 11.11.2011 – V B 19/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist "zeitnah", d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren . 2. NV: Keine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentsc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 10.11.2011 – I B 92/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO (Entscheidung ohne Gründe) liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmä…

75. BFH, 10.11.2011 – IV B 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung durch das FG ist nicht statthaft. 2. NV: Ein Antrag auf Protokollergänzung kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt we…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 10.11.2011 – IV B 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Richterablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Gesuch auf Richterablehnung kommt deshalb nicht mehr in…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.11.2011 – V B 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, nach welchen Kriterien Vorstandsmitglieder berufsständischer Vereine und von Kapitalgesellschaften selbständig und als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen si…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 10.11.2011 – V R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 10.11.2011 – V R 35/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 10.11.2011 – V R 41/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Gr…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 10.11.2011 – X B 211/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist insbeson…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 09.11.2011 – I B 62/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist zum Verhältnis des § 8 Nr. 5 GewStG zu § 9 Nr. 2a GewStG mit Blick auf den Normzusammenhang ausreichend geklärt, dass § 8 Nr. 5 GewStG insoweit als Sonderregelung aufzufassen ist, die abstrakt auf die Vorausse…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 09.11.2011 – II B 105/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Offensichtliche materielle oder formelle Fehler des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung können die Zulassung der Revision zur Sicherung einer…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 09.11.2011 – IV B 130/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch den Hinweis, das FG habe ein Bevollmächtigtenschreiben rechtsfehlerhaft statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung ausgelegt, wird lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung geltend g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 09.11.2011 – V B 43/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Bemessung eines Verspätungszuschlages ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Kriterien grundsätzlich gleichwertig sind und es sich nach den Ums…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 09.11.2011 – V B 70/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Gericht die Ermittlung (irrevisiblen) ausländischen Rechts unterlassen hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 09.11.2011 – X R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 09.11.2011 – X R 24/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 09.11.2011 – X R 53/09 Urteil

    Leitsatz NV: Das Unterlassen von Angaben zu einem im Erklärungsvordruck nicht vorgesehenen Punkt spricht dem ersten Eindruck nach gegen das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Dies gilt erst recht, wenn der Erklärungsvordruck de…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 08.11.2011 – X B 221/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob ein Versicherungsvertreter, der von der Versicherung nicht nur eine Abschlussprovision, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält, wegen der Bestandspflege eine Rückstellung bilden darf, hängt davon ab, ob …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 08.11.2011 – X B 237/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei der Bildung jeder einzelnen Ansparrücklage die voraussichtliche Investition so genau bezeichnet werden muss, da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 08.11.2011 – X B 55/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 08.11.2011 – X B 94/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfragen, die sich gegen die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des AltEinkG richten, sind angesic…

96. BFH, 08.11.2011 – XI B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels bestimmt sich nach dem Sitz des leistenden Unternehmers . 2. NV: Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn Perso…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 07.11.2011 – III B 53/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines vom Kläger gestellten Beweisantrages stellt auch dann eine Verletzung der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichtes dar, wenn der Kläger in der mündlichen V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 07.11.2011 – VII B 77/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob eine Ware i. S. der Anm. 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine, einen bestimmten Apparat oder ein bestimmtes Gerät oder Instrument einer Position des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 03.11.2011 – IV B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu richten. 2. NV: Eine KG kann als Geschäftsinhaber I…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 03.11.2011 – V B 48/11 Beschluss

     Leitsatz NV: Verweist eine Rechnung zum Leistungsgegenstand nur auf einen Beratungsvertrag, der seinerseits für eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen (Beratung hinsichtlich Beschaffung Kommanditkapitals, werbliche Aufbereitu…

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